Mathieu von Rohr

Die Lage am Morgen Putin will die Ukraine immer noch zum Gehorchen zwingen

Mathieu von Rohr
Von Mathieu von Rohr, Leiter des SPIEGEL-Auslandsressorts

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um die Frage, ob eine russische Invasion der Ukraine noch bevorsteht und um Olaf Scholz' Besuch bei Wladimir Putin. Es geht um Coronalockerungen, die in Deutschland heute beschlossen werden – und in Nachbarländern deutlich weitergehen. Und es geht um Prinz Andrew, der zahlen muss.

Zieht Russland seine Truppen wirklich ab?

Den heutigen Tag hat die US-Regierung bekanntlich ihren europäischen Alliierten als wahrscheinliches Datum eines russischen Angriffs auf die Ukraine mitgeteilt; das war vergangene Woche. Wir haben im SPIEGEL damals schon geschildert , wie ungewöhnlich aggressiv die USA in dieser Krise Geheimdiensterkenntnisse teilen, um Russland öffentlich unter Druck zu setzen – und wie schwierig diese Informationen unabhängig zu überprüfen sind. Der monatelange russische Truppenaufmarsch um die Ukraine ist mehrheitlich abgeschlossen , die russische Armee wäre damit bereit für eine Invasion. Aber wenn es heute nicht zum Angriff kommt (was als wahrscheinlich gelten muss): War das dann eine Fehlinformation des US-Geheimdienstes – oder hat einfach nur der Druck gewirkt? Das wird sich wohl erst sehr viel später beantworten lassen.

Ein Panzer wird verladen (offizielles Pressebild des russischen Verteidigungsministeriums)

Ein Panzer wird verladen (offizielles Pressebild des russischen Verteidigungsministeriums)

Foto: via www.imago-images.de / imago images/SNA

Seit dem Wochenende sendet Moskau gewisse Entspannungszeichen. Sind sie nachhaltig? Ein Grund zum Aufatmen? Erst riet Außenminister Sergej Lawrow seinem Präsidenten Wladimir Putin an einem enorm langen Tisch zu weiteren Verhandlungen mit dem Westen. Gestern früh erfolgte die Ankündigung Russlands, man werde einen Teil der in der Nähe der Ukraine stationierten Truppen wieder abziehen (was bisher aber nach Angaben unabhängiger Beobachter nicht in nennenswertem Ausmaß geschehen ist).

Und schließlich besuchte gestern Bundeskanzler Olaf Scholz den russischen Präsidenten – und warb für mehr Verhandlungen. Wie vor ihm schon Emmanuel Macron saß er dabei an einem enorm langen Tisch, weil er einen russischen PCR-Test verweigert hatte. Scholz' Besuch kann als relativ erfolgreich gewertet werden: Er war klar in seinem Beharren auf Diplomatie, in seiner Schilderung der Konsequenzen einer Invasion, in seiner Kritik am russischen Vorgehen. Zugleich machte er klar, dass die Ukraine auf absehbare Zeit ohnehin nicht Nato-Mitglied werde – man also über etwas streite, das gar nicht auf der Tagesordnung stehe.

Die Nato verstärkt ihre Ostflanke

Das reicht Putin nicht. Er will schriftliche Garantien – und hält den Druck aufrecht: Ausgerechnet am Tag des Scholz-Besuchs schlug die Duma Putin vor, die selbst ernannten Separatistenrepubliken in der Ostukraine offiziell anzuerkennen: ein weiteres Druckmittel. Putin selbst fantasierte neben Scholz über einen »Genozid« an der Bevölkerung in der Ostukraine; was man nur als weitere erfundene Rechtfertigung für eine Invasion lesen kann (Scholz widersprach ihm nachträglich).

Putin am langen Tisch mit Scholz

Putin am langen Tisch mit Scholz

Foto: MIKHAIL KLIMENTYEV / AFP

Gestern kam es auch noch zu einem Cyberangriff auf ukrainische Banken und die Armee – Urheber unbekannt. Putins Ziel ist klar: Er will nicht nur eine formelle »Neutralisierung« der Ukraine, er will Einfluss auf die ukrainische Politik nehmen – und zwar mittels des Minsker Abkommens . Mit seinem Truppenaufmarsch hat er schon einiges erreicht: Seine Forderungen werden debattiert. Aber die Möglichkeit eines Angriffs hält er sich offen.

Weniger erfolgreich war Putin mit seinen extensiven Sicherheitsforderungen an die Nato, die sich nach seinem Willen auf den Stand von 1997 zurückbauen soll: Putin hat mit seinen Muskelspielen bisher das Gegenteil erreicht. Die Allianz hat sich revitalisiert, und sie ist dabei, ihre Ostflanke angesichts der russischen Drohungen zu stärken – im Baltikum, aber nicht nur.

Heute kommen die Nato-Verteidigungsminister in Brüssel zusammen. Dabei wird es auch um Truppenverstärkungen in Bulgarien und Rumänien gehen. Zuletzt hatte Frankreich sogar eine Stationierung von Raketensystemen und schwerem Gerät ins Spiel gebracht – als Antwort auf die russische Aufrüstung. Eine Atempause mag es gerade geben. Die Konfrontation zwischen Russland und dem Westen kann aber noch lange dauern. Und wir werden in den nächsten Tagen sehen, ob die russischen Einheiten, die rund um die Ukraine stationiert sind, wirklich abziehen – erst dann werden wir wissen, ob eine Invasion wirklich vom Tisch ist.

In Deutschland wird gelockert – und in Europa noch mehr

Bald vorbei: Einkaufen unter 2G oder 3G

Bald vorbei: Einkaufen unter 2G oder 3G

Foto: Henning Kaiser / dpa

Es ist Coronalockerungs-Tag: Heute wollen Bund und Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz deutliche Lockerungen diskutieren und wohl auch beschließen. Im Gespräch ist ein Mehr-Stufen-Plan, der allerdings erst eine Diskussionsgrundlage sein soll:

  • Sofort könnten demnach im Einzelhandel alle Zugangskontrollen abgeschafft werden, sowie private Treffen mit bis zu 20 geimpften Personen erlaubt werden.

  • Ab dem 4. März könnte in Restaurants der Zutritt auch mit Test wieder möglich sein, Discos könnten nach dem Prinzip 2G+ wieder geöffnet werden und Großveranstaltungen mit bis zu 25.000 Personen wieder möglich sein.

  • Ab dem 20. März sollen weitere Einschränkungen fallen: Ab dann sollen sich auch wieder Ungeimpfte in größeren Gruppen privat treffen können, die Home-Office-Pflicht soll enden. Bis zum Ende des Winters entfielen dann bis auf Maskenpflicht und Abstandsgebot »alle tiefergreifenden Schutzmaßnahmen«.

U-Bahnfahren ohne Maske: In Dänemark schon Realität

U-Bahnfahren ohne Maske: In Dänemark schon Realität

Foto: LISELOTTE SABROE / EPA

In Nachbarländern wird der Coronafrühling jetzt schon deutlich radikaler eingeläutet: Gestern gaben die Niederlande die Aufhebung fast aller Coronamaßnahmen in zwei Schritten bekannt. Ab Freitag sollen Fußballstadien, Theater, Kinos und Restaurants wieder unbeschränkt Besucherinnen und Besucher empfangen dürfen, ab dem 25. Februar soll landesweit 3G abgeschafft werden – und die Maskenpflicht gilt dann nur noch im öffentlichen Nahverkehr und in Flugzeugen.

Heute wird ein ähnlicher Schritt in der Schweiz erwartet: Die Regierung, der Bundesrat, wird voraussichtlich das Ende fast aller Maßnahmen beschließen, inklusive der Zertifikatspflicht für Restaurants und Veranstaltungen. Die Maskenpflicht soll künftig nur noch im öffentlichen Personenverkehr und in Gesundheitseinrichtungen gelten.

Dänemark und Norwegen haben ebenfalls praktisch alle Maßnahmen aufgehoben. Und auch in Österreich wird heute über Lockerungen diskutiert.

Ich muss zugeben, dass ich – so sehr ich Lockerungen grundsätzlich für sinnvoll halte – im Moment noch gegen eine Abschaffung der Maskenpflicht bin: Masken in Innenräumen sind zugleich der effektivste Schutz und der kleinste Eingriff in Freiheitsrechte – zumindest verglichen mit den vielen anderen Beschränkungen. Und sie funktionieren nun mal am effektivsten dann, wenn alle sie tragen.

Die Verteidigung der europäischen Rechtsstaatlichkeit

Wie weit darf Viktor Orbán gehen – und was dürfen die anderen Europäer dagegen tun? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällt heute ein wegweisendes Urteil: Es geht um die Frage, wie die Regierungen der EU-Staaten ein Mitgliedsland bestrafen dürfen, das gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt – und ob sie ihm EU-Gelder entziehen dürfen.

Ungarns Premier Orbán bei der Rede zur Lage der Nation vor wenigen Tagen

Ungarns Premier Orbán bei der Rede zur Lage der Nation vor wenigen Tagen

Foto: BERNADETT SZABO / REUTERS

Dieser sogenannte Rechtsstaatsmechanismus ist das zentrale Strafinstrument, mit dem die EU gegen Regierungen vorgehen will, die den Pfad der Rechtsstaatlichkeit verlassen haben. Es ist kein Wunder, dass ausgerechnet Polen und Ungarn gegen dieses neue Instrument geklagt haben – in beiden Ländern gibt es schwere Verstöße gegen die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz. Sollte das Gericht den Mechanismus für zulässig befinden, könnte es nach Jahren endlich auch angewendet werden: Dafür müsste eine qualifizierte Mehrheit im EU-Rat zustimmen: 15 der 27 Mitgliedsländer. Sollte der EuGH es hingegen für rechtswidrig befinden, hätte die EU gar kein Instrument, um auf die Kaczynskis und Orbáns des Kontinents Druck auszuüben.

Verlierer des Tages…

Prinz Andrew (2017)

Prinz Andrew (2017)

Foto: WILL OLIVER / EPA

…ist Prinz Andrew. Der zweitälteste Sohn von Königin Elizabeth II., der einst als ihr Lieblingssohn galt, hat sich finanziell mit Virginia Giuffre geeinigt  – sie hatte ihn wegen sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen verklagt: Der Prinz habe sie zwischen 2000 und 2001 als 17-Jährige mehrmals missbraucht. Verkuppelt habe sie der berüchtigte Sexualstraftäter Jeffrey Epstein und dessen Komplizin Ghislaine Maxwell.

Andrew hatte die Vorwürfe stets bestritten, die Nachricht von der Einigung kommt deshalb überraschend. Für ihn ist der Vergleich zunächst eine gute Botschaft: Er muss nun doch nicht vor einem US-Gericht zu einem Missbrauchsprozess antreten. Juristisch ist es ein Schlussstrich unter den bedrohlichsten Skandal für das britische Königshaus: Die Königin hatte ihren Sohn aller repräsentativer Aufgaben enthoben und ihm sogar den Titel »Königliche Hoheit« entzogen, um die größtmögliche Distanz zwischen ihn und die Institution zu bringen.

Andrew gesteht auch im Vergleich keine direkte Schuld ein, bereut aber seine Verbindung zu Epstein und lobt den Mut des »verbrieften Missbrauchsopfers« Giuffre, die mittlerweile in Australien lebt. Zudem verpflichtet er sich, eine wohl beträchtliche Summe an Giuffres Hilfsorganisation »zur Unterstützung von Opferrechten« zu spenden. Warum er das tut, wenn er unschuldig ist, bleibt offen. Der Ruf von Andrew bleibt massiv beschädigt – immerhin bleibt seiner Mutter im Jahr ihres 70. Thronjubiläums ein Vergewaltigungsprozess in den USA erspart.

Eine Anwältin von Virginia Giuffre erklärte nach der Einigung: »Ich bin sehr zufrieden«.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Mathieu von Rohr

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