Putins Angriffskrieg Luftwaffe verlegt Patriot-Raketen nach Polen, Norwegen meldet 180.000 tote und verletzte Russen
Eine Frau läuft am vergangenen Freitag durch die zerstörte Stadt Torezk im Osten der Ukraine
Foto:Spencer Platt / Getty Images
Debatte über Panzerlieferungen an die Ukraine
In die Debatte über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine kommt Bewegung. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte am Sonntag dem französischen Sender LCI, Deutschland würde den Export von Leopard-Panzern von Drittstaaten an die Ukraine nicht blockieren. »Wir wurden bisher nicht gefragt und (...) wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen«, sagte die Grünenpolitikerin (mehr dazu erfahren Sie hier). Baerbock antwortete damit auf die Frage, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde. Um deutsche Panzer an andere Länder zu liefern, muss Deutschland das eigentlich genehmigen.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte angekündigt, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Der Nachrichtenagentur PAP sagte er am Sonntag: »Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen – mit oder ohne Deutschland.«
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ließ auch nach dem deutsch-französischen Gipfel in Paris am Sonntag weiterhin nicht erkennen, wann er seine Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine treffen und wovon er sie abhängig machen wird.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte in der ARD-Sendung »Anne Will«, jeder verstehe, in welcher Not die Ukraine aktuell sei. Deswegen werde es »auch bald eine Entscheidung geben, wie immer sie aussieht«. Sie hänge »von vielen Faktoren ab« und werde »im Kanzleramt getroffen«. Mit Blick auf die Kritik von Morawiecki, Deutschlands Zögern sei »inakzeptabel«, sagte Pistorius: »Schuldzuweisungen helfen niemanden.«
„Es geht hier um die Frage der Abwägung von Konsequenzen von Nicht-Handeln, aber auch genauso von Handeln“ Boris #Pistorius @AnneWillTalk @annewill pic.twitter.com/iiWKcZIl0Q
— ANNE WILL Talkshow (@AnneWillTalk) January 22, 2023
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese nimmt Scholz gegen koalitionsinterne Kritik in Schutz. »Innerhalb der Ampelkoalition arbeiten wir in dieser herausfordernden Lage konstruktiv und abgestimmt unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. Einzelne Abweichungen sollte man aber auch nicht überbewerten«, sagte er der »Rheinischen Post«. »Vielmehr sollte man jetzt die Nerven bewahren und Entscheidungen grundsätzlich nicht aus dem Bauch heraus treffen.«
Das sagt Kiew
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Korruptionsskandalen in Kiew ein entschlosseneres Vorgehen gegen Fehlverhalten im Staatsapparat angekündigt. »Die Gesellschaft wird alle Informationen bekommen, und der Staat wird die notwendigen mächtigen Schritte ergreifen«, sagte er am Sonntag in seiner Videobotschaft .
Selenskyj informierte unter anderem darüber, dass der festgenommene Vizeminister für die Entwicklung von Gemeinden, Territorien und Infrastruktur, Wassyl Losynskyj, entlassen worden sei. Medienberichten zufolge soll er umgerechnet rund 368.000 Euro an Schmiergeld kassiert haben für die Anschaffung von Generatoren zur Bewältigung der Energiekrise im Land.
Auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Resnikow ist in den Fokus von Korruptionsvorwürfen gerückt. Laut einem Zeitungsbericht hat das Militär angeblich Lebensmittel zu stark überhöhten Preisen beschafft. Resnikows Verteidigungsministerium streitet dies ab. Ein parlamentarischer Ausschuss untersucht die Vorwürfe.
Selenskyj kündigte für die kommende Woche Entscheidungen an, die bereits getroffen, aber noch nicht veröffentlicht seien, um die Korruption und Bereicherung im Amt weiter zu bekämpfen. »Ich bin den Journalisten dankbar, die sich mit den Fakten beschäftigen und das ganze Bild erstellen«, sagte er zu den Enthüllungen.
Das sagt Moskau
Ein russisches Kriegsschiff mit modernsten Hyperschall-Seeraketen wird im Februar an gemeinsamen Militärübungen mit China und Südafrika teilnehmen. Das teilte die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am Montag mit.
Die russische Fregatte »Admiral Gorschkow« vor wenigen Tagen bei einer Übung im Atlantischen Ozean
Foto: IMAGO/Russian Emergencies Ministry / IMAGO/ITAR-TASSDie Fregatte »Admiral Gorschkow« ist nach russischen Angaben mit Zirkon-Marschflugkörpern bewaffnet, die mit neunfacher Schallgeschwindigkeit fliegen und eine Reichweite von mehr als tausend Kilometern erreichen sollen. Tass berichtet nun, das Kriegsschiff werde zuerst nach Syrien fahren und dann an den Militärübungen teilnehmen.
Aus Südafrika hieß es am Donnerstag, die Marineübungen sollten vom 17. bis zum 27. Februar andauern und in der Nähe der Hafenstädte Durban und Richards Bay stattfinden. Sie zielten darauf ab, »die bereits blühenden Beziehungen zwischen Südafrika, Russland und China zu stärken«.
Internationale Reaktionen
Bei dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind nach norwegischen Schätzungen bisher fast 180.000 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Auf ukrainischer Seite seien vermutlich mehr als 100.000 Soldaten tot oder verwundet, sagte Generalstabschef Eirik Kristoffersen am Sonntag in einem Interview mit dem norwegischen Sender TV2.
Zudem seien bislang 30.000 ukrainische Zivilisten getötet worden. Wie die Zahlen zustande kamen, erläuterte der General nicht.
Trotz schwerer Verluste sei Russland in der Lage, diesen Krieg »ziemlich lange fortzusetzen«, sagte Kristoffersen – und verwies auf Moskaus Mobilisierungs- und Waffenproduktionskapazitäten.
Was heute passiert
Die Bundeswehr wird heute ab etwa 11.30 Uhr von Gnoien (Mecklenburg-Vorpommern) aus mit der Verlegung der ersten beiden der drei zugesagten Patriot-Raketenabwehrsystemen nach Polen beginnen. Die Systeme sollen Einsatzstellungen im Umfeld der Stadt Zamość im Südosten Polens beziehen. Von dort sind es rund 60 Kilometer bis zur ukrainischen Grenze und 110 Kilometer bis zur ukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg).
Ziel der Verlegung ist es laut Bundeswehr, zum Schutz des polnischen Luftraums beizutragen und die Nato-Ostflanke zu stärken. Schon seit dem 16. Januar seien Bundeswehrsoldaten in Polen vor Ort, um gemeinsam mit den polnischen Bündnispartnern die Aufnahme der Komponenten des Waffensystems sicherzustellen.
Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten wollen ab 10 Uhr in Brüssel über die jüngsten Entwicklungen im russischen Angriffskrieg beraten. Es soll unter anderem um eine Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine gehen – im Gespräch ist eine weitere Tranche von 500 Millionen Euro für gemeinsame Waffenkäufe für die Ukraine. Bei einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba könnte es zudem um die Forderung Kiews nach deutschen Leopard-Kampfpanzern gehen.
