News zum Krieg US-General hält militärischen Sieg der Ukraine in absehbarer Zeit für unwahrscheinlich
Setzt auf eine politische Lösung: Mark Milley
Foto:MICHAEL REYNOLDS / EPA
Die Sprecherin des russischen Außenministers, Maria Sacharowa, hat auf Telegram einen Witz weiterverbreitet, der sich über den Raketeneinschlag in Polen lustig macht.
Die Rakete, die am Dienstag auf polnischem Gebiet einschlug, stammte nach Angaben von Präsident Andrzej Duda »höchstwahrscheinlich« von der ukrainischen Luftabwehr. Auch die Nato geht davon aus.
Die Ukraine bittet um Zugang zur Einschlagstelle der Rakete.
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Welt nahezu isoliert. »Der russische Präsident steht mit seiner Politik in der Welt fast allein da«, sagte Scholz beim G20-Gipfel.
Scholz ruft nach Raketeneinschlag in Polen zu Besonnenheit auf
22.56 Uhr: Nach dem Raketeneinschlag in Polen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Besonnenheit angemahnt. »Das ist notwendig angesichts eines solchen Krieges. Es findet Krieg in Europa statt, direkt vor unserer Haustür«, sagte der SPD-Politiker im ZDf-»heute journal«. »Und deshalb ist es wichtig, dass wir alles dafür tun, dass einerseits die Ukraine unterstützt wird – auch mit Waffen und solange wie das notwendig ist – dass wir aber gleichzeitig eine Eskalation zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland verhindern.«
Das Interview wurde nach ZDF-Angaben am Vormittag vor dem Abflug des Kanzlers vom G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali geführt. Scholz wertete die Gipfelerklärung zu Atomwaffen als großen Erfolg: »Es ist klar gesagt worden: Diese Waffen dürfen in dem Krieg nicht eingesetzt werden.« In der Erklärung heißt es: »Der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen ist unzulässig.«
US-General hält militärischen Sieg der Ukraine in absehbarer Zeit für unwahrscheinlich
21.26 Uhr: Der ranghöchste US-General, Mark Milley, warnt vor überzogenen Hoffnungen auf einen kurzfristigen militärischen Sieg der Ukraine. Russland verfüge trotz der Rückschläge noch über eine bedeutende Kampfkraft in der Ukraine, sagt der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff auf einer Pressekonferenz.
»Die Wahrscheinlichkeit eines ukrainischen militärischen Sieges – definiert als der Rauswurf der Russen aus der gesamten Ukraine, einschließlich der von ihnen beanspruchten Krim (...) – ist in absehbarer Zeit militärisch gesehen nicht hoch.« Es könne aber eine politische Lösung geben. Russland liege »im Moment auf dem Rücken«.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version der Überschrift wurde nicht deutlich, dass Milley sich auf die nähere Zukunft bezieht, da ein Teil seines Zitates unpräzise übersetzt war. Wir haben beide Stellen korrigiert.
Ukraine-Kontaktgruppe berät über weitere Hilfen
21.24 Uhr: Bei einem virtuellen Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe haben viele Staaten dem von Russland angegriffenen Land weitere Unterstützung zugesichert. Bei den Gesprächen ging es nach US-Angaben um Bemühungen zur Verstärkung der Raketenabwehr, den Schutz der ukrainischen Energie-Infrastruktur und die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte.
»All diese Initiativen tragen dazu bei, die Ukrainer darauf vorzubereiten, ihre Errungenschaften während des Winters zu festigen und im Frühjahr neue Initiativen zu ergreifen«, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Washington. Über die Ukraine-Kontaktgruppe werden Waffenlieferungen an die Ukraine koordiniert.
Selenskyj: »Ich denke, dass es eine russische Rakete war«
19.13 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angezweifelt, dass es sich bei dem Raketeneinschlag auf polnischem Staatsgebiet um ein ukrainisches Geschoss gehandelt haben soll. »Kann man Fakten oder irgendwelche Beweise von den Partnern erhalten?«, fragte der 44-Jährige vor Journalisten in einem im Fernsehen ausgestrahlten Interview. Der Staatschef forderte den Einsatz einer gemeinsamen Untersuchungskommission und Zugang zu den vorhandenen Daten. Westliche Staaten gehen derzeit davon aus, dass eine Rakete der ukrainischen Luftabwehr hinter der Explosion steckte.
»Ich denke, dass es eine russische Rakete war - gemäß dem Vertrauen, das ich zu den Berichten der Militärs habe«, unterstrich Selenskyj. Den ukrainischen Daten zufolge passe von insgesamt 25 russischen Raketenschlägen auf die Westukraine eine zeitlich mit dem Einschlag in Polen zusammen. Zudem stellte er die Frage: »Kann ein Krater mit einem Durchmesser von 20 Metern und einer Tiefe von fünf Metern durch Trümmer verursacht worden sein oder nicht?«
Sollte sich trotz seiner Zweifel herausstellen, dass eine ukrainische Rakete für den Tod von zwei Polen verantwortlich war, stellte Selenskyj eine Entschuldigung in Aussicht. Darüber hinaus betonte er, die Ukraine sei die »reale Luftabwehr von ganz Osteuropa«. Dies werde von den Partnern nicht genug gewürdigt.
Am Dienstag hatte Russland die Ukraine erneut mit Raketenangriffen überzogen - darunter auch Gebiete unweit der Grenze zum Nato-Land Polen. Am Abend gab es dann Berichte über zwei Tote in einem Dorf auf polnischer Seite. Aus Warschau hieß es am Mittwoch, es handele sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine ukrainische Flugabwehrrakete.
Noch in der Nacht zum Mittwoch sprach Selenskyj in einer Videobotschaft von einem »russischen Raketenschlag« auf Nato-Gebiet. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bezeichnete Hinweise auf eine ukrainische Luftabwehrrakete als von Russland gesteuerte «Verschwörungstheorie».
Russlands Wirtschaft schrumpft auch im dritten Quartal erheblich
18.26 Uhr: Die russische Wirtschaft ist auch im Sommer durch die westlichen Sanktionen stark geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im Zeitraum Juli bis September im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal um 4,0 Prozent, wie das nationale Statistikamt Rosstat auf Basis vorläufiger Zahlen bekannt gab. Volkswirte hatten mit einem stärkeren Rückgang um 4,7 Prozent gerechnet.
Es ist bereits das zweite Quartal, das vollständig durch den am 24. Februar begonnenen Krieg gegen die Ukraine geprägt ist. Im Winterquartal war die russische Wirtschaft noch um 3,5 Prozent gewachsen. Im Frühjahr war das BIP bereits um 4,0 Prozent geschrumpft. Vor allem westliche Staaten hatten wegen des Krieges umfangreiche Sanktionen beschlossen.
Rotes Kreuz erreicht Cherson mit Hilfslieferungen
18.16 Uhr: In der von russischer Besatzung befreiten südukrainischen Stadt Cherson sind weitere Hilfsgüter eingetroffen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) lieferte unter anderem medizinische Produkte, um 500 Verwundete zu behandeln, wie es am Mittwoch in Genf berichtete.
Ebenso wurde Material geliefert, um für 2000 weitere Patientinnen und Patienten für die nächsten drei Monate eine Grundversorgung gewährleisten zu können. Ein psychiatrisches Krankenhaus sowie die ukrainische Rotkreuzgesellschaft wurden mit Nahrungsmitteln und Hygieneartikeln beliefert. Das IKRK brachte auch einen Wassertankwagen in die Stadt sowie Expertinnen und Experten, um Risiken im Zusammenhang mit nicht explodierter Munition abzuschätzen.
Improvisierte Gedenkstätte für die Kriegstoten in Cherson
Foto: Ukraine Presidency / dpaDie größten Herausforderungen seien die Wiederherstellung der Heizungssysteme und des Stroms, teilte das IKRK mit. Dies sei auch nötig, um die Anlagen für sauberes Trinkwasser und die Entsorgung von Abwasser wieder in Betrieb nehmen zu können.
Meloni und Xi befürworten »diplomatische Initiative«
18.07 Uhr: Italiens postfaschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich auf dem G20-Gipfel mit Chinas Präsident Xi Jinping getroffen. Die beiden betonten nach Angaben der italienischen Regierung in Bezug auf die Ukraine, dass »jede diplomatische Initiative gefördert werden sollte, um den Konflikt zu beenden und eine Eskalation zu vermeiden.« Die Ukraine fordert, dass Russland seine Truppen zunächst vollständig abzieht und die Gewalt einstellt.
Litauen erhöht Einsatzbereitschaft von Teilen seiner Armee
17.32 Uhr: Litauen hat einen Teil seiner Streitkräfte in höhere Einsatzbereitschaft versetzt. Nach Angaben der Sprecherin von Armeechef Valdemaras Rupsys sei der Bereitschaftsgrad der Einheiten zur Luftverteidigung erhöht worden. Damit sei die Reaktionszeit verkürzt worden, um auf potenzielle Bedrohungen zu reagieren, sagte sie der Agentur BNS, ohne nähere Angaben zu machen. Darüber hinaus will Litauen seine Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr weiter erhöhen, auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Leseempfehlung: Knapp vorbei am Bündnisfall
17.25 Uhr: Die in Polen niedergegangene Rakete war höchstwahrscheinlich ukrainisch – und die Nato ist geradeso an einer Großkrise vorbeigeschrammt. Der Vorfall zeigt, wie schlimm es jederzeit kommen könnte .
Ukraine arbeitet nach eigenen Angaben mit Verbündeten an Luftabwehrsystem
17.13 Uhr: Die Ukraine arbeitet nach eigenen Angaben zusammen mit ihren ausländischen Verbündeten an der Entwicklung eines Luftabwehrsystems. Dieses werde »integriert und gestaffelt« sein, schrieb Verteidigungsminister Oleksii Resnikow auf Twitter. Weitere Einzelheiten dazu nannte er nicht. Bei einem geplanten Treffen mit den Verbündeten in Deutschland werde der »Schutz des ukrainischen Himmels« Priorität haben.
Protecting the 🇺🇦 sky is our priority #1 and topic #1 at #Ramstein 7.
— Oleksii Reznikov (@oleksiireznikov) November 16, 2022
Together with our partners we’re working on an integrated & echeloned air defense system.
We are preparing for winter on the battlefield.
Thank you @SecDef for leading the international coalition against evil. pic.twitter.com/tqX5E6jhNX
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Tschechien will bis zu 4000 ukrainische Soldaten ausbilden
17.05 Uhr: Tschechien hat ein Ausbildungsprogramm für bis zu 4000 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte beschlossen. Das Kabinett des liberalkonservativen Ministerpräsidenten Petr Fiala gab dafür grünes Licht. Vorgesehen sind demnach fünf jeweils vierwöchige Ausbildungszyklen auf dem Gebiet des EU- und Nato-Mitgliedstaats, an denen jeweils bis zu 800 Soldaten aus der von Russland angegriffenen Ukraine teilnehmen können.
Beide Parlamentskammern müssen dem noch zustimmen, was aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse als sicher gilt. Das Programm soll noch in diesem Jahr starten. Die Gesamtkosten werden auf umgerechnet 40 Millionen Euro geschätzt. Das Training richtet sich an Angehörige der Panzertruppen, Sanitätspersonal, ABC-Abwehrtruppen und Pioniere.
Die Grundlage dafür ist ein Abkommen zwischen Prag und Kiew. Langfristig ist geplant, dass das Projekt in der bereits beschlossenen EU-Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten aufgeht. Für diese will Tschechien zusätzlich bis zu 55 Ausbilder bereitstellen. In diesem Jahr hat das Land nach eigenen Angaben bereits Rüstungsgüter im Wert von mehr als 1,9 Milliarden Euro in die Ukraine exportiert.
Russland bestellt polnischen Botschafter ein
16.37 Uhr: Russland hat nach Angaben von Außenamtssprecherin Maria Sacharowa den polnischen Botschafter zum Gespräch zitiert. »Der polnische Botschafter wurde ins russische Außenministerium einbestellt«, schrieb Sacharowa auf Telegram. Details gab sie nicht bekannt. Zuvor hatte sie eine Entschuldigung von Polen für die »Hysterie«, die »russophoben Ausfälle« und die Einbestellung des russischen Botschafters gefordert (siehe Eintrag von 15.23 Uhr).
Leseempfehlung: Was über das Raketensystem S-300 bekannt ist
16.27 Uhr: Noch ist nicht klar, welche Rakete für den Einschlag in Polen verantwortlich ist. Es mehren sich jedoch Hinweise, sie könnte von einem ukrainischen Luftabwehrsystem stammen. Die bisher bekannten Fakten zu dem Flugobjekt.
Präsident Duda sieht derzeit keine Gefahr für Polen
16.24 Uhr: Der polnische Präsident Andrzej Duda gibt nach dem Raketeneinschlag Entwarnung – es bestehe derzeit keine »eindeutige oder bekannte direkte Gefahr« für das Land und seine Bürger, sagte Duda laut der Nachrichtenagentur dpa nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Es gebe außerdem auch keine Signale dafür, dass sich ein derartiges Ereignis wiederholen könnte.
Baerbock sieht Verantwortung bei Russland
16.11 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock sieht bei Russland eine Verantwortung für den tödlichen Raketeneinschlag in Polen. »Diese Menschen wären nicht ums Leben gekommen, würde es diesen brutalen russischen Angriffskrieg nicht geben«, sagte Baerbock nach Ankunft bei der Weltklimakonferenz in Ägypten. In den Stunden vor dem Einschlag habe es schwerste russische Luftangriffe unter anderem auf Lwiw direkt an der EU-Grenze gegeben. Zuvor hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz ähnlich geäußert (siehe Eintrag von 11.02 Uhr).
Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung um weitere 90 Tage
15.51 Uhr: Das ukrainische Parlament hat das Kriegsrecht und die Mobilmachung der Armee um weitere 90 Tage verlängert. Damit gelten die beiden Maßnahmen vorerst bis zum 19. Februar 2023, berichteten örtliche Medien am Mittwoch in Kiew. Für die vierte Verlängerung seit dem russischen Überfall am 24. Februar stimmten demnach jeweils knapp 300 Abgeordnete. 226 Stimmen wären notwendig gewesen.
Das Kriegsrecht gibt dem Militär erweiterte Rechte und schränkt bürgerliche Freiheiten wie das Demonstrationsrecht ein. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit mindestens noch auf Kämpfe einstellt.
Lawrow-Sprecherin scherzt über Einschlag in Polen
15.23 Uhr: Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat sich über den tödlichen Raketeneinschlag in Polen lustig gemacht. »Witz des Tages: Die Ukraine wollte in die Nato, sie kam in die Nato« – mit einer »S-300-Rakete« – diesen Post eines anderen Profils teilte die Sprecherin von Außenminister Sergej Lawrow auf Telegram und griff damit einen Witz auf, der zuvor bereits in sozialen Medien kursierte. Anschließend forderte sie Polen zu einer Entschuldigung auf.
»Der Präsident Polens hat den Absturz der Rakete einen ›Unglücksfall‹ genannt«, schrieb sie. Zuvor hätten polnische Politiker jedoch »Hysterie« verbreitet, sich zu »russophoben Ausfällen« hinreißen lassen und den russischen Botschafter gegen Mitternacht einbestellt. Dafür solle sich Warschau entschuldigen, forderte Sacharowa.
Polnischer Justizminister: Rakete stammt aus Flugabwehrsystem
14.24 Uhr: Die im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine eingeschlagene Rakete gehört nach Angaben der polnischen Regierung zum Flugabwehrsystem des Typs S-300. Am Ort der Explosion in dem polnischen Dorf Przewodów seien Trümmer eines solchen Flugabwehrgeschosses gefunden worden, schrieb Polens Justizminister Zbigniew Ziobro bei Twitter. Dieses werde sowohl von der russischen als auch von der ukrainischen Armee eingesetzt . »Vor Ort arbeitet ein Team aus polnischen Staatsanwälten und technischen Sachverständigen. Auch amerikanische Experten waren dort.« Das Gelände werde mit 3D-Technik gescannt.
Ukraine will Zugang zur Einschlagstelle in Polen
14.01 Uhr: Die Ukraine bittet um Zugang zur Einschlagstelle einer Rakete in Polen. Die Ukraine strebe eine gemeinsame Untersuchung des Vorfalls an und wolle Einsicht in Informationen, aufgrund derer westliche Länder zu dem Schluss kämen, dass es sich um eine ukrainische Abwehrrakete gehandelt habe, sagte Olexij Danilow, Sekretär des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine.
Linkenfraktionschef Bartsch lobt US-Reaktion
13.42 Uhr: Nach dem Raketeneinschlag auf polnischem Gebiet hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch scharfe Kritik an Russland geübt und US-Präsident Joe Biden für seine besonnene Reaktion gelobt. Der Vorfall zeige, »welche immense Eskalationsgefahr der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine beinhaltet«, sagte Bartsch in Berlin. Der Tod unschuldiger polnischer Bürger sei inakzeptabel.
»In dieser hochbrisanten Situation muss alles unternommen werden, um eine weitere Eskalation zu verhindern«, fügte Bartsch hinzu. »Es war wichtig, dass US-Präsident Biden entsprechend reagiert hat, anders als manche in Deutschland. Nato und EU sollten hier Bidens besonnenem Kurs folgen.« Biden hatte früh am Mittwoch gesagt, dass ein Abschuss aus Russland unwahrscheinlich sei.
Nato: Raketeneinschlag in Polen ging nicht von Russland aus
12.49 Uhr: Auch die Nato hat keine Erkenntnisse, dass der Raketeneinschlag in Polen von Russland ausgegangen ist. Das betont Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einer Sondersitzung des Nato-Rats in Brüssel. Es sei wahrscheinlich, dass eine ukrainische Luftabwehrrakete versehentlich in Polen eingeschlagen sei. Die sei aber nicht die Schuld der Ukraine, betont Stoltenberg. Russland müsse diesen »sinnlosen Krieg« beenden.
Deutschland bietet Polen Hilfe bei Luftraumüberwachung an
12.20 Uhr: Nach dem Raketeneinschlag in Polen bietet Deutschland dem Land als »Sofortreaktion« Unterstützung bei der Luftraumüberwachung an. »Dies kann bereits morgen erfolgen, wenn Polen das wünscht«, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Es gehe um eine Verstärkung des sogenannten Air Policing mit Eurofighter-Flugzeugen der Luftwaffe. »Die Jets müssen dafür nicht nach Polen verlegt werden. Die Patrouillen können von deutschen Luftwaffenbasen aus erfolgen.« Die Luftwaffe habe dies im laufenden Jahr bereits bis Juli gemacht.
Rakete laut Polen »höchstwahrscheinlich« von ukrainischer Luftabwehr
12.15 Uhr: Die Rakete, die am Dienstag auf polnischem Gebiet einschlug, stammte nach Angaben von Präsident Andrzej Duda »höchstwahrscheinlich« von der ukrainischen Luftabwehr. »Absolut nichts deutet darauf hin, dass dies ein absichtlicher Angriff auf Polen war«, sagte der polnische Präsident. »Höchstwahrscheinlich war dies eine Rakete, die in der Raketenabwehr eingesetzt wird, das heißt, dass sie von den ukrainischen Verteidigungskräften eingesetzt wurde«, sagte Duda.
Es werde möglicherweise nicht nötig sein, das Prozedere nach Artikel 4 des Nato-Vertrages in Gang zu setzen, sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf derselben Pressekonferenz. Es werde aber weiterhin die Möglichkeit geprüft. Artikel 4 sieht engere Konsultationen der Mitglieder der Militärallianz vor, wenn die Sicherheit eines von ihnen bedroht ist.
Stromversorgung nach Angriffen teils wiederhergestellt
11.55 Uhr: Nach den massiven russischen Angriffen auf die ukrainische Energie-Infrastruktur erwägt die Regierung in Kiew keine Evakuierung von Städten. Stattdessen konzentriere man sich darauf, das Stromnetz im Land zu stabilisieren, sagt der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Kyrylo Timoschenko, der Nachrichtenagentur Reuters zufolge dem ukrainischen Fernsehen.
Durch die Angriffe waren Millionen Menschen ohne Strom. Inzwischen sei die Stromversorgung aber in sieben Regionen vollständig wiederhergestellt, darunter auch in der Hauptstadt Kiew, erklärt Timoschenko. Stromunterbrechungen seien weiterhin möglich. In sieben weiteren Regionen seien die Reparaturarbeiten in Gange.
Kreml lobt Biden für zurückhaltende Reaktion
11.51 Uhr: Russland wirft einigen Ländern grundlose Vorwürfe hinsichtlich des Einschlages einer Rakete auf polnischem Gebiet vor. »Wir haben eine weitere hysterische, wahnsinnige russophobe Reaktion erlebt, die nicht auf echten Fakten beruht«, sagte Kremlsprecher, Dmitri Peskow. US-Präsident Joe Biden dagegen habe in seinen Reaktionen auf die Explosion Zurückhaltung gezeigt. »Ich möchte Sie noch einmal einladen, auf die eher zurückhaltende Reaktion der Amerikaner zu achten, die im Gegensatz zu der absolut hysterischen Reaktion der polnischen Seite und einer Reihe anderer Länder steht.«
Der Kreml sieht keinerlei Schuld Russlands an dem Raketenzwischenfall in Polen, sagte Peskow. »Wir wurden Zeugen einer weiteren hysterischen, zügellos-russophoben Reaktion, die sich auf keinerlei konkreten Daten stützte.« Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen wies darauf hin, dass all das ja nicht passiert wäre ohne den russischen Krieg gegen die Ukraine. Peskow kündigte auch an, dass Putin mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan telefonieren wolle.
Moskau rechtfertigt Angriffe in der Ukraine
11.34 Uhr: Das Ziel der russischen Luftangriffe seien »das militärische Kommandosystem der Ukraine und die damit verbundenen Energieanlagen« gewesen, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Russland habe die Raketen am Vortag von Flugzeugen und von Schiffen aus abgeschossen. Das Ziel des Angriffs sei erreicht worden, sagte er. Nach ukrainischer Zählung feuerten die russischen Streitkräfte mehr als 90 Raketen sowie Kampfdrohnen ab. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge war es der schwerste russische Angriff auf die Energieversorgung des Landes seit Kriegsbeginn am 24. Februar.
Auch wenn ein Großteil der anfliegenden Geschosse abgefangen worden sei, hätten die Einschläge der anderen Raketen schwere Schäden angerichtet. Für etwa zehn Millionen Menschen fiel zeitweise der Strom aus, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte.
Der russische Militärsprecher Konaschenkow stellte es so dar, als sei die Hauptstadt Kiew nicht angegriffen worden. Die Schäden in der Millionen-Metropole seien von herabstürzenden Trümmern ukrainischer Flugabwehrraketen verursacht worden, behauptete er. Auch die Raketentrümmer in dem ostpolnischen Dorf Przewodow an der Grenze zur Ukraine stammten von einem Flugabwehrsystem S-300 der Ukraine. Der Unterschied zu den restlichen Behauptungen aus dem Kreml: Die Berichte über den Einschlag in Polen decken sich mit westlichen Informationen.
Stromversorgung in der Ukraine weitgehend wiederhergestellt
11.18 Uhr: In der Ukraine sind die Probleme bei der Stromversorgung nach den massiven russischen Raketenangriffen weitgehend wieder behoben worden. »Die Mehrzahl der Stromkunden sind in den verschiedenen Regionen wieder an das Netz angeschlossen«, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft. Reparaturteams der Stromanbieter und des Zivilschutzes hätten die ganze Nacht gearbeitet.
Der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, schrieb bei Telegram, dass es jedoch weiter für mehrere Tausend Haushalte in den westukrainischen Gebieten Wolhynien, Schytomyr, Ternopil und Chmelnyzkyj Probleme mit der Stromversorgung gebe. Auch in den nordostukrainischen Gebieten Sumy und Charkiw sei die Stromversorgung nicht komplett wieder hergestellt.
Rauch über der westukrainischen Stadt Lwiw am Dienstag
Foto: IMAGO/Pavlo Palamarchuk / IMAGO/ZUMA WireScholz warnt vor voreiligen Schlüssen nach Einschlag in Polen
11.02 Uhr: Nach dem Raketeneinschlag in Polen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor voreiligen Schlüssen gewarnt. »Jede voreilige Festlegung über den Tatsachenverlauf vor seiner sorgfältigen Untersuchung verbietet sich bei einer so ernsten Angelegenheit«, sagte Scholz nach dem G20-Gipfel auf Bali. Er verwies darauf, dass die Nachrichtendienste sich ausgetauscht hätten und die USA die polnischen Ermittler unterstützen würden.
Scholz betonte auch, dass die Ursache des Raketeneinschlags nicht aus dem Blick geraten dürfe. »Wichtig ist, dass wir alle gleichzeitig klarmachen und klargemacht haben, dass all das ja nicht passiert wäre ohne den russischen Krieg gegen die Ukraine, ohne die Raketen, die jetzt intensiv und in großem Ausmaß auf die ukrainische Infrastruktur verschossen werden.«
Russland will nicht näher als 35 Kilometer von Polen entfernt bombardiert haben
10.28 Uhr: Wie die russische Nachrichtenagentur Ria das Verteidigungsministerium in Moskau zitiert, haben die Angriffe auf die Ukraine am Dienstag nicht näher als 35 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt stattgefunden. Bei einem Einschlag in Polen nahe der ukrainischen Grenze starben zwei Personen, laut Warschau gebe es noch keine konkreten Beweise, wer die Rakete abgefeuert habe. Laut US-Präsident Joe Biden soll es sich um eine ukrainische Flugabwehrrakete gehandelt haben.
Scholz: Putin steht mit seiner Politik »fast allein da«
10.06 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Welt nahezu isoliert. »Der russische Präsident steht mit seiner Politik in der Welt fast allein da. Er hat keine starken Bündnispartner «, sagte Scholz nach Ende des G20-Gipfels auf Bali. Länder wie Indien und Südafrika hätten mitgeholfen, dass die Staats- und Regierungschefs »erstaunlich klare Worte« zum russischen Krieg gefunden hätten.
Das zeige, dass es in der Welt viele gebe, die diesen Krieg nicht richtig fänden, selbst wenn sie sich bei Abstimmungen der Vereinten Nationen aus verschiedenen Gründen enthalten hätten. Einer Uno-Resolution, in der der Krieg verurteilt wird, hatten im März 141 der 193 Uno-Mitglieder zugestimmt. 40 Länder waren dagegen oder enthielten sich, darunter neben Russland mit China, Indien und Südafrika drei weitere G20-Staaten.
Litauen sieht keine Veränderung der Bedrohung
9.56 Uhr: Der Raketeneinschlag in Polen ändert nach Darstellung des litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda nicht das Niveau der militärischen Bedrohung. Er zeige aber, dass zügiger Flugabwehrsysteme an der Ostflanke der Nato stationiert werden müssten. »Litauen wird den Einsatz von Luftverteidigung entlang der polnisch-ukrainischen Grenze aktiv unterstützen.« Dies gelte auch für die übrige Ostflanke. Er hoffe, dass bis zum Nato-Gipfel in Vilnius im kommenden Jahr Fortschritte erzielt werden können.
CIA-Chef war während Raketenangriffen in Kiew
9.45 Uhr: Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, hat sich der »Washington Post« zufolge während der jüngsten russischen Raketenangriffe in Kiew aufgehalten. Dort habe er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen, berichtete die Zeitung. Während des Raketenbeschusses am Dienstag habe sich Burns in der US-Botschaft aufgehalten und sei nicht verletzt worden. Russland hatte die Ukraine nach Kiewer Zählung mit mehr als 90 Raketen und Marschflugkörpern beschossen.
Burns hatte zuvor seinen russischen Amtskollegen Sergej Naryschkin in der Türkei getroffen. US-Medien zufolge hat Burns Russland vor dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine gewarnt. Auch soll er Fälle von zu Unrecht in Russland inhaftierten US-Bürgern angesprochen haben. Die Ukraine sei im Voraus über diese Reise informiert worden.
Laut London droht keine Flutkatastrophe am Kachowka-Staudamm
9.33 Uhr: Trotz russischer Zerstörungen am Kachowka-Staudamm in der Ukraine droht nach britischer Einschätzung keine Flutkatastrophe. Drei Spannweiten der Brücke an dem Damm seien zerstört worden, wodurch die Übergänge unpassierbar seien, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die Wehre unterhalb dieses Abschnitts seien jedoch weitgehend intakt. »Das derzeitige Schadensausmaß wird wahrscheinlich nicht zu größeren Überschwemmungen flussabwärts führen«, hieß es weiter.
Ukrainische Kräfte hätten die Brücke seit August mit Präzisionsschlägen angegriffen und damit erfolgreich den russischen Nachschub gestört. Am 11. November hätten dann die russischen Truppen beim Rückzug mit kontrollierten Sprengungen weitere erhebliche Schäden angerichtet. »Dies geschah vermutlich, um weitere ukrainische Vorstöße zu verhindern«, hieß es in London.
Slowakei sichert Polen Solidarität zu
9.07 Uhr: Die Slowakei hat Polen ihre Solidarität zugesichert. Präsidentin Zuzana Caputova mahnte in der Nacht auf Mittwoch: »Warten wir eine klare Einschätzung der Gesamtsituation ab.« Dann werde es eine Reaktion der Slowakei gemeinsam mit den Nato-Verbündeten geben , die »wohlüberlegt, vernünftig und angemessen« sein werde. Caputova ist als Staatsoberhaupt auch formelle Oberbefehlshaberin der slowakischen Streitkräfte. Das Land ist seit 2004 Nato-Mitglied.
Ministerpräsident Eduard Heger und Verteidigungsminister Jaroslav Nad sicherten Polen ihre volle Unterstützung zu. »Wir sind bereit, ein verantwortungsvoller Verbündeter zu sein«, erklärte Heger.
China ruft zur Zurückhaltung auf
8.55 Uhr: China ruft angesichts des Raketeneinschlags in Polen zur Zurückhaltung auf. Alle Parteien sollten unter den gegenwärtigen Umständen ruhig bleiben und Zurückhaltung üben, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, auf einer turnusmäßigen Pressekonferenz.
Polen: Luftabwehr kann nicht ganzes Territorium schützen
8.47 Uhr: Der tödliche Raketentreffer im polnischen Grenzgebiet konnte nach Darstellung aus Warschau von der Raketenabwehr des Nato-Landes nicht verhindern werden. Die Aufgabe der Systeme bestehe darin, kritische Infrastrukturen zu schützen, heißt es vom polnischen Generalstab bei Twitter. »Keine Armee verfügt über ein Luftabwehrsystem, das das gesamte Territorium eines Landes schützt. Ein Raketenangriff zeichnet sich dadurch aus, dass ein ausgewähltes Ziel punktgenau getroffen wird und nicht mehrere Ziele über große Gebiete hinweg zerstört werden.«
Polizisten nahe der Stelle des Einschlags
Foto: KACPER PEMPEL / REUTERSBiden nennt russische Angriffe auf Ukraine »barbarisch«
8.33 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine als »barbarisch« bezeichnet. Während man beim G20-Gipfel versuche , Fortschritte beim Frieden zu erzielen, greife Russlands Präsident Wladimir Putin Kinder und Frauen an, sagte Biden dem Redeprotokoll des Weißen Hauses zufolge bei einem Treffen mit dem neuen britischen Premierminister Rishi Sunak.
»Russland kann und sollte den Krieg beenden. Sie sind in der Lage, das zu tun. Sie könnten ihn morgen beenden, wenn sie es wollten«, sagte Biden weiter. Sunak pflichtete Biden bei und nannte Moskaus Verhalten ebenfalls »barbarisch«. »Unsere Werte stimmen überein, unsere Interessen stimmen überein, und wir können gemeinsam viel Gutes bewirken«, sagte Sunak außerdem über das Verhältnis zu den USA.
Nato-Krisensitzung am Vormittag
7.55 Uhr: Die Nato kommt nach den Explosionen nahe der ukrainischen Grenze in Polen zu einer Krisensitzung nach Artikel 4 der Allianz zusammen. Nach SPIEGEL-Informationen wollen die Botschafter der Nato-Partner ab zehn Uhr im sogenannten Nordatlantikrat die neuesten Erkenntnisse und mögliche Reaktionen des Bündnisses auf den Vorfall beraten. Danach kommt auch das Militärkomitee des Bündnisses zusammen.
Aufgrund des Artikels 4 kann jedes Nato-Mitglied die anderen Mitglieder zu Konsultationen zusammenrufen, dies hatte Polen am Dienstagabend getan. Solche Beratungen dienen ausdrücklich nicht der Ausrufung des Artikels 5, der die Beistandspflicht der Nato bei einem Angriff auf eins oder mehrere der Mitglieder regelt. Nach der Botschaftersitzung möchte Generalsekretär Jens Stoltenberg vor der Presse ein Statement abgeben.
Hinweise auf ukrainische Flugabwehrrakete nach Explosion in Polen
5.55 Uhr: Nach dem Raketeneinschlag im Osten Polens mit zwei Toten gibt es offenbar Hinweise darauf, dass es sich bei dem Geschoss um eine Flugabwehrrakete aus der Ukraine handelt. Dies teilte US-Präsident Joe Biden nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa beim G20-Gipfel auf Bali mit . Er soll demnach von einer Rakete des Systems S300 gesprochen haben.
Auch die Nachrichtenagentur AP berichtet von entsprechenden Meldungen und beruft sich dabei auf hochrangige US-Vertreter. Demnach würden erste Erkenntnisse darauf hindeuten, dass die Rakete, die Polen getroffen hat, von ukrainischen Streitkräften auf eine ankommende russische Rakete abgefeuert wurde.
Scholz: Raketeneinschlag in Polen »sorgfältig aufklären«
05.20 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für intensive Untersuchungen des Raketeneinschlags in Polen ausgesprochen. »Es ist jetzt notwendig, dass sorgfältig aufgeklärt wird, wie es dazu gekommen ist, dass diese Zerstörung dort angerichtet werden konnte«, sagte er nach einer Krisensitzung der auf dem G20-Gipfel in Indonesien anwesenden G7- und Nato-Staaten.
Scholz verurteilte zudem scharf die neuesten russischen Angriffe auf die Ukraine. »Wir stellen fest, dass Elektrizitätswerke zerstört werden, dass Umspannleitungen getroffen werden, dass Wasserversorgung zerstört wird. Das ist keine akzeptable Form der Kriegsführung in diesem ohnehin ungerechtfertigten Krieg«, sagte Scholz.
Nato und G7 kritisieren Russland – und bieten Polen Unterstützung an
04.30 Uhr: Nach ihrem kurzfristig einberaumten Krisentreffen auf Bali haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin heißt es zu Beginn: »Wir verurteilen die barbarischen Raketenangriffe, die Russland am Dienstag auf ukrainische Städte und zivile Infrastruktur verübt hat.«
NATO and G7 leaders condemn Russia’s barbaric attacks on cities and infrastructure in Ukraine.
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) November 16, 2022
We stand in solidarity with Poland after the explosion at its border.
As the investigation proceeds, we stay in close contact with our partners on next steps.
We stand united.
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Man habe auch über die Explosion in Polen gesprochen und biete der Regierung in Warschau »unsere volle Unterstützung und Hilfe bei den laufenden Ermittlungen an«, heißt es weiter . »Wir alle sprechen den Familien der Opfer in Polen und der Ukraine unser Beileid aus.« Die Erklärung wurde im Namen von Nato und der G7-Staats- und Regierungschefs veröffentlicht.
Uno-Generalsekretär »sehr besorgt« über Explosion in Polen
04.10 Uhr: Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, warnt nach dem Einschlag einer Rakete auf polnischem Gebiet mit zwei Todesopfern vor einer Eskalation. Beim G20-Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer auf Bali äußerte der portugiesische Politiker große Besorgnis. »Es ist absolut essenziell, eine Eskalation des Kriegs in der Ukraine zu verhindern.« Guterres drückte den Familien der beiden Opfer sein Beileid aus. Der Vorfall müsse gründlich untersucht werden.
Ukraine fordert nach Raketeneinschlag in Polen Flugverbotszone
03.55 Uhr: Die Ukraine dringt nach dem Einschlag einer Rakete auf polnischem Gebiet mit zwei Todesopfern beim Westen auf die Einrichtung einer Flugverbotszone. »Wir bitten darum, den Himmel zu schließen, weil der Himmel keine Grenzen hat«, schrieb Verteidigungsminister Olexij Resnikow bei Twitter. Dies sei erforderlich, um unkontrollierte Raketen abzuschießen und auch die EU- und Nato-Staaten zu schützen. »Das ist die Realität, vor der wir gewarnt haben«, schrieb er .
Poland. This is not a self-fulfilling prophecy. This is the reality we've been warning about. We were asking to close the sky, because sky has no borders. Not for 🇷🇺 uncontrolled missiles. Not for the threat they carry for our EU&NATO neighbours. Gloves are off. Time to win.
— Oleksii Reznikov (@oleksiireznikov) November 15, 2022
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Die Ukraine hat wegen russischer Luftangriffe vom Westen schon mehrfach eine solche Flugverbotszone verlangt. Die Bundesregierung etwa lehnt Entscheidungen ab, die zu einem direkten Konflikt zwischen der Nato und Russland führen könnten. Eine Flugverbotszone müsste mit Kampfjets durchgesetzt werden. Das würde einen Kriegseintritt der Nato bedeuten, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz schon im Frühjahr gewarnt.
US-Präsident Biden: Abschuss der Rakete aus Russland ist »unwahrscheinlich«
03.10 Uhr: Das spontan anberaumte Krisentreffen am Rande des G20-Gipfels auf Bali ist beendet. Im Anschluss wandte sich US-Präsident Joe Biden an die Presse. Dabei sagte er, die in Polen eingeschlagene Rakete sei wahrscheinlich nicht von Russland aus abgefeuert worden. Es gebe entsprechende Informationen über die Flugbahn. Man müsse aber das Ergebnis einer endgültigen Untersuchung abwarten. »Ich werde dafür sorgen, dass wir genau herausfinden, was passiert ist.«
I’m discussing a meeting with world leaders on the loss of life in Eastern Poland and the United States’ commitment to support Poland’s investigation. https://t.co/duaAT0lEoZ
— President Biden (@POTUS) November 16, 2022
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Der US-Präsident kritisierte zudem Russlands Eskalation der russischen Angriffe auf die Ukraine während des G20-Gipfels. »In dem Moment, als die Welt beim G20 zusammenkam, um eine Deeskalation anzumahnen, entschied Russland, in der Ukraine weiter zu eskalieren«, sagte Biden. Es habe Dutzende Angriffe in der Westukraine gegeben. »Wir unterstützen die Ukraine in diesem Moment voll und ganz.« Mehr zu Bidens Auftritt können Sie hier nachlesen.
Krisentreffen bei G20-Gipfel begonnen
02.05 Uhr: Am Rande des G20-Gipfels auf Bali hat ein Sondertreffen der sieben großen westlichen Demokratien (G7) begonnen, um über die Lage in Polen zu sprechen. US-Präsident Joe Biden versammelte dazu mehrere andere westliche Staats- und Regierungschefs: Olaf Scholz (Deutschland), Emmanuel Macron (Frankreich), Pedro Sánchez (Spanien), Mark Rutte (Niederlande), Justin Trudeau (Kanada), Giorgia Meloni (Italien), Kishida Fumio (Japan), Rishi Sunak (Großbritannien). Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel nahmen teil.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Krisentreffens auf Bali
Foto: Saul Loeb / AFPZuvor hatte Biden mit Polens Präsident Andrzej Duda telefoniert. Details aus dem Gespräch wurden nicht bekannt.
Das Treffen der führenden Wirtschafts- und Schwellenmächte (G20) auf der indonesischen Ferieninsel geht an diesem Mittwoch zu Ende. Dabei soll auch eine Erklärung verabschiedet werden, mit der Russlands Krieg gegen die Ukraine verurteilt wird. Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der Kremlchef Wladimir Putin bei dem Gipfel vertrat, hatte das Treffen bereits am Dienstag verlassen.
Polens Präsident: Keine Beweise dafür, wer Rakete abgefeuert hat
01.25 Uhr: Nach dem Einschlag einer Rakete in Polens Grenzgebiet zur Ukraine gibt es nach Angaben von Präsident Andrzej Duda bislang noch keine eindeutigen Beweise dafür, wer sie abgefeuert hat. »Wir wissen, dass es praktisch den ganzen Tag über einen russischen Raketenangriff auf die Ukraine gegeben hat, aber wir haben derzeit keine eindeutigen Beweise dafür, wer die Rakete abgefeuert hat. Die Ermittlungen laufen«, sagte Duda in der Nacht zu Mittwoch.
Andrzej Duda bei einer Pressekonferenz in der Nacht zu Mittwoch in Warschau
Foto:Pawel Supernak / dpa
Er erklärte außerdem, Polens Botschafter bei der Nato werde voraussichtlich den Antrag stellen, die Verfahren nach Artikel 4 des Nato-Vertrags einzuleiten. Artikel 4 sieht Beratungen der Nato-Staaten vor, wenn einer von ihnen die Unversehrtheit seines Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sieht.
Scholz: Deutschland steht eng an der Seite Polens
01.02 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Polen die Unterstützung Deutschlands zugesichert. Scholz habe dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in einem Telefonat sein Beileid ausgesprochen, schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei Twitter. Deutschland stehe »eng an der Seite unseres Nato-Partners Polen«.
Der @Bundeskanzler hat eben mit dem polnischen Präsidenten Duda telefoniert und ihm sein Beileid ausgesprochen. Polen wird die Umstände des Vorfalls genau untersuchen,bei dem gestern Abend zwei Staatsbürger zu Tode gekommen sind. 🇩🇪 steht eng an der Seite unseres NATO-Partners🇵🇱.
— Steffen Hebestreit (@RegSprecher) November 15, 2022
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Auch US-Präsident Joe Biden telefonierte mit Duda. Es sei vereinbart worden, dass die beiden Präsidenten und ihre Berater in Kontakt bleiben, »um die nächsten Schritte festzulegen«, teilte das Weiße Haus mit.
EU-Ratspräsident Michel: »Wir stehen an Polens Seite«
00.47 Uhr: Bei Twitter hat sich EU-Ratspräsident Charles Michel »schockiert« über die Meldungen aus Polen gezeigt. Sein Beileid gelte den Angehörigen der Opfer. »Wir stehen an Polens Seite«, schrieb er weiter. Er stehe in engem Kontakt mit den polnischen Behörden und anderen Verbündeten.
Shocked by the news of a missile or other ammunition having killed people on Polish territory.
— Charles Michel (@CharlesMichel) November 15, 2022
My condolences to the families.
We stand with Poland.
I am in contact with Polish authorities, members of the European Council and other allies.@AndrzejDuda @MorawieckiM
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Michel ist derzeit für den G20-Gipfel auf Bali. In einem weiteren Tweet schrieb er: Er werde vorschlagen, dass sich die anwesenden Staats- und Regierungschefs der EU dort am Mittwoch treffen, um die Lage in Polen zu besprechen.
Polen bestätigt Einschlag von Rakete aus russischer Produktion
00.24 Uhr: Die Explosion im polnischen Dorf Przewodów im Grenzgebiet zur Ukraine ist nach Angaben der Regierung in Warschau von einer Rakete aus russischer Produktion ausgelöst worden. Der Einschlag habe sich am Dienstag um 15.40 Uhr ereignet. Dabei seien zwei polnische Staatsbürger getötet worden, teilte das Außenministerium am frühen Mittwochmorgen mit. Der russische Botschafter in Warschau sei einbestellt worden, um »sofort detaillierte Erklärungen« für den Vorfall zu liefern.
Mit der Herkunft der Rakete ist allerdings noch nicht geklärt, welches Land sie eingesetzt hat. Sowohl die Ukraine als auch Russland verwenden Raketen sowjetischer Konstruktion. Unsere ausführliche Meldung zu diesem Thema finden Sie hier:
Nato trifft sich am Mittwoch zur Krisensitzung
00.01 Uhr: Wegen der tödlichen Explosion in Polen trifft sich die Nato am Mittwochmorgen zu einer Krisensitzung. Das sagte Nato-Sprecherin Oana Lungescu am späten Dienstagabend. Generalsekretär Jens Stoltenberg werde die Beratungen der Nato-Botschafter leiten, »um diesen tragischen Vorfall zu besprechen«.
