Krieg in Osteuropa: Ukraine will Süden zurückerobern, Melnyk spricht von »Hassliebe« zu Deutschland

Die Ukraine will im Süden eine Großoffensive starten – und ruft Zivilisten zur Flucht auf. Der Gasfluss durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 wird eingestellt. Und: Was Andrij Melnyk über Deutschland sagt. Der Überblick.

Einsatzkräfte auf den Trümmern eines Wohnblocks in Tschassiw Jar

Foto:

Nariman El-Mofty / dpa

Was in den vergangenen Stunden geschah

Die ukrainische Führung hat Zivilisten im besetzten Süden des Landes wegen geplanter Armeeoffensiven zur Flucht aufgerufen. Einwohnerinnen und Einwohner der Gebiete Cherson und Saporischschja sollten dringend ihre Häuser verlassen – notfalls auch in Richtung der bereits seit 2014 von Russland annektieren Schwarzmeer-Halbinsel Krim: Das sagte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk am Sonntagabend. Das sei notwendig, damit die Menschen im Zuge bevorstehender Rückeroberungsversuche nicht gefährdet würden.

Verteidigungsminister Olexij Resnikow sprach in einem Interview der britischen Zeitung »The Sunday Times«  über diese Rückeroberungsversuche. Demnach befahl Präsident Wolodymyr Selenskyj dem Militär, besetztes Gebiet im Süden zurückzugewinnen. Insbesondere die Küstengebiete seien für die ukrainische Wirtschaft von großer Bedeutung.

Die Soldaten sollen den Süden laut Resnikow zurückerobern, ausgestattet seien sie mit Waffen aus dem Westen. Der Minister sagte der Zeitung auch, man sei zufrieden mit der Unterstützung durch die Nato – aber nicht mit dem Tempo der Waffenlieferungen: »Wir brauchen schnell mehr, um das Leben unserer Soldaten zu retten.«

Die Ukraine kann nach Angaben Resnikows insgesamt auf rund eine Million bewaffnete Einsatzkräfte zurückgreifen. »Wir sind die Menschen der freien Welt mit einem echten Sinn für Gerechtigkeit und Freiheit. Wir haben rund 700.000 Personen in den Streitkräften und wenn man die Nationalgarde, die Polizei und den Grenzschutz hinzunimmt, sind wir etwa eine Million stark«, so der Verteidigungsminister.

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Selenskyj hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach betont, dass sein Land von Russland kontrollierte Regionen zurückerobern wolle.

Das sagt Kiew

Nach dem verheerenden Raketenangriff mit vielen Toten im Gebiet Donezk hat Wolodymyr Selenskyj russischen Soldaten mit Konsequenzen gedroht. »Die Bestrafung ist für jeden russischen Mörder unvermeidlich«, sagte der ukrainische Präsident in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag. Der Angriff auf den Ort Tschassiw Jar habe einmal mehr gezeigt, dass Russlands Truppen vorsätzlich auch in Wohngebieten töteten.

In Tschassiw Jar wurden nach einem Raketenbeschuss am Samstagabend bislang 15 Menschen tot aus den Trümmern eines fünfgeschossigen Hauses gezogen. 23 Menschen werden noch vermisst, hieß es von ukrainischer Seite.

Ein Sessel ist nach dem Einschlag einer russischen Rakete in einem Wohnblock in Tschassiw Jar stehen geblieben

Foto: Nariman El-Mofty / dpa

Selenskyj sagte nun weiter: »Nach solchen Angriffen werden sie nicht sagen können, dass sie etwas nicht gewusst oder nicht verstanden haben.« Gemeinsam mit internationalen Beobachtern sammele die Ukraine seit Kriegsbeginn Beweise, um die Verbrechen der Russen aufzuklären.

Auch der abberufene ukrainische Botschafter Andrij Melnyk äußerte sich: Der Abschied aus Deutschland falle ihm nicht leicht, sagte er der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« . Er sei zweimal in Deutschland auf Posten gewesen. »Ich habe eine sehr enge Beziehung zu diesem Land, die streckenweise auch eine Art Hassliebe war.«

Seine Amtszeit werde formell »vermutlich in wenigen Wochen zu Ende gehen«, sagte Melnyk der Zeitung. Dann würden er und seine Familie in die Ukraine ausreisen. In seiner Zeit als Botschafter, also etwa seit Beginn des von Russland gesteuerten Krieges in der Ostukraine, habe er »andere Jobangebote abgelehnt«, um seine Mission in Deutschland weiterführen zu können.

Die ukrainische Präsidentschaftskanzlei in Kiew hatte Melnyks Abberufung am Wochenende mitgeteilt. Auch Melnyks Kollegen in Norwegen, Tschechien, Ungarn und Indien müssen ihre Posten abgeben. Präsident Selenskyj sprach von einem normalen Vorgang. Ob Melnyk nach seiner Entlassung für ein anderes hochrangiges Amt in Kiew oder anderswo vorgesehen ist, ist bisher unklar.

Reaktionen aus Deutschland

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs haben die Sicherheitsbehörden in Deutschland 701 antirussische und 592 antiukrainische Straftaten registriert. Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Sie berufen sich dabei auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Petr Bystron.

Das Bundeskriminalamt hat für strafrechtlich relevante Ereignisse, die mit dem Krieg in Verbindung stehen, eine spezielle Informationssammelstelle eingerichtet. Hinzu kommen reguläre Meldungen aus der Kategorie politisch motivierte Kriminalität. Zuletzt hatten die Sicherheitsbehörden Anfang April laut Angaben aus dem Bundesinnenministerium 383 antirussische Straftaten und 181 antiukrainische Delikte in Deutschland gezählt.

Bericht: 144.000 Integrationskurse für Ukrainer genehmigt

Seit dem 24. Februar, dem Beginn des russischen Angriffskriegs, sind fast 900.000 Bürgerinnen und Bürger aus der Ukraine nach Deutschland eingereist. Das berichtet das RND unter Berufung auf einen Lagebericht der Behörden. Demnach genehmigte die Bundesagentur für Arbeit bisher 144.000 Integrationskurse für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer. 52.000 von ihnen hätten ihren Kurs bereits begonnen.

Weiter heißt es in dem Bericht, bis Ende Juni hätten sich 353.424 Geflüchtete aus der Ukraine bei Arbeitsagenturen, Jobcentern und anderen kommunalen Stellen gemeldet. Davon seien 265.153 im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 67 Jahren.

Geflüchtete aus der Ukraine haben seit dem 1. Juni Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Damit können Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland geflüchtet sind, auch von den Jobcentern beraten und zu Bewerbungen vermittelt werden.

Kubicki reagiert mit Unverständnis auf Schröders Äußerungen über Putin

Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich kritisch gegenüber jüngsten Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) über dessen Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin gezeigt. »Grundsätzlich ist es natürlich immer besser, auch mit den Führungsspitzen von autoritären Staaten im Gespräch zu bleiben, und niemand kann dies dem Ex-Kanzler verwehren«, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Wer aber meint, Deutschland hätte eine diplomatische Bringschuld, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, verdreht die Tatsachen. Das ist jedenfalls kein ernst zu nehmender Beitrag, der den Krieg beenden hilft.«

Schröder hatte der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« gesagt, er wolle trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seine »Gesprächsmöglichkeiten mit Präsident Putin« nicht aufgeben. Zudem glaube er nicht an eine militärische Lösung. »Der Krieg ist nur durch diplomatische Verhandlungen zu beenden.«

Kubicki sagte dazu nun: »Mir ist es völlig egal, ob Gerhard Schröder glaubt, dass mit Wladimir Putin eine Verhandlungslösung erarbeitet werden könne. Ich halte eine solche mittlerweile für ziemlich unrealistisch.«

Was heute passiert

• Um 6 Uhr wird heute der Gasfluss durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 eingestellt. Die zuletzt wichtigste Erdgasverbindung von Russland nach Deutschland bleibt wegen Wartungsarbeiten für voraussichtlich zehn Tage abgeschaltet. Laut Betreibergesellschaft soll die Pipeline am frühen Morgen des 21. Juli wieder geöffnet werden. Die große Sorge in der Bundesregierung und bei der Bundesnetzagentur ist jedoch, dass Russland nach Abschluss der Arbeiten den Gashahn nicht wieder aufdreht.

• Verteidigungsministerin Christine Lambrecht beginnt heute eine Besuchsreihe zahlreicher Dienststellen der Bundeswehr. Sie will sich dabei unter anderem ein Bild von der Einsatzbereitschaft der Stäbe, Einheiten und Verbände vor dem Hintergrund der Bedrohungslage an der Ostflanke der Nato machen.

• In Prag beginnt um 9 Uhr ein informelles Treffen der EU-Innenminister. Thema wird dabei auch der russische Angriffskrieg sein.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es unter anderem in der Schlagzeile, die Ukraine wolle den Süden des Landes mit einer Million Soldaten zurückerobern. Tatsächlich gibt es in der ukrainischen Armee nach offiziellen Angaben rund 700.000 Soldatinnen und Soldaten. In welchem Umfang diese bei der Offensive im Süden eingesetzt werden, ist nicht bekannt. Wir haben dies angepasst.

aar/dpa/Reuters