Mathieu von Rohr

Die Lage am Morgen Wie der islamistische Terror Frankreich verwundet

Mathieu von Rohr
Von Mathieu von Rohr, Ressortleiter Ausland

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute beschäftigen wir uns mit der schwierigen Aufgabe, vor der Frankreichs Präsident heute steht - er muss beim Gedenken an den ermordeten Lehrer Samuel Paty ein verwundetes Land einen. Wir schauen uns an, was die Frage des Rassismus in der deutschen Polizei mit Identitätspolitik zu tun hat, und behandeln die US-Wettbewerbsklage gegen Google.

Das verwundete Frankreich

Gedenken für Samuel Paty am Dienstag vor der Nationalversammlung

Gedenken für Samuel Paty am Dienstag vor der Nationalversammlung

Foto: GONZALO FUENTES / REUTERS

Frankreich gedenkt heute mit einem Staatsakt des ermordeten Lehrers Samuel Paty, der von einem Attentäter enthauptet worden war. Der Lehrer hatte im Unterricht über Glaubens- und Meinungsfreiheit gesprochen und zur Illustration umstrittene Mohammed-Karikaturen herangezogen. Präsident Emmanuel Macron wird bei der nationalen Gedenkveranstaltung im Innenhof der Sorbonne-Universität sprechen. Paty ist posthum in die Ehrenlegion aufgenommen worden, der Ermordete wird jetzt schon zum Helden verklärt. Macron muss heute eine Rede halten, die das Land tröstet und zusammenführt, sowie den Extremisten den Kampf ansagt.

Präsident Macron

Präsident Macron

Foto: POOL / REUTERS

Es wird wohl eine feierliche Zeremonie werden. Doch die tiefen Wunden der französischen Gesellschaft wird Macron kaum heilen können. Die islamistisch motivierten Anschläge der vergangenen Jahre waren im Sinne ihrer Täter erfolgreich: Sie haben zwar das Land – wie auch jetzt wieder – im Angesicht des Terrors geeint, aber langfristig haben sie die gesellschaftliche Spaltung im Land verschärft. Einerseits ist in Frankreich der Laizismus Staatsreligion. Andererseits gibt es in keinem Land Europas so viele islamistische Attentate wie hier - und zugleich sind die islamhassenden Rechtsextremisten hier längst im Mainstream angekommen. Die Nerven im Land liegen blank, nicht zuletzt wegen Corona. Die Debatte über Religion und die Grenzen von Glaubens- und Meinungsfreiheit spaltet das Land. Die Gesellschaft driftet auseinander, jeder Terroranschlag bringt das Land näher an den Nervenzusammenbruch. Und Macron, der Präsident der Mitte, der heute die Nation einen müsste, steht anderthalb Jahre vor der nächsten Wahl aus fast allen Richtungen unter Beschuss.

Trump gegen Google

Google-Büros in New York

Google-Büros in New York

Foto: Drew Angerer / AFP

Das Justizministerium von Donald Trump hat kurz vor der Wahl eine aufsehenerregende Klage eingereicht. Aber nicht etwa die politisch motivierte Anklage gegen Joe Biden, die der Präsident von seinem Justizminister Bill Barr seit Wochen zunehmend verzweifelt fordert - sondern eine Kartellklage gegen Google, die auch von vielen Demokraten unterstützt wird: Die frühere Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren hatte immer schon verlangt, dass die großen Techkonzerne aufgespaltet werden wie früher einst die großen Ölkonzerne. In Europa werden Facebook, Google und Co. von den Kartellbehörden schon länger kritisch beaufsichtigt, nun hat auch in den USA der Wind gedreht.

Das US-Justizministerium geht aggressiv gegen Googles Quasi-Monopol vor - auch wenn die eigenen Juristen offenbar vor einem überstürzten Vorgehen warnten. Warum die Regierung so kurz vor der Wahl handelt, ist unklar. Liegt es daran, dass Trump sich von ihnen schlecht behandelt fühlt oder will Bill Barr sicherstellen, dass er nicht nur als Trumps Handlanger in die Geschichte eingeht? Sicher ist, so schreibt es meine Kollegin Ines Zöttl: Die Laissez-faire-Ära für die Techkonzerne geht zu Ende.

Rassismus, die Polizei und Horst Seehofer

Seehofer mit Polizisten (2019 in Görlitz)

Seehofer mit Polizisten (2019 in Görlitz)

Foto: Sebastian Kahnert/ dpa

Identitätspolitik spielt in der deutschen Debatte über die Polizei in zwei politischen Lagern eine Rolle: links wie rechts. Je weiter links man die Frage nach der Polizei stellt, desto eher hält man sie nicht nur für durch und durch rassistisch, sondern im Zweifel auch gern mal für "faschistisch". Und je weiter nach rechts man geht, desto deutlicher bekommt man zu hören, dass es nicht nur garantiert keinen systemischen Rassismus in der Polizei gebe, sondern dass Polizisten grundsätzlich viel härter durchgreifen können müssten, insbesondere gegen Ausländer. Das Ergebnis sind oft sehr langweilige Diskussionen, in denen jede Seite immer alles schon weiß und gar nichts dazulernen will.

Deshalb ist es begrüßenswert, dass sich die Koalition nun auf einen Kompromiss geeinigt hat: Der Rassismus in der Polizei soll nach langem Hin und Her in einer Studie untersucht werden. Die Studie soll allerdings auch andere Fragen zur Stellung der Polizei in der Gesellschaft umfassen. Wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer jetzt klug ist, nutzt er diesen Kompromiss nicht als Trick, um die Frage des Rassismus doch noch unter den Tisch fallen zu lassen - weil er die Debatte damit sonst ins Endlose verlängert. Sich klug zu verhalten, war in der Vergangenheit zwar nicht immer Seehofers Stärke. Aber man kann ja dazulernen. So wie übrigens auch aus einer wirklich ernst gemeinten, an Erkenntnis interessierten Studie alle, die wirklich an Ergebnissen interessiert sind, etwas lernen könnten. Wenn sie denn wollten.

Podcast Cover

Wie ein Drittel des EU-Budgets verschachert wird

Traktor mit Strohballen

Traktor mit Strohballen

Foto: Thomas Haentzschel/ AP

Ich möchte Sie auf eine Recherche meiner Kollegen aufmerksam machen, die ein sehr wichtiges und wenig beleuchtetes Thema beleuchtet: Im Moment wird über ein Drittel des gesamten EU-Budgets entschieden, 387 Milliarden Euro! Die Mitgliedstaaten verständigten sich in der Nacht auf einen Kompromissvorschlag, das Parlament will diese Woche seine Linie festlegen. Nur alle sieben Jahre wird darüber entschieden, welche Agrarsubventionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an Europas Bauern fließen.

Was dabei gerade passiert, ist leider aber Lobby-Politik von der schlimmsten Sorte. Eigentlich hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen versprochen, dass künftig Umweltkriterien eine größere Rolle spielen sollten - doch bei den Verhandlungen über eine Reform spielten sie kaum eine Rolle. Kein Wunder: Wie Recherchen von SPIEGEL und den Medienplattformen Lighthouse Reports, Mediapart und Follow the Money zeigen, profitieren einige der maßgeblichen Akteure selbst direkt oder indirekt von Agrarsubventionen - entsprechend gering dürfte ihr Interesse an echten Reformen sein. "Das ist kein normaler Lobbyismus, da sitzen Landwirte an vielen entscheidenden Schaltstellen", sagt der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund. Lesen Sie die ganze Recherche hier:

Zum Tod von Volkhard Windfuhr

Windfuhr (r.), Ayatollah Khomeini im Januar 1979 bei Paris

Windfuhr (r.), Ayatollah Khomeini im Januar 1979 bei Paris

Foto: Gilbert Uzan / Gamma / laif

Er war ein Korrespondent, wie es sie nicht mehr gibt, wie es sie auch nicht mehr geben kann, weil sich die Welt so dramatisch verändert hat: Volkhard Windfuhr, der am Montag 83-jährig in Kairo gestorben ist, war für den SPIEGEL rund 40 Jahre Korrespondent im Nahen Osten. Er kannte diese Region wie kein anderer. Er sprach Arabisch in verschiedensten Dialekten, er interviewte den jungen und den alten Muammar al-Gaddafi, mehrfach Sadat, Arafat und Mubarak, er erlebte Revolutionen und Kriege, trank stundenlang Tee, um den zu treffen, den er treffen wollte. Keiner von uns kannte Windfuhr so gut wie sein Nachfolger Bernhard Zand, der viele Reisen mit ihm unternommen hat. Hier schildert er ein bewegtes Leben.

Verlierer des Tages…

Rätselhafte Nachrichten von der Corona-App

Rätselhafte Nachrichten von der Corona-App

Foto: Sven Eckelkamp / imago images/Sven Eckelkamp

…sind jene Menschen, die - wie ich - die Corona-Warn-App eigentlich gut finden wollen und sich auch wünschen, dass mehr Leute sie nutzen - aber auch immer wieder vor Rätseln stehen: Was soll das, wenn die App "4 Begegnungen mit niedrigem Risiko" anzeigt? Wo? Mit wem? Was folgt daraus für mich? Und warum stellt sie die "Risikoermittlung" manchmal einfach ein? Es ist alles sehr schwer durchschaubar. Ich bin froh, dass der Datenschutz bei der Entwicklung der App ein hohes Gut war. Sicherlich wird sie deshalb auch besser akzeptiert. Aber kann es sein, dass der Datenschutz so gut ist, dass er die Nützlichkeit der App begrenzt? Ich hätte nichts dagegen, wenn ich wüsste, wo und für wie lange ich die ominösen Kontakte mit niedrigem Risiko hatte. Sicherlich hat die App einen hohen Nutzen für jene, die sich womöglich angesteckt haben könnten und darüber informiert werden. Aber die App hat doch auch etwas von einem Hosentaschen-Orakel, das einem zwar immer wieder etwas sagt - aber ohne dass man weiß, was es zu bedeuten hat.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

  • EU-Staaten einigen sich auf Agrarreform: Fast zwei Tage dauerten die Verhandlungen, in der Nacht auf Mittwoch haben sich die Agrarminister der EU geeinigt, wie sie sie die Landwirtschaft gestalten wollen. Es geht um Hunderte Milliarden Euro.

  • Nasa-Sonde entnimmt erfolgreich Asteroiden-Staub: Das Fluggerät "Osiris Rex" hat sich in einem komplizierten Manöver dem Asteroiden Bennu genähert und Proben aufgesaugt. Die werden nun in drei Jahren auf der Erde abgeliefert.

  • Pelosi erwartet Einigung in dieser Woche - Trump will sich Parteikollegen widersetzen: Die US-Wirtschaft kann sich offenbar auf neue Billionenhilfen einstellen. Demokraten und Republikaner stehen der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses zufolge kurz vor einer Einigung. Auch weil der Präsident sich plötzlich begeistert zeigt.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Herzlich, Ihr Mathieu von Rohr

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