Krieg in Osteuropa Warnung vor »nuklearem Terrorismus« an AKW, Nordkorea und Russland wollen Beziehung ausbauen

Die Lage am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja wird offenbar immer dramatischer. Kim Jong Un berichtet von seinem Briefwechsel mit Wladimir Putin. Und: Die Höhe der staatlichen Gasumlage wird bekannt. Der Überblick.
Russischer Militärkonvoi auf der Straße zum Kernkraftwerk Saporischschja (Anfang Mai 2022)

Russischer Militärkonvoi auf der Straße zum Kernkraftwerk Saporischschja (Anfang Mai 2022)

Foto: AP / dpa

Was in den vergangenen Stunden geschah

Die Lage rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja wird nach Angaben des örtlichen Bürgermeisters immer dramatischer. Das Risiko einer atomaren Katastrophe im größten Kernkraftwerk Europas »wächst jeden Tag«, sagte der Bürgermeister von Enerhodar, Dmytro Orlow. Die russische Armee beschieße »die Infrastruktur, die den sicheren Betrieb des Kraftwerks sicherstellt.«

Das AKW befindet sich in Enerhodar im Südosten der Ukraine. Die russische Armee hält es seit März besetzt. In den vergangenen Tagen wurde es wiederholt beschossen . Kiew und Moskau machen sich gegenseitig für die Angriffe verantwortlich.

Am Sonntag wurde übereinstimmend berichtet, dass bei einem erneuten Artilleriebeschuss in der Nähe des Kraftwerks ein Zivilist getötet wurde. Er sei Mitarbeiter im AKW gewesen, erklärte der ukrainische Kraftwerksbetreiber Enerhoatom später auf Telegram. Zwei weitere Bewohner der Stadt seien verletzt worden. Etwa sechs Geschosse hätten nachmittags ein Wohnviertel getroffen. Die russische Besatzungsverwaltung sagte der Agentur Tass zufolge: »Die Nationalisten der Ukraine haben ein Wohngebiet von Enerhodar mit Raketen beschossen.«

Bürgermeister Orlow sagte in einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur AFP: »Was da passiert, ist regelrechter nuklearer Terrorismus.« Und weiter: »Das kann jederzeit unvorhergesehen enden.« Jeden Tag und jede Nacht werde das AKW aus den besetzten Dörfern mit Mörsergranaten beschossen. »Die Invasoren terrorisieren weiter die Zivilbevölkerung und das Atomkraftwerk.«

Am Sonntag ist außerdem der erste Getreidefrachter im Auftrag der Vereinten Nationen aus einem südukrainischen Hafen ausgelaufen. Das teilte der Gouverneur des Gebietes Odessa, Maxym Martschenko, auf Telegram mit. Das Welternährungsprogramm der Uno (WFP) habe den Frachter »Brave Commander« gechartert. Die Ladung von 23.000 Tonnen Weizen ist nach Uno-Angaben für Äthiopien bestimmt.

Die »Brave Commander« im Hafen der südukrainischen Stadt Juschne: Der Frachter soll 23.000 Tonnen Getreide nach Äthiopien bringen

Die »Brave Commander« im Hafen der südukrainischen Stadt Juschne: Der Frachter soll 23.000 Tonnen Getreide nach Äthiopien bringen

Foto: OLEKSANDR GIMANOV / AFP

Wegen des russischen Angriffskrieges waren monatelang alle Getreideexporte der Ukraine aus ihren Schwarzmeerhäfen blockiert. Das hatte zu einer globalen Lebensmittelkrise beigetragen . Im Juli einigten sich Russland, die Ukraine, die Türkei und die Uno auf ein Abkommen, um die Blockade zu überwinden.

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Das sagt Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bevölkerung Russlands aufgerufen, ihre Stimme gegen den Krieg zu erheben. »Das Böse findet in einem solchen Maßstab statt, dass Schweigen einer Mitschuld gleichkommt«, sagte er am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache . »Wenn Sie die russische Staatsbürgerschaft haben und schweigen, bedeutet dies, dass Sie nicht kämpfen, was bedeutet, dass Sie das unterstützen«, sagte Selenskyj. Im Gegensatz zu früheren Appellen an die russische Bevölkerung sprach der Präsident sie nicht auf Russisch, sondern auf Ukrainisch an.

Auch in der Ukraine und im Rest der Welt sollte jeder »alles in seiner Macht Stehende tun, damit Russland und diejenigen, die den Krieg unterstützen, einen immer höheren Preis für den russischen Staatsterror bezahlen«.

Präsident Selenskyj (im Mai in Kiew)

Präsident Selenskyj (im Mai in Kiew)

Foto: IMAGO/Ukraine Presidency/Ukraine Presi / IMAGO/ZUMA Wire

Selenskyj kam auch auf den Vorschlag eines EU-weiten Verbots von Einreisevisa für russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu sprechen. Die Diskussion über einen entsprechenden Vorschlag der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft werde »Tag für Tag intensiver«. Letztlich sollte dies zu »angemessenen Entscheidungen führen«, sagte Selenskyj.

An die eigene Bevölkerung gerichtet, kündigte er eine baldige Entscheidung des ukrainischen Parlaments über die Ausweitung des Kriegsrechts und der Generalmobilmachung an. »In naher Zukunft« werde die Volksvertretung hierüber entscheiden, sagte Selenskyj.

Internationale Reaktionen

Russlands Präsident Wladimir Putin will offenbar die Beziehungen seines Landes zu Nordkorea stärken. Das geht laut der staatlichen nordkoreanischen Agentur KCNA aus einem Brief des Kremlherrschers an Machthaber Kim Jong Un hervor. Die beiden Länder würden »die umfassenden und konstruktiven bilateralen Beziehungen mit gemeinsamen Anstrengungen ausbauen«, heißt es demnach in dem Schreiben Putins zum Tag der Befreiung Nordkoreas. Eine engere Beziehung der beiden Länder sei im Interesse beider Seiten.

Kim Jong Un und Wladimir Putin (im April 2019 in Russland)

Kim Jong Un und Wladimir Putin (im April 2019 in Russland)

Foto: POOL / REUTERS

Dem KCNA-Bericht zufolge schrieb auch Kim einen Brief an Putin, in dem er die »strategische und taktische Zusammenarbeit, Unterstützung und Solidarität« zwischen beiden Ländern thematisiert. Gemeinsam bemühe man sich darum, Drohungen und Provokationen feindlicher Streitkräfte zu vereiteln, schrieb Kim demnach. Nähere Details zu diesen »feindlichen Streitkräften« wurden nicht genannt. Üblicherweise bezieht sich Nordkorea damit aber auf die USA und ihre Verbündeten.

Ende Februar hatte Nordkorea erstmals offiziell Stellung zur Eskalation in der Ukraine bezogen – und die USA für den Konflikt verantwortlich gemacht. Washington habe »militärische Vorherrschaft unter Missachtung legitimer Forderungen Russlands nach seiner Sicherheit« angestrebt. Neben China ist Russland einer der wenigen Staaten, die Nordkorea freundschaftlich gesinnt sind.

Was heute noch passiert

  • Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht heute zu einer zweitägigen Reise nach Skandinavien auf. In Oslo will er sich zunächst mit den Regierungschefs der nordischen Staaten treffen, zu denen neben Norwegen auch Schweden, Finnland, Dänemark und Island zählen. Dabei wird es vor allem um die Zusammenarbeit im Energiebereich, Sicherheitsfragen und um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehen. Zwei der nordischen Staaten – Finnland und Schweden – wollen der Nato beitreten.

  • Heute wird die Höhe der staatlichen Gasumlage bekannt gegeben. Das Wirtschaftsministerium ging zuletzt von einer Spanne von 1,5 bis 5 Cent je Kilowattstunde aus. Das würde erhebliche Mehrkosten für die Kundinnen und Kunden bedeuten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte gesagt, er rechne pro Jahr mit »einigen Hundert Euro pro Haushalt«. Die Umlage soll ab Oktober greifen und Gasversorgern zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen.

  • Russlands Präsident Putin besucht heute in der Nähe von Moskau die militärtechnische Ausstellung Army-2022 und wird bei der Eröffnungszeremonie eine Rede halten. Außerdem wird der Kremlchef bei den internationalen Armeespielen erwartet: Die jährliche Militärsportveranstaltung wird vom russischen Verteidigungsministerium organisiert. Soldaten aus verschiedenen Ländern messen sich bei Wettkämpfen etwa im Panzerfahren, an Schießständen und in Hindernisparcours.

aar/dpa/AFP
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