Russlands Angriffskrieg Musk-Unternehmen will nicht länger für ukrainische Drohnenangriffe genutzt werden
Beschädigte Flugzeuge auf dem Militärflughafen Engels-2, Aufnahme vom 6. Dezember: Der Angriff könnte mit einer ukrainischen Drohne ausgeführt worden sein
Foto: Satellite Imagery © Maxar Technologies Provided by European Space ImagingWas in den vergangenen Stunden geschah
Der US-Satelliteninternetdienst Starlink von Tesla-Chef Elon Musk unternimmt Schritte, um die Ukraine im Krieg gegen Russland an der Nutzung des Systems zur Steuerung von Drohnen zu hindern. Die Versorgung mit dem Netzwerk sei »nie dazu gedacht gewesen, als Waffe eingesetzt zu werden«, sagt Gwynne Shotwell, Präsidentin und COO des Herstellers SpaceX. Starlink sei laut Vertrag nur für humanitäre Zwecke gedacht, wie die Bereitstellung von Breitbandinternet für Krankenhäuser, Banken und Familien, die von der russischen Invasion betroffen sind.
»Wir wissen, dass das Militär Starlink für die Kommunikation nutzt, und das ist in Ordnung. Aber es war nie unsere Absicht, dass es für offensive Zwecke eingesetzt wird.« Shotwell lehnt es ab, Details der Maßnahmen zu nennen. Drohnen bilden einen wichtigen Teil der ukrainischen Verteidigungsstrategie gegen die russische Invasion. Anfang Dezember 2022 hatte die Ukraine mit Drohnen auch militärische Ziele weit im russischen Kernland angegriffen.
Das sagt Kiew
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in Paris am Mittwochabend erneut die Lieferung von Kampfjets und schweren Waffen an sein Land gefordert. Die militärische Ausrüstung müsse »so schnell wie möglich« geliefert werden, sagte Selenskyj beim Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Élysée-Palast. Scholz und Macron sicherten dem Ukrainer ihre Unterstützung zu, ohne jedoch konkret auf die Forderungen einzugehen.
Wolodymyr Selenskyj (l.) mit Emmanuel Macron (Mitte) und Olaf Scholz
Foto: Sarah Meyssonnier / dpaSelenskyj sagte, je eher die ukrainischen Piloten Flugzeuge bekämen, »desto schneller wird diese russische Aggression enden und wir können zum Frieden in Europa zurückkehren«.
Der ukrainische Präsident hatte zuvor bereits in London seine Forderungen nach Kampfjets unterstrichen. Nach seinem Besuch in der britischen Hauptstadt reiste er nach Paris weiter. Morgen will Selenskyj an einer Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel teilnehmen.
Hinsichtlich der Sitzung des Europäischen Rates am Donnerstag, sagte Scholz, er reise mit einer ganz klaren Botschaft nach Brüssel: »Die Ukraine gehört zur europäischen Familie.«
Waffenlieferungen an die Ukraine
Die britischen Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 sollen bereits im kommenden Monat in der Ukraine im Krieg gegen Russland zum Einsatz kommen. Das kündigte Premierminister Rishi Sunak bei einem gemeinsamen Besuch mit Selenskyj auf einem Trainingsgelände der Armee in der Grafschaft Dorset an. »Die ukrainischen Crews, die vergangene Woche eingetroffen sind, werden die Challenger-2-Panzer im kommenden Monat einsetzen, um die Souveränität der Ukraine zu verteidigen«, sagte Sunak.
Selenskyj war am Mittwoch überraschend zum Besuch nach Großbritannien eingetroffen. Nach einem Frühstück mit Sunak im Regierungssitz Downing Street hielt er eine Rede vor dem Parlament und wurde von König Charles III. im Buckingham-Palast empfangen.
Sunak kündigte an, die Verfügbarkeit von Kampfflugzeugen prüfen zu lassen. Er sicherte zudem die Ausbildung von Piloten und Marinesoldaten zu. Ein Versprechen zur Lieferung von Kampfjets ließ er sich jedoch nicht abringen. Man sei aber im Gespräch über Raketen mit größerer Reichweite, um beim Schutz der Zivilbevölkerung zu helfen. Selenskyj betonte die Bedeutung von Raketen, um die Gefahr durch Drohnen abzuwehren. Großbritannien bildet seit Langem ukrainische Kämpfer aus – inzwischen auch an Kampfpanzern.
Internationale Reaktionen
Bundeskanzler Scholz hat Präsident Selenskyj weitere militärische, humanitäre und finanzielle Unterstützung zugesichert – solange wie nötig. »Wir stehen eng an der Seite der Ukraine auf dem Weg, die Verteidigung des eigenen Landes voranzubringen«, sagte Scholz in Paris. »Es bleibt dabei: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen.«
Scholz sagte, er reise mit der Botschaft zum EU-Gipfel nach Brüssel: »Die Ukraine gehört zur europäischen Familie.« Die Ukraine war vergangenes Jahr von der EU zum Beitrittskandidaten erklärt worden – kurz nachdem Scholz und Macron in Kiew waren. Das Treffen in Paris ist nun das zweite persönliche Treffen der drei Politiker seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor fast einem Jahr.
Auch Macron hat der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs »Unterstützung bis zum Sieg« zugesichert. »Die Ukraine kann auf Frankreich und Europa zählen, um diesen Krieg zu gewinnen«, so Macron. »Wir stehen entschlossen an der Seite der Ukraine, um sie bis zum Sieg zu begleiten. Russland kann und darf nicht gewinnen.«
Gemeinsam gehe es darum, einen Frieden zu gestalten, der der Ukraine gerecht werde, sagte Macron weiter. »Die Ukraine kann auf uns zählen, um Frieden zu schaffen.« Bei dem Abendessen im Élyséepalast solle auch über den operationellen Bedarf der Ukraine gesprochen werden, sagte Macron, ohne konkret die Lieferung weiterer Waffen in Aussicht zu stellen.
Die Kosten des Krieges
Die Nato-Mitgliedstaaten haben für die Ukraine nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg bislang etwa 120 Milliarden US-Dollar (etwa 112 Milliarden Euro) Unterstützung mobilisiert. Dabei handele es sich um militärische, humanitäre und finanzielle Hilfen, sagte der Norweger am Mittwoch bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Washington. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor fast einem Jahr unterstützten die insgesamt 30 Bündnispartner die Ukraine in beispielloser Weise.
Zur unterschiedlichen Höhe der Unterstützungsleistungen durch die einzelnen Staaten der westlichen Allianz sagte Stoltenberg, als größter Alliierter spielten die USA eine unverzichtbare Rolle. Auch die europäischen Verbündeten und Kanada hätten ihre Hilfen aber verstärkt. Sie leisteten zusammen mittlerweile mehr als die Hälfte der gesamten Unterstützung. Dazu gehörten auch Panzer, moderne Flugabwehrsysteme und andere militärische Ausrüstung.
Stoltenberg rief die Alliierten zugleich auf, weitere Waffen zu liefern. »Leider sehen wir keine Anzeichen dafür, dass Russland sich auf Frieden vorbereitet. Im Gegenteil: Moskau bereitet sich auf neue militärische Offensiven vor. Deshalb müssen wir der Ukraine auch weiterhin die Waffen zur Verfügung stellen, die sie braucht, um Territorium zurückzuerobern und um als souveräne Nation zu überleben.« Ein russischer Sieg wäre eine Tragödie für die Ukraine, aber auch gefährlich für die Nato-Staaten.
Was heute passiert
Nach seinen Besuchen in London und Paris wird der ukrainische Präsident Selenskyj in Brüssel erwartet. Selenskyj kündigte an, dass er dort mit Staats- und Regierungschefs der EU zusammentreffen wolle. In Brüssel findet am Donnerstag und Freitag ein Sondergipfel der EU statt, bei dem es um weitere Ukrainehilfen gehen soll. Themen sind auch die Migration sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Selenskyjs Teilnahme an dem Gipfel rund zwei Wochen vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar soll ein Symbol der Einheit Europas gegenüber Russland sein.
