Krieg in Osteuropa USA warnen Kiew vor »Ukrainemüdigkeit« im Westen, Russen zerstören zivile Boote

Einem Bericht zufolge wirbt die US-Regierung in Kiew um Dialogbereitschaft mit Russland. Präsident Selenskyj berichtet von Verlusten des Gegners. Und: rascher EU-Beitritt der Ukraine unwahrscheinlich. Das geschah in der Nacht.
Ukrainische Truppen während einer Raketenübung (am 4. November)

Ukrainische Truppen während einer Raketenübung (am 4. November)

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Ashley Chan / dpa

Was in den vergangenen Stunden geschah

Die USA haben die ukrainische Regierung offenbar zu Verhandlungsbereitschaft mit Russland animiert. Die »Washington Post« berichtet  unter Berufung auf US-Offizielle, dass die Regierung in Washington auf nicht offiziellem Wege vor einer »Ukrainemüdigkeit« in den Unterstützerländern gewarnt habe, sollte Kiew weiter jegliche Form von Gesprächen ablehnen. Dies hänge auch eng mit den wirtschaftlichen Folgen des Angriffskriegs zusammen, heißt es weiter.

Bisher bleibt die ukrainische Regierung konsequent bei ihrer Position: Gespräche seien erst möglich, wenn Russland seine Truppen komplett von ukrainischem Boden abziehe – inklusive Krim und Donbass. Ein solcher Schritt gilt als nahezu ausgeschlossen. Zudem hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuletzt erklärt, für ihn seien Gespräche erst möglich, nachdem Wladimir Putin als Kremlchef abgelöst sei.

Wolodymyr Selenskyj

Wolodymyr Selenskyj

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Zuletzt waren unter anderem Stimmen in den USA lauter geworden, die die zukünftige Unterstützung der Ukraine infrage stellen. So haben einflussreiche republikanische Politiker angekündigt, nach einem möglichen Erfolg bei den Midterms die Finanzhilfen für das Kriegsland überprüfen und möglicherweise einschränken zu wollen. Die USA unterstützen die Ukraine bisher unter anderem mit Militärhilfen im Milliardenwert.

Das sagt Kiew

Schwere Kämpfe haben auch am Sonntag die Region um die südukrainische Stadt Cherson erschüttert. Nach Darstellung des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte wurde in der Ortschaft Kachowka ein Gebäude zerstört, in dem sich rund 200 russische Soldaten aufhielten. Die Folgen dieses Angriffs würden von russischer Seite »sorgfältig verschleiert«, hieß es. Bei Radensk sei eine Kolonne gepanzerter russischer Fahrzeuge zerstört worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.

Entlang des Flusses Dnjepr begannen die russischen Besatzer nach Darstellung des ukrainischen Militärs, die Boote der dortigen Zivilbevölkerung zu zerstören. Damit verstoße das russische Militär gegen Gesetze und die Regeln der Kriegsführung mit Blick auf die Zivilbevölkerung, hieß es.

Ein Sprecher des ukrainischen Generalstabs teilte mit, dass Treibstoff aus den zerstörten Schiffen austrete. Außerdem warf er den russischen Streitkräften vor, Motoren und andere Geräte aus den Schiffen beschlagnahmt zu haben. Vom russischen Verteidigungsministerium lag zunächst keine Stellungnahme vor. Die Rückeroberung Chersons wäre eine bedeutende Niederlage für die russischen Truppen. Von Russland eingesetzte Beamte in der Region hatten zuvor berichtet, Moskau werde seine Truppen wahrscheinlich vom Westufer des Flusses Dnjepr abziehen.

Die russischen Besatzungstruppen versuchen schon seit Tagen, die Zivilbevölkerung von Cherson zum Verlassen der Region zu bewegen. Die ukrainischen Streitkräfte wollen das Gebiet, das seit März unter russischer Kontrolle steht, möglichst bald zurückerobern.

Russland hat nach Worten des ukrainischen Präsidenten Selenskyj hohe Verluste bei anhaltenden Angriffen in der östlichen Region Donezk erlitten.

Selenskyj übte in seiner nächtlichen Videoansprache zudem scharfe Kritik an iranischen Waffenlieferungen für Russland. »Iran unterstützt das terroristische Regime Russlands und hilft, den Krieg zu verlängern und daher auch die Bedrohungen für die Welt zu verlängern, die durch den russischen Angriffskrieg entstanden sind«, sagte Selenskyj ebenfalls in seiner Videoansprache. Ohne die Unterstützung Teherans für Moskau »wären wir schon näher an einem Frieden«.

Ohne die Einmischung Teherans wäre auch eine Lösung für die weltweite Nahrungsmittelkrise oder die Energiekrise greifbarer, argumentierte er weiter. »Wer auch immer Russland hilft, diesen Krieg zu verlängern, muss auch die Verantwortung für die Konsequenzen dieses Krieges übernehmen.« Teheran hatte erst am Samstag eingestanden, Drohnen an Russland geliefert zu haben – sprach aber nur von einigen wenigen Exemplaren. Selenskyj bezichtigte Teheran daraufhin der Lüge.

Im Laufe des Tages seien von russischer Seite erneut iranische Angriffsdrohnen eingesetzt worden. »Es gab Abschüsse, aber leider auch Treffer«, sagte Selenskyj. Es sei erkennbar, dass der »terroristische Staat«, wie er Russland nannte, Kräfte und Mittel für neue Massenangriffe auf die Infrastruktur der Ukraine bündle. Knapp 4,5 Millionen Ukrainer litten bereits unter Stromausfällen. »Wir bereiten uns darauf vor, zu antworten«, sagte Selenskyj.

Humanitäre Lage

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den ukrainischen Präsidenten Selenskyj über Pläne für ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von bis zu 18 Milliarden Euro informiert. Sie wolle das Paket, das in monatliche Tranchen von jeweils 1,5 Milliarden Euro gegliedert sein soll, noch in der kommenden Woche in Brüssel vorlegen, erklärte die EU-Kommission zu dem Telefonat. Mit den vorteilhaften Krediten solle ein »erheblicher Beitrag« zum Finanzbedarf Kiews für 2023 geleistet werden. Die Mittel würden die Ukraine zudem unterstützen, für den Weg in Richtung einer EU-Mitgliedschaft weitere Reformen umzusetzen, hieß es.

Internationale Reaktionen

Die EU-Kommission dämpft Erwartungen des offiziellen Beitrittskandidaten Ukraine an eine kurzfristige Aufnahme in die Staatengemeinschaft. »Angesichts der umfangreichen Arbeiten, die zur Vorbereitung der Teilnahme am EU-Binnenmarkt und an vielen anderen wichtigen Politikbereichen erforderlich sind, werden die gesamten Beitrittsvorbereitungen höchstwahrscheinlich länger als ein oder zwei Jahre dauern«, sagte EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi der Zeitung »Welt«.

Die ukrainische Europaministerin Olga Stefanischyna hingegen dringt der Zeitung zufolge auf ein beschleunigtes Verfahren. »Unsere Nachbarländer und die Balten, Länder, die zu unseren größten Unterstützern zählen, haben schon signalisiert, dass ein schneller Beitritt möglich ist«, wird Stefanischyna zitiert.

DER SPIEGEL

Bundeskanzler Olaf Scholz hat US-Präsident Joe Biden über seine Chinareise informiert. In ihrem Telefonat am Sonntag hätten die beiden Politiker »die klare Aussage des chinesischen Präsidenten Xi Jinping, der sich gegen den Einsatz von Nuklearwaffen und auch gegen die Androhung von deren Einsatz ausgesprochen hatte«, gewürdigt, hieß es von der Bundesregierung. Scholz hatte Xi am Freitag in Peking getroffen.

Thema des Telefonats war demnach auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Scholz und Biden hätten »den anhaltenden Beschuss ziviler Infrastruktur insbesondere von Einrichtungen der Energieversorgung« in der Ukraine verurteilt. Beide hätten zudem ihre Entschlossenheit bekräftigt, Kiew »weiter nach Kräften zu unterstützen«. Die Forderung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach einem gerechten Frieden verdiene volle Unterstützung.

Wirtschaftliche Konsequenzen

Finanzminister Christian Lindner rechnet für das kommende Jahr mit Kosten von rund 83 Milliarden Euro für die geplanten Preisbremsen für Strom und Gas. Das geht aus dem Wirtschaftsplan für das 200-Milliarden-Sondervermögen hervor, der der Nachrichtenagentur dpa zusammen mit dem überarbeiteten Haushaltsentwurf für 2023 vorliegt. Die 200 Milliarden Euro zur Abfederung der hohen Energiepreise sollen bis 2024 ausreichen, mehr als die Hälfte davon verplant der Finanzminister allerdings bereits für das kommende Jahr. Davon dienen rund 15 Milliarden Euro für die Beteiligung an dem angeschlagenen Versorger Uniper.

Mit dem Entwurf schlägt der FDP-Politiker dem Bundestag auch vor, rund 153 Millionen Euro mehr als geplant für Integrationskurse für ukrainische Flüchtlinge auszugeben. Außerdem sind rund 140 Millionen Euro mehr für die Rohölversorgung der für Nordostdeutschland wichtigen Raffinerie PCK Schwedt vorgesehen.

jok/dpa/Reuters
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