Die Lage am Morgen Es geht Putin um viel mehr als um die Ukraine

Von Mathieu von Rohr, Leiter des SPIEGEL-Auslandsressorts
Von Mathieu von Rohr, Leiter des SPIEGEL-Auslandsressorts

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um den Auftakt zur Münchner Sicherheitskonferenz, unter anderem mit Kamala Harris und Olaf Scholz, außerdem um den Informationskrieg um die Ukraine und die Frage: Steht eine Invasion kurz bevor – oder dauert der Krisenzustand noch Monate an?

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Die 58. Münchner Sicherheitskonferenz – mitten in einer großen Krise

In München beginnt heute die Sicherheitskonferenz, in einer enorm unsicheren Zeit für die Welt – und mit sehr prominenter Besetzung: US-Vizepräsidentin Kamala Harris kommt mit Außenminister Antony Blinken in den Bayerischen Hof, außerdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der britische Premier Boris Johnson, der polnische Premier Mateusz Morawiecki und Bundeskanzler Olaf Scholz (weitere Gäste siehe weiter unten).

US-Vizepräsidentin Kamala Harris, bayerischer Ministerpräsident Markus Söder gestern Abend in München

Foto: MICHAELA REHLE / AFP

Russland hat erstmals seit mehr als 20 Jahren keine Delegation zur Konferenz entsandt – und das ist in diesen Tagen ein sehr bedauerliches Zeichen gegen den Dialog mit dem Westen.

Es geht um die Frage, ob Russland einen großen Krieg in Europa wirklich beginnen will – oder ob es nur glaubhaft militärisch droht, um seine Ziele auf anderem Weg zu erreichen. Und es bleibt ungewiss, wie die Situation sich in den nächsten Tagen entwickelt: Kommt es tatsächlich zum befürchteten baldigen Angriff auf die Ukraine, samt allen drastischen Gegenmaßnahmen des Westens, die folgen würden? Oder stehen der Welt Wochen und Monate der Anspannung bevor, eine lang anhaltende geopolitische Krise – in der es aber noch Chancen für die Diplomatie gibt?

Ukrainischer Präsident Selenskyj am Donnerstag bei einem Frontbesuch in der Nähe von Donezk

Foto: PRESIDENTIAL PRESS SERVICE HANDOUT HANDOUT / EPA

Der russische Präsident Wladimir Putin trifft heute in Moskau nur seinen von ihm abhängigen Vasallen, den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko – auf dessen Territorium sich derzeit viele Tausend russische Soldaten in der Nähe der Ukraine aufhalten.

Russland will nicht nur Macht über die Ukraine – sondern über Osteuropa

Die Nachrichten zur Russland-Ukraine-Krise überstürzen und widersprechen sich weiterhin: US-Präsident Joe Biden warnte nun wieder vor einer »sehr hohen« Gefahr, dass Putin in den nächsten Tagen angreife. Viele halten das nach wie vor für eher unwahrscheinlich.

Russischer Präsident Wladimir Putin gestern bei einem Treffen im Innenministerium

Foto: Alexei Nikolsky / AP

Es geht aber – und das ist vielen Menschen in diesen Tagen nicht bewusst – um so viel mehr als um die Ukraine. Russland hat gestern ultimativ den Rückzug aller US-Truppen aus den Nato-Mitgliedstaaten in Südosteuropa und Ostmitteleuropa verlangt: Es geht also letztlich um einen russischen Hegemonialanspruch über weite Teile Europas. Das sollten all jene bedenken, die glauben, die Sache sei ausgestanden, wenn man nur der Ukraine die Nato-Mitgliedschaft verweigere.

Russland reagierte mit dieser erneuten Forderung in drastischer Weise auf das amerikanische Gesprächsangebot auf die russischen Sicherheitsforderungen: Die USA hätten Russlands Kernanliegen ignoriert, hieß es aus Moskau. Man werde eine »militärisch-technische Antwort« geben, eine »Invasion der Ukraine« sei allerdings nicht geplant. Westliche Sicherheitskreise beschreiben übereinstimmend, dass die bis zu 150.000 russischen Truppen sich entgegen der Ankündigung überhaupt nicht von der ukrainischen Grenze entfernt hätten, sondern nur umgeschichtet worden seien, und die Zahl der Soldaten in Grenznähe im Gegenteil zunehme.

Eine überraschende Nachricht, die eher gegen eine unmittelbar bevorstehende Invasion der Ukraine spricht, gab es gestern auch: Am Samstag wird der ukrainische Verteidigungsminister, Oleksii Reznikow, nach Belarus reisen, um dort die russisch-belarussischen Militärmanöver zu verfolgen.

Der US-Außenminister vor dem Uno-Sicherheitsrat – ein Déjà-vu

Vor dem Uno-Sicherheitsrat trat am Donnerstag US-Außenminister Antony Blinken auf – und klagte Russland massiv an: Er gab zwar zu, dass die USA sich mit Geheimdienstinformationen in der Vergangenheit schon mal geirrt hätten, nämlich vor dem Irakkrieg: »Aber ich bin nicht hier, um einen Krieg zu beginnen, sondern um einen zu verhindern.« Er wäre sogar froh, sagte Blinken, wenn Moskau einlenke, dann lasse er sich auch gern für seine Warnungen kritisieren.

US-Außenminister Blinken vor dem Uno-Sicherheitsrat

Foto: TIMOTHY A. CLARY / AFP

Schritt für Schritt zählte er auf, wie Russland mit einem Vorwand eine Invasion starten könnte: »Russland plant, einen Vorwand für seinen Angriff zu schaffen. Das könnte ein gewalttätiges Ereignis sein, das Russland der Ukraine in die Schuhe schieben wird, oder ungeheuerliche Anschuldigungen, die Russland gegen die ukrainische Regierung erheben wird.« Er nannte Beispiele: einen erfundenen terroristischen Anschlag in Russland, die erfundene Entdeckung eines »Massengrabs«, einen inszenierten ukrainischen Drohnenschlag gegen Zivilisten im von prorussischen Separatisten kontrollierten Donbass – oder sogar einen Chemiewaffenangriff. War das wahnsinnig gut informiert oder darüber hinaus auch sehr fantasiereich?

Ein von Separatisten beschossener Kindergarten in der Ostukraine am Donnerstag

Foto: ARIS MESSINIS / AFP

Und da Russland gleichzeitig schon gezielt Fehlinformationen verbreitet – etwa über einen angeblichen »Genozid« an der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine, der komplett erfunden ist – klingt das alles gleichermaßen bedrohlich wie verrückt wie plausibel. Ist es Zufall, dass einer von Wladimir Putins zuverlässigsten Fürsprechern in Deutschland, der Linken-MdB und frühere SED-Vorsitzende Gregor Gysi, diese Woche bereits russische Desinformation über die angeblich bedrohten russischsprachigen Bürger in der Ukraine im Bundestag verbreitete?

Über die Kommunikationsstrategien aller Seiten in diesen Tagen werden sicher einmal ganze Doktorarbeiten geschrieben.

Warum lassen manche Linke Russland alles durchgehen?

Eine Sache werde ich übrigens nie verstehen: Warum haben weite Teile der deutschen Linken – insbesondere in der Linkspartei und auch in Teilen der SPD – so wenig Empathie für die Menschen in der Ukraine und in den Staaten Osteuropas und so viel Nostalgie für Russland?

Linkenabgeordneter Gysi

Foto: via www.imago-images.de / imago images/Political-Moments

Mit der deutschen Geschichte lässt es sich jedenfalls nicht erklären, denn die Deutschen haben in der Ukraine im Zweiten Weltkrieg mit am schlimmsten gewütet. Und: Warum unterstützen ausgerechnet Linke, die ansonsten ein ausgeprägtes Bewusstsein haben für den Befreiungskampf gegen den Kolonialismus, einen neokolonialen russischen Anspruch auf eine »Einflusssphäre« in Osteuropa? Warum gibt es in diesen Kreisen eigentlich so wenig Unterstützung für das Recht osteuropäischer Staaten auf Selbstbestimmung? Und warum haben selbst ernannte deutsche »Antiimperialisten« so viele Sympathien für den russischen imperialen Anspruch in Osteuropa? Oder geht es wirklich nur um Antiamerikanismus?

Zwei Zahlen möchte ich Ihnen noch auf den Weg geben: Eine Meinungsumfrage aus der Ukraine  zeigt, dass die Zustimmung zu einem Nato- und EU-Beitritt noch nie so hoch war wie heute. Wenn ein Referendum heute abgehalten würde, würden sich demnach 62 Prozent der Ukrainer für eine Nato-Mitgliedschaft aussprechen, 68 Prozent für einen EU-Beitritt. Man muss es so klar sagen: Das ist einzig und allein das Werk von Wladimir Putin. Denn 2014, nach dem Umsturz auf dem Maidan, wollte nur ein Drittel der Ukrainer einen Nato-Beitritt – erst mit der Annexion der Krim, dem Krieg in der Ostukraine und der fortgesetzten Bedrohung durch Russland haben sich die Zahlen so entwickelt.

Gewinner des Tages…

…sind die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz: Von heute früh bis Sonntagmittag ist die Promidichte der internationalen Politik geradezu atemberaubend hoch: Uno-Generalsekretär António Guterres, der Präsident des Europäischen Rats, Charles Michel, der Präsident Finnlands, die Premierminister Estlands und Belgiens, Außenministerin Annalena Baerbock, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (und das halbe Bundeskabinett), diverse EU-Kommissare, die Außenministerinnen Kanadas und Schwedens, WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus und Bill Gates, Nancy Pelosi (die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses), der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis, die Außenminister Ägyptens, Irans, Irlands, Italiens, Spaniens und Saudi-Arabiens, Friedensnobelpreisträgerinnen, US-Senatoren, die Verteidigungsminister Israels, Frankreichs und Großbritanniens, der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoğlu – und das ist nur eine kleine Auswahl.

Dennoch fällt die Konferenz in diesem Jahr wegen Corona kleiner aus als sonst, die Presse ist vor Ort nicht zugelassen, verfolgen kann man das Ganze nur im Livestream  – natürlich werden auch wir uns auf SPIEGEL.de in den kommenden Tagen ausgiebig der Veranstaltung widmen.

Für den langjährigen Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ist es die letzte Veranstaltung. Sein Nachfolger wird Christoph Heusgen, der langjährige außenpolitische Berater von Angela Merkel und spätere deutsche Uno-Botschafter in New York. Ischinger hat die Konferenz seit 14 Jahren geleitet – und in dieser Zeit massiv vergrößert und die »MSC« zu einer globalen Marke gemacht. Recherchen meiner Kollegen zeigen allerdings, dass Ischinger in all diesen Jahren am Erfolg seiner Konferenz offenbar auch kräftig selbst verdiente. Lesen Sie den Text hier:

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Ich wünsche Ihnen einen guten Start in ein hoffentlich friedliches Wochenende.

Ihr Mathieu von Rohr

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