Krieg in Osteuropa Iran liefert Drohnen an Russland, Ukraine startet Offensive bei Cherson

Die russische Armee hat Drohnen aus Teheran erhalten – ist aber unzufrieden. Im Süden der Ukraine laufen heftige Gefechte. Und: Botschafter Melnyk und ein CDU-Politiker streiten. Das geschah in der Nacht.
Zerstörte Häuser in Cherson (am 15. August)

Zerstörte Häuser in Cherson (am 15. August)

Foto: Konstantin Mihalchevskiy / SNA / IMAGO

Was in den vergangenen Stunden geschah

Die Ukraine hat eine Großoffensive zur Rückeroberung der seit Monaten von russischen Truppen besetzten Region Cherson im Süden des Landes gestartet. In der gesamten Region liefen »starke Artillerieangriffe auf feindliche Stellungen«, sagte Serhij Chlan, Abgeordneter und Berater des Regionalgouverneurs.

»Dies ist die Verkündung dessen, worauf wir seit dem Frühling gewartet haben – der Anfang vom Ende der Besatzung in der Region Cherson«, sagte Chlan dem Fernsehsender Pryamyj TV. Ziel der Offensive ist es demnach, die russischen Truppen auf das andere Ufer des Dnipro zurückzudrängen und die Stadt Cherson zurückzuerobern.

Das russische Verteidigungsministerium hat die ukrainische Offensive in den besetzten Gebieten Cherson und Mykolajiw im Süden der Ukraine bestätigt. Die Angriffe an drei Stellen seien aber abgewehrt worden, wobei die ukrainische Armee schwere Verluste erlitten habe, hieß es am Montag in einer Mitteilung aus Moskau. Die Militärangaben waren nicht unabhängig zu überprüfen.

Russland wirft einem Medienbericht zufolge der Ukraine vor, Raketen auf die besetzte Stadt Nowa Kachowka abgefeuert zu haben. Der Ort liegt östlich von Cherson. Dort seien Wasser und Strom ausgefallen, zitiert die Nachrichtenagentur RIA die von Russland eingesetzten örtlichen Behörden.

Iran hat einem US-Medienbericht zufolge erste Drohnen an Russland für den Einsatz in der Ukraine geschickt. Wie die »Washington Post« am Montag unter Berufung auf Geheimdienstkreise berichtete , wurden bereits am 19. August mindestens zwei verschiedene Typen an unbemannten Flugzeugen geliefert.

Diese könnten für den Beschuss von Radaranlagen, Artillerie und anderen militärischen Objekten eingesetzt werden. Allerdings hätten die russischen Streitkräfte bei ersten Tests mit zahlreichen Fehlfunktionen zu kämpfen gehabt. Die Russen seien »nicht zufrieden«. Dem Bericht zufolge geht die US-Regierung davon aus, dass Iran noch Hunderte weitere Drohnen an Moskau liefern wird.

Die USA hatten im Juli erklärt, dass sie davon ausgingen, dass Russland iranische Kampfdrohnen erwerben wolle. So habe offenbar eine russische Regierungsdelegation einen iranischen Flughafen für eine Vorführung angriffsfähiger Drohnen besucht, hieß es. Putin war ebenfalls im Juli für ein Gipfeltreffen mit seinem iranischen und türkischen Kollegen in Irans Hauptstadt Teheran gereist.

Das sagt Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Landsleuten eine Rückeroberung aller von Russland besetzten Gebiete versprochen. Er ging in seiner Videoansprache vom Montagabend aber nur in Andeutungen auf die neue ukrainische Gegenoffensive im Süden des Landes ein. Niemand, der sich verantwortungsvoll verhalte, werde im Krieg etwas zu seinen Plänen sagen, erklärte der Präsident.

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine bei Videoschalte

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine bei Videoschalte

Foto: Carina Johansen / dpa

»Aber die Besatzer sollen es wissen: Wir treiben sie über die Grenze. Über unsere Grenze, an der sich nichts geändert hat«, sagte Selenskyj in Kiew. »Wenn die russischen Soldaten überleben wollen, ist es jetzt Zeit, nach Hause zu gehen.« Wer Angst habe, nach Russland zurückzukehren, solle sich ergeben. »Wir garantieren ihnen die Einhaltung aller Normen der Genfer Konventionen.«

In einer Videoschalte zu einer EU-Konferenz in Bled in Slowenien sagte Selenskyj, mit Russland gebe es nichts zu verhandeln. Moskau habe erst ultimativ die Halbinsel Krim und den Donbass gefordert, nun verlange es weitere Gebiet im Süden der Ukraine. »Sie werden nach einem halben Jahr noch mehr Territorien von uns fordern.« Dabei sei Russland ohne die Ukraine, Belarus, das Baltikum und Kasachstan nicht mehr die mächtige Sowjetunion. »Die Legende von der Großmacht kann man vergessen. Und das werden wir auf dem Schlachtfeld beweisen.«

Das sagt Moskau

In der Region Cherson ist ein ehemaliger Abgeordneter erschossen worden, der in den Dienst der russischen Besatzungstruppen getreten war. Russische Ermittler teilten am Montag im Messengerdienst Telegram mit, der stellvertretende Leiter der Militär- und Zivilverwaltung, Alexej Kowalew, sei gestorben, nachdem er von Kugeln getroffen worden sei.

Der Angriff habe bereits am Sonntag im Haus Kowalews stattgefunden. Seine junge Mitbewohnerin sei ebenfalls zum Opfer geworden, erklärte das russische Ermittlerkomitee, ohne weitere Angaben zu machen.

In den vergangenen Monaten wurden in den besetzten Gebieten bereits mehrere von den russischen Truppen ernannte ukrainische Funktionäre bei Anschlägen verletzt oder getötet.

Der 33-jährige Kowalew war 2019 zum Abgeordneten der Region Chersion gewählt worden und hatte sich im ukrainischen Parlament der Gruppe um Präsident Selenskyj angeschlossen. Nach dem Beginn der russischen Offensive und der Eroberung der Region Cherson hatte er sich der Verwaltung der Besatzungstruppen angeschlossen. Ende Juni hatte er bereits einen anderen Anschlagsversuch überlebt.

Internationale Reaktionen

Deutschland und Frankreich sprechen sich gemeinsam gegen ein weitgehendes Einreiseverbot für russische Staatsbürger in die EU aus. »Wir sollten über kluge Wege nachdenken, um den wichtigen Hebel der Visaerteilung zu nutzen«, heißt es in einem an die anderen Mitgliedstaaten verschickten Positionspapier zum Außenministertreffen an diesem Dienstag und Mittwoch in Prag. Anträge russischer Staatsangehöriger sollten auf mögliche Sicherheitsrisiken genau geprüft werden. Gleichzeitig gelte, dass man den Einfluss, der von der unmittelbaren Erfahrung des Lebens in Demokratien ausgehen kann, nicht unterschätzen sollte. Dies beziehe sich insbesondere auf künftige Generationen.

»Unsere Visapolitik sollte dies widerspiegeln und weiterhin in der EU zwischenmenschliche Kontakte zu russischen Staatsangehörigen ermöglichen, die nicht mit der russischen Regierung in Verbindung stehen«, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Man wolle daher einen Rechtsrahmen beibehalten, der insbesondere Studenten, Künstlern, Wissenschaftlern, Fachkräften die Einreise in die EU ermögliche – unabhängig davon, ob ihnen eine politische Verfolgung drohen könnte.

Der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann fordert die Ausweisung des scheidenden ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk. »Ich bin es leid, dass sich Botschafter Melnyk ständig über Deutschland beschwert, Politiker auslädt und teilweise beleidigt. Das Fass ist übergelaufen!«, schrieb Lehmann am Montag auf Instagram. »Andrij Melnyk gehört ausgewiesen und sollte daher schnell zur Persona non grata erklärt werden, damit er Deutschland rasch verlässt.«

Nach der Forderung Lehmanns reagierte wiederum Melnyk und forderte am Abend ein Machtwort des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Der »Bild« sagte er: »Dass man einen Botschafter eines befreundeten Landes, das Opfer eines bestialischen Vernichtungskrieges wurde und ausblutet, ausweisen will, nur weil er Klartext spricht, ist ein beispielloser Kladderadatsch. Was für ein Bier muss man getrunken haben, um sich gerade angesichts der barbarischen Aggression Russlands zu empören, dass das Fass übergelaufen ist?«

DER SPIEGEL

Die US-Regierung begrüßt die Inspektion des russisch besetzten Kernkraftwerks Saporischschja in der Ukraine durch Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Montag: »Wir freuen uns, dass das Team auf dem Weg ist, um die Sicherheit und den Schutz der dortigen Systeme zu überprüfen und die Arbeitsbedingungen des Personals zu evaluieren.« Er appellierte an Russland, den Inspektoren einen sicheren und ungehinderten Zugang zu gewähren.

Atomanlage in Saporischschja

Atomanlage in Saporischschja

Foto: Planet Labs Pbc / dpa

Erneut plädierte Kirby dafür, eine entmilitarisierte Zone rund um das Kraftwerk einzurichten. »Ein Kernkraftwerk ist kein geeigneter Ort für Kampfhandlungen«, mahnte er. »In der Zwischenzeit sind wir nach wie vor der Meinung, dass eine kontrollierte Abschaltung der Kernreaktoren von Saporischschja kurzfristig die sicherste und risikoärmste Option wäre.«

IAEA-Chef Rafael Grossi hatte am Montag angekündigt, dass Experten der Organisation unter seiner Leitung nach langem Gezerre zu einer Mission nach Saporischschja reisen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sicherte laut Staatsagentur Tass zu, dass die Inspekteure sicher seien. Bei dem Besuch werde es aber nicht um die Frage einer möglichen entmilitarisierten Zone rund um das Kraftwerk gehen.

Wirtschaftliche Konsequenzen

Bulgarien hat zur Bewältigung der Gasknappheit Gespräche mit dem russischen Staatskonzern Gazprom zur Wiederbelebung eines Vertrags aufgenommen. »Als geschäftsführende Regierung wollen wir das zu Ende führen, was wir als Vereinbarung bereits haben«, sagte der amtierende Regierungschef Galab Donew am Montagabend in einem Fernsehinterview. Gazprom hatte alle Lieferungen an Bulgarien Ende April trotz eines bis Ende 2022 laufenden Vertrags eingestellt, da die damalige prowestliche Regierung in Sofia Zahlungen in Rubel abgelehnt hatte.

Es gebe keinen geopolitische Kurswechsel, sagte Donew zu Vorwürfen aus dem früheren Regierungslager, dass die Übergangsregierung die außenpolitische Ausrichtung des EU- und Nato-Mitglieds verändern wolle. Es gehe nun nicht um Verhandlungen mit Gazprom über neue Verträge, sondern um die Absicherung der gesamten Heizsaison.

Was heute passiert

  • Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten kommen in Prag zu Beratungen über den Krieg zusammen. Bei den Gesprächen der Verteidigungsminister soll unter anderem der Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell für einen europäischen Ausbildungseinsatz für die ukrainischen Streitkräfte Thema sein. Die Außenminister werden sich unter anderem mit der Frage befassen, ob verhindert werden sollte, dass Russen für Einkaufstouren und Urlaube in die EU reisen, während in der Ukraine Tausende Menschen wegen des Krieges sterben.

jok/Reuters/dpa
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