Krieg in der Ukraine 45 Tote nach russischem Raketenangriff, Selenskyj droht Moskau – das geschah in der Nacht

Die Zahl der zivilen Opfer nach dem Beschuss eines Wohnhauses in der Ostukraine steigt. Kiew verbreitet Optimismus für den weiteren Kriegsverlauf. Und: Getreide könnte über die Donau verschifft werden. Der Überblick.
Zerstörte Wohnhäuser in Rubizhne im Osten der Ukraine

Zerstörte Wohnhäuser in Rubizhne im Osten der Ukraine

Foto: Olga Maltseva / AFP

Was in den vergangenen Stunden geschah

In der Kleinstadt Tschassiw Jar im Osten der Ukraine ist die Zahl der Toten nach einem russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus auf 45 gestiegen. Neun Menschen seien seit dem Angriff am Samstag aus den Trümmern gerettet worden, teilte der Zivilschutz in der Region Donezk mit. Kiew spricht von einem zivilen Wohngebäude. Die russische Armee behauptet hingegen, ein militärisch genutztes Gebäude attackiert zu haben. Unabhängig lassen sich die Angaben kaum überprüfen.

Am Dienstag wurde zudem in der Stadt Slowjansk eine Frau infolge von Artilleriebeschuss verletzt. Unter Beschuss waren auch andere Städte in dem Gebiet wie Bachmut und Soledar. Durch russische Angriffe seien darüber hinaus im benachbarten Charkiw mindestens fünf Menschen verletzt worden, teilte Militärgouverneur Oleh Synjehubow mit.

Die Vereinten Nationen haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar mehr als 5000 getötete Zivilisten erfasst, gehen aber von weitaus höheren Opferzahlen aus.

Das sagt Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich auch dank westlicher Waffenhilfe optimistisch für den weiteren Kriegsverlauf gezeigt. »Die Okkupanten haben bereits sehr gut zu spüren bekommen, was moderne Artillerie ist. Und sie werden nirgendwo mehr auf unserem Boden, den sie besetzt haben, ein sicheres Hinterland haben«, sagte Selenskyj in einer Videoansprache in der Nacht zum Mittwoch. In den vergangenen Wochen wurden nach Medienberichten mehrere Stützpunkte, Munitions- und Waffenlager der russischen Truppen weit hinter der Front zerstört.

Wolodymyr Selenskyj

Wolodymyr Selenskyj

Foto: IMAGO/Pavlo Bahmut / IMAGO/NurPhoto

Die Russen hätten auch dank der Tätigkeit ukrainischer Partisanen im besetzten Gebiet inzwischen Angst vor der ukrainischen Armee, sagte Selenskyj. Es fehle ihnen auch »der Mut, eine Niederlage einzugestehen und Truppen vom ukrainischen Territorium abzuziehen«.

Das sagt Moskau

Russische Behörden haben strafrechtliche Ermittlungen gegen Ilja Jaschin eingeleitet, einen der letzten noch nicht zu langen Freiheitsstrafen verurteilten Oppositionellen in Russland. Gegen Jaschin werde wegen der »Verbreitung falscher Informationen über das russische Militär« ermittelt, teilte Jaschins Anwalt Wadim Prochorow bei Facebook mit. Die Ermittler hätten ihn angerufen und über eine bei Jaschin geplante Hausdurchsuchung informiert.

Ilja Jaschin (im Juni 2022)

Ilja Jaschin (im Juni 2022)

Foto: Alexander Zemlianichenko / dpa

Der 39-jährige Ilja Jaschin war am 28. Juni wegen »Ungehorsams gegenüber der Polizei« zu 15 Tagen Haft verurteilt worden und befand sich am Dienstag noch immer im Gefängnis.

Die »Verbreitung falscher Informationen« über das russische Militär kann in Russland mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Das Gesetz stellt Kritik an Russlands Offensive in der Ukraine unter Strafe und wurde nach dem russischen Einmarsch eingeführt.

Seit der Militäroffensive gegen die Ukraine haben die Repressionen gegen Regierungskritiker in Russland zugenommen.

Humanitäre Lage

Im Osten der Ukraine haben die prorussischen Separatisten in der Region Donezk ein Moratorium auf die Todesstrafe aufgehoben. Separatistenführer Denis Puschilin unterzeichnete einen entsprechenden Erlass, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete. Im vergangenen Monat hatten die Separatisten drei Ausländer in den Reihen der ukrainischen Armee als Söldner zum Tode verurteilt, zwei Briten und einen Marokkaner.

Die drei Männer warten derzeit auf eine Entscheidung im Berufungsverfahren. Die Urteile sollen nach Angaben der Separatisten noch in diesem Monat fallen. Falls die Entscheidung aus erster Instanz nicht aufgehoben wird oder die Angeklagten nicht ausgetauscht werden, droht ihnen die Erschießung. Medienberichten zufolge sind weitere Ausländer in der Gewalt der Separatisten. Im russischen Fernsehen wurden auch zwei US-Amerikaner als Gefangene vorgeführt.

Die Ukraine kann Regierungsangaben zufolge trotz der russischen Blockade der Schwarzmeerhäfen Getreide per Schiff über die Donau exportieren. »In den vergangenen vier Tagen haben 16 Schiffe die Flussmündung von Bistrau passiert«, sagte der stellvertretende Infrastrukturminister Juri Waskow. »Wir planen, dieses Tempo beizubehalten.« Die 16 Schiffe würden nun darauf warten, mit ukrainischem Getreide für den Export ins Ausland beladen zu werden. Mehr als 90 weitere Schiffe stünden im rumänischen Sulina-Kanal bereit.

Auf der Sulina-Route könnten bislang vier Schiffe pro Tag abgefertigt werden, für den Getreideexport seien aber acht Schiffe pro Tag nötig. Die Ukraine verhandle mit ihren rumänischen Kollegen und Vertretern der Europäischen Kommission über eine Erhöhung der Durchfahrtskapazität.

Internationale Reaktionen

Die Niederlande haben dem Beitritt von Schweden und Finnland zur Nato zugestimmt. Die erste Kammer des Parlaments in Den Haag – vergleichbar mit dem Bundesrat – unterstützte am Dienstagabend mit großer Mehrheit einen entsprechenden Gesetzesvorschlag. Damit wird das Gesetz im Eilverfahren ratifiziert. Vergangene Woche hatte bereits die zweite Kammer zugestimmt.

Die beiden nordischen Staaten hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Aufnahme in die westliche Verteidigungsallianz beantragt. Bisher waren sie neutral. Auch Bundestag und Bundesrat stimmten dem Beitritt bereits zu. Erst vergangene Woche hatten die Botschafter der 30 Bündnisstaaten im Nato-Hauptquartier in Brüssel die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnet.

Wirtschaftliche Konsequenzen

Die Zentralbank Russlands sieht Hinweise auf eine Stabilisierung der Wirtschaft nach dem Einbruch in Folge von westlichen Sanktionen. Die Krise aufgrund des Krieges in der Ukraine entwickle sich weniger schlimm als ursprünglich befürchtet, sagte Kirill Tremasow, Direktor für Geldpolitik der russischen Notenbank. Der Experte sprach im Vorfeld einer Sitzung am 22. Juli, auf der die Bank ihren Leitzins von 9,5 Prozent voraussichtlich weiter senken wird, um die Wirtschaft mit günstigeren Krediten zu unterstützen.

DER SPIEGEL

Ein Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin hatte im Mai prognostiziert, dass das Bruttoinlandsprodukt des Landes 2022 um maximal fünf Prozent schrumpfen dürfte. Einige Wochen zuvor hatte das russische Wirtschaftsministerium noch einen Rückgang von mehr als zwölf Prozent vorhergesagt – den stärksten seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991.

Was heute passiert

  • Delegationen aus Russland und der Ukraine beraten in der Türkei über eine Wiederaufnahme der Getreidelieferungen über das Schwarze Meer. An dem Treffen in Istanbul werden nach Angaben Ankaras auch Vertreter der Uno und der Türkei beteiligt sein. Die Ukraine ist einer der weltgrößten Exporteure von Weizen und anderem Getreide. In den ukrainischen Häfen, die unter russischer Kontrolle stehen oder von russischen Truppen blockiert werden, stecken Millionen Tonnen Weizen fest. Seit Beginn des Krieges am 24. Februar hat sich in vielen Ländern die Getreideversorgung verschlechtert. Die Türkei pflegt traditionell gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland und bemüht sich um eine Vermittlung zwischen den Konfliktparteien.

  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht am Morgen die Kaserne und den Truppenübungsplatz der US-Streitkräfte in Grafenwöhr im Nordosten Bayerns. Er will nach Angaben des Bundespräsidialamts den Soldatinnen und Soldaten für ihren Beitrag zur Freiheit und Sicherheit Deutschlands und der Nato-Verbündeten in Europa danken. Außerdem wolle er deutlich machen, dass Deutschland voll zur Bündnissolidarität in der Nato stehe. Nach Angaben des Bundespräsidialamts handelt es sich um den ersten Besuch eines deutschen Staatsoberhaupts bei den in Deutschland stationierten US-Truppen seit mehr als 25 Jahren.

jok/Reuters/dpa
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