Krieg in der Ukraine Selenskyj attackiert Amnesty, Artillerieangriff auf Charkiw gemeldet – das geschah in der Nacht

Kiew verbittet sich Kritik von Amnesty International: Die Menschenrechtsgruppe mache sich mit solchen Aussagen zum Helfer von Terroristen. Und: Russlands Präsident bekommt Besuch in Sotschi. Der Überblick.
Trümmer nach Angriff in Charkiw (Foto vom 3.8.2022)

Trümmer nach Angriff in Charkiw (Foto vom 3.8.2022)

Foto: Daniel Carde / ZUMA Wire / IMAGO

Was in den vergangenen Stunden geschah

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weist Anschuldigungen von Amnesty International scharf zurück. Die Menschenrechtsgruppe versuche, »die Verantwortung vom Angreifer auf das Opfer zu verlagern«, sagt er während seiner Videoansprache in der Nacht zum Freitag. Wer einen solchen Zusammenhang herstelle, »muss sich eingestehen, dass er damit Terroristen hilft«, sagte Selenskyj.

Amnesty hatte der ukrainischen Armee in einem Bericht vorgehalten, dass sie häufig von Wohnhäusern, Schulen oder Krankenhäusern aus operiere und damit russisches Feuer auf diese zivilen Objekte herausfordere. Dies sei ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht.

Die ukrainischen Verstöße rechtfertigten indes »in keiner Weise die vielen wahllosen Schläge des russischen Militärs mit zivilen Opfern«, die Amnesty in den vergangenen Monaten dokumentiert habe.

Als Reaktion auf den Bericht stellte das russische Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag angebliche Beispiele heraus, wo ukrainische Truppen sich in Wohnhäusern oder Schulen verschanzt hätten.

Militärische Lage – das sagt Kiew

Nach Angaben von Präsident Selenskyj ist die Ukraine angesichts der russischen Offensive gezwungen, einige Gebiete im Osten des Landes aufzugeben.

Der ukrainische General Oleksij Gromow hatte vor der Presse gesagt, die russischen Streitkräfte könnten in der südukrainischen Region Cherson eine Offensive beginnen. In dem Gebiet habe Russland Truppen zusammengezogen, sagt er. Die Ukraine habe ihre taktische Position um die Stadt Slowjansk im Osten verbessert und zwei Dörfer zurückerobert. Allerdings hätten die russischen Truppen versucht, die Stadt Awdijiwka und das Dorf Pisky im Osten einzunehmen. Die ukrainischen Soldaten seien gezwungen gewesen, auf die Verteidigung der Außenbezirke Awdijiwkas zurückzuweichen.

Die ostukrainische Großstadt Charkiw ist nach Behördenangaben am Donnerstagabend von russischer Artillerie beschossen worden. Drei Stadtteile seien Ziel der Angriffe gewesen, schrieb Bürgermeister Ihor Terechow im Nachrichtenkanal Telegram. Nach ersten Erkenntnissen seien drei Menschen verletzt worden. »Ich bitte alle, in Schutzräumen zu bleiben und maximal vorsichtig zu sein!«, schrieb er.

In dem von russischen Truppen eroberten Gebiet Luhansk haben ukrainische Partisanen angeblich zwei Kollaborateure in einem Auto beschossen und verletzt. Es handele sich um den Bürgermeister der Stadt Bilowodsk und dessen Stellvertreterin, schrieb der ukrainische Gouverneur des Gebiets, Serhij Hajdaj, am Donnerstag.

Finanzielle Hilfen für Kiew

Selenskyj beklagte in seiner Videoansprache auch die verzögerte Auszahlung von EU-Finanzhilfen in Milliardenhöhe. Diese »künstliche Verzögerung« sei entweder ein Verbrechen oder ein Fehler, sagte der Staatschef. Jeden Tag erinnere er EU-Politiker daran, dass ukrainische Rentner, Flüchtlinge, Lehrer und andere nicht zu Geiseln von »Unentschlossenheit oder Bürokratie« werden dürften. »Ich möchte nicht sagen, welches europäische Land jetzt bremst«, sagte er. Er gehe immer noch davon aus, dass es um einen Fehler gehe, der korrigiert werden könne.

Vor zwei Tagen hatte der Vizechef des ukrainischen Präsidialamtes, Ihor Schowkwa, Deutschland für die schleppende Auszahlung verantwortlich gemacht. Von neun Milliarden Makrofinanzhilfe der EU sei erst eine Milliarde ausgezahlt worden. Das Bundesfinanzministerium hatte diesen Vorwurf zurückgewiesen. Nach Angaben der EU-Kommission sind für die ausstehende Summe möglicherweise Garantien von Mitgliedstaaten nötig, weil eine Absicherung über den EU-Haushalt nicht möglich ist.

Besuch für Putin

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan reist am Freitag zu einem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin nach Russland. Putin empfängt Erdoğan in Sotschi am Schwarzen Meer. Es ist das zweite Treffen der beiden Staatschefs seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar. Erdoğan hat sich schon mehrfach als Vermittler zwischen Moskau und Kiew angeboten.

Erdoğan und Putin hatten sich zuletzt Mitte Juli in Teheran getroffen. Drei Tage später unterzeichneten Moskau, Kiew, Ankara und die Uno ein Abkommen, um wieder ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer zu ermöglichen.

Am vergangenen Montag lief dann ein erstes mit Mais beladenes Schiff aus dem Hafen von Odessa aus. Weitere Schiffe sollen folgen.

Wegen des Krieges waren in den vergangenen Monaten alle Getreideexporte der Ukraine aus ihren Schwarzmeerhäfen blockiert.

Sanktionen gegen Ex-Staatschef

Die EU-Mitgliedstaaten haben den ehemaligen prorussischen Staatschef der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, und dessen Sohn Oleksandr mit Sanktionen belegt. Es geht unter anderem um ein EU-Visumsverbot, auch werden mögliche Vermögenswerte in der EU eingefroren.

Wiktor Janukowytsch (Archivfoto von 2014)

Wiktor Janukowytsch (Archivfoto von 2014)

Foto: MAXIM SHEMETOV/ REUTERS

Der Europäische Rat erklärte am Donnerstag zur Begründung, der 72-jährige Janukowytsch spiele immer noch eine »Rolle dabei, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und Sicherheit des Staats zu untergraben oder zu bedrohen«.

Mit derselben Begründung verhängten die EU-Länder Sanktionen auch gegen den 49-jährigen Sohn des ehemaligen Staatschefs. Oleksandr Janukowytsch werfen sie »Transaktionen mit den Separatistengruppen in der ukrainischen Donbass-Region« vor. Er soll dank Beziehungen zu früheren Gefolgsleuten seines Vaters reich geworden sein und Energieunternehmen und Immobilien in den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk besitzen.

DER SPIEGEL

jul/dpa/Reuters/afp
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