Mathieu von Rohr

Die Lage am Morgen Kennt der US-Geheimdienst wirklich das Kriegsdatum?

Mathieu von Rohr
Von Mathieu von Rohr, Leiter des SPIEGEL-Auslandsressorts
Von Mathieu von Rohr, Leiter des SPIEGEL-Auslandsressorts

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um die alarmierend konkreten Warnungen der USA – und die Frage, was aus ihnen abzulesen ist. Außerdem: Joe Bidens neue China-Strategie und Trucker, die zu Helden der Rechten werden. Und wir befassen uns mit dem Justizopfer Amanda Knox.

Die Warnungen der CIA an Europa

Die Warnungen vor einem unmittelbar bevorstehenden Krieg in der Ukraine werden immer lauter, dringlicher, schriller. Und natürlich ist das verstörend. Denn die Einschätzungen der US-Geheimdienste, die gestern an westliche Regierungen überbracht wurden, sind beängstigend konkret und verwirrend vage zugleich: Die USA haben ihren westlichen Partnern die Einschätzung der CIA überbracht, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Entscheidung getroffen habe, eine Invasion in die Ukraine zu starten – und sie lieferten gar ein konkretes Datum dazu: Am 16. Februar könne es losgehen, das wäre der kommende Mittwoch. Die Einschätzungen sollen auf abgefangenen Hinweisen beruhen.

Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan im Weißen Haus: »Wir sagen nicht, dass Präsident Putin die Entscheidung getroffen hat«

Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan im Weißen Haus: »Wir sagen nicht, dass Präsident Putin die Entscheidung getroffen hat«

Foto: Manuel Balce Ceneta / AP

Der Nationale Sicherheitsberater von Joe Biden, Jake Sullivan, wollte im Weißen Haus diese Einschätzungen der Geheimdienste im Detail nicht bestätigen. Die Invasion könne bereits während der Olympischen Spiele beginnen – aber er sagte ausdrücklich, man habe keine definitive Information, dass Putin die Invasion angeordnet habe: »Wir sagen nicht, dass Präsident Putin die Entscheidung getroffen hat – wir sagen, dass unsere Besorgnis, basierend auf dem, was wir vor Ort sehen und was unsere Geheimdienstanalysten aufgeschnappt haben, groß genug ist, dass wir diese klare Botschaft senden.« Nämlich, dass alle Amerikaner die Ukraine verlassen sollen, binnen 24 bis 48 Stunden.

Andere westliche Nationen forderten ihre Bürger ebenfalls auf, das Land umgehend zu verlassen. Sullivan sagte, dass eine Invasion wohl mit Luftangriffen starten würde, aber dass ein schneller Vorstoß auf Kiew ebenfalls möglich wäre.

Nebel im Informationskrieg

Es ist schwierig, mit diesen eindringlichen Warnungen richtig umzugehen. Man kann nur Fragen stellen: Würden die USA wirklich so eindringlich warnen, wenn sie sich nicht sicher wären? Oder warnen sie nur vor allem deshalb so laut und konkret, um die Pläne der Russen zu durchkreuzen? Was sollen wir daraus lesen, dass die Botschaften sich unterscheiden, je nachdem, ob sie im O-Ton gegeben werden – oder in geheimen Briefings, die dann wieder in die Medien wandern?

Es besteht kein Zweifel: Die Situation in der Ukraine ist höchst gefährlich und ein russischer Angriff gut möglich – aber bei den US-Warnungen fehlen die Details. Wenn der Angriff am Ende nicht am 16. Februar stattfindet: Liegt es daran, dass die CIA sich geirrt hat, oder dass die Russen von der Warnung der CIA abgehalten wurden?

Interessant ist, dass in russischen Medien bisher jegliches Kriegsgetrommel gegen die Ukraine fehlt, jeglicher Vorwand, den man vor einer Invasion eigentlich erwarten würde. Oder geht es um den Überraschungseffekt?

Panzer beim gemeinsamen russisch-belarussischen Manöver

Panzer beim gemeinsamen russisch-belarussischen Manöver

Foto: via www.imago-images.de / imago images/SNA

Das russische Außenministerium spricht von einer koordinierten Attacke gegen seine Forderung nach Sicherheitsgarantien. Heute wird Putin gleich zwei Telefongespräche führen, mit Joe Biden und Emmanuel Macron. Am Montag fliegt Olaf Scholz nach Moskau – und hat die Aufgabe, die stockende Diplomatie wieder in Gang zu bringen: Im Zentrum der diplomatischen Bemühungen steht das Minsker Abkommen , doch die bisherigen Gespräche verliefen ergebnislos.

Ich bezweifle nicht, dass die USA wirklich besorgt sind. Auch jene, die von den USA gebrieft wurden, machen sich Sorgen. Aber wenn Geheimdienstinformationen im Spiel sind, haben Journalisten es schwer – wir wissen nicht, worauf sie beruhen, und natürlich besteht immer die Gefahr, dass Journalisten missbraucht werden, weil sie Botschaften überbringen sollen, die sie nicht nachprüfen können.

Im aktuellen SPIEGEL-Heft, dessen Redaktionsschluss vor der jüngsten Warnung war, schreiben meine Kollegen in einem ausführlichen Report über dieses problematische Spiel mit Geheimdienstinformationen: »Noch nie in der jüngeren Geschichte hat die US-Regierung in so drastischen Worten vor einer militärischen Eskalation gewarnt. Dabei verwendet sie in ungewöhnlich großem Stil nachrichtendienstliche Erkenntnisse, die sich schwer überprüfen lassen.« Ich empfehle Ihnen den Text sehr:

Der eigentliche Gegner der USA heißt China

Die USA möchten über China reden. In der Eskalation um die Ukraine müssen sie sich stark auf Europa und Russland konzentrieren. Doch das kommt der US-Regierung eigentlich nicht gelegen – und vielleicht ist es auch eins der letzten Male, dass die USA sich in Europa so zielgerichtet engagieren. Denn eigentlich möchten sie sich ganz und gar auf den eigentlichen Widersacher konzentrieren: Peking.

US-Flugzeugträger »Carl Vinson« (vorn) und »Abraham Lincoln« (dahinter) im südchinesischen Meer

US-Flugzeugträger »Carl Vinson« (vorn) und »Abraham Lincoln« (dahinter) im südchinesischen Meer

Foto: LARISSA T. DOUGHERTY / AFP

Das unterstreichen sie erstens dadurch, dass Außenminister Antony Blinken inmitten der Sicherheitskrise in Osteuropa am Ende der Welt unterwegs und in Australien und auf den Fidschi-Inseln zu Gast war. Sondern auch mit der Veröffentlichung einer neuen Strategie für den Indopazifik .

Die USA wollen dort »Aggression« und »Zwang« durch China entgegentreten – und zwar vor allem, indem sie ihre Allianzen in der Region stärken, militärisch wie wirtschaftlich. Man wolle die »strategische Umgebung« verändern, in der China operiere, sowie »die Einflussnahme ausgleichen«.

Nach Barack Obama, der einst die Hinwendung zum Pazifik ausrief, und Donald Trump, der China zum Hauptgegner erklärte, ist Joe Biden der dritte US-Präsident, der eine Strategie für den Pazifik veröffentlicht. Dazu gehört das Militärbündnis Aukus mit Australien, dazu gehört aber auch der Plan, Indien ökonomisch und politisch zu einem Rivalen Chinas aufzubauen, sowie eine Allianz zwischen Japan und Südkorea zu schmieden. Das sind große Ziele, es sind langfristige Ziele, und eins ist sicher: In der Zukunft wird die amerikanische Aufmerksamkeit auf jener Region liegen, nicht in Osteuropa.

Rechtsextreme Fahrzeugkonvois

Die kanadischen Trucker, die mit Blockaden gegen Coronarestriktionen demonstrieren, sind zu Helden der globalen Rechten geworden. Die Proteste, in denen rechtsextreme Bewegungen und Flaggen eine wichtige Rolle spielen, werden in den USA von Fox News gehypt: Insgesamt schon mehr als zehn Stunden berichtete der Sender über die kanadischen Proteste, wie die linke NGO »Media Matters« gezählt hat .

Teilnehmer des sogenannten Freiheitskonvois in Vimy in Nordfrankreich

Teilnehmer des sogenannten Freiheitskonvois in Vimy in Nordfrankreich

Foto: PASCAL ROSSIGNOL / REUTERS

In Deutschland hat die Zeitung »Die Welt« die Trucker gefeiert, weil sie »anti-woke« seien. Und in Frankreich hat der Sender CNews, der den rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Éric Zemmour groß gemacht hat, ausgiebig über sie berichtet: Sie sind das neueste Lieblingssymbol im internationalen Kulturkampf. Am heutigen Samstag will sich nun ein »convoi de la liberté«, ein sogenannter Freiheitskonvoi aus Impfgegnern und Gelbwesten in Paris versammeln, mit mehr als tausend Fahrzeugen. Sie wollen Ärger machen und ihrem Ärger über Präsident Macron Ausdruck verleihen – die Polizei hat für den Fall von Verkehrsblockaden ein hartes Durchgreifen angekündigt.

Verliererin des Tages …

…ist Amanda Knox. Erinnern Sie sich an die junge Amerikanerin, die vor 15 Jahren als »Engel mit den Eisaugen« im italienischen Perugia des Mordes verdächtigt wurde? Eine Verliererin ist Amanda Knox, weil sie mit den Folgen des damaligen Justizirrtums bis heute leben muss – und von vielen Menschen noch immer für die Mörderin ihrer damaligen Mitbewohnerin gehalten wird, obwohl sie zweifelsfrei freigesprochen wurde.

Amanda Knox

Amanda Knox

Foto:

Lucien Knuteson / DER SPIEGEL

Meine Kollegin Alexandra Rojkov hat Knox in ihrer Heimatstadt Seattle besucht. Sie beschreibt eine Frau, die bis heute gegen das Bild ankämpfen muss, das die Justiz und die Medien damals von ihr gezeichnet haben – obwohl sogar eine erfolgreiche Netflix-Doku ihre Geschichte schon erzählt hat.

In der Psychologie gibt es den Anker-Effekt: Die erste Information, die wir über einen Menschen erhalten, prägt jeden weiteren Eindruck von ihm. Und das Erste, was Menschen weltweit über Amanda Knox erfuhren, war, dass sie angeblich eiskalt und grundlos gemordet hatte. Lesen Sie das ganze Porträt aus dem neuen SPIEGEL hier.

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