Russischer Angriffskrieg McCarthy schlägt Einladung nach Kiew aus, Vorwürfe gegen Pentagon

Russische Angriffe sorgen in Teilen der Ukraine für Stromausfälle. Präsident Selenskyj streitet mit einem hohen US-Republikaner. Und: Das Pentagon hält offenbar heikle Informationen zurück. Die jüngsten Entwicklungen.
Ukrainische Einheiten in der Region Charkiw

Ukrainische Einheiten in der Region Charkiw

Foto: Vadim Ghirda / dpa

Was in den vergangenen Stunden geschah

Russland hat in der Nacht mehrere Regionen der Ukraine angegriffen. So gab es Beschuss unter anderem in der Schwarzmeer-Stadt Odessa und in Charkiw, der zweitgrößten Stadt des Landes. Der Gouverneur der Region Odessa schrieb bei Telegram, dass ein massiver Raketenangriff auf zivile Infrastruktur für einen Stromausfall gesorgt habe. Auch Wohngebiete seien getroffen worden, über zivile Opfer ist aber noch nichts bekannt. Im Gebiet Charkiw wurden mindestens 15 Einschläge gezählt.

Das sagt Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts von zunehmend kritischen Äußerungen aus den Reihen der US-Republikaner zur Unterstützung Kiews den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, nach Kiew eingeladen. »Herr McCarthy sollte kommen und selbst sehen, was hier passiert, was der Krieg für uns bedeutet«, sagte Selenskyj dem US-Fernsehsender CNN laut am Mittwoch veröffentlichten Interview-Auszügen. Ein Besuch in der Ukraine würde McCarthy »helfen, seine Position zu finden«.

Kevin McCarthy

Kevin McCarthy

Foto: ELIZABETH FRANTZ / REUTERS

McCarthy wies die Darstellung von Selenskyj umgehend zurück – und schlug die Einladung aus: Er müsse nicht die Ukraine besuchen, um die Situation vor Ort zu verstehen, sagte er CNN.

McCarthy war im Januar zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt worden und ist damit der einflussreichste Republikaner im US-Kongress. Als solcher könnte er das Hilfsprogramm von US-Präsident Joe Biden für die Ukraine erheblich behindern.

Zuletzt hatte es zunehmend kritische Stimmen von Republikanern angesichts der massiven US-Unterstützung für Kiew gegeben. McCarthy selbst hatte im vergangenen Oktober – und damit vor seiner Wahl zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses – erklärt, dass es künftig keinen »Blankoscheck« mehr für die Ukraine geben werde.

Humanitäre Lage

Das US-Verteidigungsministerium blockiert laut einem Bericht der »New York Times«  die Weitergabe von US-Geheimdienstinformationen über mögliche russische Kriegsverbrechen an den Internationalen Strafgerichtshof.

Das Weiße Haus und das US-Außenministerium hingegen sprechen sich immer wieder für eine Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof aus. Im Pentagon überwiegt laut dem Bericht die Sorge, dass eine Weitergabe einen Präzedenzfall für eine mögliche Strafverfolgung von US-Soldaten in der Zukunft liefern könnte. Die bisher zurückgehaltenen Informationen beinhalten laut der Zeitung den gezielten russischen Beschuss von ziviler Infrastruktur und die Entführung Tausender ukrainischer Kinder aus den besetzten Gebieten im Osten des Landes.

Bisher hat US-Präsident Joe Biden in dem Streit zwischen den Ministerien noch keine Entscheidung erzwungen.

Waffenlieferungen an die Ukraine

Polen ist nach Worten von Präsident Andrzej Duda bereit, der Ukraine im Rahmen einer internationalen Koalition seine Kampfjets vom sowjetischen Typ MiG-29 zu überlassen. »Wir sind bereit, diese Flugzeuge zu liefern, und ich bin sicher, dass die Ukraine bereit wäre, sie sofort einzusetzen«, sagte Duda zu CNN. Die polnische Agentur PAP zitierte am Mittwoch daraus. Für die Zukunft sei es wichtig, mehr ukrainische Piloten auf US-Kampfflugzeugen F-16 auszubilden, so Duda bei seinem Besuch in Abu Dhabi am Persischen Golf.

Polnische Mig-29

Polnische Mig-29

Foto: Darek Majewski / Gallo Images / Getty Images

Die Diskussion über die polnischen MiG-29 kam schon vergangenes Jahr kurz nach der russischen Invasion in die Ukraine auf. Nach Angaben polnischer Militärexperten hat das Land an der Nato-Ostgrenze noch etwa 30 Maschinen dieses Typs im Einsatz. Viele stammen aus alten DDR-Beständen.

Duda machte indes keine Angaben zu der angestrebten internationalen Koalition. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte im Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Nato-Entscheidung als Voraussetzung genannt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte, sein Land werde andere nicht abhalten, Kampfjets zu liefern.

Seit ein internationales Bündnis unter deutscher Beteiligung der Ukraine schwere Kampfpanzer liefern will, bittet Kiew mit Nachdruck auch um Militärflugzeuge. Wie Polen ist die Slowakei bereit, in Absprache mit europäischen Partnern ihre MiG-29 abzugeben.

Wirtschaftliche Konsequenzen

Die Vereinigten Staaten haben bei einem US-Bezirksgericht in New York einen Beschluss zur Beschlagnahmung eines Boeing-Flugzeugs des russischen Ölkonzerns Rosneft erwirkt. Aufgrund von Verstößen gegen Exportkontrollen und Sanktionen gegen Russland könne das Flugzeug im Wert von 25 Millionen Dollar festgesetzt werden, teilte das Justizministerium mit.

Vier Banker haben sich in der Schweiz zu Vorwürfen äußern müssen, sie hätten für den russischen Präsidenten Wladimir Putin Millionensummen versteckt. Alle arbeiten laut dem »Guardian«  beim Schweizer Ableger der russischen Gazprombank. Drei der Männer sind Russen, einer laut Angaben Schweizer Staatsbürger. Bei ihrer Aussage vor einem Gericht in Zürich bestritten sie demnach, dem Putin-Vertrauten Sergej Roldugin beim Bewegen der Geldbeträge geholfen zu haben. Die Rede ist von einer mindestens zweistelligen Millionensumme in Schweizer Franken. Der Musiker und Putin-Jugendfreund Roldugin wird schon seit Längerem verdächtigt, für den russischen Präsidenten Milliardensummen zu verwalten.

Was heute passiert

  • Schweden und Finnland beraten in Brüssel mit dem Nato-Mitglied Türkei über ihren Beitrittswunsch zum transatlantischen Bündnis . Die Gespräche gelten als wichtiges Signal nach wochenlangem Stillstand. Ein Durchbruch wird bei dem Treffen hochrangiger Regierungsbeamter allerdings nicht erwartet. Ende Januar hatte die Türkei die Verhandlungen nach der Verbrennung eines Korans durch Rechtsextremisten in Stockholm vorerst gestoppt.

    Die Regierung in Ankara fordert vor allem von Schweden ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten, die in der Türkei als »Terroristen« gelten.

jok/dpa/Reuters
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