News zum Krieg in Osteuropa Melnyk berichtet von »sehr gutem Gespräch« mit SPD-Chefin Esken

Botschafter Andrij Melnyk wird nicht müde, den Kurs der SPD zu kritisieren. Nach einem Gespräch mit Parteichefin Esken zog er nun ein positives Fazit. Und: Ukraine schlägt Verhandlungen in belagertem Mariupol vor. Das waren die News am 20. April.
Botschafter Andrij Melnyk

Botschafter Andrij Melnyk

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IMAGO/Christian Spicker

Das Wichtigste in Kürze
  • Die USA erlassen neue Sanktionen gegen Russland. Ziel sei die Handelsbank Transkapitalbank, teilte das US-Finanzministerium mit.

  • Russland hat den ersten erfolgreichen Test der ballistischen Interkontinentalrakete »Sarmat« gemeldet. Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, dass man vorab informiert worden sei.

  • Die UNHCR zählt 550.000 Menschen, die von der Ukraine nach Russland geflüchtet seien, die Ukraine bezeichnet sie als Verschleppte, die gegen ihren Willen deportiert wurden.

  • Manuela Schwesig (SPD) gerät wegen ihrer einstigen Unterstützung für Nord Stream 2 zunehmend unter Druck. Parteifreunde stützen sie, aus der CDU kommen Rücktrittsforderungen.

  • Lesen Sie hier, was am Mittwoch geschah.

Melnyk berichtet von »sehr gutem Gespräch« mit SPD-Chefin Esken

23.03 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat nach eigenen Angaben ein »sehr gutes, vertrauliches Gespräch« mit SPD-Chefin Saskia Esken geführt. Esken habe darum gebeten, die Inhalte vertraulich zu behandeln, sagte Melnyk bei RTL. Aber: »Klar ist, wir haben unsere Wünsche auch der SPD-Spitze vorgetragen und darum geworben, dass es innerhalb dieser großen, wichtigen Partei mehr Verständnis gibt, dass die Ukraine heute nicht nur die schweren Waffen benötigt, sondern auch ein sofortiges Embargo auf Öl und Gas aus Russland«, sagte Melnyk.

Melnyk hatte in den vergangenen Wochen immer wieder mit scharfen Worten den früheren Russland-Kurs der SPD verurteilt und mehr deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Die jüngste Ankündigung weiterer Waffenlieferungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete er als unzureichend.

Ukraine schlägt Verhandlungen mit Russland in belagertem Mariupol vor

22.11 Uhr: Angesichts der katastrophalen Lage im seit Wochen umkämpften Mariupol hat die Ukraine eine »besondere Verhandlungsrunde« mit russischen Vertretern in der strategisch wichtigen Hafenstadt im Süden des Landes vorgeschlagen. Es könnten Verhandlungen »ohne Vorbedingungen« stattfinden, twitterte der ukrainische Chefunterhändler und Präsidentschaftsberater Mychailo Podoljak. Ziel sei es, die ukrainischen Kämpfer, Soldaten und Zivilisten zu retten.

Finanzminister verlassen G20-Treffen aus Protest gegen Russland

21.55 Uhr: Finanzminister mehrerer Länder haben das G20-Treffen in Washington wegen Russlands Teilnahme zeitweise verlassen. Wie mehrere Nachrichtenagenturen wie dpa und AFP berichten, verließ etwa US-Finanzministerin Janet Yellen den Raum, als der russische Finanzminister Anton Siluanow das Wort ergriff. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner dagegen sei geblieben, ebenso wie Amtskollegen mehrerer G7-Staaten. Die Gruppe habe stattdessen auf den Redebeitrag des Russen geantwortet.

Evakuierung aus Mariupol erneut gescheitert

21.04 Uhr: In der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol  ist eine Rettung von Zivilisten nach ukrainischen Regierungsangaben erneut gescheitert. »Leider hat der humanitäre Korridor aus Mariupol heute nicht wie geplant funktioniert«, teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk via Telegram mit. Es habe keine Waffenruhe gegeben. Die »unorganisierten Besatzer« hätten es nicht geschafft, die Menschen rechtzeitig zu dem vereinbarten Punkt zu bringen, »wo unsere Busse und Krankenwagen warteten«, sagte sie.

An diesem Donnerstag solle es einen neuen Versuch geben, Menschen aus der umkämpften Hafenstadt ins Gebiet Saporischschja in Sicherheit zu bringen. Besonders gespannt ist die Lage weiter um das Stahlwerk Azovstal, in dem sich nach russischen Angaben rund 2500 ukrainische Kämpfer und ausländische Söldner verschanzt haben sollen. Nach ukrainischen Angaben sollten sich dort auch noch rund 1000 Zivilisten aufhalten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schlug einen Austausch der eingekesselten Menschen gegen russische Soldaten vor.

USA beschließen neue Sanktionen gegen Russland

20.27 Uhr: Die USA erlassen neue Sanktionen gegen Russland. Ziel sei die Handelsbank Transkapitalbank, teilte das US-Finanzministerium mit. Auch der Oligarch Konstantin Malofejew sowie Dutzende weitere Personen seien betroffen. Zudem werde das Unternehmen Bitriver, das sich auf Krypto-Währungen spezialisiert hat, mit Strafmaßnahmen belegt.

Selenskyj will keine russischen Vorschläge bekommen haben

19.47 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will entgegen anderslautender Kremlangaben bisher keine Vorschläge aus Moskau für eine Beendigung des Krieges erhalten haben. »Ich habe nichts gehört, ich habe nichts gesehen. Bin überzeugt, dass sie uns nichts übergeben haben«, sagte der Staatschef bei einer Pressekonferenz mit EU-Ratschef Charles Michel in Kiew. Nach russischen Angaben wurden die Vorschläge bereits am vergangenen Freitag übermittelt.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte von konkreten Vorschlägen gesprochen. Er nannte keine Details, beklagte aber, dass die Ukraine ständig ihre Positionen ändere und Dynamik vermissen lasse. Der Ball liege nun in Kiew, sagte er. »Hier scheint mir, dass er mit sich Fußball selbst spielt, der Herr Peskow«, sagte Selenskyj. Sobald die Ukraine einen Ball erhalte, werde sie zeigen, wie sie aufs Tor schieße, sagte er.

Schwesig verteidigt Unterstützung für Nord Stream 2

19.37 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Kritik an ihrer Unterstützung für den Bau vn Nord Stream 2 zurückgewiesen und auf den lange Zeit breiten politischen Konsens für das Vorhaben verwiesen. »Deutschland hat viele Jahrzehnte bei der Energieversorgung stark auf Erdgas aus Russland gesetzt«, erklärte Schwesig in Schwerin. Das Projekt sei von der Bundesregierung aus Union und SPD immer befürwortet worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe zuletzt sogar mit US-Präsident Joe Biden persönlich verhandelt. Schwesig reagierte damit auf die anhaltende Kritik auf den lange Zeit russlandfreundlichen Kurs ihrer Regierung, den sie erst mit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine geändert hatte.

Die Ostseepipeline sei eines der größten Infrastrukturprojekte der letzten Jahre gewesen, mit Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern als Anlandepunkt. »Da ist völlig klar, dass eine Landesregierung und auch die Ministerpräsidentin Gespräche mit den Investoren führt. Immer im Interesse des Landes Mecklenburg-Vorpommern«, sagte Schwesig. Es sei um Wirtschaftskraft gegangen, um Arbeitsplätze im Land, um die Interessen der Häfen und die Energieversorgung der Zukunft. »Aber auch um Umweltschutz und den Schutz heimischer Unternehmen vor Sanktionen«, erklärte sie weiter unter Bezugnahme auf die umstrittene Klimaschutz-Stiftung.

Guterres will für Gespräche über Waffenruhe nach Kiew und Moskau reisen

19.17 Uhr: Uno-Generalsekretär António Guterres verstärkt seine diplomatischen Versuche, um eine Waffenruhe im Ukrainekrieg zu erreichen. Guterres habe Briefe an die Uno-Vertretungen Russlands und der Ukraine geschickt: »In diesen Briefen bat der Generalsekretär Präsident Putin, ihn in Moskau zu empfangen, und Präsident Wolodymyr Selenskyj, ihn in Kiew zu empfangen«, sagte Sprecher Stéphane Dujarric in New York. Es müssten »dringende Schritte« zur Herstellung von Frieden in der Ukraine herbeigeführt werden.

Der Uno-Chef hatte zuletzt mehrfach eine Waffenruhe im Ukrainekrieg gefordert. Eine Feuerpause ab Donnerstag böte Zivilisten die Gelegenheit, umkämpfte Gebiete zu verlassen, sagte er etwa am Dienstag. Gleichzeitig könnten Hilfsorganisationen lebensrettende Unterstützung in besonders betroffenen Regionen wie Mariupol, Cherson und Donezk leisten.

Uno-Generalsekretär António Guterres

Uno-Generalsekretär António Guterres

Foto: IMAGO/John Lamparski / IMAGO/NurPhoto

USA waren über russischen Raketentest informiert

18.48 Uhr: Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums hat Russland vorab über den Test einer ballistischen Interkontinentalrakete informiert. Moskau habe die USA im Rahmen seiner Verpflichtungen aus dem atomaren Abrüstungsvertrag New Start »ordnungsgemäß davon in Kenntnis gesetzt, dass es einen ICBM-Test plant«, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby in Washington. Die Abkürzung ICBM steht für Interkontinentalrakete. »Solche Tests sind Routine, und sie waren keine Überraschung«, sagte er. Der Test werde nicht als Bedrohung für die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten angesehen.

Russland testet erfolgreich neuartige Interkontinentalrakete

18.08 Uhr: Die russische Armee hat den ersten erfolgreichen Test der ballistischen Interkontinentalrakete »Sarmat« gemeldet. Die Waffe werde »jene, die in der Hitze der aggressiven Rhetorik versuchen, unser Land zu bedrohen, zweimal nachdenken lassen«, sagte Präsident Wladimir Putin in einer Fernsehansprache. Diese »einzigartige« Rakete werde »das Kampfpotenzial unserer Streitkräfte stärken« und »die Sicherheit Russlands vor äußeren Bedrohungen zuverlässig gewährleisten«.

Die neue Rakete soll über eine Gesamtmasse von 105 Tonnen und eine Maximalreichweite von 17.000 Kilometern verfügen. Aus Silos gestartet soll sie angeblich besonders schnell sein, um es Beobachtungs- und Abwehrsystemen schwer zu machen, sie zu verfolgen. Aus gleichem Grund soll sie vergleichsweise niedrig fliegen, um die Beobachtung aus dem Raum zu erschweren. Die Rakete, die von der Nato offenbar unter dem Namen »SS-X-30 Satan 2« geführt wird, kann multiple, einzeln ins Ziel lenkbare Nuklearsprengköpfe tragen sowie mehrere sogenannte Stratosphären-Gleitflugkörper vom Typ Avangard.

Diese Interkontinentalrakete der fünften Generation könne so »alle modernen Luftabwehrsysteme umgehen«, fügte Putin hinzu. Bei ihrer Entwicklung seien zudem ausschließlich Komponenten aus russischer Produktion verwendet worden. Die Sarmat-Rakete zählt zu einer Reihe von Waffen, die Putin im Jahr 2018 präsentiert hatte. Damals stellte er auch Hyperschallraketen vom Typ Kinschal und Avangard vor. Kinschal-Raketen waren nach russischen Angaben im Konflikt mit der Ukraine erstmals eingesetzt worden.

Finnland rückt der Nato näher

17.46 Uhr: Finnland ist am Mittwoch einem Nato-Beitritt ein Stück näher gekommen, nachdem die wichtigsten Parlamentsfraktionen ihre prinzipielle Unterstützung für eine Form eines Militärbündnisses zum Ausdruck gebracht haben. Es markiert ein Umdenken in der lange strikt neutralen finnischen Politik, die als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine zu sehen ist.

Das finnische Parlament begann am Mittwoch mit der Debatte über einen möglichen Beitritt Finnlands zur Nato. Das Land grenzt über eine Strecke von rund 1340 Kilometer direkt an Russland. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin erwähnten die Nato in ihren Reden nicht, sprachen sich aber dennoch prinzipiell für die Idee eines Militärbündnisses aus. »Es ist offensichtlich, dass die Aktionen Russlands Finnland einige Schritte näher an die Notwendigkeit einer militärischen Annäherung gebracht haben«, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Antti Lindtman, gegenüber den Parlamentsmitgliedern.

Finnland war von 1809 bis 1917 ein autonomes Großherzogtum des russischen Reiches, es erlangte seine Souveränität erst nach der Oktoberrevolution. Nach dem Zweiten Weltkrieg, in dem sich Finnland zeitweilig auf Nazi-Deutschlands Seite stellte, musste der Staat erhebliche Gebiete an die Sowjetunion abtreten. Die akzeptierte die Souveränität des verbleibenden Staates Finnland unter anderem, weil die Finnen versicherten, sich in der Konkurrenz der Machtblöcke im Kalten Krieg neutral zu positionieren.

Fortlaufende Förderung für Verein Deutsch-Russische Partnerschaft

17.33 Uhr: Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns will einem Medienbericht zufolge den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft in diesem Jahr mit 350.000 Euro fördern. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) berichtet, dass dies aus einem Schreiben des SPD-geführten Finanzministeriums an die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hervorgehe. Das Schreiben sei auf den 28. März datiert – mehr als vier Wochen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine.

Einen Monat zuvor, am 28. Februar, hatte Schwesig zahlreiche Schritte hin zu einer anderen Russlandpolitik verkündet. So sprach sich die Regierungschefin unter anderem für die Auflösung der umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz, die mit dem vorläufig gestoppten Projekt Nord Stream 2 in Verbindung gebracht wird, aus. Schwesig gab zudem bekannt, dass die Arbeit des ehrenamtlichen Russlandbeauftragten des Landes ausgesetzt werde.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig

Foto: Political-Moments / IMAGO

Obwohl Schwesig zudem mitteilte, dass der Verein gebeten werde, sich dem anzuschließen und seine Arbeit ebenfalls ruhen zu lassen, bewilligte das Finanzministerium laut NDR genau einen Monat später die letzte Tranche einer sogenannten Anschubfinanzierung. Insgesamt soll es 600.000 Euro für den Verein unter Vorsitz des ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten und Schwesig-Vorgängers Erwin Sellering geben.

Zivilisten aus Mariupol evakuiert

16.44 Uhr: Die Nachrichtenagentur Reuters meldet, dass laut Berichten zweier Augenzeugen »Dutzende von Menschen« Busse an einem Sammelpunkt in Mariupol bestiegen hätten und sich nun in einem »kleinen Konvoi« in Richtung ukrainisch kontrollierten Gebietes bewegten.

Die Behörden der Stadt Mariupol erklärten am Mittwoch, sie hofften, etwa 6000 Menschen auf Basis einer vorläufigen Vereinbarung mit Russland über die Einrichtung eines sicheren Korridors evakuieren zu können. Die in diesem Rahmen angedachte Evakuierung der Zivilisten, die sich auf dem Gelände des heftig umkämpften Stahlwerkes der Stadt verschanzen, hat dagegen aber offenbar noch nicht begonnen. Entgegen anderslautender Zusagen habe es bisher keine Unterbrechung des Beschusses gegeben, die eine Einleitung der Evakuierung möglich gemacht hätte, heißt es von ukrainischer Seite.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verschlechtere sich die Situation dort zusehends. Rund 1000 Zivilisten hätten auf dem Gelände des Stahlwerkes Schutz gesucht, im Verlauf der heutigen Kämpfe habe es bisher »hunderte Verletzte« gegeben. Die ukrainische Seite geht davon aus, dass rund 100.000 Personen in der umkämpften Stadt ohne Möglichkeit zur Flucht gefangen säßen.

Nawalny und Selenskyj rufen Franzosen zur Wahl Macrons auf

16.37 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der inhaftierte russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny haben sich im Vorfeld zum zweiten Wahlgang der französischen Präsidentenwahl für den amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron ausgesprochen. Ihre Empfehlung richtet sich gegen die als russlandfreundlich geltende, rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen.

Nawalny twitterte seine Unterstützung für Macron und rief die französischen Bürger auf, bei der Stichwahl am Sonntag für ihn zu stimmen, während Selenskyj in einem Fernsehinterview sagte, er wolle die französischen Wahlen nicht beeinflussen, sich aber für Macron aussprechen. »Ich fordere das französische Volk ohne zu zögern auf, am 24. April für @EmmanuelMacron zu stimmen«, twitterte Nawalny. Er fügte hinzu, sein Appell richte sich auch an potenzielle Wähler Le Pens. Jeder, der sich selbst als »konservativ« bezeichne und mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sympathisiere, sei eigentlich »nur ein Heuchler ohne Gewissen«.

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Selenskyj zeigte sich in seiner Unterstützung für Macron zurückhaltender: »Ich möchte sagen, dass ich eine Beziehung zu Emmanuel Macron habe und diese nicht verlieren möchte«, sagte er dem französischen Fernsehsender BFM. Und fügte hinzu, dass Le Pen mit ihren Ansichten zur Russland-Ukraine-Frage falsch liege. Le Pen, die vor dem Krieg eine offene Bewunderin Putins war, hat angekündigt, im Falle ihrer Wahl die europäischen Sanktionen gegen russisches Öl und Gas blockieren zu wollen.

Die EU-Kommission sucht Öl

16.18 Uhr: Die Europäische Kommission arbeitet daran, die Verfügbarkeit alternativer Energielieferungen zu beschleunigen, um die Kosten für ein Verbot von russischem Öl zu senken. Damit sollten Deutschland und andere EU-Staaten davon überzeugt werden, ein Ölembargo gegen Russland zu akzeptieren, sagte ein anonymer Informant aus EU-Kreisen der Nachrichtenagentur Reuters.

In der Debatte über ein sechstes EU-Sanktionspaket gegen Russland drängten einige EU-Länder auch auf andere neue Beschränkungen. Dazu gehört der Ausschluss von Russlands Top-Kreditgebern Sberbank und Gazpromneft aus dem internationalen Swift-Zahlungssystem, der Stopp der Importe von Kernbrennstoff aus Russland, das Verbot weiterer russischer Nachrichtensender, die Aussetzung von Visa für Russen sowie eine schwarze Liste zusätzlicher Personen und Unternehmen, die mit dem Kreml verbunden sind. Ob und was davon umgesetzt wird, ist im Kreis der 27 EU-Länder stark umstritten.

Israel beliefert ukrainische Rettungsdienste mit Schutzkleidung

16.10 Uhr: Israel, das zwar die russische Invasion der Ukraine verurteilte, sich bisher aber auf rein humanitäre Hilfe beschränkte und politisch als Vermittler auftrat, wird erstmals Ausrüstungsgegenstände an ukrainische Nothelfer liefern. Israels Verteidigungsminister genehmigte nach einem Gespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen die Lieferung von Helmen und Schutzwesten an die Rettungsdienste vor Ort, heißt es in einer offiziellen israelischen Erklärung.

Sowohl die israelischen als auch die ukrainischen Beamten betonten, dass die Lieferung für Rettungsdienste und zivile Organisationen bestimmt sei. »Auf Ersuchen der ukrainischen Seite wird Israel den ukrainischen Rettungskräften und Notdiensten Schutzausrüstungen zur Verfügung stellen«, heißt es in einer englischsprachigen Erklärung der ukrainischen Botschaft in Israel, die die Aussage eines israelischen Beamten wiedergibt.

Ukrainer in Russland: Verschleppte oder Flüchtlinge?

15.58 Uhr: Russland hat nach Angaben eines führenden ukrainischen Abgeordneten rund 500.000 Menschen aus der Ukraine verschleppt. Mykyta Poturajew, der dem Ausschuss für humanitäre Fragen des Parlaments in Kiew vorsitzt, fordert das Rote Kreuz auf, mit diesen Menschen Kontakt aufzunehmen. »Eine halbe Million ukrainischer Bürgerinnen und Bürger sind aus der Ukraine in die Russische Föderation deportiert worden, ohne dass sie dem zugestimmt hätten«, sagt Poturajew vor dem Europäischen Parlament in einer Video-Schaltung. Unglücklicherweise gebe es derzeit keine Möglichkeit, Kontakt zu ihnen herzustellen. Poturajew äußert sich besorgt über das Schicksal dieser Menschen.

Die Zahl korreliert mit Erkenntnissen des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR: Nach Angaben der internationalen NGO haben in den vergangenen fast acht Wochen fast 550.000 Menschen aus der Ukraine die Grenzen nach Russland überquert. Das UNHCR wertet diese Zahl jedoch nicht, sondern führt sie in Statistiken über Flüchtlingszahlen auf. Aktuell ist es kaum möglich, entsprechende Angaben und Behauptungen von Ukrainern oder Russen zu überprüfen. Denkbar ist aber, dass sich unter den Menschen, die sich von der Ukraine nach Russland bewegten, sowohl Flüchtlinge befanden als auch Menschen, die nicht freiwillig gingen.

Weiter heftige Kämpfe im Osten der Ukraine

15.44 Uhr: Russland setzt seine Luftangriffe in der Ukraine unvermindert fort. Die russischen Luftstreitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Nacht 73 militärische Ziele in der Ukraine bombardiert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtete in einer Videobotschaft von einem großen Truppenaufgebot im Osten. »Jetzt ist praktisch der gesamte kampfbereite Teil der russischen Armee auf dem Territorium unseres Staates und in den Grenzgebieten Russlands konzentriert.«

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs blieben russische Versuche erfolglos, die Städte Rubischne und Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk zu stürmen. Schwere Gefechte habe es zudem um Marjinka, Popasna, Torske, Selena Dolyna und Kreminna gegeben. Russlands Streitkräfte beschossen nach eigenen Angaben 1053 Militärobjekte. Von unabhängiger Seite konnten diese Angaben nicht bestätigt werden.

Historiker fordert Aufarbeitung der Russlandpolitik der SPD

15.35 Uhr: Der vom Parteivorstand in das SPD-Geschichtsforum berufene Historiker Ulrich Mählert fordert in der Debatte über den Kurs der SPD im Ukrainekrieg eine grundlegende Aufarbeitung der sozialdemokratischen Russland-Politik. »Wir müssen aufarbeiten, an welchen Stellen in Mecklenburg-Vorpommern und anderswo mit Wladimir Putins Russland gekungelt worden ist«, sagte der Zeithistoriker dem Nachrichtenportal »t-online«.

»Wie man sich in Schwerin um Sanktionen gegen Nord Stream 2 herummogeln wollte, ist wahrlich keine Glanzstunde unserer Politik«, sagte Mählert in Bezug auf den Kurs der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). »Letztlich geht es aber nicht nur um eine Pipeline, sondern um die letzten 30 Jahre der Russland-Politik der SPD, aber auch der politischen Akteure insgesamt.« Leider zeige die Partei momentan mehr Abwehrreflexe als Problembewusstsein.

Der Historiker plädierte daher für die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Bundestag.

Lindner erwartet anderes Wirtschaftsumfeld durch Krieg

15.21 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner rechnet durch den russischen Angriff auf die Ukraine mit einem völlig anderen Wirtschaftsumfeld in den nächsten Jahren. »Es gibt Wochen, die Dekaden prägen«, sagte der FDP-Vorsitzende am Mittwoch in Washington. In einer solchen Phase sei man jetzt durch den Krieg. Die konjunkturelle Erholung nach der Coronavirus-Pandemie bleibe aus, stattdessen gebe es Inflation und Lieferkettenprobleme. Russland trage dafür die Verantwortung. »Russland muss isoliert werden.«

Schröder sprach mit Gabriel über Reise nach Russland

14.56 Uhr: Altbundeskanzler und Gaslobbyist Gerhard Schröder hat sich einem Bericht zufolge mit dem früheren Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel über seine Russland-Reise ausgetauscht. Die »Bild«-Zeitung zitierte Gabriel mit den Worten: »Ich wollte Gerd Schröder fragen, was bei seinen Gesprächen in Istanbul und Moskau zu den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland herausgekommen ist. Aber leider scheint trotz vielfältiger internationaler Bemühungen ein schnelles Ende dieses furchtbaren Angriffskrieges offenbar nicht in Sicht zu sein.« Das Treffen der SPD-Politiker fand den Angaben zufolge am Mittwoch in Hannover statt.

Parteifreunde Gabriel und Schröder

Parteifreunde Gabriel und Schröder

Foto: Federico Gambarini/ picture alliance/dpa

Sowohl an Schröder als auch an Gabriel gibt es Kritik vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs. Schröder gilt als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er ist zudem Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Gabriel räumte jüngst Fehler im Umgang mit der Gas-Pipeline Nord Stream 2 ein.

SPD-Chefin vereinbart Stillschweigen mit ukrainischem Botschafter

14.42 Uhr: SPD-Co-Vorsitzende Saksia Esken und der ukrainische Botschafter Andrej Melnyk haben sich am Mittwoch zu einem rund einstündigen Gespräch getroffen. Aus Teilnehmerkreisen heißt es danach nur, dass Vertraulichkeit vereinbart worden sei, es aber ein »angenehmes und zugewandtes« Gespräch gewesen sei. Man wolle weiter im guten Austausch bleiben. Melnyk hatte der SPD zuvor zu große Russland-Nähe und der Bundesregierung eine zu zögerliche Haltung etwa bei Waffenlieferungen an sein Land vorgeworfen.

Russische Opferzahlen sollen noch geheimer werden

14.32 Uhr: Das russische Verteidigungsministerium hat vorgeschlagen, dass Angehörige von in der Ukraine getöteten Soldaten Entschädigungszahlungen bei militärischen statt bei zivilen Behörden beantragen müssen. Damit solle der Kreis der Personen eingeschränkt werden, die Informationen über in der Ukraine gefallene russische Soldaten hätten, hieß es.

Russland stuft bereits jetzt militärische Todesfälle als Staatsgeheimnis ein, selbst in Friedenszeiten, und hat seine offiziellen Opferzahlen in der Ukraine seit fast vier Wochen nicht mehr aktualisiert. Das Verteidigungsministerium teilte zuletzt am 25. März mit, dass 1.351 russische Soldaten getötet und 3.825 verwundet worden seien, seit Moskau am 24. Februar seine sogenannte militärische Sonderoperation in der Ukraine begann. Seitdem hat das Ministerium keine aktuellen Angaben zu den militärischen Verlusten gemacht, aber der Kreml sprach von »erheblichen Verlusten«. Die Ukraine und westliche Regierungen gehen davon aus, dass die russischen Verluste um ein Vielfaches höher sind, als die offiziellen Zahlen suggerieren.

Der Vorschlag wurde auf einer juristischen Informationswebsite der russischen Regierung veröffentlicht. Es war unklar, ob und wann er von der Regierung geprüft oder umgesetzt wird.

Uno zählt mehr als fünf Millionen Ukraine-Flüchtlinge

14.19 Uhr: Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar die Marke von fünf Millionen überschritten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Genf nannte am Mittwoch 5.034.439 Menschen, die die Grenzen in die Nachbarländer überquert haben. Der Großteil – 2,8 Millionen – flüchtete zuerst nach Polen. Eine hochrangige UNHCR-Vertreterin hatte die Zahl von fünf Millionen Flüchtlingen bereits am Dienstag bei einer Sitzung des Uno-Sicherheitsrats in New York genannt.

Unter den Geflüchteten waren nach Angaben der Uno-Organisation für Migration (IOM) mehr als 215.000 Menschen nicht ukrainischer Staatsangehörigkeit. Nach UNHCR-Angaben haben in den vergangenen fast acht Wochen auch fast 550.000 Menschen aus der Ukraine die Grenzen nach Russland überquert.

Schon Anfang April waren nach IOM-Angaben mehr als sieben Millionen Menschen innerhalb der Ukraine durch Bomben- und Raketenangriffe vertrieben worden und auf der Flucht. Die Ukraine hatte vor dem Krieg etwa 44 Millionen Einwohner.

Russischer Vormarsch in Ostukraine angeblich gestoppt

14.11 Uhr: Ukrainische Truppen haben nach Angaben eines Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj den Vormarsch russischer Truppen auf die Stadt Slowjansk gestoppt. Die russischen Einheiten seien aus der nordöstlich gelegenen Stadt Isjum gekommen, erklärt Berater Olexij Arestowytsch in einer Video-Ansprache. »Sie haben ihre Kräfte dort konzentriert. Dort versuchen sie voranzukommen, aber bisher gelingt es ihnen nicht.« In der eingekesselten Hafenstadt Mariupol hielten ukrainische Soldaten trotz anhaltender Angriffe auf das Stahlwerk Asowstal aus, sagt Arestowytsch weiter.

Aktuelle Angaben zum Verlauf der Kampfhandlungen sind schwer überprüfbar.

Rückendeckung für Schwesig

14.02 Uhr: Der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in der Debatte über den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 verteidigt. »Manuela Schwesig engagiert sich wie keine andere für ihr Land und für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern – gerade auch mit Blick auf Arbeitsplätze«, sagte Kutschaty den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch.

Schwesig habe erklärt, dass die Unterstützung von Nord Stream 2 aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen sei. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine müsse die Energiepolitik in Deutschland »völlig neu« ausgerichtet werden, sagte Kutschaty, der SPD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Bundesvorsitzender ist.

Sowohl die Grünen als auch CDU und FDP werfen der von Schwesig geführten Landesregierung eine zu russlandfreundliche Politik vor. Dabei geht es insbesondere um die umstrittene landeseigene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommerns. Diese half 2021 durch verdeckte Geschäftstätigkeiten bei der Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2.

Einem Bericht der »Zeit« zufolge nahm die Nord Stream 2 AG bei der Gründung der Stiftung starken Einfluss auf die Landesregierung. Demnach soll sich die Tochterfirma des russischen Staatskonzerns Gazprom bereits 2016 eine »politische Flankierung« beim Genehmigungsverfahren erbeten haben.

Die Landesregierung folgte diesen Wünschen offenbar. Dem Bericht zufolge hatte das Energieministerium für die Genehmigungsbehörde eigens zwei Stellen ausgeschrieben, um den Zeitplan der Nord Stream 2 AG erfüllen zu können. Vertreter der CDU forderten nach Bekanntwerden dieser Details Schwesigs Rücktritt.

Russland hat angeblich Verhandlungsangebot vorgelegt

13.27 Uhr: Russland hat der Ukraine angeblich ein schriftliches Angebot für eine Verhandlungslösung übergeben. »Jetzt wurde der ukrainischen Seite unser Entwurf des Dokuments übergeben, der absolut klare und ausgefeilte Formulierungen beinhaltet«, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Details zum Inhalt der russischen Vorschläge machte er nicht.

Peskow erklärte, es gebe zwar keine Frist, bis wann Kiew auf das Angebot antworten müsse. Doch zugleich machte er deutlich, dass Moskau mit dem bisherigen Verhandlungstempo unzufrieden sei. Nun sei »der Ball auf der Seite« der Ukrainer.

Zuvor hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärt, Russland habe kein Vertrauen in die ukrainischen Unterhändler mehr. Diese änderten ständig ihren Standpunkt und hielten sich nicht an ausgehandelte Abmachungen, behauptete sie.

Die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew hatten am 28. Februar begonnen, vier Tage nach dem von Russlands Präsident Wladimir Putin befohlenen Angriff auf die Ukraine. Russland forderte in den Verhandlungen bisher unter anderem die Neutralität der Ukraine und die Abtretung der Gebiete Donezk und Luhansk sowie die Anerkennung der Halbinsel Krim als russisch. Kiew lehnt es kategorisch ab, auf eigenes Staatsgebiet zu verzichten.

Bundesregierung: Mehr Waffen gibt es vorerst nicht

12.57 Uhr: Die Bundesregierung sieht derzeit keine Möglichkeiten mehr, aus den Beständen der Bundeswehr Waffen an die Ukraine zu liefern. »Die Bundeswehr hat alles geliefert, was sie entbehren kann«, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Deshalb müsse man andere Wege gehen, etwa über die Finanzierung von Käufen bei der Rüstungsindustrie. Hebestreit verweist auf Gespräche mit der Ukraine und der Industrie, was geliefert werden soll und kann. Hebestreit wandte sich auch gegen den Vorwurf, Deutschland bremse bei Waffenlieferungen an die Ukraine. Es gebe keine Verzögerung von Waffenlieferungen von deutscher Seite, so der Regierungssprecher.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bezeichnete deutsche Lieferungen von gepanzerten Fahrzeugen an die Ukraine als zwar grundsätzlich möglich. Dies sei »kein Tabu«, sagte Baerbock bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga. Kurzfristig sei die Bundeswehr allerdings nicht in der Lage, weiteres Gerät dieser Art zur Verfügung zu stellen.

Baerbock stellte sich auf einer Pressekonferenz in Riga den Rückfragen der Presse. Berlin, sagte sie, habe sich dafür entschieden, nicht alle Waffen, die es zur Unterstützung der Ukraine geliefert hat, öffentlich zu machen: »Wir haben Panzerabwehrraketen, Stinger und andere Dinge geliefert, über die wir nie öffentlich gesprochen haben, sodass diese Lieferungen schnell erfolgen konnten.«

Auf die Frage, ob Deutschland sein Artilleriesystem Panzerhaubitze 2000 schicken werde, das die Ukraine nach Ansicht einiger Experten für einen Gegenangriff auf die russischen Streitkräfte in der Donbass-Region benötigt, sagte sie, Deutschland werde die Kiewer Soldaten im Umgang und in der Wartung fortschrittlicherer Systeme schulen, die das Land von anderen verbündeten Ländern beziehen oder direkt kaufen könne.

Baerbock: »Wenn Partner Artillerie liefern, die wir nicht mehr liefern können, werden wir bei der Ausbildung und Wartung helfen.«

Deutschland werde der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland auch mittel- und langfristig militärisch helfen. Es gehe ja nicht nur um den akuten Bedarf: »Es geht auch um die nächsten drei Monate und auch um die nächsten drei Jahre. Und hier wird Deutschland mehr beitragen können.«

Scharfer Protest gegen möglichen Wimbledon-Ausschluss

12.23 Uhr: Wenige Stunden, nachdem der Branchendienst Sportico und die »New York Times«  übereinstimmend berichteten, dass darüber beraten werde, russische Spieler vom diesjährigen Wimbledon-Tunier auszuschließen, hat der Kreml mit einem offiziellen Protest reagiert. Ein mögliches Verbot der Teilnahme russischer Spieler würde dem Turnier selbst schaden.

Wörtlich sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einer Telefon-Pressekonferenz: »Da Russland ein starkes Tennisland ist, werden die Wettbewerbe darunter leiden. Sportler zu Geiseln einer politischen Intrige zu machen, ist inakzeptabel.«

Die Medienberichte beriefen sich auf Aussagen eines hohen Sportoffiziellen, der anonym bleiben wollte, weil er nicht für den Veranstalter des Wimbledon-Turniers sprechen dürfe. Dieser »All England Lawn Tennis Club« (AELTC) hatte bereits zu Beginn des Monats verkündet, über den geplanten Ausschluss mit der britischen Regierung in Gesprächen zu stehen.

Die Entscheidung soll offiziell Mitte Mai verkündet werden, im Vorfeld des vom 27. Juni bis 10. Juli stattfindenden Rasenplatz-Klassikers. Der Ausschluss würde Weltklassespieler wie die Russen Daniil Medwedew und Andrei Rubljow betreffen, die auf Weltranglistenplatz zwei beziehungsweise acht geführt werden. Bei den Frauen wäre die russische Weltranglisten-15. Anastassija Pawljutschenkowa betroffen.

Bürgermeister appelliert, Mariupol zu verlassen

11.58 Uhr: Wadym Bojtschenko, der Bürgermeister von Mariupol, appellierte am Mittwoch an die Menschen, die die Stadt bereits verlassen haben, ihre noch dort lebenden Verwandten zu kontaktieren und sie zur Evakuierung aufzufordern. 200.000 Menschen hätten die Stadt, die vor dem Krieg mehr als 400.000 Einwohner hatte, bereits verlassen.

»Lassen Sie sich nicht einschüchtern und gehen Sie nach Saporischschja, wo Sie alle Hilfe erhalten, die Sie brauchen – Lebensmittel, Medikamente, lebensnotwendige Güter«, schrieb er in einer von der Stadtverwaltung herausgegebenen Erklärung. Bojtschenko kündigte an, dass für die Evakuierung Busse eingesetzt würden. Es werde drei Sammelstellen geben, eine davon in der Nähe des Stahlwerks Azovstal, das zur letzten Rückzugsstätte der ukrainischen Streitkräfte in der Stadt geworden ist.

Duma-Chef will »Kompensationen« für EU-Sanktionen

11.42 Uhr: Wjatscheslaw Wolodin, der Sprecher des russischen Parlaments, hat wegen der westlichen Sanktionen Schadenersatzforderungen an Europa angekündigt. Die Sanktionen gegen Russland seien illegal. »Wir kommen noch auf das Thema zurück und rechnen den Schaden aus, den Ihr unserer Wirtschaft zugefügt habt. Den müsst Ihr in jedem Fall ersetzen«, drohte er am Mittwoch den Europäern auf seinem Telegram-Kanal.

Wolodin kritisierte die europäischen Länder als unzuverlässige Partner. »Ständig raubt Ihr Gasvorräte und stehlt so faktisch Geld aus unserem Haushalt und damit von unseren Bürgern«, warf er dem Westen vor. Die Suche der Europäer nach neuen Lieferanten werfe die langjährige Zusammenarbeit im Energiebereich ohnehin über den Haufen, sagte der Duma-Chef.

Der 58-Jährige zählt zu den Vertrauten von Russlands Präsident Wladimir Putin und gilt unter Kreml-Kritikern als Scharfmacher und einer der korruptesten Vertreter im russischen Machtapparat.

Gazprombank versucht, Schulden einzutreiben

11.30 Uhr: Die von Sanktionen betroffene Gazprombank versucht offenbar, Darlehen einzutreiben.

Das geht aus einer Pressemitteilung des Bergwerks-Unternehmens Petropavlovsk  hervor, dessen Aktien in London gehandelt werden. Demnach hat der russische Kreditgeber Gazprombank das Unternehmen aufgefordert, ein Darlehen in Höhe von 201 Millionen US-Dollar unverzüglich zurückzuzahlen. Das widerspräche allerdings den gegen die Gazprombank verhängten Sanktionen – nicht einfach für das Bergbauunternehmen, das selbst nicht von den Sanktionen betroffen ist. Petropavlovsk unterhält umfangreiche geschäftliche und finanzielle Beziehungen zur Gazprombank, die auch als Abnehmer für die gesamte Goldproduktion der Gruppe fungiert.

Die Aktien von Petropavlovsk stürzten im Morgenhandel um 28 % auf ein Rekordtief von 1,53 Pence ab. Seit Mitte Februar, als die russischen Streitkräfte begannen, sich an der ukrainischen Grenze zu sammeln, ist die Aktie um 91 % eingebrochen.

Immer mehr Schweden sind für Nato-Mitgliedschaft

11.12 Uhr: Unter den Bürgern Schwedens gibt es eine wachsende Mehrheit, die sich einen Nato-Beitritt ihres Landes wünschen. 57 Prozent der Befragten sprachen sich in einer Umfrage des Instituts Demoskop, die von der Zeitung »Aftonbladet« in Auftrag gegeben worden war, für einen beitritt Schwedens zum Militärbündnis aus. Das waren sechs Prozentpunkte mehr als im vergangenen Monat und der bisher höchste Wert, den eine entsprechende Befragung bisher erbrachte. Gegen einen Nato-Beitritt sprachen sich in der Umfrage 21 Prozent der Befragten aus. Die restlichen 22 Prozent waren unentschlossen.

Angeblich keine Tennisprofis aus Russland und Belarus in Wimbledon

10.48 Uhr: Beim Rasen-Klassiker in Wimbledon sollen in diesem Jahr nach übereinstimmenden Medienberichten keine Tennisprofis aus Russland und Belarus zugelassen werden. Die Veranstalter reagieren damit auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, wie unter anderen die »New York Times« und die »Times« am Mittwoch berichteten. Ein Ausschluss würde zum Beispiel den Weltranglisten-Zweiten Daniil Medwedew aus Russland und die zweimalige Grand-Slam-Turnier-Siegerin Victoria Asarenka aus Belarus treffen. Das dritte Grand-Slam-Turnier des Jahres findet vom 27. Juni bis 10. Juli statt. Wimbledon wäre das erste Event, das Tennisprofis wegen der russischen Invasion in die Ukraine ausschließt. Von den Organisatoren gab zunächst keine Stellungnahme zu den Berichten.

Sicherheitsexperte hält Lieferung einiger Schützenpanzer für möglich

09.31 Uhr: Der Sicherheitsexperte Carlo Masala bezweifelt die Darstellung, dass die Bundeswehr überhaupt keine schweren Waffen entbehren könne, um sie an die Ukraine zu liefern. »Die Position, dass wir keine (Schützenpanzer) Marder geben können, erscheint mir nicht glaubwürdig, weil es sicher noch ein paar Marder in der Umlaufreserve gibt«, sagte der Professor von der Universität der Bundeswehr in München am Mittwoch im ZDF-»Morgenmagazin«. Umlaufreserve meint, dass ein im Training kaputtgegangener Schützenpanzer durch einen anderen ersetzt und der kaputte repariert wird.

»Da wird es ein paar geben, die könnte man sicherlich mit einem verkürzten Training relativ schnell in die Ukraine bringen. Aber da gibt es halt erhebliche Widerstände«, sagte Masala. »Wenn die Verteidigung des Bündnisses an 15 Mardern hängt, dann ist es um die Verteidigung des Bündnisses nicht besonders gut bestellt. Also von daher ist dieses Argument ein bisschen, ich sage mal: vorgeschoben.«

EU-Ratspräsident Michel in Kiew eingetroffen

09.28 Uhr: EU-Ratspräsident Charles Michel ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. »Heute in Kiew«, schrieb der Belgier am Mittwoch auf Twitter. »Im Herzen eines freien und demokratischen Europas.« Dazu postete Michel ein Foto, das ihn im Bahnhof zeigt.

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Im Laufe des Tages wollte Michel zudem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, wie es aus EU-Kreisen hieß. Weitere Details zum Programm des Ratschefs wurden aus Sicherheitsgründen zunächst nicht genannt.

Moskau droht moldauischer Präsidentin nach Verbot von Kriegssymbol Z

08.57 Uhr: Die russische Führung hat scharf auf das Verbot von prorussischer Kriegssymbolik in der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau reagiert. Der russische Senator Alexej Puschkow drohte der Präsidentin der Republik, Maia Sandu, sie könne im »Mülleimer der Geschichte« landen. »Sie sollte sich vorsichtiger gegenüber Russland und seinen Symbolen äußern, umso mehr da Chisinau nicht für russisches Gas zahlen kann«, schrieb Puschkow auf seinem Telegram-Kanal.

Die Republik Moldau, zwischen der Ukraine und Rumänien gelegen, bemüht sich im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine um die EU-Mitgliedschaft. Chișinău hat Kiew humanitäre, aber keine militärische Hilfe gegen Russland gewährt. In dem Konflikt selbst erklärte sich die Republik Moldau neutral und hat sich auch nicht an den Sanktionen gegen Russland beteiligt.

Anfang der Woche allerdings verbot Chișinău die Symbole Z und V, mit der die russischen Truppen beim Angriff auf die Ukraine markiert sind, sowie das St.-Georgs-Band, welches als Kennzeichen der Unterstützer von Kremlchef Wladimir Putin, aber auch der prorussischen Separatisten in der Ukraine gilt. Sandu begründete das Verbot damit, dass die Symbole die Gesellschaft spalteten. Ihr Platz sei auf der »Müllhalde der Geschichte«, sagte sie. Puschkows Antwort schließt daran an. Der Senator gilt als einer der Lautsprecher der russischen Außenpolitik.

Hofreiter fordert erneut rasche Panzer-Lieferungen an die Ukraine

08.49 Uhr: Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert erneut eine schnelle Lieferung von Panzern an die Ukraine. »Rheinmetall sagt selbst, dass bei ihnen eine ganze Reihe von Marder-Panzern steht, die man in sehr kurzer Zeit liefern könnte«, sagt der Grünen-Politiker im ZDF. Eine Möglichkeit sei etwa, Panzer, die Deutschland aktuell nicht dringend benötige, an die Ukraine zu liefern und diese dann durch neue Panzer des Rüstungskonzerns Rheinmetall zu ersetzen.

Gabriel für mehr Transparenz bei Nato-Absprachen zu Waffenlieferungen

08.41 Uhr: In der Diskussion über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat der frühere Außenminister Sigmar Gabriel mehr Transparenz gefordert über die Abstimmungen innerhalb der Nato. Er richtete dies sowohl an die Bundesregierung als auch die Nato insgesamt. »Wer tut was und warum tut der eine dieses und der andere jenes? Das, glaube ich, ist nötig, um klarzumachen, warum die Staaten sich möglicherweise unterschiedlich verhalten«, sagte der ehemalige SPD-Chef im Deutschlandfunk. »Und dann beruhigt sich möglicherweise auch die Debatte innerhalb der Koalition.«

Anders als Deutschland hatten die Niederlande und Belgien die Lieferung schwerer Waffen angekündigt. Aus den Reihen der Koalitionspartner Grüne und FDP war Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert worden, nachdem er zusätzliche Finanzmittel für den Waffenkauf bei der deutschen Rüstungsindustrie angekündigt hatte, aber keine direkten Waffenlieferungen Deutschlands als Staat.

Gabriel verteidigte Scholz. »Die Entscheidungen über die Frage, wer liefert welche Waffen, die trifft nicht der Kanzler, die trifft in Deutschland der sogenannte Bundessicherheitsrat«, sagte er. »Da sitzen auch alle anderen Parteien.« Gabriel nannte unter anderem etwa Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Luftwaffe holt weitere kriegsverletzte Ukrainer nach Deutschland

08.38 Uhr: Die Bundeswehr will weitere kriegsverletzte Ukrainer zur Behandlung nach Deutschland bringen. Dazu startete am Mittwoch ein Evakuierungsflug von Köln zum Flughafen der polnischen Stadt Rzeszow, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Mit dem Spezialflugzeug A310 MedEvac sollen – wie schon Anfang vergangener Woche – Kinder und Erwachsene ausgeflogen werden, um in Deutschland schwerste Verletzungen besser medizinisch versorgen zu können.

Der A310 MedEvac ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe. Verletzte werden in der Luft von Sanitätssoldaten weiterbehandelt. In der Vergangenheit waren auch verwundete ukrainische Soldaten nach Deutschland gebracht worden. Außerdem gab es zivile Hilfstransporte. Die Stadt Rzeszow liegt rund 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt und ist ein wichtiges Drehkreuz für die Unterstützung der Ukraine.

Ukraine: Vorläufige Einigung über humanitären Korridor aus Mariupol erzielt

08.18 Uhr: Die Ukraine hat eine vorläufige Vereinbarung mit Russland über die Einrichtung eines humanitären Korridors zur Evakuierung von Frauen, Kindern und älteren Menschen aus der belagerten Stadt Mariupol getroffen. Dies teilte die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk mit. »Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in Mariupol werden wir unsere Bemühungen heute darauf konzentrieren«, schrieb sie auf Facebook.

Bundeswehr-Vize widerspricht Melnyk: Brauchen unsere Waffen für Nato und als Ersatzteile

08.08 Uhr: Die Bundeswehr hat Aussagen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk widersprochen, dass sie sofort einen Teil ihrer schweren Waffen an die Ukraine liefern könnte, wenn Deutschland das wollte. Dies würde die Einsatzfähigkeit innerhalb der Nato-Verpflichtungen mit derzeit 13.000 und im nächsten Jahr 16.000 deutschen Soldaten beeinträchtigen, erklärte der stellvertretende Bundeswehr-Generalinspekteur Markus Laubenthal im ZDF-»Morgenmagazin«. »Wir hätten keine Möglichkeit mehr, auf Eventualitäten zu reagieren, und das würde die Verteidigungsfähigkeit doch erheblich schwächen.«

Ein Großteil etwa der Schützenpanzer Marder werde auch herangezogen, um Ersatzteile für den Einsatz bereitzustellen. »Das heißt, wir bedienen uns sozusagen aus der Flotte, damit wir den Teil, den wir dann wirklich einsetzen in unseren Nato-Verpflichtungen und an der Ostflanke der Nato zurzeit, damit wir den auch betreiben können«, sagte der Generalleutnant und wies auf die Materiallücken hin, die im Zuge des früheren Sparkurses bei der Bundeswehr entstanden sind.

Zudem setze die kriegstaugliche Bedienung dieser komplizierten Gefechtssysteme eine gründliche Ausbildung voraus. Es sei nicht so, dass wer irgendeinen Schützenpanzer kenne, dann diese Fahrzeuge auch bedienen könne. Auf die Frage nach der Möglichkeit einer beschleunigten Ausbildung erläuterte er: »Man kann schnell sein, aber dennoch ist es immer noch eine Frage von Wochen. Und zum Zweiten muss dieses Gerät ja auch hergerichtet werden, und es muss versorgbar werden« mit Ersatzteilen.

Britisches Verteidigungsministerium: Russische Militärpräsenz an der Ostgrenze der Ukraine nimmt weiter zu

07.40 Uhr: Russlands Militärpräsenz an der Ostgrenze der Ukraine nimmt weiter zu. Dies geht aus dem täglichen militärischen Bericht des britischen Verteidigungsministeriums hervor. Demzufolge intensivieren sich die Kämpfe um den Donbass. Dort versuchen die russischen Streitkräfte, die Verteidigungslinien der ukrainischen Truppen zu durchbrechen.

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»Die russischen Luftaktivitäten in der Nordukraine dürften seit dem Rückzug aus dem Norden Kiews gering bleiben. Es besteht jedoch nach wie vor die Gefahr von Präzisionsangriffen auf vorrangige Ziele in der gesamten Ukraine«, heißt es weiter in der auf Twitter verbreiteten Mitteilung.

Norwegen liefert der Ukraine Luftabwehrraketen

07.13 Uhr: Norwegen liefert der Ukraine rund 100 Luftabwehrraketen vom Typ Mistral. Die Waffen seien bereits verschifft worden, teilt das norwegische Verteidigungsministerium mit.

Ukrainisches Militär meldet bislang erfolgreichen Widerstand gegen russische Angriffe

07.00 Uhr: Der ukrainische Generalstab hat von erfolglosen russischen Versuchen berichtet, die Städte Rubischne und Sjewjerodonezk im ostukrainischen Gebiet Luhansk zu stürmen. »Nach den Erstürmungsversuchen der russischen Okkupanten in Rubischne und Sjewjerodonezk wurden 130 verletzte Soldaten des Gegners in das örtliche Krankenhaus von Nowoajdar eingeliefert«, teilte der Generalstab in seinem Lagebericht mit.

Darüber hinaus berichtete die ukrainische Militärführung von russischen Angriffsbemühungen nahe der Kleinstadt Isjum im Gebiet Charkiw und schweren Gefechten um Marjinka, Popasna, Torske, Selena Dolyna und Kreminna. Die prorussischen Separatisten hatten zuvor mitgeteilt, die Kontrolle über Kreminna erlangt zu haben. Von unabhängiger Seite lassen sich die Berichte nicht überprüfen.

Ukrainische Truppen in Mariupol bitten um Evakuierung in Drittstaat

06.11 Uhr: In einem dramatischen Appell hat der ukrainische Kommandeur der verbliebenen Marineinfanteristen in der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol um eine Evakuierung in einen Drittstaat gebeten. »Der Feind ist uns 10 zu 1 überlegen«, sagte Serhij Wolyna, Kommandeur der ukrainischen 36. Marineinfanteriebrigade, in einer am frühen Mittwochmorgen auf Facebook veröffentlichten einminütigen Videobotschaft. »Wir appellieren an alle führenden Politiker der Welt, uns zu helfen.«

Russland habe Vorteile in der Luft, bei der Artillerie, den Bodentruppen, bei Ausrüstung und Panzern, sagt Wolyna weiter. Die ukrainische Seite verteidige nur ein Objekt, das Stahlwerk Asowstal, wo sich außer Militärs noch Zivilisten befänden. Wolyna bittet, das »Verfahren der Extraktion« anzuwenden und alle – das Militär der Mariupol-Garnison, mehr als 500 verwundete Kämpfer und Hunderte Zivilisten – auf dem Territorium eines Drittlandes in Sicherheit zu bringen. »Das ist unser Appell an die Welt«, sagte Wolyna. »Das könnte der letzte Appell unseres Lebens sein.«

Zum TV-Sender CNN sagte Wolyna, eine Evakuierung könne etwa per Schiff oder per Helikopter erfolgen. Auch eine internationale humanitäre Mission sei eine Möglichkeit. Zur Frage, wie viele ukrainische Militärs sich auf dem Gelände des Stahlwerks aufhielten, machte er keine Angaben.

Hoeneß offen für Ukraine-Benefizspiel zwischen FC Bayern und 1860

05.37 Uhr: Bayern-Ehrenpräsident Uli Hoeneß ist für ein Benefizspiel zwischen dem Fußball-Rekordmeister aus München und dem Lokalrivalen TSV 1860 München zugunsten der Ukraine. »Da kann ich nur eines sagen: Alles was man tun kann, um diesen Menschen zu helfen, unterstütze ich. Gerade bin ich dabei, mit ein paar Leuten in Bad Wiessee 130 Frauen mit Kindern täglich mit Essen zu versorgen«, sagte Hoeneß (70) der »Süddeutschen Zeitung« im Interview.

1860-Investor Hasan Ismaik hatte Anfang März ein Benefizspiel zwischen dem Drittligisten und dem FC Bayern im Olympiastadion vorgeschlagen, um den Menschen in der Ukraine nach dem russischen Angriff zu helfen. Für Ismaik wäre ein solches Spiel ein »Zeichen des Zusammenhalts«. Er hofft auf »die Bereitschaft und das Herz« des Bundesligisten.

Explosionen in südukrainischer Stadt Mykolajiw

05.29 Uhr: Aus der südukrainischen Großstadt Mykolajiw ist erneut Beschuss gemeldet worden. »Wieder Explosionen in Mykolajiw«, schrieb der Bürgermeister der Stadt, Olexander Senkewytsch, auf Telegram. Er forderte die Einwohner der Stadt dazu auf, sich von den Fenstern fernzuhalten und an sicheren Orten zu bleiben. Der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian zufolge berichteten Bewohner der Stadt zudem davon, dass stellenweise Feuer ausgebrochen sei. Über Schäden und Opfer gab es zunächst keine Angaben.

Kliniken fordern bundesweite Regelungen für ukrainischen Flüchtlingen

05.29 Uhr: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat eine bundesweite Regelung der medizinischen Versorgung von ukrainischen Flüchtlingen gefordert. »Neun Bundesländer haben bereits Verträge mit Krankenkassen geschlossen und können dadurch Versichertenkarten an die Geflüchteten ausgeben. Das wünschen wir uns schnell und bundesweit, da es die Verwaltungsarbeit im Krankenhaus spürbar erleichtert«, sagte Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Voraussetzung für eine Behandlung sei immer eine Registrierung oder ein Schutzgesuch der Geflüchteten. Sofern das noch nicht erfolgt sei, müssten der Status und die Anspruchsberechtigung im Krankenhaus geklärt werden, so Gaß weiter. »Die Krankenhäuser dürfen nicht in die Situation kommen, dass sie sich zwischen Coronapandemie Personalausfällen und vermehrter Versorgung von Geflüchteten in Abrechnungsbürokratie begeben müssen.«

Auch die Vereinbarungen zur Ausgabe von Gesundheitskarten seien derzeit noch nicht ausreichend – ihnen müssten die Kreise und Kommunen zustimmen, was diese oft nicht täten. »Somit besteht zwar die grundsätzliche Regelung im Land, den Kliniken vor Ort ist aber nicht geholfen«, kritisiert Gaß. »In Bezug auf verletzte oder kranke Patientinnen und Patienten erwarten wir, dass die koordinierende Stelle im Bund Behandlungsanfragen mit passenden Behandlungsmöglichkeiten zusammenführt und sichergestellt ist, dass das Asylbewerberleistungsgesetz als rechtlicher Rahmen greifen kann.«

Separatisten melden Einnahme von Kleinstadt Kreminna in Ostukraine

02.03 Uhr: Gruppierungen der »Volksrepublik« Luhansk haben eigenen Angaben zufolge eine Kleinstadt im Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine eingenommen. Die Stadt Kreminna sei »vollständig« unter Kontrolle der Einheiten der »Volksrepublik«, teilte die Luhansker »Volksmiliz« auf Telegram mit. Auf einem angehängten Video ist zu sehen, dass auf der Eingangstür der Stadtverwaltung eine russische Fahne hängt.

Der ukrainische Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, hatte am Montag berichtet, dass die Kontrolle über die Kleinstadt nördlich der Großstadt Sjewjerodonezk verloren gegangen sei. In Kreminna sollen von 18 000 Einwohnern vor dem Krieg noch etwa 4000 ausharren. Laut der jüngsten Analyse des US-Kriegsforschungsinstituts ISW war der Vorstoß nach Kreminna die einzige russische Bodenoffensive binnen 24 Stunden, die »signifikante Fortschritte« gemacht habe.

Verbindung von Kernkraftwerk Tschernobyl und Atomaufsicht wiederhergestellt

01.32 Uhr: Nach Angaben der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA ist die direkte Kommunikation zwischen dem stillgelegten Kernkraftwerk Tschernobyl und der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde wiederhergestellt. Diese Entwicklung sei eine »sehr gute Nachricht«, sagt der Generaldirektor der IAEA, Rafael Grossi. Er werde noch in diesem Monat mit einem Expertenteam den Zustand des Kraftwerks vor Ort bewerten. Die russischen Streitkräfte hatten Tschernobyl kurz nach dem Einmarsch in die Ukraine besetzt. Am 31. März zogen sich die russischen Truppen aus der Anlage wieder zurück.

Laut europäischen Schätzungen bis zu 20.000 Söldner für Russland im Einsatz

00.10 Uhr: Russland setzt im Krieg gegen die Ukraine nach westlichen Schätzungen zwischen 10.000 und 20.000 Söldner ein. Bei den Söldnern handele es sich um Mitglieder der berüchtigten russischen Wagner-Gruppe sowie um Kämpfer aus Syrien und Libyen, sagte ein europäischer Regierungsbeamter vor Journalisten in Washington. Die Söldner verfügten nicht über schwere Fahrzeuge oder Waffen, vielmehr würden sie in erster Linie als »Masse gegen den Widerstand der Ukrainer« eingesetzt.

Bei den Söldnern handele es sich größtenteils um Infanteristen, sagte der Regierungsvertreter, der nicht genannt werden wollte. Wie viele von ihnen der Wagner-Gruppe angehörten, sei nicht klar. Beobachtet worden seien vor allem »Verlegungen« von Kämpfern aus Syrien und Libyen in die ostukrainische Region Donbass.

Bereits Ende März war das britische Verteidigungsministerium davon ausgegangen, dass Russland über 1000 Söldner der Wagner-Gruppe in die Ukraine entsenden könnte, darunter auch Anführer der Organisation. Die Söldnergruppe Wagner gilt als Russlands »Schattenarmee« und wird mit Krisenregionen wie Syrien, Libyen, der Zentralafrikanischen Republik und zuletzt auch Mali in Zusammenhang gebracht. Den Söldnern werden schwere Verstöße gegen Menschenrechte vorgeworfen, darunter Folter und gezielte Tötungen. Moskau bestreitet jegliche Verbindung zu der Gruppe.

Uno-Flüchtlingshilfswerk: Fünf Millionen Vertriebene aus Ukraine

00.05 Uhr: Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) geht nach aktuellen Berechnungen davon aus, dass mehr als fünf Millionen Menschen aus der Ukraine vor dem russischen Angriffskrieg ins Ausland geflohen sind. »Das sind fünf Millionen Einzelschicksale voller Verlust und Trauma«, sagte die stellvertretende Uno-Hochkommissarin des UNHCR, Kelly Clements, bei einer Sitzung des Uno-Sicherheitsrats am Dienstag in New York. Hinzu kämen etwa 7,1 Millionen Menschen, die innerhalb der Ukraine ihr Heim verlassen hätten, ergänzte António Vitorino von der Internationalen Organisation für Migration (IOM).

Bei der Sitzung diskutierten die Mitgliedstaaten die Notwendigkeit von mehr Unterstützung der Geflüchteten und von einem Ende des Krieges. Es war die sechste Sitzung des Rats zur humanitären Lage in der Ukraine seit Beginn des Angriffskriegs vor knapp zwei Monaten am 24. Februar. Deren Uno-Botschafter Serhij Kislizia kritisierte, dass der Sicherheitsrat Russland weiter als vollwertiges Mitglied behandelt. »Kollegen, es scheint mir, als würden diese Treffen nicht viel verändern«, sagte Kislizia.

Kanada kündigt Lieferung von weiteren schweren Waffen an

00.02 Uhr: Kanada will weitere schwere Artilleriewaffen zur Verteidigung der Ukraine gegen den Angriff Russlands schicken. Damit komme man einer Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach, sagte Premierminister Justin Trudeau am Dienstag in New Brunswick. Details zu den Waffen und ihren Kosten sollen demnach in den kommenden Tagen vorgestellt werden.

Außerdem stellte Trudeau neue Sanktionen gegen 14 weitere russische Vertraute von Präsident Wladimir Putin vor, darunter dessen zwei erwachsenen Töchter. Ihre Vermögenswerte in Kanada werden eingefroren und sie können künftig dort keine Geschäfte mehr tätigen. In den vergangenen Tagen hatten die USA und Großbritannien ähnliche Sanktionen verhängt.

Ukraine wirft Russland Angriffe auf Stahlwerk in Mariupol vor, russisches Verteidigungsministerium kündigt Feuerpause an

00.01 Uhr: Russland hat nach Angaben eines Beraters des ukrainischen Präsidenten das belagerte Stahlwerk Azovstal in Mariupol mit bunkerbrechenden Bomben angegriffen. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte die Angaben zunächst nicht verifizieren.

Das russische Verteidigungsministerium kündigte für Mittwoch eine Feuerpause in der Umgebung des Stahlwerks an. Die dort verschanzten ukrainische Truppen sollten in dem Zeitraum ab 13.00 Uhr MESZ ihre Waffen niederlegen, heißt es in einer Mitteilung. Ein ähnliches Angebot am Dienstag sei von keinem einzigen ukrainische Soldaten angenommen worden. Die Lage in der schwer zerstörten Hafenstadt Mariupol ist weiterhin besonders dramatisch. In dem Werk sollen auch viele Zivilisten Zuflucht gesucht haben.

pat/bbr/mmq/col/hba/AFP/dpa/Reuters