Russlands Angriffskrieg Ukraine ermittelt zu Hubschrauberabsturz, Heusgen nennt Kampfpanzer-Lieferung »moralische Verpflichtung«
Ukrainische Soldaten am Mittwoch in der Nähe der umkämpften Stadt Bachmut
Foto:Spencer Platt / Getty Images
Das sagt Kiew
Nach dem Tod des ukrainischen Innenministers Denys Monastyrsky und 13 weiterer Menschen bei einem Hubschrauberabsturz sind die Hintergründe weiter unklar. Er habe den Geheimdienst mit der Aufklärung beauftragt, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwochabend in seiner Videoansprache. Er versprach Aufklärung.
Monastyrsky und der ebenfalls getötete Vizeinnenminister Jehwhenij Jenin seien keine Politiker, die »leicht ersetzt werden können«. »Es ist wirklich ein großer Verlust für den Staat.«
Unter den Toten bei dem Absturz, der sich am Mittwochvormittag in einem Wohngebiet bei einem Kindergarten nahe der Hauptstadt Kiew ereignete, ist jüngsten Angaben zufolge auch ein Kind. Zuvor war von bis zu 18 Toten, darunter auch vier Kinder, die Rede gewesen. Die ukrainische Seite korrigierte ihre Angaben dann ohne nähere Erläuterungen nach unten.
Debatte über Panzerlieferungen an die Ukraine
Die USA schnüren laut Medienberichten ein neues umfangreiches Militärpaket für die Ukraine. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP wird es voraussichtlich einen Wert von bis zu 2,6 Milliarden Dollar haben. Zum ersten Mal könnten auch Stryker-Radschützenpanzer dabei sein, berichteten AP und Reuters. Radschützenpanzer werden etwa zur Aufklärung und zum Transport eingesetzt und sollen hohen Schutz vor Angriffen bieten.
Die von der Ukraine gewünschten US-Kampfpanzer M1 Abrams sollen den Angaben zufolge allerdings nicht in dem Paket enthalten sein. Grund sei die aufwendige Instandhaltung und Ausbildung an dem Kampfpanzer (mehr dazu erfahren Sie hier). Von offizieller Stelle gab es bisher keine Bestätigung dafür.
Medienberichten zufolge soll Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden signalisiert haben, dass Deutschland unter Umständen bereit sei, die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine zu erlauben. Nach Informationen der »Süddeutschen Zeitung« und der »Bild« sagte Scholz, man könne nur liefern, wenn die USA ihrerseits der Ukraine eigene Abrams-Kampfpanzer zur Verfügung stellten. Biden habe sich in dem Gespräch am Dienstag offenbar noch nicht festgelegt. Die Bundesregierung wollte sich am Abend auf eine SPIEGEL-Anfrage zu den Berichten nicht äußern.
Weltweit verfügen 20 Länder über die modernen Leopard-2-Panzer. Sie werden in Deutschland produziert; deshalb muss die Bundesregierung jede Weitergabe genehmigen – egal aus welchem Land. Die Ukraine bemüht sich seit Monaten um die Lieferung von schwereren Panzern.
Christoph Heusgen im April 2019 in New York – damals war er deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen
Foto:Ralf Hirschberger / dpa
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, forderte nun eine Führungsrolle Deutschlands bei der Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine. »Wenn Sie führen wollen, kann das nicht heißen, immer nur das Nötigste als Letzter zu machen«, sagte der frühere Topdiplomat der Nachrichtenagentur dpa. »Wir müssen vorangehen und diese Führung auch tatsächlich wahrnehmen.«
Heusgen kritisierte, dass die Kampfpanzer-Lieferung verschleppt worden sei. »Wenn wir sehen, welches schreckliche Leid die Russen anrichten in den besetzten Gebieten, dann besteht beim Thema Kampfpanzer auch eine moralische Verpflichtung«, sagte er. Russlands Präsident Wladimir Putin rücke kein Jota von seiner Politik ab. »Und dann muss man einfach sagen: Dieser Mann versteht leider nur die Sprache der Härte.«
Die Ukraine wünsche sich diese Panzer dringend, sagte der frühere Berater von Angela Merkel. »Da sehe ich nicht, wie wir als Deutschland sagen könnten: Nein, wir sehen die Sache anders, wir bremsen das Ganze aus. Ich gehe davon aus, dass Deutschland mit einem neuen Verteidigungsminister sagt: Wir werden da mitmachen im europäischen Verbund.«
Internationale Reaktionen
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich für Verhandlungen mit Kremlchef Putin zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine ausgesprochen. »Es ist wichtig, dass wir den Kontakt auch mit Putin aufrechterhalten«, sagte Sánchez dem US-Sender CNN am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. »Ich plädiere zum Beispiel sehr dafür, dass die französische Regierung und die deutsche Regierung (…) hier die Führung übernehmen.«
Denkbar sei eine Rückkehr zum sogenannten Normandie-Format – eine Kontaktgruppe aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine, wie es sie vor Ausbruch des Kriegs gegeben hatte. Meist trafen sich dazu die Außenminister der vier Länder. Die anderen EU-Mitgliedsländer würden Paris und Berlin bei einer solchen Initiative unterstützen, sagte Sánchez.
Auf die Frage, ob Putin eine Gesprächsbereitschaft des Westens als »Schwäche« auslegen könnte, antwortete er: »Nein, das glaube ich nicht.«
"I think all member states can do more. What we need to keep is the unity."
— Julia Chatterley (@jchatterleyCNN) January 18, 2023
In part 1 of my interview with Spanish Prime Minister @sanchezcastejon, we discuss his message of solidarity and continued support for #Ukraine.
More to come on @firstmove | #WEF23 pic.twitter.com/H7bkzt2Kkz
Kanada hat den russischen Botschafter im Land einbestellt. Hintergrund sind russische Attacken auf Zivilisten in der Ukraine, darunter der verheerende Angriff auf ein Wohnhaus in Dnipro. Die kanadische Außenministerin Mélanie Joly erklärte: »Wir akzeptieren die schiere Brutalität der jüngsten Angriffe Russlands auf Zivilisten in Dnipro nicht.«
Zudem wolle man bei dem persönlichen Treffen mit Russlands Botschafter »die antisemitischen Äußerungen des russischen Ministers Sergej Lawrow verurteilen«. Außenminister Lawrow hatte die Russlandpolitik des Westens am Mittwoch mit der »Endlösung« der Nationalsozialisten zur Ermordung der Juden verglichen.
Let’s be very clear: the Russian regime is the aggressor. Not the victim.
— Mélanie Joly (@melaniejoly) January 18, 2023
Lavrov’s comments, after previous antisemitic remarks, are utterly disrespectful to victims and survivors of the Holocaust. 🇨🇦 will always continue to counter hate and those who manipulate the truth.
Die Vereinten Nationen (Uno) prangern den Rückstand beim Ukraine-Getreideabkommen an. Sie forderten alle Parteien ohne Schuldzuweisung dazu auf, Hindernisse und Missstände zu beseitigen. Die Effizienz müsse erhöht werden. Mehr als hundert Schiffe warten in türkischen Gewässern auf eine Inspektion und die Genehmigung zum Auslaufen. Die Ukraine zählt weltweit zu den größten Getreideexporteuren, entsprechend haben ihre Lieferungen einen großen Einfluss auf die globale Entwicklung der Lebensmittelpreise.
Das Getreideabkommen wurde unter der Vermittlung der Uno und der Türkei im Juli erzielt, es ist einer der wenigen diplomatischen Erfolge seit Kriegsbeginn. Es soll den weltweiten Anstieg der Getreidepreise dämpfen, die vor allem ärmeren Ländern zu schaffen machen.
Was heute passiert
Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) tritt heute sein Amt an. Kurz nach seiner Vereidigung im Bundestag empfängt Pistorius im Bendlerblock seinen amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin – der wird von Pistorius auch erfahren wollen, wie dieser zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine steht.
Die Verteidigungsminister mehrerer europäischer Staaten kommen heute in Estland zusammen. Bei dem Treffen auf dem Militärstützpunkt Tapa wollen sie ihre neuesten Hilfspakete vorstellen. Beteiligt sind neben Gastgeber Estland und Großbritannien, auf deren Initiative das Treffen stattfindet, die Verteidigungsminister aus Polen, Lettland und Litauen. Am Freitag folgt dann das Treffen der westlichen Ukraine-Kontaktgruppe im rheinland-pfälzischen Ramstein.
Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden veröffentlicht heute seine Bevölkerungsschätzung für das Jahr 2022. Interessant dürfte auch die Frage sein, wie sich die Bevölkerungszahl angesichts der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zuletzt entwickelt hat.
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