Krieg in Osteuropa Atombehörde fordert russischen Abzug aus AKW, zehn Millionen Ukrainer ohne Strom

Russland soll die Atomanlage in Saporischschja freigeben. Die Energie-Infrastruktur der Ukraine wurde erneut beschossen – während die Temperaturen fallen. Und: Schäuble über Fehler gegenüber Moskau. Das geschah in der Nacht.
Satellitenfoto des Atomkraftwerks Saporischschja (2019)

Satellitenfoto des Atomkraftwerks Saporischschja (2019)

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Planet Labs Pbc / dpa

Was in den vergangenen Stunden geschah

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat Russland zur Aufgabe des besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja aufgefordert. Moskau solle sein militärisches und ziviles Personal sofort abziehen und seinen »unbegründeten Besitzanspruch« auf das AKW im Südosten der Ukraine aufgeben, hieß es in einer Resolution, die das Gremium am Donnerstagabend in Wien verabschiedete. Der Gouverneursrat zeigte sich auch äußerst besorgt, dass ukrainische Mitarbeiter der Anlage von russischer Seite unter Druck gesetzt würden, und dass es auch zu Festnahmen gekommen sei.

Kraftwerk Saporischschja (im August 2022)

Kraftwerk Saporischschja (im August 2022)

Foto: Uncredited / picture alliance/dpa/Russian Defense Ministry Press Service/AP

Die nunmehr dritte IAEA-Resolution gegen Russland seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine wurde laut Diplomaten von 24 Staaten unterstützt. China und Russland stimmten dagegen. Sieben Länder enthielten sich der Stimme, darunter Saudi-Arabien, Indien und Pakistan. Eine mögliche Suspendierung oder Beschränkung der russischen IAEA-Mitgliedschaft, wie sie unter anderem von Polen gefordert worden war, wurde in dem Dokument nicht erwähnt.

Das AKW Saporischschja steht seit März unter russischer Besatzung. Das größte Kernkraftwerk Europas kam seitdem immer wieder unter Beschuss. IAEA-Chef Rafael Grossi hat mit Kiew und Russland bislang erfolglose Verhandlungen über eine Waffenstillstandszone um das AKW aufgenommen, um einen Atomunfall zu verhindern. Laut Grossis Plan müssten sich beide Seiten verpflichten, dort keine Geschütze mehr abzufeuern. Russland müsste demnach auch militärisches Gerät aus dem AKW entfernen.

Das sagt Kiew

In der Ukraine ist es nach erneutem russischem Beschuss am Donnerstag ukrainischen Angaben zufolge zu massiven Stromausfällen gekommen. »Im Moment sind mehr als zehn Millionen Ukrainer ohne Strom«, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Insbesondere die Regionen Odessa, Kiew, Winnyzja und Sumy seien von den Stromausfällen betroffen, erläuterte er.

Wolodymyr Selenskyj (am 3. November)

Wolodymyr Selenskyj (am 3. November)

Foto: - / dpa

Die Ukraine meldete russische Angriffe auf mehrere Städte. Zuletzt hatten die russischen Streitkräfte wiederholt die Energie-Infrastruktur der Ukraine angegriffen. Unterdessen fiel in Kiew der erste Schnee. Der örtliche Gouverneur warnte, die Situation könne bei Temperaturen von bis zu minus zehn Grad »schwierig« werden.

Selenskyj zeigte sich zufrieden mit der Verlängerung des Getreideabkommens. »Trotz aller Schwierigkeiten, trotz diverser Manipulationen durch Russland, werden wir weiterhin landwirtschaftliche Produkte über unsere Häfen am Schwarzen Meer exportieren«, sagte der 44-Jährige. Selenskyj hob die Bedeutung des ukrainischen Getreideexports für die Lebensmittelversorgung der ärmeren Länder hervor.

Aus den ukrainischen Schwarzmeerhäfen um Odessa seien seit Beginn des Abkommens, das eine monatelange russische Seesperre zuvor beendete, rund 450 Schiffe ausgelaufen. Diese hätten Nahrungsmittel in Länder wie Äthiopien, Bangladesch, Somalia oder den Sudan gebracht. Er habe zudem mit internationaler Unterstützung eine neue Initiative gestartet, um ukrainisches Getreide in die Länder zu bringen, die am stärksten vom Hunger betroffen seien, teilte Selenskyj mit.

»Sehr wichtig« sei auch die Verurteilung der Verantwortlichen für den Abschuss der Passagiermaschine des Flugs MH-17 gewesen, sagte der Präsident. Aber erst wenn auch deren übergeordnete Führung in Russland dafür verurteilt werde, sei dies eine sichere Basis für den Frieden, fügte er hinzu. Ein niederländisches Gericht hatte zuvor zwei Russen und einen Ukrainer in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Sie sollen ein Luftabwehrsystem vom Typ Buk aus Russland in die Ostukraine gebracht und damit das Passagierflugzeug abgeschossen haben. Alle 298 Insassen der Boeing kamen beim Vorfall im Juli 2014 ums Leben.

Das sagt Moskau

Russland hat den Schuldspruch zum Abschuss der Passagiermaschine MH17 hingegen als politisch motiviert zurückgewiesen. »Sowohl der Verlauf als auch die Ergebnisse der Verhandlung zeugen davon, dass ihr der politische Auftrag zugrunde lag, die Version (...) von einer Beteiligung Russlands an der Tragödie zu stärken«, teilte das russische Außenministerium am Donnerstag auf seiner Homepage mit.

Dass die Verurteilten ihre Strafe verbüßen, gilt als unwahrscheinlich. Sie halten sich in Russland auf – und aus Sicherheitskreisen in Moskau hieß es bereits inoffiziell, dass sie nicht ausgeliefert würden.

Die australische Regierung hat Russland aufgefordert, die verurteilten Männer auszuliefern. Das Urteil zeige, dass Russland eine Verantwortung für den Abschuss trage, erklärte Außenministerin Penny Wong am Freitag. »Kein Ausweichen, Verschleiern oder Desinformation« könne diese Tatsache aus der Welt schaffen.

Moskau solle die drei Männer ausliefern, damit sie sich dem Urteil für ihre »abscheulichen Verbrechen« stellen müssten. »Wir sagen Russland: Die Welt weiß, dass Sie Mördern Unterschlupf gewähren – und das sagt etwas über Sie aus, Herr Putin«, sagte Wong dem Fernsehsender ABC.

Humanitäre Lage

Die wegen angeblichen Drogenschmuggels in Russland zu neun Jahren Haft verurteilte US-Basketballerin Brittney Griner ist nach Angaben ihrer Anwälte in eine abgelegene russische Strafkolonie verlegt worden. Griner sitze ihre Strafe nun in dem Straflager IK-2 in der Region Mordowia ab, erklärten ihre Anwälte am Donnerstag. Demnach konnten die Anwälte die 32-Jährige Anfang der Woche besuchen.

Der Sportlerin gehe es den Umständen entsprechend gut, sie versuche, »stark zu bleiben«, während sie sich in ihrer neuen Umgebung eingewöhne, hieß es in der Erklärung. Die Strafkolonie IK-2 befindet sich in der Stadt Jawas in der zentralrussischen Region Mordowia, die für ein unwirtliches Klima bekannt ist. Laut den russischen Strafvollzugsbehörden sitzen in dem Barackenlager mehr als 800 Häftlinge ein.

Internationale Reaktionen

Der frühere Bundestagspräsident und Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Fehler im Umgang mit Russland eingeräumt. Auf die Frage, ob er wütend auf sich sei, sagte der CDU-Politiker dem »Handelsblatt«: »Natürlich. Wir wollten es nicht sehen. Das gilt für jeden.«

Wolfgang Schäuble (2021)

Wolfgang Schäuble (2021)

Foto: Michael Kappeler / picture alliance/dpa

In seiner Zeit als Innenminister habe er mit seinem russischen Amtskollegen darüber gesprochen, wie man gemeinsam den islamistischen Terror bekämpfen könne. »Ich hätte mal gucken können, was Russland in Tschetschenien treibt. Oder auf den damaligen polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski hören.« Dieser habe nach Russlands Überfall auf Georgien gewarnt: »Erst kommt Georgien, dann die Ukraine, dann Moldawien, dann die baltischen Staaten und dann Polen. Er hat recht behalten«, sagte Schäuble.

DER SPIEGEL

Mit Blick auf Ex-Kanzlerin Angela Merkel sagte Schäuble, es sei bemerkenswert, »dass sie auch jetzt in Bezug auf Russland nicht sagen kann, dass wir Fehler gemacht haben«.

Was heute passiert

  • Im Spionage-Prozess gegen einen entlassenen Reserveoffizier der Bundeswehr wird das Düsseldorfer Oberlandesgericht am Morgen das Urteil verkünden. Die Bundesanwaltschaft hat zwei Jahre Haft auf Bewährung gegen den 65-Jährigen beantragt. Zudem soll er 25.000 Euro zahlen. Der Angeklagte habe dem russischen Geheimdienst GRU jahrelang Informationen geliefert, besonders über das Reservistenwesen der Bundeswehr.

jok/dpa
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