Krieg in der Ukraine Selenskyj fordert Sondertribunal, Russland lässt Gespräche mit den USA platzen

»Irgendwas planen sie im Süden«: Präsident Selensykj berichtet von neuen Vorstößen der Russen – und verlangt einen Gerichtsprozess. Moskau hat derweil einen wichtigen Termin mit den USA abgesagt. Die Entwicklungen im Überblick.
Beschädigte Wohnhäuser in Cherson (am 25. November)

Beschädigte Wohnhäuser in Cherson (am 25. November)

Foto: Roman Pilipey / EPA

Was in den vergangenen Stunden geschah

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von einer schwierigen Situation an der Front berichtet. »Trotz extrem hoher Verluste versuchen die Besatzer immer noch, in der Donezk-Region vorzustoßen, in der Region Luhansk Fuß zu fassen, in die Charkiw-Region einzudringen«, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. »Irgendwas planen sie im Süden.« Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

Das sagt Kiew

Selenskyj bekräftigte außerdem seine Forderung nach einem Sondertribunal wegen des russischen Angriffskriegs gegen sein Land. Zwar arbeite die Ukraine bereits mit vielen Ländern und Organisationen wie dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen, »damit jeder russische Mörder die verdiente Strafe erhält«, sagte er. »Aber leider reichen die verfügbaren internationalen Rechtsinstrumente für Gerechtigkeit nicht aus.«

Wolodymyr Selenskyj (am 26. November)

Wolodymyr Selenskyj (am 26. November)

Foto: Pool Philip Reynaers / dpa

»Selbst vor dem Internationalen Strafgerichtshof ist es immer noch unmöglich, die höchste politische und militärische Führung Russlands für das Verbrechen der Aggression gegen unseren Staat – für das Hauptverbrechen – vor Gericht zu stellen«, so Selenskyj. Daher werde neben dem Internationalen Strafgerichtshof ein Sondertribunal benötigt. »Und wir tun alles, um ein solches Tribunal zu schaffen.« Der ukrainische Staatschef hatte schon im September vor der Uno-Vollversammlung für ein Sondertribunal geworben.

Er erinnerte daran, dass schon im Januar 1942, lange vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs, von den Alliierten in London der Grundstein für die juristische Verfolgung der Kriegsverbrechen der Nazis gelegt wurde. Die damalige St.-James-Erklärung leitete den Weg zum späteren Nürnberger Tribunal ein.

In Zusammenarbeit mit westlichen Partnern müsse die notwendige Rechtsarchitektur entwickelt werden, damit das Tribunal funktioniere und damit wie nach dem Zweiten Weltkrieg wirklich für Gerechtigkeit gesorgt werden könne, forderte Selenskyj.

Das sagt Moskau

Russland hat die mit Spannung erwarteten Rüstungskontrollgespräche mit den USA verschoben. »Die Sitzung des bilateralen Koordinierungsausschusses zum russisch-amerikanischen Start-Abkommen« werde »nicht zu den angegebenen Terminen stattfinden«, erklärte das Außenministerium nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Die Gespräche würden auf ein späteres Datum verschoben.

Außenamtssprecherin Maria Sacharowa begründete die Entscheidung mit der »Feindseligkeit« der USA. Sie warf Washington vor, einen »hybriden Krieg« gegen Russland zu führen. Unter den derzeitigen Umständen seien die Rüstungskontrollgespräche daher nicht möglich.

Die USA bedauerten die Absage. Er hoffe, dass die Gespräche »so schnell wie möglich« fortgesetzt würden, sagte der nationale Sicherheitssprecher des Weißen Hauses, John Kirby. »Es ist nicht nur für unsere beiden Nationen wichtig. Es ist wichtig für den Rest der Welt.«

Die ursprünglich zwischen dem 29. November und dem 6. Dezember in Kairo geplanten Gespräche sollten trotz der Spannungen aufgrund des Ukrainekriegs stattfinden. Die USA hatten im November erklärt, sie erwarteten ein baldiges Treffen mit Russland, um die mögliche Wiederaufnahme von Inspektionen im Rahmen von New Start, einem wichtigen nuklearen Abrüstungsvertrag zwischen den beiden Ländern, zu besprechen.

Internationale Reaktionen

Deutschland hat die Ukraine nach Regierungsangaben bislang mit etwa 56 Millionen Euro dabei unterstützt, im russischen Angriffskrieg zerstörte Energieinfrastruktur zu reparieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach in einem Telefonat mit Präsident Selenskyj über die Lage in dem Land, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Abend mitteilte. Selenskyj habe über die Auswirkungen der russischen Luftangriffe auf zivile Infrastruktur, Wasser- und Stromversorgung informiert. »Der Bundeskanzler verurteilte den anhaltenden Beschuss und sicherte der Ukraine weitere kurzfristige Unterstützung zu.«

Scholz hat zudem das Angebot erneuert, deutsche Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot in Polen zu stationieren. »Unser Angebot an die polnische Regierung zum Schutz des eigenen Landes ist immer noch nicht vom Tisch«, sagte er. Der Ukraine stellte Scholz weitere Unterstützung anderer Art für die Abwehr von Luftangriffen in Aussicht. »Gerade haben wir noch einmal neue Liefermöglichkeiten für den Gepard auf den Weg gebracht«, sagte er, ohne Einzelheiten zu nennen. 30 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard hat Deutschland der Ukraine schon zur Verfügung gestellt.

Nachdem Mitte November eine Rakete auf polnischem Gebiet eingeschlagen war, hatte die Bundesregierung dem Nato-Partner Flugabwehrbatterien vom Typ Patriot zur Sicherung seines Luftraums angeboten. Warschau hält eine Stationierung auf ukrainischem Boden aber für sinnvoller. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte am Dienstag am Rande eines Nato-Außenministertreffens in Bukarest: »Patriots und Transformatoren sind das, was die Ukraine am meisten braucht.«

Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, hat die Solidarität mit der Ukraine betont. »Wir haben ungefähr fünf Milliarden Dollar pro Monat für die Ukraine mobilisieren können, dieses Geld fließt, das muss auch weiterhin fließen«, sagte sie in der ARD. Georgieva zeigte sich beeindruckt von der Entschlossenheit der EU, den USA und weiteren Staaten, die Ukraine mit finanziellen Mitteln zu unterstützen.

Kristalina Georgieva

Kristalina Georgieva

Foto: MICHELE TANTUSSI / REUTERS

Auf die Frage nach der Notwendigkeit zu Reformen in der Ukraine, damit diese Mittel dort ankommen, wo sie benötigt werden, sagte die IWF-Chefin: »Wir haben vom ersten Tag des Krieges eng mit der Ukraine zusammengearbeitet, um den Behörden in der Ukraine unsere Unterstützung anzubieten. (…) Wir arbeiten mit der Ukraine eng zusammen, um Schutzmechanismen aufzubauen, die ganz klar diese Prioritäten definieren.« Man habe der Ukraine gezeigt, wie man trotz des Krieges eine Wirtschaft am Laufen halten kann.

Wirtschaftliche Konsequenzen

Nach Hindernissen wegen der Sanktionen gegen Moskau hat am Dienstag eine erste Ladung mit russischen Düngemitteln die Niederlande Richtung Malawi verlassen. An Bord des vom Welternährungsprogramm gecharterten Schiffes seien 20.000 Tonnen Düngemittel, sagte ein niederländischer Zollbeamter. Die Lieferung soll an der Ostküste Afrikas in Mosambik entladen und von dort nach Malawi transportiert werden.

DER SPIEGEL

Landwirtschaftliche Produkte und Düngemittel sind von den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht betroffen. Nach Angaben des niederländischen Außenministeriums war die Lieferung jedoch blockiert worden, da eine auf der Sanktionsliste stehende Person an dem Düngemittelunternehmen beteiligt sein soll.

Die Vereinten Nationen sicherten daraufhin zu, dass die Lieferung wie vorgesehen nach Malawi geliefert werde. Zudem würden das russische Unternehmen und die sanktionierte Person nicht von der Lieferung profitieren. Daraufhin gaben die Behörden grünes Licht.

jok/dpa/Reuters
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