Mathieu von Rohr

Die Lage am Morgen Wie verhält sich die Ampel, falls es Krieg in der Ukraine gibt?

Mathieu von Rohr
Von Mathieu von Rohr, Leiter des SPIEGEL-Auslandsressorts

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um die Frage, ob in der Ukraine ein Krieg droht und wie die neue Ampel-Regierung mit Russland umgehen will. Joe Biden und Wladimir Putin halten einen Videogipfel ab. Außerdem: Apotheker sollen bald impfen können.

Die neue Innenministerin sieht Rechtsextremismus als größte Bedrohung

Heute ist voraussichtlich der letzte ganze Tag, an dem Angela Merkel deutsche Bundeskanzlerin ist. Ja, das ist nach 16 Jahren an der Macht ungewohnt, aber es ist so: Die neue Ampelregierung unter Olaf Scholz soll morgen ins Amt gewählt werden, heute wird sie mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags offiziell besiegelt – gestern hatten nach SPD und FDP auch die Grünen zugestimmt (mit vergleichsweise »nur« 86 Prozent). Auch die Ministerinnen und Minister sind nun alle bekannt, die SPD gab ihre Namen gestern als Letzte bekannt: darunter Karl Lauterbach als Gesundheitsminister. Neue Verteidigungsministerin wird überraschend die derzeitige Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht.

Das Bundesinnenministerium soll erstmals eine Frau führen: die hessische SPD-Chefin Nancy Faeser . Sie will sich vor allem dem Kampf gegen den Rechtsextremismus widmen, in ihren Worten die »größte Bedrohung, die derzeit unsere freiheitlich demokratische Grundordnung hat«. Faeser hat einst selbst rechtsextremistische Drohbriefe mit der Signatur »NSU 2.0« erhalten und arbeitete in einem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Morde; sie weiß also, wovon sie spricht. Und in der Tat gab es rechtsextremistische Umtriebe zuletzt nicht nur vermehrt auch innerhalb deutscher Sicherheitsbehörden und bei der Bundeswehr – auch im radikalisierten Coronaleugnermilieu nimmt die Gewaltbereitschaft derzeit massiv zu.

Bald-Bundeskanzler Scholz mit Bald-Ministern Lauterbach und Faeser

Bald-Bundeskanzler Scholz mit Bald-Ministern Lauterbach und Faeser

Foto: Florian Gaertner/photothek.de / imago images/photothek

Die ganze Ministerliste des Kabinetts Scholz finden Sie hier. Und im folgenden Artikel lesen Sie, was bei der SPD am Wochenende hinter den Kulissen geschah, bevor sich Scholz dann doch zu Lauterbach durchrang – dem vermutlich ersten Minister, der ins Amt kam, weil er einfach zu populär war, um ihn übergehen zu können. Die Frage ist nun, ob Lauterbach als Gesundheitsminister Popstar bleiben kann oder bald entzaubert wird:

Biden will Putin vor Angriff auf die Ukraine warnen

Noch bevor die neue Regierung im Amt ist, steht sie außenpolitisch vor einer Gefahr: Im Raum steht ernsthaft die Frage, ob Russland eine militärische Invasion der Ukraine plant. Bereits Anfang nächsten Jahres könnte es laut US-Regierung so weit sein: Etwa 70.000 russische Soldaten sollen bereits in der Nähe der ukrainischen Grenze stationiert sein, weitere 100.000 könnten in den nächsten Monaten hinzukommen. Laut »Financial Times«  teilen auch Nato- und EU-Alliierte mittlerweile die amerikanische Besorgnis, nachdem die USA Geheimdienstmaterial in ungewohnter Ausführlichkeit verfügbar gemacht hätten. Wenn man zu den massiven Truppenbewegungen die Eskalation in der russischen Rhetorik der vergangenen Monate nimmt, muss man besorgt sein: Im Juli hatte Putin in einem länglichen Essay beschrieben , warum die Ukraine in seinen Augen historisch zu Russland gehöre, und sie zugleich mit Drohungen überzogen.

Biden und Putin bei ihrem letzten physischen Treffen am 16. Juni in Genf

Biden und Putin bei ihrem letzten physischen Treffen am 16. Juni in Genf

Foto: KEVIN LAMARQUE / REUTERS

Heute will US-Präsident Joe Biden sein russisches Gegenüber Wladimir Putin in einem Videogipfel direkt vor einem Angriff warnen. Er wird ihm vermutlich mit massiven ökonomischen Sanktionen drohen – auch gegen Putins direktes Umfeld –, für den Fall, dass Russland einen Krieg vom Zaun brechen sollte. Doch um es klar zu sagen: Niemand weiß, ob Russland wirklich eine Invasion plant, die russische Regierung hat es wiederholt dementiert. Sie verlangt von der Nato nun Garantien, dass es keine Erweiterung nach Osten gibt und die Waffenlieferungen der USA an die Ukraine ein Ende haben.

Unser Moskau-Korrespondent Christian Esch sieht in Russlands Drohverhalten vor allem Wut darüber, dass bisher alle Versuche gescheitert sind, die Ukraine von ihrem Weg nach Westen abzubringen: »Wie ein frustrierter Schachspieler, der das Brett umwirft«, verhalte sich Moskau, so Esch: »Gut möglich, dass der Kreml sich noch nicht zum Einsatz von Gewalt entschieden hat. Aber er hält seine bisherigen Mittel für erschöpft und will sie mit der unausgesprochenen Invasionsandrohung ergänzen. Ein wenig ›Anspannung‹, sprich Angstmache, wirkt Wunder, so muss man Putins Worte verstehen.« Doch Esch sieht die Gefahr, dass Putin am Ende doch Gewalt einsetzt, falls seine Drohungen nicht wirken. Die Auswirkungen eines solchen Kriegs auf Europa wären dramatisch.

Welche Außenpolitik setzt sich in der Ampel durch?

Für Bald-Kanzler Olaf Scholz und seine Außenministerin Annalena Baerbock kann sich im Konflikt um die Ukraine schnell der Ernstfall der deutschen Außenpolitik einstellen: Wie wird sich die neue Bundesregierung verhalten, wenn die Drohung eines Kriegs in Europa im Raum steht? Dass sie eng an der Seite ihrer europäischen und amerikanischen Verbündeten bleiben wird, ist anzunehmen und zu hoffen. Doch vieles muss sich in der Realität erst noch zeigen.

Bald-Außenministerin Baerbock am 28. November bei »Anne Will«

Bald-Außenministerin Baerbock am 28. November bei »Anne Will«

Foto: Jürgen Heinrich / imago images/Jürgen Heinrich

Das Verhältnis zu Putin wird für die Ampel schwierig genug: Der Koalitionsvertrag enthält zwar klare Worte, er kündigt eine wertebasierte Außenpolitik an. Er verspricht Unterstützung für die Ukraine und eine klare Haltung gegenüber Russland – hier trägt er eher die Handschrift der Grünen. Aber wie wird Olaf Scholz sich verhalten, der einer Partei entstammt, die zu Russland traditionell eher auf Verständnis setzt? Auch er muss womöglich schon bald zeigen, ob er wirklich über die außenpolitischen Fähigkeiten verfügt, die ihm Bürgerinnen und Bürger in Umfragen stets unterstellten.

Ein Konflikt könnte sich bald auch im Umgang mit einem weiteren für Deutschland bedeutsamen Land zeigen: China. Der Koalitionsvertrag betont die »Systemrivalität« mit Deutschlands wichtigstem Handelspartner und spricht explizit Menschenrechte in Hongkong und Xinjiang an, sowie den Status von Taiwan. Die chinesische Botschaft in Berlin hat auf ein erstes kritisches Interview der künftigen Außenministerin Baerbock bereits mit einem mahnenden Statement reagiert.

Auch hier gibt es viel Raum für Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionären. Die »Wirtschaftswoche« meldete , Scholz habe Chinas Staatschef Xi Jinping bereits Mitte Oktober die Botschaft überbringen lassen, dass er die China-Politik seiner Vorgängerin Angela Merkel fortsetzen und seine chinakritischen Koalitionspartner Grüne und FDP in Schach halten werde. Ein Dementi gibt es dafür bisher nicht – falls es stimmen sollte, hätte Scholz damit vorab seine Koalitionspartner brüskiert, die einen neuen China-Kurs wollten. Und natürlich auch die USA, die von Deutschland mehr Unterstützung erwarten.

Die außenpolitische Doktrin der Ampel wird sich unter dem Druck der Realität erst noch formieren müssen: Wird es das außenpolitisch ambitionierte und sicherheitspolitisch verlässliche Deutschland jemals geben, das dort skizziert wird? Oder geht es weiter mit dem »Wir wollen Verantwortung übernehmen, uns aber auch nicht allzu deutlich positionieren« der Merkel-Jahre? Das müssen die Ampelkoalitionäre noch unter sich ausmachen. Aber die Debatte könnte im schlimmsten Fall bald von der Realität eingeholt werden, falls die Lage in der Ukraine wirklich eskaliert. In einer Weltkrise zählt nicht, was man vorhatte, sondern nur noch, wie man sie meistert.

Bundestag berät über Impfpflicht und impfende Zahnärzte

Menschen in Laatzen (bei Hannover) warten am 4. Dezember auf ihre Impfung

Menschen in Laatzen (bei Hannover) warten am 4. Dezember auf ihre Impfung

Foto: Michael Matthey / dpa

Noch bevor die Ampel an der Macht ist, berät sie heute im Bundestag wieder über Änderungen am Infektionsschutzgesetz: Es geht um neue Coronamaßnahmen, die inmitten der Delta-Welle und in Erwartung einer womöglich noch massiveren Omikron-Welle für mehr Impfungen und weniger Kontakte sorgen sollen. Der Bundestag wird vermutlich die von der Ampel geplante Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeheimen auf den Weg bringen. Außerdem sollen – befristet – auch Zahnärztinnen oder Apotheker impfen können, um die noch immer chaotische Impfkampagne zu beschleunigen. Änderungen am Infektionsschutzgesetz sollen den Bundesländern zusätzliche Möglichkeiten geben, in Corona-Hotspots die Kontakte zu beschränken: So sollen sie Versammlungen und Veranstaltungen verbieten sowie die Gastronomie schließen können.

Verlierer des Tages…

…sind die Bayern. Das hört man nicht oft, schließlich sind Bayern eigentlich fast immer die Gewinner, aber nicht diesmal: CSU-Generalsekretär Markus Blume hat sich bitterlich darüber beschwert, dass in der künftigen Ampelregierung niemand aus Bayern dabei ist. »16 Prozent der Deutschen sind Bayern, aber bayerische Minister: Fehlanzeige«, kritisierte Blume. Bayern sitze im Kabinett Scholz »nur auf der Ersatzbank«. Bayern auf der Ersatzbank – im Fußball wäre das schon eine Zumutung, aber erst in der Bundespolitik? Zwar hatte Blume im Mai noch in der »FAZ« der Union geraten: »Finger weg von Identitätsthemen!« Aber das gilt natürlich nicht für die CSU und Bayern, schließlich gibt es die Partei ja quasi nur, um Identitätspolitik für Bayern zu betreiben.

CSU-Generalsekretär Markus Blume

CSU-Generalsekretär Markus Blume

Foto: Daniel Karmann / dpa

Die Bayern sind nicht die Einzigen, die sich über mangelnde Diversität in der Regierung beschweren, allerdings die privilegiertesten: Denn dass es in der Geschichte der Bundesrepublik zu wenige wichtige Bayern gegeben hätte, lässt sich kaum behaupten. Verständlicher ist die Klage, dass nur zwei gebürtige Ostdeutsche im künftigen Kabinett vertreten sein werden: Für die Grünen übernimmt Steffi Lemke das Umweltressort, für die SPD Klara Geywitz das Bauministerium. Und was ist mit Ministern mit Migrationsgeschichte? Da gibt es nur einen: den künftigen grünen Agrarminister Cem Özdemir. Für eine Koalition, die »mehr Fortschritt wagen« will, ist das eher dürftig. Immerhin ist das Kabinett, wie von Scholz versprochen, künftig paritätisch mit Männern und Frauen besetzt.

Aber was vermag die Bayern zu trösten? Vielleicht, dass auch noch ein anderes meist überproportional in Regierungen vertretenes Bundesland diesmal leer ausgeht: Im künftigen Kabinett sind genau null Saarländer vertreten.

75 Jahre SPIEGEL

Zum Schluss habe ich noch eine Bitte an Sie, liebe Leserinnen und Leser: DER SPIEGEL feiert am 4. Januar Geburtstag. Seit 75 Jahren steht unser Haus für unabhängige, investigative Berichterstattung. Und für das Credo, das einst unser Gründer Rudolf Augstein formulierte: »Sagen, was ist«. Wir wollen dieses Jubiläum feiern, aber auch zum Nachdenken nutzen: Gemeinsam mit Ihnen wollen wir darüber diskutieren, wie gesellschaftliche und politische Debatten aussehen sollten – und wie Sie sich Journalismus in der Zukunft wünschen. Und dazu möchten wir auch gern wissen, welche Fragen Sie sich zu unserer Arbeit stellen.

Damit komme ich zu meiner Bitte: Schreiben Sie uns und stellen Sie uns all die Fragen, die Sie zu unserer Arbeit interessieren. Wer arbeitet beim SPIEGEL? Wer schreibt die Artikel, produziert die Podcasts und dreht die Videos, die Sie jeden Tag auf unserer Homepage, auf Social Media und jede Woche im Heft finden? Nach welchen Kriterien wählen wir unsere Themen aus? Wie sichern wir unsere Unabhängigkeit? Und wie hat sich unsere Arbeit verändert, seit am 4. Januar 1947 der erste SPIEGEL erschien?

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Ihr Mathieu von Rohr

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