Mathieu von Rohr

Die Lage am Morgen Wie Putin die Deutschen manipuliert

Mathieu von Rohr
Von Mathieu von Rohr, Leiter des SPIEGEL-Auslandsressorts

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um Russlands psychologische Kriegsführung – sie ist erfolgreicher als seine militärische. Außerdem: Die Hamburger Staatsanwaltschaft durchsucht Mails von Olaf Scholz. Und: Wie ist Deutschlands maroder öffentlicher Verkehr zu retten?

Russlands Tote, Russlands Drohungen

Manche Nachrichten muss man in Beziehung zueinander sehen.

Erstens: Russland hat angekündigt, die im Rahmen des »START«-Abkommens mit den USA vereinbarten gegenseitigen Kontrollen von Atomwaffen auszusetzen.

Zweitens: Russische Fluggesellschaften zerlegen  sechs Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ihre Flugzeuge, um an Ersatzteile zu kommen – wegen der Sanktionen können sie keine mehr kaufen.

Und: Nach Schätzungen des US-Verteidigungsministeriums sind auf russischer Seite bisher 70.000 bis 80.000 Menschen getötet oder verletzt worden. Eine enorme Zahl, auch wenn sie nicht unabhängig verifiziert werden kann. Russland verschleißt bei seinem Angriffskrieg zweifellos enorme Mengen an Material, aber auch an Soldaten.

Ein Plakat in Moskau verkündet: »Ehre den Helden Russlands«

Ein Plakat in Moskau verkündet: »Ehre den Helden Russlands«

Foto: YURI KOCHETKOV / EPA

Was heißt das? Russland spürt die Auswirkungen der westlichen Sanktionen immer stärker. Der Blutzoll, den die russische Armee bei ihrem Überfall auf das Nachbarland entrichtet, ist enorm. Es ist deshalb wohl kein Zufall, dass das russische Regime gerade in dieser Situation die Welt an das eigene Nukleararsenal erinnern möchte – indem es Kontrollbesuche verweigert und damit Ängste weckt: Diese gerissene Kommunikationsstrategie funktioniert jetzt schon gut, insbesondere in Deutschland. Die Furcht vor den russischen Atomwaffen wird nirgends in Europa so überbetont wie hierzulande, sogar vom Kanzleramt.

Dass Russland eine Atommacht ist, darf man natürlich nie vergessen – aber eben auch nicht, dass ein Einsatz dieser Waffen enorm unwahrscheinlich ist: Die Folgen wären für Putin unkalkulierbar – sowohl international wie auch innerhalb seiner eigenen Armee und seines Regimes.

Doch die »german angst« funktioniert, und das dürfte ganz im Sinne Putins sein. Seine psychologische Kriegführung ist im Moment deutlich erfolgreicher als seine militärische: Die Bundesregierung ist nach wie vor sehr zurückhaltend bei der Lieferung von Waffen, die in den nächsten Monaten für die Ukraine einen wirklichen entscheidenden Unterschied auf dem Schlachtfeld machen könnten.

Hamburg holt Olaf Scholz ein

Zurück an der alten Wirkungsstätte: Olaf Scholz im Mai im Hamburger Rathaus

Zurück an der alten Wirkungsstätte: Olaf Scholz im Mai im Hamburger Rathaus

Foto: Marcus Brandt / dpa

Die E-Mails von Bundeskanzler Olaf Scholz wurden von der Hamburger Staatsanwaltschaft durchsucht. Das klingt nicht gut für Scholz. Passiert ist es schon im Frühjahr, bekannt wurde es erst jetzt durch einen Bericht des »Hamburger Abendblatts« . Es zeigt, dass Scholz' Hamburger Vergangenheit – die sogenannte Cum-ex-Affäre – ihn noch immer verfolgt.

Die Nachricht kommt nur einen Tag nachdem bekannt wurde , dass im Bankschließfach des prominenten Hamburger Ex-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs mehr als 200.000 Euro gefunden wurden. Gegen den Sozialdemokraten Kahrs und weitere Beteiligte ermittelt laut »Abendblatt« die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts auf Begünstigung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss vernimmt in Hamburg heute weitere Zeugen – und nächste Woche soll sogar der Bundeskanzler selbst aussagen. Es geht um die Frage, ob es 2016 politische Einflussnahme auf das Finanzamt gab bei der Entscheidung, auf eine Steuerrückforderung von 47 Millionen Euro gegen die Warburg-Bank zu verzichten – und ob es einen Zusammenhang zu Parteispenden der Bank an die SPD gab. Scholz selbst hat in der Vergangenheit angegeben, sich nicht in das Steuerverfahren eingemischt zu haben.

Abgeschlossen ist die ganze Angelegenheit für die SPD noch lange nicht. Wenn ihr etwas an ihrer Glaubwürdigkeit liegt, sollte sie dringend selbst aufdecken, was schon länger unter dem Begriff »System Kahrs« bekannt ist.

FBI durchsucht Trumps Anwesen in Florida

Trumps Anwesen Mar-a-Lago (2017)

Trumps Anwesen Mar-a-Lago (2017)

Foto:

Greg Lovett / dpa

Es ist ziemlich bemerkenswert, dass das FBI gestern Abend das Anwesen Mar-a-Lago von Donald Trump in Florida durchsucht hat. Auf seiner eigenen Social-Media-Plattform »Truth Social« klagte der Ex-Präsident: »Mein schönes Heim, Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, wird derzeit von einer großen Gruppe von FBI-Agenten belagert, gestürmt und besetzt... Sie sind sogar in meinen Safe eingebrochen!«

Damit eskalieren die zahlreichen Ermittlungen, die gegen Trump laufen: Damit das FBI einen Durchsuchungsbefehl bekommen konnte, musste es zuerst einen Bundesrichter von der Schwere der Vorwürfe überzeugen. Laut »New York Times« stand die Durchsuchung im Zusammenhang mit 15 Kisten geheimen Unterlagen, die Trump als Präsident nach Florida mitgenommen hatte und auch nach seiner Abwahl zunächst nicht zurückgab. Gleichzeitig verdichteten sich zuletzt im Untersuchungsausschuss im Kongress die Belege, dass Trump am 6. Januar 2021 tatsächlich versucht hatte, eine Art Umsturz herbeizuführen. Seine rechtlichen Probleme werden Trump aber wohl kaum davon abhalten, seine erneute Präsidentschaftskandidatur zu erklären – ganz im Gegenteil.

Der öffentliche Verkehr in Deutschland

Chaos im Nahverkehr in NRW

Chaos im Nahverkehr in NRW

Foto: S. Ziese / blickwinkel / IMAGO

Ein Porsche-Fahrer und Tempolimit-Gegner, der steuerliche Dienstwagenprivilegien verteidigt, bezeichnet Rufe nach einer Fortsetzung des 9-Euro-Tickets als »Gratismentalität«: Die Kritik von Christian Lindner hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wer nimmt dem Bundesfinanzminister ab, dass er Interesse am öffentlichen Verkehr hat?

Dennoch gibt es zwei valide Argumente, die derzeit gegen eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets sprechen. Erstens: Warum soll eine so hohe Subvention des öffentlichen Verkehrs auch Gutverdienern zugutekommen und nicht nur Geringverdienenden? Zweitens: Der öffentliche Verkehr ist in Deutschland in einem derart miserablen Zustand, er ist krass unterfinanziert. Die Deutsche Bahn ist derzeit kaum benutzbar: Züge fallen massenhaft aus, sind um Stunden verspätet und überfüllt. Sinnvoll wäre es, als Erstes den öffentlichen Verkehr zu reparieren, die Bahn grundlegend zu reformieren – und dann kostengünstige Angebote zu schaffen. Dafür müsste Bundesfinanzminister Lindner allerdings den benötigten massiven Investitionen in Schienen, Weichen und Züge zustimmen.

Kompromiss beim Atomabkommen?

Irans geistlicher Führer Chamenei

Irans geistlicher Führer Chamenei

Foto: IMAGO/Iranian Supreme Leader S Office / IMAGO/ZUMA Wire

Mitten in einer enorm turbulenten Welt fanden die Wiener Verhandlungen über ein Atomabkommen mit Iran zuletzt fast unbemerkt statt: Im Auge des Sturms, in Wien, sprachen die Unterhändler von Iran, der Europäischen Union und der USA über eine Rückkehr zum Vertrag von 2015, den Donald Trump aufgekündigt hatte.

Iran und die USA sprachen nicht direkt miteinander, nur vermittelt über EU-Diplomaten. Nun sind die Verhandlungen beendet, die EU sprach von einem sehr guten Kompromiss – und die Frage ist nun, ob Irans oberster Führer Ali Chamenei das auch so sieht. In den nächsten Tagen oder Wochen wird von ihm die Antwort erwartet, ob er zu einem Abkommen zurückkehren will.

Die Zeit dafür wird knapp: Erstens macht Iran bei seinem Atomprogramm Fortschritte, zweitens könnten US-Präsident Joe Biden nach den Midtermwahlen im November die nötigen Stimmen für eine Ratifizierung fehlen.

Hier geht's zum aktuellen Tagesquiz

Die Startfrage heute:

Verlierer des Tages...

Sitz des RBB in Berlin

Sitz des RBB in Berlin

Foto: Monika Skolimowska / dpa

...ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland. Die immer neuen Enthüllungen über das Gebaren der RBB-Intendantin Patricia Schlesinger kommen all jenen recht, die ARD und ZDF am liebsten abschaffen würden. Allerdings belegen sie auch, dass es im Sinne eines starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks wäre, ihn dringend zu reformieren: Es ist schwer vermittelbar, warum er in lauter Fürstentümer mit mächtigen Intendanten und Gremien gegliedert sein muss, warum es 14 Landesmedienanstalten mit eigenen Strukturen geben muss, warum man als Intendant einen teuren Dienstwagen mit Fahrer braucht. Warum all die Klein- und Kleinstanstalten der ARD, reichen nicht vielleicht vier oder fünf? Oder könnte man aus dem ganzen Geld für die vielen ARD- und ZDF-Anstalten nicht gar eine schlagkräftige deutsche BBC bauen? Eine einzige Institution mit vielen Sendern – damit das ganze Gebührengeld ins Programm fließt, in starken Journalismus, und nicht in aufgeblähte Intendanzen? Wer an einen gebührenfinanzierten Rundfunk glaubt, sollte die Kritik am System nicht den Abschaffern überlassen – sondern sich an einer Diskussion über grundlegende Reformen beteiligen.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

  • Serena Williams gewinnt erstes Match seit 14 Monaten: Die frühere Tennis-Weltranglistenerste gewinnt das erste Match des US-Open-Vorbereitungsturniers in Toronto gegen die Spanierin Nuria Parrizas-Dias.

  • Deutscher Konsularbeamter nach Tod von Ehemann in Brasilien in Haft: Ein deutscher Konsulatsmitarbeiter ruft in Rio de Janeiro die Polizei: Sein Partner sei unter Alkohol- und Tabletteneinfluss gestürzt. Nun sitzt der Mann in Haft – unter Mordverdacht.

  • Supermarktkette in Dänemark schließt sämtliche Läden wegen Hackerangriff: Plötzlich seien sämtliche Kassen ausgefallen. 175 Filialen der Marke 7-Eleven haben in Dänemark geschlossen. Auf Facebook teilte das Unternehmen mit, man sei offenbar »Opfer eines Hackerangriffs geworden«.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

  • »Es ist ehrgeizig, aber machbar«: Mehr als 30 Firmen weltweit versprechen, Kernfusionsreaktoren zu entwickeln. Sie würden damit vollbringen, woran die staatlich finanzierte Großforschung seit Jahrzehnten scheitert. Auch zwei deutsche Start-ups sind dabei .

  • »Ein diktierter Frieden ist kein wirklicher Frieden«: Heidi Tagliavini hat jahrzehntelang in Konflikten mit Russland vermittelt, unter anderem in Georgien. Hier erklärt sie, warum sie Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine derzeit für aussichtslos hält .

  • Wie »Better Call Saul« das Trump-Zeitalter vorwegnahm: Die Welt steuert auf die letzte Folge von »Better Call Saul« zu. Damit geht die Fernsehära zu Ende, die den Verbrecher als liebste Hauptfigur einführte. Und nun? 

  • Einmal Meeresrauschen zum Frühstück, bitte: Croissant mit Strandblick gefällig? Unser Autor nimmt Sie mit an einige der schönsten Campingplätze entlang der französischen Küste .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Mathieu von Rohr

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