Roland Nelles

Die Lage am Morgen Viktor Orbán, eine Schande für Europa

Roland Nelles
Von Roland Nelles, Büroleiter in Washington

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute beschäftigen wir uns mit den neuen Machtbefugnissen für Viktor Orbán in Ungarn, mit einem Spitzentreffen von Olaf Scholz und Markus Söder in München - und mit der Corona-Angst in Washington.

Eine Schande für die EU

Willkommen in der neuen europäischen Realität: Inmitten der EU gibt es jetzt eine Quasi-Diktatur. Ungarns Premierminister Viktor Orbán hat sich vom ungarischen Parlament mit umfassenden Sondervollmachten gegen die Corona-Pandemie ausstatten lassen. Sie gehen weit über das hinaus, was in anderen Ländern der EU in der Krise üblich ist. Ein Notstandsgesetz ermöglicht es dem rechts-nationalen Regierungschef, ohne zeitliche Befristung auf dem Verordnungsweg zu regieren.

Das alles soll so wirken, als gehe es allein um das Wohl der ungarischen Bevölkerung in der Krise. Dabei ist keine der neuen Machtbefugnisse notwendig, um das Virus zu bekämpfen. In Wahrheit geht es darum, dass hier Orbán und seine Clique von Macht-Zynikern das Durcheinander nutzen, um ihren Einfluss im Land auszubauen. So wie man das eben macht, wenn man möglichst alleine herrschen will.

Orbáns Ermächtigungsgesetz sieht die Verschärfung der Strafen für Verstöße gegen Quarantänebestimmungen - bis zu acht Jahre Gefängnis - sowie für die Verbreitung von Falschnachrichten vor - bis zu fünf Jahre Gefängnis. Besonders dieser Straftatbestand ist schwammig formuliert, sodass unabhängige Journalisten befürchten, wegen kritischer Berichterstattung zu Freiheitsstrafen verurteilt werden zu können.

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So gehört Ungarn nur noch geografisch zu Europa, nicht aber politisch. Es wäre an der Zeit, dass die EU-Spitze Orbán ernsthaft zur Ordnung ruft und eine klare Strategie entwickelt, wie dieses Verhalten sanktioniert werden kann. Eine EU-Spitze um Ursula von der Leyen, die so etwas mehr oder weniger tatenlos duldet, ist nicht nur schwach, sondern auch feige.

Ein Hamburger Genosse in Bayern

Die Coronakrise sorgt für überraschende Konstellationen, die vor kurzer Zeit noch schwer vorstellbar gewesen wären. So begibt sich heute ein Genosse aus Hamburg in die Höhle des bayerischen Löwen: SPD-Finanzminister Olaf Scholz wird im CSU-geführten Landeskabinett in München zu einer Sitzung erwartet. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder empfängt Scholz, um mit ihm über die Koordinierung der finanziellen Hilfsmaßnahmen zwischen dem Bund und dem Freistaat zu beraten.

Das Treffen ist auch deshalb bemerkenswert, weil hier zwei Politiker zusammenkommen, die sich in der Krise bislang besonders profiliert haben - und davon am Ende am meisten politisch profitieren könnten. Sowohl Söder als auch Scholz werden Ambitionen auf die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel nachgesagt. Beide verzeichnen steigende Beliebtheitswerte in der Bevölkerung - und beide zeigen, dass sie Krisenmanagement können. Eine wichtige Voraussetzung, um das wichtigste Amt im Staate zu übernehmen. Aus dem Politikerhimmel (oder von wo aus auch immer) schauen Franz Josef Strauß und Helmut Schmidt heute bestimmt herab und sind zufrieden mit dem Nachwuchs.

Angst in der amerikanischen Machtzentrale

In den USA haben nun auch die Hauptstadt Washington, D.C. und ihre beiden Nachbarstaaten Maryland und Virginia die Ausgeh-Regeln für die Bürger verschärft. Das Haus darf nur noch für wichtige Erledigungen wie Einkaufen oder für Sport verlassen werden. Gruppenansammlungen sind generell verboten, wer dagegen verstößt, muss mehrere Tausend Dollar Strafe zahlen oder kommt sogar ins Gefängnis.

Der Hintergrund: Auch in Washington und Umgebung steigt die Zahl der Infektionen, die Behörden sind in Sorge, dass sich viele Mitarbeiter der US-Regierung anstecken könnten. Damit wäre die Arbeitsfähigkeit und Sicherheit der Machtzentrale der USA gefährdet.

In Washington und Umgebung sind neben dem Stab des Präsidenten und dem Kongress auch sämtliche Ministerien beheimatet. Außerdem sind in der Region die Zentralen der US-Geheimdienste CIA und NSA mit vielen Tausend Mitarbeitern. Und: Hier residiert das nationale Gesundheitszentrum zur Seuchenbekämpfung, in dem an Mitteln zur Eindämmung der Krankheit geforscht wird. Wenn dort inmitten der Krise reihenweise Mitarbeiter und Experten ausfallen, wird es richtig brenzlig.

Gewinner des Tages...

... ist die Bundeswehr. Es ist gut, mit anzusehen, wie sich die Truppe in diesen Tagen um europäische Solidarität bemüht. Flieger der Luftwaffe und Bundeswehrärzte kümmern sich um schwer kranke Covid-19-Patienten aus Frankreich und Italien. Italiener wurden aus Bergamo zur Behandlung nach Köln geflogen, Franzosen nach Ulm. Luftwaffemaschinen haben in diesen Ländern einst Angst und Schrecken verbreitet, heute kommen die Flieger als Freunde und Retter in der Not.

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Ihr Roland Nelles

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