Russischer Angriffskrieg Verteidigung von Bachmut immer schwieriger, USA sehen China »eindeutig« auf Moskaus Seite

In Bachmut drohen die ukrainischen Kämpfer eingekesselt zu werden. Moskau stellt Bedingungen für Rückkehr in Atomabkommen. Und: Die US-Regierung wird deutlich in Richtung China. Die jüngsten Entwicklungen.
Luftaufnahme von Bachmut (am 14. Februar)

Luftaufnahme von Bachmut (am 14. Februar)

Foto: Libkos / dpa

Das sagt Kiew

Für die ukrainischen Verteidiger in der umkämpften Stadt Bachmut wird die Lage nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj immer komplizierter. »Der Feind zerstört ständig alles, was zur Verteidigung unserer Stellungen, zu ihrer Befestigung und Verteidigung dienen kann«, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Montag. Er nannte die ukrainischen Soldaten, die Bachmut seit einem halben Jahr verteidigen, »wahre Helden«.

Die ukrainische Armee verteidigt die Stadt in einer Abnutzungsschlacht, um möglichst viele russische Truppen zu binden und ihnen hohe Verluste zuzufügen. Allerdings greifen russische Kräfte nicht nur von Osten an. Sie haben sich auch im Norden und Süden von Bachmut vorgearbeitet, sodass es für die Ukrainer nur noch eine freie Straße für einen möglichen Rückzug gibt.

Bei einem russischen Luftangriff am Montagmorgen seien 11 von 14 Kampfdrohnen iranischer Bauart abgefangen worden, sagte Selenskyj. In der Stadt Chmelnyzkyj seien aber zwei Rettungsmänner getötet und drei verletzt worden. Die Ukraine brauche eine noch bessere Luftabwehr einschließlich Kampfflugzeugen, sagte der Präsident. »Die Luftverteidigung wird erst dann vollständig sein, wenn sie durch Flugzeuge unterstützt wird.«

Das sagt Moskau

Russland will die Teilnahme am New-Start-Atomwaffenvertrag erst dann wieder aufnehmen, wenn die Regierung in Washington auf Moskaus Position eingehe. »Die Haltung des kollektiven Westens«, angeführt von den USA, müsse sich gegenüber Moskau ändern, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Tageszeitung »Iswestija«. Die Sicherheit eines Landes könne nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes gewährt werden. Er erklärte, dass die Nato durch die Bewaffnung der Ukraine »als ein einziger Block nicht mehr als unser bedingter Gegner, sondern als Feind auftritt«.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich laut Peskow noch nicht zu einer erneuten Kandidatur bei der Wahl 2024 geäußert. Putin sei nicht in Vorwahlstimmung, er habe viel zu tun, »das passt ihm gerade überhaupt nicht«, so der Kremlsprecher. »Wir haben von ihm noch keine Äußerungen gehört, in denen er gesagt hätte, ob er kandidiert oder nicht. Das heißt, es ist jetzt noch ein bisschen früh.«

Der 70-jährige Putin lenkt die Geschicke des größten Landes der Welt faktisch seit dem Jahr 2000. Vor etwas mehr als einem Jahr befahl er die russische Invasion in das Nachbarland Ukraine. Gemäß einer geänderten Verfassung darf Putin bei der Präsidentenwahl 2024 erneut antreten. Auch bei früheren Wahlen hatte der Kremlchef seine Kandidatur lange nicht angekündigt, auch wenn klar war, dass er die Macht behalten wollte.

Wladimir Putin (l.), Steven Seagal (2015)

Wladimir Putin (l.), Steven Seagal (2015)

Foto: Alexei Druzhinin / RIA-Novosti / AP

Putin hat dem US-Schauspieler Steven Seagal den russischen Orden der Freundschaft verliehen. Seagal, der unter anderem russischer Staatsbürger ist, erhält die Auszeichnung für seinen »großen Beitrag zur Entwicklung der internationalen kulturellen und humanitären Zusammenarbeit«, hieß es in einem Erlass Putins. Der 70-Jährige ist Sonderbeauftragter des Außenministeriums der Russischen Föderation für die humanitären Beziehungen zu den USA und zu Japan. Er gilt als Unterstützer des russischen Krieges gegen die Ukraine und als Freund Putins.

Seagal, der auch Mitglied der kremlnahen Partei Gerechtes Russland ist, vertritt immer wieder die Linie der Moskauer Staatspropaganda. Einen Besuchs Seagals auf der russischen Seite im Kriegsgebiet im vorigen Jahr behandelten Moskaus Staatsmedien wie ein Großereignis.

Haltung der USA

Ende vergangener Woche hatte China einen Zwölf-Punkte-Plan zu einer möglichen Entschärfung der Lage in der Ukraine vorgelegt – der in Washington für wenig Begeisterung sorgt. In der Nacht sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, China sei »alles andere als ein ehrlicher Verhandler« und »mehr als eindeutig« auf der Seite Russlands. Ned Price sagte weiter, Peking habe Moskau »diplomatische, politische, ökonomische und rhetorische Unterstützung« zukommen lassen.

Russland selbst hatte erklärt, Pekings Vorschlag sollte Gehör finden. Aber die Zwischentöne des Vorschlags seien wichtig.

Die USA haben die von Saudi-Arabien zugesagte Unterstützung der Ukraine als »positiven Schritt« begrüßt. Der saudi-arabische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud war mit einer hochrangigen Delegation am Sonntag nach Kiew gereist und hatte dort den ukrainischen Präsidenten getroffen. Während des Besuchs hätten die Saudis mit den Ukrainern die Lieferung von Hilfsgütern im Wert von 400 Millionen US-Dollar vereinbart, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, in Washington. Unter den Hilfsgütern seien etwa Generatoren und dringend benötigte Energielieferungen.

»Die saudische Initiative ist ein positiver Schritt aus der Region des Nahen Ostens, und wir hoffen, dass unsere Partner dort in den kommenden Monaten noch mehr tun werden«, sagte Kirby weiter. Es sei der erste Ministerbesuch eines arabischen Landes in der Ukraine seit Beginn des Krieges gewesen.

Olaf Scholz (l.) und Joe Biden (am 7. Februar in Washington, D.C.)

Olaf Scholz (l.) und Joe Biden (am 7. Februar in Washington, D.C.)

Foto: MICHAEL REYNOLDS / EPA

Bei dem anstehenden Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit US-Präsident Joe Biden in Washington am Freitag wird der Krieg in der Ukraine nach Angaben aus dem Weißen Haus zentrales Thema sein. »Ich denke, ich kann Ihnen guten Gewissens sagen, dass der Krieg in der Ukraine ohne Frage ein Hauptthema der Diskussion sein wird«, sagte John Kirby. Einzelheiten zu dem Besuch würden noch ausgearbeitet und zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Das Gespräch werde Biden eine weitere Gelegenheit geben, sich bei Scholz und den Menschen in Deutschland für die Unterstützung der Ukraine zu bedanken, sagte Kirby. Deutschland habe sich stark engagiert und seine Unterstützung sinnvoll ausgebaut, wie jüngst etwa die Zusage von Leopard-Panzern gezeigt habe.

Weitere internationale Reaktionen

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Fehler und Versäumnisse vor dem russischen Angriff auf die Ukraine eingeräumt. Bei einer SPD-Veranstaltung zur sogenannten Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik sagte er am Montagabend aber auch: »Die Entspannungspolitik trägt nicht die Verantwortung für den Überfall russischer Streitkräfte auf die Ukraine. Dies hat alleine Präsident Putin zu verantworten. Und ich hoffe, dass er irgendwann auch zur Rechenschaft gezogen wird. Dies will ich sehr selbstbewusst sagen.«

DER SPIEGEL

Der SPD wird vorgeworfen, den russischen Präsidenten über Jahrzehnte falsch eingeschätzt und zu stark auf Kooperation mit Russland gesetzt zu haben. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte bereits im Oktober mehrere Fehleinschätzungen seiner Partei eingeräumt. »Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten haben wir oft das Trennende übersehen. Das war ein Fehler«, sagte er damals in einer Grundsatzrede. Die Partei will ihre Haltung zu Russland nun neu definieren.

Podcast Cover

Mützenich sagte: »Auch ich habe Fehler, auch ich habe Versäumnisse zu bekennen.« Er sei manchmal aber auch irritiert über die eine oder den anderen, die der Öffentlichkeit sagten: »Eigentlich haben sie alles schon gewusst.«

Was heute passiert

  • Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko reist am Dienstag zu einem Staatsbesuch nach China. Lukaschenko wird das Land nach chinesischen Angaben auf Einladung des Präsidenten Xi Jinping vom 28. Februar bis zum 2. März besuchen. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums pries am Montag die »wetterfeste und umfassende« Partnerschaft mit Belarus an. China freue sich darauf, den Besuch als Gelegenheit zu nutzen, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in allen Bereichen weiter zu fördern.

  • Das finnische Parlament stimmt über einen Nato-Beitritt des Landes ab. Die Zustimmung der Abgeordneten für den Beitritt zur westlichen Militärallianz gilt als sicher. Helsinki hätte damit schon vor dem noch ausstehenden Ja der Mitgliedstaaten Ungarn und Türkei alle innenpolitischen Hürden auf dem Weg in das Bündnis genommen. Finnland und Schweden hatten im Mai infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine den Beitritt zur Nato beantragt.

jok/dpa/Reuters
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