Ukraine-News am Donnerstag Russische Truppen greifen Europas größtes Kernkraftwerk an

Das AKW Saporischschja deckt ein Viertel des ukrainischen Stromverbrauchs ab – laut einem Bericht soll dort nach Gefechten ein Feuer ausgebrochen sein. Und: Tschechien ermöglicht Bürgern Kampfeinsatz in der Ukraine.
Atomkraftwerk Saporischschja in Energodar (Archivbild)

Atomkraftwerk Saporischschja in Energodar (Archivbild)

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Dmytro Smolyenko; / imago images / Ukrinform

Das waren die News zum Ukrainekrieg am 3. März.

Das Wichtigste in Kürze
  • Die USA haben Sanktionen gegen zahlreiche russische Oligarchen angekündigt, darunter auch Personen aus Putins engerem Kreis.

  • In einer zweiten Verhandlungsrunde haben sich Russland und die Ukraine auf die Schaffung von humanitären Korridoren geeinigt.

  • In der ostukrainischen Stadt Tschernihiw haben russische Truppen Wohngebäude attackiert. 33 Menschen wurden dabei nach Angaben des Rettungsdienstes getötet.

  • Knapp 7000 russische Wissenschaftler haben den Angriff Russlands in einem offenen Brief scharf kritisiert.

  • Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat angekündigt, die Invasion in der Ukraine bis zum Ende fortzusetzen. Moskau betrachte die westlichen Sanktionen lediglich als »Steuer auf die Unabhängigkeit«.

  • Das französische Außenministerium rät Franzosen in Russland dringend zur Ausreise. Aufgerufen sind alle Franzosen, deren Anwesenheit in Russland nicht notwendig ist, heißt es auf der Website des Außenministeriums.

  • Mariupol ist nach Angaben von Bürgermeister Wadym Bojtschenko nach Luftangriffen ohne Wasser, Heizung und Strom. Die Hafenstadt hat eine strategisch große Bedeutung.

  • Laut den Vereinten Nationen sind seit Beginn der russischen Invasion bereits eine Million Menschen aus der Ukraine geflohen. Zudem rechnet die Uno mit bis zu zehn Millionen weiteren Flüchtlingen.

Russische Truppen greifen AKW Saporischschja an – Feuer in Europas größtem Kernkraftwerk

0.55 Uhr: Bei Kämpfen nahe Europas größtem Atomkraftwerk bei der südukrainischen Großstadt Saporischschja soll nach Angaben der örtlichen Verwaltung ein Feuer ausgebrochen sein. Die Gefechte müssten aus Sicherheitsgründen sofort eingestellt werden, forderte der Bürgermeister der nahen Stadt Energodar, Dmytro Orlow, in der Nacht zu Freitag per Nachrichtendienst Telegram. Er hatte zuvor über etwa 100 russische Militärfahrzeuge in dem Gebiet berichtet. Laut ukrainischen Medien sollen Geschosse ein Verwaltungsgebäude getroffen haben. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen.

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sagte zuvor der »Bild«, das Atomkraftwerk sei nicht mehr unter ukrainischer Kontrolle. Dafür gab es zunächst keine offizielle Bestätigung. Russland hatte laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien mitgeteilt, dass russische Einheiten das Gebiet um das Atomkraftwerk am Fluss Dnipro unter ihre Kontrolle gebracht hätten.

Zuvor hatte Bürgermeister Orlow berichtet, russische Truppen hätten einen von Zivilisten errichteten Kontrollposten unter Beschuss genommen. Dabei seien zwei Menschen verletzt worden. Diese Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen. Russland dementiert vehement, gezielt Zivilisten anzugreifen.

USA gewähren Ukrainern Aufenthaltsverlängerung

0.53 Uhr: Zehntausende Ukrainerinnen und Ukrainer in den USA dürfen weitere 18 Monate in den Vereinigten Staaten bleiben. Das US-Heimatschutzministerium gewährte ihnen wegen des Krieges in der Ukraine vorübergehenden Schutzstatus. »In diesen außergewöhnlichen Zeiten werden wir den ukrainischen Staatsangehörigen in den Vereinigten Staaten weiterhin unsere Unterstützung und unseren Schutz anbieten«, so Heimatschutzminister Alejandro N. Mayorkas.

Hintergrund ist ein Schutzprogramm mit der Abkürzung TPS, das eine befristete Aufenthaltsgenehmigung in den USA gewährt. Es ist für Menschen aus Ländern gedacht, die von Naturkatastrophen oder Krieg heimgesucht wurden. Die Regelung gilt für Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich seit dem 1. März 2022 ununterbrochen in den USA aufhalten. Sie müssen eine Sicherheitsprüfung bestehen. Menschen, die nach dem 1. März 2022 versuchen, in die Vereinigten Staaten zu reisen, haben keinen Anspruch auf TPS.

Tschechien schickt zusätzliche Militärhilfe in die Ukraine

23.49 Uhr: Tschechien schickt zusätzliche Militärhilfe in die Ukraine. Das Paket habe einen Wert von umgerechnet 660 Millionen Euro, teilt das tschechische Verteidigungsministerium mit. In der Lieferung enthalten seien unter anderen leichte Waffen und Munition.

Frankreich verlegt Flugzeugträger zur Aufklärung und Abschreckung

23.13 Uhr: Frankreich hat angesichts des Ukraine-Kriegs seinen Flugzeugträger »Charles de Gaulle« im Mittelmeer für Aufklärungsflüge über den baltischen Staaten und Polen verlegt. Der im Moment eigentlich für eine Mission zur Terrorismusbekämpfung im Nahen Osten eingesetzte Flugzeugträger habe am Mittwoch samt seines Geleitschutzes Zypern verlassen, sagte Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly dem Sender BFMTV. Im Mittelmeer solle das Schiff eine Position erreichen, die es den Flugzeugen ermögliche, Aufklärungsmissionen durchzuführen.

»Unsere Mission ist strikt abschreckend, wir haben keine kriegerischen Absichten«, sagte die Ministerin. Als »Polizei des Himmels« sollten Rafale-Kampfjets und Aufklärungsflugzeuge von dem Flugzeugträger aus eingesetzt werden. Das Ziel sei Aufklärung und Abschreckung. Wie die französische Marine mitteilte, sollten mit dem Einsatz die Ostflanke der Nato gestärkt sowie Frankreich und der europäische Kontinent gesichert werden.

Tschechien ermöglicht Bürgern Kampfeinsatz an Seite der Ukraine

22.46 Uhr: Tschechien stellt seinen Bürgern Straffreiheit in Aussicht, wenn sie an der Seite der Ukraine gegen die russischen Invasoren kämpfen wollen. Ministerpräsident Petr Fiala sagte am Donnerstagabend, er habe sich mit Präsident Miloš Zeman geeinigt, dass dieser in entsprechenden Einzelfällen eine Begnadigung aussprechen werde. Tschechischen Staatsbürgern ist es grundsätzlich verboten, in einer fremden Armee zu dienen. Eine Änderung des entsprechenden Gesetzes steht nach Aussage des Regierungschefs derzeit nicht zur Debatte.

Der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj hatte Europäer mit Kampferfahrung aufgerufen, sein Land bei der Abwehr der russischen Invasion zu unterstützen. Rund 400 Freiwillige sollen sich daraufhin bei den tschechischen Behörden mit der Bitte um eine Ausnahmeregelung gewandt haben. Tschechien ist seit 1999 Mitglied des Nato-Verteidigungsbündnisses und weniger als 400 Kilometer von der Ukraine entfernt.

Polen ruft Bürger zur Ausreise aus Russland und Belarus auf

21.34 Uhr: Das polnische Außenministerium hat polnische Bürger in Russland und Belarus dazu aufgerufen, die Länder aufgrund der Situation in der Ukraine zu verlassen. »Wir empfehlen polnischen Bürgern, die sich auf dem Territorium der Russischen Föderation aufhalten, dieses zu verlassen, indem sie die verfügbaren kommerziellen und privaten Transportmittel nutzen«, sagte das Ministerium und fügte hinzu, dass die Reisemöglichkeiten aufgrund der Aussetzung der Flüge zwischen den beiden Ländern begrenzt seien.

Eine ähnliche Empfehlung wurde auch für Belarus ausgesprochen und hinzugefügt: »Im Falle einer drastischen Verschlechterung der Sicherheitslage, einer Schließung der Grenzen oder anderer unvorhergesehener Situationen kann sich eine Evakuierung als sehr schwierig oder sogar unmöglich erweisen.«

Russische Wirtschaft wird laut US-Bank im zweiten Quartal um mehr als ein Drittel schrumpfen

21.25 Uhr: Die russische Wirtschaft wird der US-amerikanischen Bank JP Morgan zufolge im zweiten Quartal um 35 Prozent schrumpfen. Für das Gesamtjahr geht die Bank von einem Rückgang von sieben Prozent aus. Die Entwicklung werde mit den Krisen von 1998 und 2008 sowie den Folgen der Coronavirus-Pandemie vergleichbar sein.

Podcast: Wer hilft den Flüchtenden?

21.10 Uhr: Der Ukrainekrieg zwingt Hunderttausende zur Flucht. Viele werden in Deutschland landen – wo sich eine große, aber noch unkoordinierte Hilfsbereitschaft zeigt. Mehr dazu hören Sie im neuen Stimmenfang-Podcast:

Fast 7000 russische Wissenschaftler unterzeichnen offenen Brief gegen Putins Krieg

21.07 Uhr: In Russland haben sich fast 7000 Wissenschaftler und Akademiker gegen den Krieg in der Ukraine gewendet und einen offenen Brief an Präsident Wladimir Putin unterzeichnet. »Wir, russische Wissenschaftler und Wissenschaftsjournalisten, protestieren aufs Schärfste gegen die militärische Invasion der Ukraine durch die russischen Streitkräfte«, heißt es in dem Brief, der auf der Nachrichtenwebsite trv-science.ru veröffentlicht wurde.

Der Brief bezeichnete Russland auch als »militärischen Aggressor und dementsprechend als Schurkenstaat«. Eine große wissenschaftliche Nation zu werden, »kann unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht erreicht werden«. Kein geopolitisches Interesse könne »diesen Tod und das Blutvergießen rechtfertigen«. Ein Krieg werde nur »zum totalen Niedergang unseres Landes führen«.

Den mehr als 6900 Unterzeichnern drohen für Kritik an der Regierung Geld- oder Gefängnisstrafen. Neben den ohnehin scharfen Gesetzen gegen Kreml-Kritiker berät das russische Parlament diese Woche einen weiteren Gesetzentwurf, der noch härtere Strafen für Kritik am Krieg in der Ukraine vorsieht.

US-Außenminister Blinken wendet sich mit Videobotschaft an Ukrainer

20.52 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat sich mit einer Botschaft der Solidarität direkt an die Menschen in der Ukraine gewandt. »Lassen Sie mich einfach sagen, dass Sie die Welt inspirieren«, sagte Blinken in einem auf Twitter veröffentlichtem Video mit ukrainischen Untertiteln. Die Welt sehe den »unglaublichen Mut«, die »Unverwüstlichkeit« und »Entschlossenheit« der Ukrainerinnen und Ukrainer angesichts des russischen Angriffskriegs.

»Sie erneuern unseren Glauben an die Demokratie, an die Freiheit, an die Fähigkeit des Friedens, über die Aggression zu triumphieren, an die Fähigkeit des Guten, über das Böse zu triumphieren«

US-Außenminister Antony Blinken über die Ukrainerinnen und Ukrainer

»Sie erneuern unseren Glauben an die Demokratie, an die Freiheit, an die Fähigkeit des Friedens, über die Aggression zu triumphieren, an die Fähigkeit des Guten, über das Böse zu triumphieren«, sagte Blinken weiter. In dem Video sind neben Blinken unter anderem Fotos von Protesten auf der ganzen Welt gegen den Krieg zu sehen.

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Scholz fordert Waffenruhe

20.41 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Waffenruhe in der Ukraine gefordert. »Jetzt geht es darum, den Krieg zu verhindern«, sagt Scholz in einer Aufzeichung der ZDF-Sendung »Maybrit Illner«. Ziel von Verhandlungen müsse auch sein, dass sich die russischen Truppen aus der Ukraine zurückzögen, so schwer vorstellbar dies derzeit sei.

Baerbock über Putin: »Derzeit kann er kein Partner sein«

20.38 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zieht die Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine und spricht dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Status als politischer Partner ab. »Derzeit kann er kein Partner sein«, sagte Baerbock im Interview mit RTL/ntv. Das Ziel müsse es jetzt sein, das Leiden und die Barbarei des Krieges zu beenden. Die Verurteilung des Krieges gegen die Ukraine durch die Uno-Vollversammlung gestern sei wichtig gewesen, denn sie belege die Isolation Putins. »Es unterstützt ihn eigentlich kein Land mehr, was nicht selbst eine Diktatur ist«, ergänzt die deutsche Außenministerin.

Auch Großbritannien verkündet Sanktionen gegen russische Oligarchen

20.29 Uhr: Die britische Regierung hat der Nachrichtenagentur Reuters zufolge erklärt, die russischen Oligarchen Alisher Usmanov und Igor Shulalov mit sofortiger Wirkung zu sanktionieren. Demnach werde unter anderem das Vermögen der Beiden eingefroren.

USA und Russland richten angeblich »heißen Draht« ein

20.26 Uhr: Die Verteidigungsministerien der USA und Russlands haben einem US-Insider zufolge eine Direktverbindung aufgebaut, um »Fehleinschätzungen, militärische Zwischenfälle und Eskalationen« zu verhindern. Die Verbindung sei am 1. März eingerichtet worden, sagt ein hochrangiger US-Militärvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur Reuters. Zuerst berichtete der Sender NBC über den »heißen Draht«.

USA kündigen Sanktionen gegen russische Oligarchen an

20.12 Uhr: Die US-Regierung hat Sanktionen gegen zahlreiche russische Oligarchen angekündigt. Grund sei, dass die Betroffenen den russischen Präsidenten Wladimir Putin »trotz seiner brutalen Invasion in die Ukraine weiterhin unterstützen«, wie das Weiße Haus mitteilte. Betroffen sind unter anderem der Chef des russischen Energiekonzerns Rosneft, Igor Setschin, der Chef des Pipeline-Riesen Transneft, Nikolai Tokarew, der Großunternehmer Alischer Usmanow und Kremlsprecher Dmitri Peskow betroffen.

»Strela«-Raketen der Bundeswehr weisen erhebliche Mängel auf

20.06 Uhr: Bei der geplanten Lieferung von 2700 DDR-Flugabwehrraketen vom Typ »Strela« an die ukrainische Armee muss die Bundesregierung zurückrudern. Nach SPIEGEL-Informationen sind große Teile der Raketen aus DDR-Beständen nicht einsetzbar. Lesen Sie hier die Hintergründe. 

Bürgermeister Klitschko: Etwa die Hälfte der Bevölkerung hat Kiew verlassen

20.00 Uhr: Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko betont in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters die Kampfbereitschaft seiner Landsleute. »Wir werden uns nicht ergeben. Wir können uns nirgendwohin zurückziehen«, sagt er in dem Skype-Interview mit seinem Bruder Wladimir an seiner Seite.

»Wir werden uns nicht ergeben.«

Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew

Er sprach von »Tausenden, bereits Zehntausenden Toten« in dem Krieg. »Und diese Zahl wird leider nur wachsen.« Etwa die Hälfte der Bevölkerung von ursprünglich drei Millionen Menschen habe die Hauptstadt inzwischen verlassen. Viele Waisen seien von den Behörden nach Polen und Deutschland in Sicherheit gebracht worden. Klitschko rief die russische Bevölkerung auf, sich Präsident Wladimir Putin entgegenzustellen. »Für die Ambitionen eines einzelnen Mannes zahlen wir einen sehr hohen Preis.«

Uno erwartet bis zu zehn Millionen weitere Flüchtlinge

19.37 Uhr: Die Vereinten Nationen rechnen mit bis zu zehn Millionen weiteren Flüchtlingen wegen des Krieges in der Ukraine. Von diesen könnten vier Millionen Personen in Nachbarländer ziehen, teilten die UN mit. Sprecher Stéphane Dujarric betonte, dass es sich um eine Schätzung handele. Es blieb unklar, wie hoch die Uno die mögliche Gesamtzahl an bereits Geflüchteten zusammen mit künftigen Vertriebenen taxieren.

Lauterbach: Müssen mit Verwundeten und Verletzten rechnen

19.34 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit vielen verletzten und behandlungsbedürftigen ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland. »Wir müssen hier mit dem Schlimmsten rechnen«, sagte Lauterbach bei einer Veranstaltung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in Berlin. »Wir müssen mit Verwundeten rechnen, wir müssen mit Versehrten rechnen, wir müssen mit Verletzten rechnen.« Lauterbach rief die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland zur Hilfe auf: »Machen Sie mit bei dieser humanitären Aufgabe!«

Kanada will »unbegrenzte Anzahl« ukrainischer Flüchtlinge aufnehmen

19.11 Uhr: Kanada ist nach Angaben von Einwanderungsminister Sean Fraser bereit, eine »unbegrenzte Anzahl« ukrainischer Flüchtlinge aufzunehmen. Die meisten üblichen Visa-Bedingungen seien dafür außer Kraft gesetzt worden, teilte Fraser mit. Stattdessen habe sein Ministerium eine neue Visa-Kategorie eingeführt, die es dafür akzeptierten Ukrainern ermögliche, bis zu zwei Jahre lang in Kanada zu leben und zu arbeiten oder zu studieren. Für Ukrainer mit Familienmitgliedern in Kanada werde es erleichtert, ebenfalls in dem nordamerikanischen Land zu leben.

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Selenskyj fordert Gespräche mit Putin

»Ich beiße nicht.«

Wolodymyr Selenskyj, ukrainischer Präsident

19.07 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Kremlchef Wladimir Putin zu direkten Gesprächen aufgefordert. »Wenn Du nicht (mit Deinen Truppen aus der Ukraine) abhauen willst, setz Dich zu mir an den Verhandlungstisch, ich habe Zeit«, sagte Selenskyj. »Aber nicht auf 30 Meter Abstand wie mit (dem französischen Präsidenten Emmanuel) Macron, (Bundeskanzler Olaf) Scholz – ich bin doch ein Nachbar«, sagte Selenskyj. »Ich beiße nicht. Ich bin ein ganz normaler Typ. Setz Dich zu mir, sag mir, wovor Du Angst hast«, sagte der 44-Jährige.

Kiew und Moskau einig über Schaffung »humanitärer Korridore«

19.05 Uhr: In einer zweiten Verhandlungsrunde haben sich Russland und die Ukraine auf die Schaffung humanitärer Korridore in besonders umkämpften Gebieten der Ukraine verständigt. Das sagten Vertreter beider Seiten am Donnerstag nach dem Treffen. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak betonte zugleich, dass einige erhoffte Ergebnisse nicht erreicht worden seien. Es solle eine dritte Verhandlungsrunde geben. Hier geht es zur vollständigen Meldung.

USA werden neue Sanktionen gegen russische Oligarchen verhängen

18.57 Uhr: Die USA werden noch am Donnerstag neue Sanktionen gegen russische Oligarchen verhängen. Zu den Strafmaßnahmen sollen unter anderem Einreiseverbote zählen, wie informierte Kreise der Nachrichtenagentur AFP bestätigten. Die Sanktionen sollen auch auf die Familien der Oligarchen abzielen, damit letztere ihre Reichtümer nicht an Verwandte überschreiben.

33 Tote bei russischem Luftangriff auf Tschernihiw

18.55 Uhr: Bei dem russischen Angriff auf Wohngebiete in der Stadt Tschernihiw im Norden der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben 33 Menschen getötet worden. 18 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der Rettungsdienst der Stadt mit. Zuvor war von 22 Todesopfern die Rede gewesen. Den Angaben zufolge wurden bei dem Angriff zwei Schulen und ein Wohnhochhaus getroffen.

Einigung auf dritte Gesprächsrunde

18.42 Uhr: Russland und die Ukraine einigen sich nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters auf eine dritte Gesprächsrunde. Das teilt demnach der ukrainische Unterhändler mit. Man wolle bald wieder zusammenkommen.

Putin: Vormarsch in Ukraine läuft »nach Plan«

18.35 Uhr: Der Angriff auf die Ukraine verläuft nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin wie geplant. »Die spezielle Militäroperation verläuft streng nach Plan. Alle Aufgaben werden erfolgreich erfüllt«, sagte Putin in einer Fernsehansprache.

Am achten Tag des russischen Kriegs in der Ukraine betonte er erneut, dass es sich um einen Kampf gegen »Neonazis« handele, von denen das Nachbarland befreit werden müsse. Ukrainer und Russen seien »ein Volk«, sagte er weiter während einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates.

Russland auch im Arktischen Rat isoliert

18.25 Uhr: Die restlichen Mitglieder des Arktischen Rates wollen sich bis auf Weiteres nicht an Ratstreffen mit Russland beteiligen. Die auf dem Völkerrecht basierenden Grundprinzipien von Souveränität und territorialer Integrität bildeten seit Langem die Grundlage für die Arbeit in dem Rat, teilten Schweden, Dänemark, Finnland, Island, Kanada, Norwegen und die USA am Donnerstag mit. »Angesichts der eklatanten Verletzung dieser Grundsätze durch Russland werden unsere Vertreter nicht zu Treffen des Arktischen Rates nach Russland reisen«, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung dieser sieben Länder.

Auch an allen Sitzungen des Rates und seiner untergeordneten Gremien werde man vorübergehend nicht teilnehmen, bis die Modalitäten überprüft worden seien, wie die wichtige Arbeit des Zusammenschlusses angesichts der aktuellen Umstände fortgesetzt werden könne.

Der Rat gilt als wichtigstes Forum zur Zusammenarbeit in der Region rund um den Nordpol.

Belarussische Truppen sollen laut Ukraine Befehl zum Einmarsch erhalten haben

18.22 Uhr: Das ukrainische Militär geht nach eigenen Angaben davon aus, dass belarussische Truppen bereits den Befehl zur Überquerung der Grenze erhalten haben. Präsident Alexander Lukaschenko hat zuletzt erklärt, sich nicht an dem russischen Einsatz in der Ukraine beteiligen zu wollen.

Laut USA: 90 Prozent der zuvor versammelten russischen Truppen in Ukraine

18.12 Uhr: Nach Einschätzung aus US-Verteidigungskreisen sind bislang 90 Prozent der zuvor an der Grenze zur Ukraine versammelten russischen Truppen in das Land vorgerückt. Das sagte ein hochrangiger US-Verteidigungsbeamter in Washington. Die Tatsache, dass jeden Tag mehr Kräfte nachrückten, sei aber keinesfalls so zu deuten, »dass ihre Kampfkraft innerhalb der Ukraine so weit geschwächt ist, dass sie das Gefühl haben, dass ihnen der Saft ausgeht«. Russland stünden weiter immense militärische Ressourcen zur Verfügung.

Die nachrückenden Truppen seien keine Reserven, betonte er. »Das ist die Kampfkraft, die sie zur Durchführung dieses Plans zusammengestellt hatten.« Es gebe bislang auch weiterhin keine Anzeichen dafür, dass Moskau darüber hinaus weitere militärische Ressourcen Richtung Ukraine schicke.

Russland hatte nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen, bevor es Ende Februar in das Nachbarland einmarschierte.

Erster THW-Transport mit Hilfsgütern gestartet

17.56 Uhr: Der erste Transport des Technischen Hilfswerks (THW) mit Hilfsgütern für die Ukraine ist auf dem Weg zu einer Sammelstelle nach Polen. Der Lastwagen sei am Donnerstag in Erfurt gestartet, teilte das THW mit. Es handele sich um den ersten staatlich organisierten Hilfstransport für die Ukraine bundesweit. In dem Lastwagen befinden sich den Angaben zufolge 5000 Hygiene-Sets, acht Stromaggregate, 800 Schutzanzüge und rund 50.000 OP-Masken. Das Material ist auf 35 Europaletten gestapelt.

Von der Sammelstelle in Polen aus sollen die Hilfsgüter dann in die Ukraine gebracht werden. Diesen Transport übernimmt jedoch nicht das THW. Weitere Hilfslieferungen sollen in Kürze von Bayern und Hessen aus starten.

Irak verbietet Banner zum Ukrainekrieg

17.48 Uhr: Plakate von Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem Krieg gegen die Ukraine sind auf Iraks Straßen offenbar nicht mehr erwünscht. Die Behörden hätten jegliche Banner verboten, die den Krieg thematisieren, hieß es am Donnerstag aus irakischen Sicherheitskreisen. Hintergrund ist demnach ein großes Putin-Plakat, das am Mittwoch im Zentrum der Hauptstadt Bagdad angebracht worden war. Es zeigte neben dessen Gesicht die Aufschrift »We support Russia« (»Wir unterstützen Russland«). Sicherheitskräfte hätten die Reklametafel inzwischen wieder entfernt, hieß es.

Mehr als 604.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Polen eingetroffen

17.25 Uhr: In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit Beginn des Ukraine-Krieges mehr als 604.000 Flüchtlinge aus dem Nachbarland angekommen. Allein am Donnerstag hätten bis zum Nachmittag 56.400 Menschen die Grenze überquert, teilten die polnischen Grenzschützer per Twitter mit. Die Mehrheit der Geflüchteten seien ukrainische Staatsbürger, es seien aber auch Menschen aus Usbekistan, Belarus, Indien, Nigeria, Marokko und Afghanistan abgefertigt worden.

Neun Tote bei russischem Luftangriff auf Tschernihiw

17.05 Uhr: Bei einem russischen Angriff auf die nordukrainische Stadt Tschernihiw sind nach Angaben des Gouverneurs neun Menschen getötet worden. Von dem Luftangriff seien sowohl zwei Schulen als auch Wohngebiete betroffen gewesen, schrieb der Gouverneur Wjatscheslaw Tschaus am Donnerstag auf Telegram. Dazu veröffentlichte er auch Fotos und ein Video. Laut einer ersten Bilanz der Rettungskräfte wurden vier Menschen verletzt.

Tschernihiw und die gleichnamige Region liegen nordöstlich der Hauptstadt Kiew.

EU einig bei vorübergehendem Schutz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

16.50 Uhr: Die EU-Staaten haben sich darauf verständigt, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine schnell und unkompliziert aufzunehmen. Dies teilte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag auf Twitter mit. Sie sprach von einer historischen Entscheidung.

Die EU-Kommission hatte auf Bitten der EU-Staaten vorgeschlagen, für den schnellen und unbürokratischen Schutz der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erstmals eine Richtlinie für den Fall eines »massenhaften Zustroms« von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Der Schutz gilt zunächst für ein Jahr, kann jedoch um insgesamt zwei weitere Jahre verlängert werden. Ein langwieriges Asylverfahren ist dafür nicht nötig, jedoch besteht das Recht, einen Asylantrag zu stellen, weiter. Hier lesen Sie die ausführliche Meldung.

Kipping über Ukraine-Flüchtlinge: »Die Dimension ist unfassbar«

16.20 Uhr: Deutschland und vor allem Berlin stellen sich auf die Ankunft einer großen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine ein. »Das, was auf uns zukommt, wird enorm«, sagte Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) am Donnerstag. Der Berliner Senat wolle mehr Möglichkeiten zur Unterbringung der Menschen schaffen, erwarte aber auch eine schnelle Entscheidung der Bundesregierung zur weiteren Koordinierung der Aufnahme von Geflüchteten. »Die Dimension ist unfassbar. Es ist wahrscheinlich die größte Flüchtlingsbewegung in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg – mit einer ganz eigenen und schnellen Dynamik«, sagte Kipping.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigten eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern zur Versorgung der Flüchtlinge aus der Ukraine an. »Vor uns liegt eine große humanitäre Aufgabe«, sagte Kretschmer nach einer hybriden Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundesrates mit Baerbock in Berlin.

Neue Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine haben begonnen

16.00 Uhr: Die zweite Runde der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine Waffenruhe hat am Donnerstag begonnen. Das belarussische Staatsfernsehen zeigte Aufnahmen, wie die beiden Delegationen an einem Tisch Platz nahmen und sich die Hand gaben. Die Vertreter von Russland und der Ukraine trafen sich im Westen von Belarus.

Neben der Frage eines Waffenstillstands gehe es in dieser zweiten Gesprächsrunde vor allem um die Errichtung humanitärer Korridore, schrieb der ukrainische Verhandlungsführer Mychailo Podoljak.

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Russland lehnt Teilnahme an Nato-Übung in Norwegen als Beobachter ab

15.50 Uhr: Russland wird nicht als Beobachter bei einer großen Nato-Verteidigungsübung in Norwegen dabei sein. Das bestätigte ein Sprecher der norwegischen Streitkräfte der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte der norwegische Rundfunksender NRK berichtet, Russland habe abgelehnt, bei der Militärübung »Cold Response« vor Ort zu sein. »Sie haben zurückgemeldet, dass sie nicht teilnehmen können. Das müssen wir respektieren«, sagte der Chef des operativen Militärhauptquartiers, Yngve Odlo, dem Sender. Ob dies mit dem Ukraine-Krieg zu tun habe, müsse man die russischen Behörden fragen.

»Cold Response« findet im März und Anfang April statt. Dabei kommen Tausende Soldaten aus Norwegen, seinen Nato-Verbündeten und weiteren Partnern zusammen, um gemeinsam zu üben und zu trainieren.

Doris Schröder-Köpf distanziert sich von Putin

15.45 Uhr: Niedersachsens Migrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf (SPD) hat sich nach Kritik an ihren früheren Aussagen über Wladimir Putin vom russischen Präsidenten distanziert. »Das Gesicht Putins, das wir heute sehen, war damals nicht erkennbar«, sagte die Ex-Frau von Altkanzler Gerhard Schröder der Deutschen Presse-Agentur. »Dieser Krieg gegen die Ukraine ist ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts, der durch nichts gerechtfertigt werden kann.«

Schröder-Köpf betonte, dass ihre Treffen mit Putin schon lange zurücklägen. »Meine Begegnungen mit Putin fanden in einer Zeit statt, als er im Bundestag mit stehenden Ovationen gefeiert wurde. Das war eine andere Zeit, eine Zeit der Hoffnung, dass nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts etwas zusammenwächst. Putin verkörperte als junger Präsident auch diese Hoffnung. Das war das Zeitgefühl damals«, sagte sie.

Zuvor hatte die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« Äußerungen von Schröder-Köpf aus dem Jahr 2017 aufgegriffen. Im russischen Medium »Sputnik« hatte sie Putin damals als klugen Menschen beschrieben, der auch offen für Kritik sei.

Habeck rechtfertigt Energieimporte aus Russland

15.30 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Energielieferungen aus Russland verteidigt und auf die Energiesicherheit im Land verwiesen. Er sage »mit großem Bedauern«, dass Deutschland »von russischen Energieimporten abhängig ist«, so der Grünenpolitiker. Die Bundesregierung strebe an, »so schnell wie möglich unabhängig davon zu werden«.

Das, was in den vergangenen zehn bis 15 Jahren »bewusst aufgebaut wurde«, nämlich die Abhängigkeit von Russland noch zu erhöhen, könne »nicht in wenigen Tagen oder drei Monaten komplett verändert werden«, betonte Habeck. Die Energiezufuhren aus Russland würden benötigt, um Energiesicherheit und Preisstabilität in Deutschland herzustellen. Es gehe auch darum, die soziale Stabilität in Deutschland zu gewährleisten, fuhr der Minister fort.

Steinmeier: Deutsche Bündnissolidarität gilt »ohne Wenn und Aber«

15.21 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch in Litauen den Nato-Ländern in Osteuropa den uneingeschränkten Beistand Deutschlands zugesichert. »Die Bündnissolidarität gilt ohne Wenn und Aber«, sagte er im multinationalen Nato-Stützpunkt im litauischen Rukla. »Meine Reise ist Ausdruck der Solidarität und des Beistands.«

Litauens Präsident Gitanas Nauseda forderte, dass Deutschland die Zahl der Bundeswehrsoldaten in seinem Land weiter aufstocke. Er sprach von einem »Kampf um das Überleben von Europa«.

Der Bundespräsident verwies darauf, dass sich Deutschland mit einem Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik an die neue Situation nach dem russischen Angriff auf die Ukraine angepasst habe. »Deutschland hat mit Waffenlieferungen an die Ukraine einen großen Schritt gemacht und mit manchen alten Gewissheiten gebrochen«, sagte der Bundespräsident. Dazu zähle auch die »deutliche Steigerung« des Verteidigungshaushalts.

Russische Firmen können sich weiter auf öffentliche Aufträge der EU bewerben

15.08 Uhr: Russische Firmen können sich offenbar immer noch für öffentliche Aufträge in der EU bewerben. Das beklagt der stellvertretende Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Siegfried Mureșan, in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dieses Schlupfloch müsse schnell geschlossen werden. »Die Tatsache, dass russische Unternehmen (einschließlich staatlicher Unternehmen) immer noch wichtige und wertvolle Aufträge in der gesamten EU erhalten können, ist inakzeptabel«, schreibt der konservative Abgeordnete aus Rumänien. Da Russland nicht Mitglied im Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen sei, sei ein Ausschluss des Landes von EU-Aufträgen rechtlich kein Problem.

Russland greift Wohngebiet in Ostukraine an

15.04 Uhr: In der ostukrainischen Stadt Tschernihiw sollen russische Truppen ein Wohnviertel angegriffen haben. Ukrainische Medien verbreiten Bilder zerstörter Hochhäuser. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge spricht der Gouverneur der Region von zwei zerstörten Schulen und mindestens neun Todesopfern.

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Kreml: Putin droht mit weiteren Forderungen an Kiew

14.35 Uhr: In einem Telefonat mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron hat der russische Präsident Wladimir Putin weitere russische Forderungen an die Ukraine angedroht. Zuvorderst gehe es um die Demilitarisierung der Ukraine und deren neutralen Status, bekräftigte der Kreml am Donnerstag. Putin habe betont, dass die Ziele der militärischen »Spezial-Operation«, wie Russland den Krieg bezeichnet, in jedem Fall erreicht werden. »Versuche, Zeit zu gewinnen, indem die Verhandlungen in die Länge gezogen werden, führen nur zu zusätzlichen Forderungen an Kiew in unserer Verhandlungsposition«, betonte der Kreml zufolge.

Russischer Oligarch Deripaska fordert Kriegsende in Ukraine

13.54 Uhr: Der kremlnahe und vom Westen mit Sanktionen belegte russische Oligarch Oleg Deripaska hat zu einem Ende des Krieges in der Ukraine aufgerufen. »Frieden ist sehr wichtig!«, schrieb der Multimilliardär am Donnerstag in seinem Nachrichtenkanal auf Telegram. Es sei verrückt, die Verhandlungen für einen Frieden weiter hinauszuzögern, meinte er. Die russische Delegation wartet nach eigenen Angaben seit Mittwoch auf die ukrainischen Vertreter, um Gespräche zu führen. Geplant waren diese am Donnerstag im Westen von Belarus.

Der für seinen guten Draht zum russischen Präsidenten Wladimir Putin bekannte Unternehmer warnte vor einer atomaren Gefahr aus der Ukraine. »Die Ukraine ist schon lange eine Atommacht«, sagte Deripaska. Das Land habe auf seinem Gebiet neben dem 1986 havarierten Atomkraftwerk Tschernobyl noch 15 atomare Blöcke und 3 Lager für Brennstäbe, sagte er. Er warnte vor großen Gefahren für Russland, die Ukraine und Europa, sollte es dort zu einem atomaren Zwischenfall kommen . Damit wäre die Region für die nächsten 200 Jahre verdammt, sagte Deripaska.

BBC reaktiviert Kurzwellen-Radio für Menschen in der Ukraine

13.43 Uhr: Die britische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt BBC hat angesichts russischer Angriffe auf digitale Infrastruktur in der Ukraine zwei Kurzwellen-Frequenzen für den BBC World Service reaktiviert. Das Radio-Programm werde für vier Stunden täglich in der Ukraine verfügbar sein, teilte die BBC am Mittwochabend mit.

Gleichzeitig registrierte die BBC einen erheblichen Anstieg der Zugriffszahlen auf ihre russischsprachige Webseite auf 10,7 Millionen Menschen innerhalb einer Woche – im Vergleich zu 3,1 Millionen Menschen im Vorjahreszeitraum. Die Zugriffe auf die englischsprachige BBC-Webseite in Russland stiegen in der vergangenen Woche auf das Zweieinhalbfache. Die Zahl der Besucher auf der ukrainischsprachigen Webseite habe sich im Vergleich zum vergangenen Jahr verdoppelt.

Verhandlungen mit Russland sollen um 15 Uhr beginnen

13.13 Uhr: Die neue Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland soll nach ukrainischen Angaben um 15 Uhr (MEZ) in Belarus beginnen. Die ukrainische Delegation teilt mit, sie wolle dabei über die Einrichtung eines Korridors für humanitäre Hilfe sprechen, bevor man zu anderen Themen übergehe.

Dem ukrainischen Präsidentenberater Mychailo Podoljak zufolge ist die Delegation per Hubschrauber auf dem Weg zu den Gesprächen. Zuvor hatte die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta den russischen Chefunterhändler Wladimir Medinskij mit der Aussage zitiert, die zweite Gesprächsrunde werde um 13 Uhr in Belarus beginnen.

Formel 1 streicht Russland komplett aus Rennkalender

13.02 Uhr: Die Formel 1 wird künftig nicht mehr in Russland fahren. In der vergangenen Woche hatte die Königsklasse des Motorsports als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine zunächst nur den Grand Prix von Russland in Sotschi in diesem Jahr gestrichen. Die Formel 1 teilte jetzt mit, dass sie den Vertrag mit dem Veranstalter des Großen Preises von Russland gekündigt habe. Damit werde »Russland in Zukunft kein Rennen mehr haben«.

Seit 2014 wurde in dem Schwarzmeerort Sotschi gefahren, in dem im gleichen Jahr auch die Olympischen Winterspiele stattfanden. Der Grand Prix in diesem Jahr war für den 25. September angesetzt.

Ikea stellt Betrieb in Russland und Belarus vorübergehend ein

12.55 Uhr: Auch Ikea stellt bis auf Weiteres seinen Betrieb in Russland ein. Dasselbe gilt für die Geschäfte in Belarus, wie am Donnerstag aus einer Konzernmitteilung des schwedischen Möbelriesen hervorging. Betroffen von dem Entschluss sind demnach 15.000 Angestellte.

Der Ukrainekrieg habe bereits enorme menschliche Auswirkungen gehabt, zugleich führe er zu ernsthaften Störungen der Lieferketten und Handelsbedingungen, teilte Ikea mit. Aus all diesen Gründen hätten die Unternehmensgruppen beschlossen, den Ikea-Betrieb in Russland vorübergehend einzustellen.

Der Schritt bedeutet, dass alle Ex- und Importe in und nach Russland und Belarus vorübergehend gestoppt werden. Dasselbe gilt für die Produktion in Russland.

Porsche stoppt Geschäfte mit Russland vorläufig

12.45 Uhr: Porsche setzt sein Russland-Geschäft aus. Aufgrund der aktuellen Situation habe die Volkswagen-Tochter die Auslieferung von Fahrzeugen nach Russland mit sofortiger Wirkung gestoppt, teilte ein Sprecher in Stuttgart mit. Porsche ziehe mit der weitgehenden Unterbrechung der Geschäftstätigkeit in Russland die Konsequenzen aus der von starker Unsicherheit und den aktuellen Verwerfungen geprägten Gesamtsituation.

Macron telefoniert mit Putin

12.40 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat erneut Kontakt zu Wladimir Putin aufgenommen. Die beiden Staatschefs hätten 90 Minuten lang miteinander telefoniert, teilte der Élyséepalast mit. Danach sprach Macron den Angaben zufolge mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Über den Inhalt wurde zunächst nichts bekannt. Russland würde es begrüßen, wenn Frankreich dabei helfen würde, Vereinbarungen zu erreichen, kommentierte Außenminister Sergej Lawrow die Telefonate.

Erst am Mittwoch hatte Macron in einer Rede betont, er wolle weiter mit Putin reden. »Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland«, sagte Macron. »Ich habe mich dafür entschieden, mit Präsident Putin in Kontakt zu bleiben, und werde dies auch weiterhin tun, so gut ich kann und so viel wie nötig ist, um unermüdlich zu versuchen, ihn davon zu überzeugen, auf Waffengewalt zu verzichten.«

Ölpreis steigt erneut massiv

12.30 Uhr: Der Ölpreis ist wegen des Ukrainekrieges weiter stark gestiegen. Der Preis für ein Barrel der Sorte WTI überstieg am Donnerstag die Marke von 115 Dollar (knapp 104 Euro), das war der höchste Stand seit 2008. Die Sorte Brent reichte zwischenzeitlich fast an den Preis von 120 Dollar pro Barrel (159 Liter) heran. Diese Marke wurde seit 2012 nicht mehr erreicht.

Ukrainische Behörden melden 34 Tote bei Angriffen im Gebiet um Charkiw

12.20 Uhr: Bei russischen Angriffen auf das Gebiet um die ostukrainische Millionenstadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben am Mittwoch und Donnerstag mindestens 34 Zivilisten getötet worden. Außerdem wurden 285 Menschen verletzt, darunter 10 Kinder, wie der regionale Zivilschutz mitteilte. Diese Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. Es habe Raketen- und Luftangriffe auf Charkiw selbst sowie auf die Stadt Isjum und zwei Dörfer gegeben. Auf Amateurvideos, die in Charkiw aufgenommen worden sein sollen, sind schwere Verwüstungen zu sehen.

Die zweitgrößte Stadt des Landes liegt nahe der Grenze zu Russland. Sie ist seit Kriegsbeginn am 24. Februar Ziel russischer Angriffe. Einen ersten Vorstoß russischer Truppen ins Stadtzentrum konnten ukrainische Kräfte nach eigenen Angaben vor einigen Tagen zurückschlagen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Donnerstag, in Charkiw seien keine russischen Truppen.

Russland stoppt Lieferungen von Raketentriebwerken an USA

12.16 Uhr: Als Reaktion auf US-Sanktionen wird Russlands Raumfahrtbehörde Roskosmos keine Raketentriebwerke mehr in die USA liefern. »Lasst sie auf ihren Besen ins All fliegen«, sagte Roskosmos-Chef Dmitri Rogosin im Staatsfernsehen. Zudem wolle Russland vorerst keine gelieferten Triebwerksmotoren mehr warten.

Rogosin hatte bereits in der Vergangenheit vom Westen verhängte Strafmaßnahmen kritisiert und sogar mit einem Ausstieg Russlands aus der Internationalen Raumstation ISS ab 2025 gedroht.

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VW stoppt Russland-Geschäft

12.12 Uhr: Volkswagen setzt sein Russland-Geschäft wegen des Krieges gegen die Ukraine aus. »Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs hat der Konzernvorstand entschieden, die Produktion von Fahrzeugen in Russland bis auf Weiteres einzustellen«, hieß es am Donnerstag aus Wolfsburg. Auch Exporte der größten europäischen Autogruppe in die Russische Föderation würden jetzt »mit sofortiger Wirkung gestoppt«.

VW betreibt in Kaluga südwestlich von Moskau und im weiter östlich gelegenen Nischni Nowgorod eine eigene Autofertigung. An beiden Standorten werde die Produktion nun vorerst beendet, teilte das Unternehmen mit.

Putin will im Nationalen Sicherheitsrat sprechen

12.00 Uhr: Der Kreml hat ein Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit den Vertretern des Nationalen Sicherheitsrats in Moskau angekündigt. »Wir werden das im Fernsehen zeigen«, sagte Sprecher Dmitrij Peskow am Mittag der Agentur Interfax zufolge in Moskau.

Es sei davon auszugehen, dass Putin auch auf die in der Ukraine gefallenen russischen Soldaten eingehen werde, sagte Peskow. Offiziellen Angaben zufolge sind seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine vor einer Woche 498 Russen getötet worden. Die Ukraine hingegen spricht von fast 9000 getöteten Russen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Lawrow: Werden die Invasion bis zum Ende fortsetzen

11.50 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat angekündigt, die Invasion in der Ukraine bis zum Ende fortzusetzen. Er habe keinen Zweifel daran, dass eine Lösung für den Konflikt gefunden werde, sagte er im russischen Staatsfernsehen. Aber Russlands Dialog mit dem Westen müsse auf gegenseitigem Respekt beruhen. »Wir sind gesprächsbereit, aber wir werden unsere Operation fortsetzen«, sagte Lawrow. Die Sicherheit Russlands sei bedroht.

Moskau betrachte die westlichen Sanktionen lediglich als »Steuer auf die Unabhängigkeit«. Angesichts von Warnungen vor einem Atomkrieg warf Lawrow dem Westen Panikmache vor. »Alle wissen, dass ein dritter Weltkrieg nur ein nuklearer sein kann«, sagte er. Diese Frage stelle sich aber nur in den Köpfen westlicher Politiker und nicht in denen der Russen.

Zahl ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland erneut stark gestiegen

11.15 Uhr: Immer mehr Flüchtlinge aus der Ukraine kommen nach Deutschland. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Donnerstag wurden bislang 9436 Ankömmlinge registriert. Am Mittwoch hatte das Innenministerium die Zahl noch mit 5300 angegeben. »Da keine Grenzkontrollen stattfinden, kann die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein«, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.

UNHCR-Sprecher: Nie dagewesene Flüchtlingssituation in ukrainischen Nachbarländern

11.00 Uhr: Der Sprecher des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Deutschland, Chris Melzer, sieht in der großen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine eine nie dagewesene Situation. Innerhalb einer Woche seit Kriegsbeginn seien mehr als eine Million Flüchtlinge registriert worden – »das haben wir so noch nicht gehabt nach 1945«, sagte er am Donnerstag bei einer Online-Pressekonferenz. Allein am Sonntag seien in Polen rund 100.000 Menschen eingetroffen.

Melzer hält sich derzeit im polnisch-ukrainischen Grenzgebiet auf. Die Situation beschrieb er als »dramatisch«. Viele Neuankömmlinge hätte 50 oder 60 Stunden Autofahrt hinter sich. Allein aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit dem Auto herauszukommen, dauere teils zwölf Stunden. Dann würden die Menschen weiterfahren bis zur Grenze, während die Temperaturen nachts auf minus fünf Grad sinken würden. Viele hätten nur eine Tasche dabei. Die Menschen »versuchen, ihr blankes Leben zu retten«.

Stadtrat von Mariupol: Russland begeht Völkermord

10.46 Uhr: Der Stadtrat von Mariupol wirft Russland »Genozid an der ukrainischen Bevölkerung« vor. Russland halte die Hafenstadt unter kontinuierlichem Beschuss und beschädige seit sieben Tagen vorsätzlich die zivile Infrastruktur. Kaputte Brücken und Gleise machten Evakuierungen und Lieferungen von Versorgungsgütern unmöglich. Die Wasser- und Energieversorgung werde behindert, ebenso wie die Möglichkeit zu heizen. Der Stadtrat fordert die Einrichtung humanitärer Korridore.

Baerbock wirft Russland Verletzungen der Menschenrechte vor

10.25 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hält Russland schwere Menschenrechtsverletzungen vor und fordert eine Untersuchung der Vorgänge in der Ukraine. »Russlands Invasion der Ukraine ist ein Angriff auf das ukrainische Volk: auf seine Freiheit und auf seine Grundrechte«, sagte die Grünen-Politikerin in einer Videobotschaft an die Sitzung des Uno-Menschenrechtsrats in Genf.

»Es geht hier um nichts Geringeres als um gravierendste Verletzungen der Menschenrechte«, sagt Baerbock in ihrer auf Englisch gehaltenen Rede. Dies gelte für »die Mütter in Kiew« genauso wie für die Demonstranten in Russland und »für mutige Männer wie Alexej Nawalny, deren Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen«. Diesen Angriffen müsse entgegentreten werden. Erforderlich sei dazu auch eine Untersuchungskommission zur Ukraine, »um alle Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die Russland seit Beginn seiner militärischen Aggression begangen hat«.

Steinmeier im Nato-Land Litauen

10.10 Uhr: Eine Woche nach dem russischen Angriff auf der Ukraine ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Besuch im Nato-Partnerland Litauen eingetroffen. Mit seiner kurzfristig angesetzten Visite in der früheren Sowjetrepublik will Steinmeier nach Angaben des Präsidialamts ein Zeichen der Solidarität mit den Ländern am Ostrand der Nato setzen. Dem Bundespräsidenten gehe es in Litauen um »eine öffentliche Bekräftigung der Bereitschaft Deutschlands, zur Abschreckung und kollektiven Verteidigung beizutragen und die sicherheitspolitische Zeitenwende vom Sonntag an der Nato-Ostflanke zu beglaubigen«, hieß es aus dem Bundespräsidialamt.

Paris rät Franzosen in Russland »dringend« zur Ausreise

09.50 Uhr: Das französische Außenministerium rät Franzosen in Russland dringend zur Ausreise. Aufgerufen sind alle Franzosen, deren Anwesenheit in Russland nicht notwendig ist, heißt es auf der am Donnerstag aktualisierten Website des Außenministeriums. »Im Kontext der russischen Invasion in die Ukraine und der internationalen Sanktionen ist erhöhte Wachsamkeit gefordert«, betont das Ministerium, das zugleich von Reisen nach Russland abrät.

Das Ministerium verweist auf eine Liste von indirekten Verbindungen nach Frankreich, etwa über Istanbul, Dubai, Kairo oder auf dem Landweg über Estland oder Finnland. Alle Franzosen, die sich längerfristig oder vorübergehend in Russland aufhalten, wurden außerdem aufgerufen, sich online bei den Konsulaten zu registrieren.

Kirchengemeinden läuten Mittagsglocken für die Ukraine

09.35 Uhr: Auch einige Gemeinden in Deutschland wollen nach dem Aufruf europäischer Dombaumeister am Donnerstagmittag um 12 Uhr aus Solidarität mit den Menschen in der Ukraine ihre Kirchenglocken läuten. Im Kölner Dom sollen die Glocken sieben Minuten lang zu hören sein, sagte ein Sprecher des Erzbistums. Es gab aber keinen zentralen Aufruf der katholischen Deutschen Bischofskonferenz. Ein Sprecher der DBK sagte, darüber werde jeweils vor Ort entschieden. Auch in den Evangelischen Kirchen in Deutschland hieß es, die Aktion sei keine Sache der EKD, sondern einzelner Landeskirchen und Gemeinden.

So hieß es im Bistum Aachen, eine flächendeckende Teilnahme sei nicht geplant. Auch das Bistum in Münster verwies auf die Gemeinden. Im Erzbistum Paderborn und im Bistum Essen war dazu zunächst nichts bekannt. In Bayern beteiligen sich etwa der Münchner, Regensburger, Würzburger und Passauer Dom. Einige Kirchen in Deutschland hatten bereits am Vorabend die Glocken minutenlang erschallen lassen.

Kremlkritischer Radiosender Echo Moskwy wird geschlossen

09.12 Uhr: Der in Russland populäre kremlkritische Radiosender Echo Moskwy wird geschlossen. Der Verwaltungsrat habe entschieden, den Sender und seine Internetseite zu schließen, teilte Chefredakteur Alexej Wenediktow in Moskau mit. Der Sender hatte kritisch über Russlands Krieg gegen die Ukraine berichtet.

Für viele Russen, die Propaganda der Staatsmedien ablehnen, ist der Sender die wichtigste Informationsquelle. Bereits am Dienstag hatte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor den Zugang zur Internetseite des Senders auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft eingeschränkt. Wenediktow schrieb danach, die Radioübertragung funktioniere bereits nicht mehr. In der Vergangenheit gab es immer wieder Lagen, in denen der Sender eine Schließung befürchtet hatte. Wer sich fragte, warum der Sender trotz des massiven staatlichen Drucks »überlebte«, erhielt bisweilen als Antwort, dass auch der Kreml wissen wolle, was in der Bevölkerung gedacht werde.

Steuerzahlerbund fordert von Scholz Privilegien-Stopp für Schröder


09.00 Uhr: Wegen der Tätigkeit für staatliche russische Energieunternehmen hat der Bund der Steuerzahler gefordert, Altbundeskanzler Gerhard Schröder die Amtsausstattung für dessen Berliner Büro zu entziehen. »Es wäre ein Gebot der Stunde, dass Bundeskanzler (Olaf) Scholz den Büroleiter-Posten und das weitere Büropersonal für Altbundeskanzler Schröder zunächst nicht neu besetzt«, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem »Handelsblatt« vom Donnerstag. »Alles andere wäre ein falsches Signal.«

Ukrainer sollen Fluchtziel frei wählen können

8.24 Uhr: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorerst selbst entscheiden können, in welchem EU-Staat sie Zuflucht suchen. »Ich glaube, dass jetzt innerhalb der Europäischen Union die Menschen aus der Ukraine vor allem dorthin gehen, wo sie viele Freunde, Verwandte und Bekannte haben«, sagte die Ministerin am Donnerstag im Deutschlandfunk. Zu diesen Ländern zählten etwa auch Spanien und Italien. Es sei kein Verteilungsschlüssel für die Aufnahme der Geflüchteten notwendig, »wenn die Aufnahme so funktioniert«, fügte sie hinzu.

Faeser sagte weiter: »Die Europäische Kommission hätte aber auch rechtlich die Möglichkeit, einen Verteilungsschlüssel festzulegen. Bislang macht sie aber von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch.« Sie vermute nicht, dass das nötig sein werde.

Nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks haben seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine mehr als eine Million Menschen das Land verlassen. Die meisten von ihnen halten sich in Nachbarländern wie Polen, Ungarn und der Republik Moldau auf. Diese haben auf EU-Ebene bislang nicht um Unterstützung bei der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge ersucht. Allein in Polen haben mehr als 500.000 Menschen aus der Ukraine Zuflucht gesucht.

Faeser hielt sich am Donnerstag in Brüssel auf, wo die Innenminister der Europäischen Union über den Status der Ukraine-Flüchtlinge beraten wollten.

Auf die Frage, was mit Deutschen sei, die sich auf russischer oder ukrainischer Seite an den Kampfhandlungen beteiligen wollten, antwortete sie im Deutschlandfunk-Interview, man könne Deutsche mit Wurzeln in der Ukraine nicht daran hindern, in ihr Heimatland zu gehen und sich dort an den Kämpfen zu beteiligen – »dafür haben wir keine Rechtsgrundlage«. Bei Extremisten sei das anders, da bemühten sich die Sicherheitsbehörden, auch durch Ausreiseverbote, zu verhindern, »dass sie sich an kriegerischen Aktionen beteiligen«.

Merz: Weitere militärische Unterstützung der Ukraine kaum noch möglich

8.12 Uhr: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht mit den Waffenlieferungen an die Ukraine die Möglichkeiten Deutschlands und der Nato ausgeschöpft, dem Land militärisch im Kampf gegen Russland beizustehen. »Wir stehen an der Grenze dessen, was hier militärisch möglich ist«, sagte Merz am Donnerstag im ZDF-«Morgenmagazin«. »Da zeigt sich eben, wie begrenzt unsere Möglichkeiten heute sind, ein Land zu schützen, das nicht einem Bündnis angehört. Das ist kein Konflikt der Nato.«

Merz hält es für denkbar, dass die derzeit noch aufrechterhaltenen Gas- und Öllieferungen Russlands nach Deutschland und in andere Länder ausgesetzt werden. »Wahrscheinlich werden sie auch irgendwann zum Erliegen kommen.« Russland könnte die Energielieferungen stoppen, oder die Gaspipelines in der Ukraine könnten in dem Konflikt beschädigt werden. Es ist aus Merz' Sicht sinnvoll, dass sich Deutschland möglichst schnell von diesen Importen unabhängig macht, denn »wir finanzieren natürlich auch über den steigenden Öl- und Gaspreis zusätzlich diesen Krieg Russlands gegen die Ukraine«.

Mit Blick auf die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag, die Bundeswehr drastisch aufzurüsten und dafür unter anderem einen 100 Milliarden Euro schweren Sonderetat aufzulegen, kritisierte Merz, dass der Union wichtige Informationen dazu nach wie vor fehlten. »Wir haben bis heute keine Unterlage, wir haben keinen Gesetzentwurf, wir haben nur die Regierungserklärung des Bundeskanzlers«, sagte der Partei- und Fraktionschef. »Es wird langsam Zeit, dass die Bundesregierung liefert.«

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Tag 7

Foto: Vadim Ghirda / AP

Separatisten in Donezk drohen mit Angriff auf Mariupol

7.29 Uhr: Die prorussischen Separatisten in Donezk drohen mit einem Angriff auf die Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer. Die Stadt könnte gezielt angegriffen werden, sollten die ukrainischen Truppen sich nicht ergeben, meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den Separatistenkommandeur Eduard Basurin. Russische und separatistische Truppen haben die Stadt mit ihren 430.000 Einwohnern nach eigenen Angaben eingekesselt.

Bayern fordert unabhängige Lebensmittelversorgung Europas

6.07 Uhr: Die bayerische Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) will bei der Versorgung mit Lebensmitteln »nicht in ähnliche Abhängigkeiten wie auf dem Energiesektor kommen«. Angesichts der Coronapandemie und des Ukrainekrieges sei klar, dass Europa Ernährungssouveränität brauche, sagte Kaniber der Nachrichtenagentur dpa. Das sollte bei der deutschen Agrarministerkonferenz Ende März zur Sprache kommen.

In Zeiten der Globalisierung und offener Märkte sei Ernährungssicherheit von manchen als altmodisch abgetan worden, aber jetzt machten sich die Menschen über die Herkunft der Produkte und Lieferketten wieder Gedanken. »Russland und die Ukraine hatten im vergangenen Jahr einen Anteil von 29 Prozent am weltweiten Weizenhandel. Bei Sonnenblumenöl beträgt dieser Anteil sogar fast 80 Prozent«, sagte Kaniber. Europa müsse sich bei der Lebensmittelversorgung unabhängig machen, um nicht erpressbar zu sein.

IOC-Chef Bach über Putin: »Kann nicht in seinen Kopf schauen«

5.22 Uhr: IOC-Chef Thomas Bach müht sich um Distanz zum lange von der Sportwelt hofierten Kremlchef Wladimir Putin. Man rede schon »seit einigen Jahren« nicht mehr wirklich miteinander, versicherte der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees in einer Medienrunde. »Ich kann nicht in seinen Kopf schauen«, sagte Bach zu Fragen nach den Motiven Putins für Russlands Invasion in die Ukraine und den Bruch des noch bis 20. März geltenden olympischen Friedens. »Ich kann keine Erklärung geben«, beteuerte Bach.

Der IOC-Chef sagte, er habe zuletzt nicht mit Putin telefoniert und über die Maßnahmen des Sports gegen Russland gesprochen. Am Montag hatte das IOC allen internationalen Verbänden empfohlen, Sportlerinnen und Sportler aus Russland und von seinem Verbündeten Belarus von Wettbewerben auszuschließen.

Noch am 4. Februar war Putin Tribünengast bei der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Peking gewesen. In der Vergangenheit hatte es immer wieder auch Treffen zwischen Bach und dem russischen Staatschef gegeben, unter anderem bei der Fußball-WM 2018 in Russland und während der Europaspiele im belarussischen Minsk. Schon 2001 hatte das IOC Putin den olympischen Orden in Gold verliehen, der ihm nun wieder aberkannt wurde.

Konfliktforscherin zu Einsatz von Streumunition: »Müssen uns auf schlimmes Leid einstellen«

5.00 Uhr: Bei Angriffen mit Streumunition auf ukrainische Städte sind Berichten zufolge in den vergangenen Tagen mehrere Menschen getötet worden, darunter auch Kinder. Angesichts der russischen Artillerie, die immer weiter an die großen Städte heranrückt, sagte Simone Wisotzki von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung über den Einsatz: »Wir müssen uns auf schlimmes Leid einstellen.«

Streumunition sei keine Präzisionswaffe, so Wisotzki. Bilder und Videos vor allem aus Charkiw, der zweitgrößten ukrainischen Stadt, zeigen Explosionen und Munitionsreste, die sich dieser Munitionsart zuordnen lassen. »Es ist ein ziviles Gebiet, das hier bombardiert wird, und das ist ein Verstoß gegen das Humanitäre Völkerrecht, die Genfer Konventionen«, sagte Wisotzki mit Blick auf diese Videoaufnahmen.

Als Streumunition werden Raketen oder Bomben bezeichnet, die noch in der Luft über dem Ziel zerbersten und eine Vielzahl kleiner Sprengkörper freisetzen. Diese Minibomben fallen dann verstreut zu Boden und sind für Menschen in der Nähe tödlich. Streubomben sind in den meisten Ländern der Welt geächtet.

Ex-Schach-Weltmeister Kasparow kritisiert Putin scharf

4.29 Uhr: Der frühere Schach-Weltmeister Garri Kasparow hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach der Invasion Russlands in die Ukraine scharf kritisiert. »Es ist tragisch für mein Land. Tausende junge Russen sterben für diesen verrückten Diktator. Viele von ihnen wurden unter Putin geboren und sterben unter Putin«, sagte Kasparow, 59, in einem Interview der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung «.

»Tragisch für mein Land«: Garri Kasparow auf der re:publica in Berlin (Archivbild aus 2017)

»Tragisch für mein Land«: Garri Kasparow auf der re:publica in Berlin (Archivbild aus 2017)

Foto:

Britta Pedersen/ dpa

Er hoffe, »dass dieser Krieg zum Kollaps seines Regimes« führe. Es sei das erste Mal »seit dem Ende des Kalten Kriegs, dass fast die ganze Welt zusammenhält. In meinen wildesten Träumen hätte ich eine solche Solidarisierung binnen vier oder fünf Tagen nicht erwartet.«

Kasparow kritisiert Putin seit Jahren. Im Interview spricht er von einem »Kontrollverlust« beim russischen Präsidenten.

»Nach 22 Jahren mit einer solchen Machtfülle und niemandem, der einen kritisiert, ist es schwer, bei klarem Verstand zu bleiben. Er sieht alles aus seiner Blase«, sagte Kasparow. »Wir wissen, dass er nur sehr wenigen vertraut und nicht ins Internet geht. Wie soll so jemand realistisch bleiben?«

Generalinspekteur: Bundeswehr prüft weitere Rüstungslieferungen an die Ukraine

4.10 Uhr: Die Bundeswehr prüft laut seinem Generalinspekteur Eberhard Zorn die Lieferung weiterer Rüstungsgüter aus eigenen Beständen an die Ukraine. »Die ukrainischen Streitkräfte haben eine sehr lange Liste an die Nato geschickt – von Sanitätsmaterial über Munition bis zu Transportfahrzeugen«, sagte Zorn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. »Wir schauen, was geht.«

Zorn hob die Bedeutung der militärischen Unterstützung für die Ukraine hervor. »Alle westlichen Partner liefern Waffen, Gerät, Munition. Es kommt eine Menge zusammen«, sagte er. »Wenn nur die Hälfte der Flugabwehrwaffen trifft, kann das zum ›Gamechanger‹ werden.«

»Mit dem nötigen Vorlauf« könnte Deutschland nach den Worten des Generalinspekteurs auch weitere Kräfte an die Ostflanke der Nato verlegen. Denkbar sei die Entsendung von etwa 150 bis 200 zusätzlichen Marineinfanteristen.

Putin-Vertrauter tritt als Europas Tischtennis-Präsident zurück

3.47 Uhr: Der russische Angriff auf die Ukraine hat für den europäischen Tischtennis-Sport personelle Folgen. Der Russe Igor Lewitin ist zumindest vorläufig als Präsident des europäischen Verbandes (ETTU) zurückgetreten. Das gab die ETTU am Mittwoch nach einer Sitzung des Exekutivkomitees bekannt. Der 70 Jahre alte Lewitin ist ein enger Vertrauter von Wladimir Putin, er war unter anderem schon Berater des russischen Präsidenten und Verkehrsminister seines Landes. Im September 2019 wurde er an die Spitze der ETTU gewählt.

Der Putinvertraute Igor Lewitin ist als Europäischer Tischtennis-Präsident zurückgetreten. Hier ein Archivbild von Lewit (ganz rechts) und Putin bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi 2014

Der Putinvertraute Igor Lewitin ist als Europäischer Tischtennis-Präsident zurückgetreten. Hier ein Archivbild von Lewit (ganz rechts) und Putin bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi 2014

Foto: imago sportfotodienst/ imago/ITAR-TASS

Da der Kontinentalverband zudem beschloss, nach dem Vorbild des Weltverbands ITTF vorläufig keine russischen und auch belarussischen Spieler sowie Funktionäre mehr bei internationalen Veranstaltungen zuzulassen, musste auch der frühere Weltklassespieler Wladimir Samsonow seinen Posten als ETTU-Vizepräsident räumen. Der dreimalige Europameister und WM-Zweite von 1997 kommt aus Belarus.

Berichte über Tote und Verletzte bei Luftangriffen auf ukrainische Städte

3.40 Uhr: In der ostukrainischen Stadt Isjum bei Charkiw sind nach Angaben örtlicher Behörden bei einem Luftangriff acht Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. Medien zufolge war bei der Attacke in der Nacht zu Donnerstag ein mehrstöckiges Wohnhaus getroffen worden. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.

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In der Großstadt Charkiw schlugen demnach zwei Raketen in ein Verwaltungsgebäude ein. Dabei soll auch die Mariä-Himmelfahrt-Kathedrale nicht näher beschriebene Schäden erlitten haben. Über Verletzte war zunächst nichts bekannt.

Die Ukraine fordert Russland zu einer Feuerpause in den Regionen Charkiw und Sumy auf, um Zivilisten in Sicherheit bringen zu können. In Korosten nördlich der Stadt Schytomyr starben nach Angaben der Verwaltung zwei Menschen bei einem Luftangriff auf einen großen Kontrollpunkt. Fünf Menschen wurden verletzt.

Vereinte Nationen: Schon eine Million Menschen aus Ukraine geflohen

3.10 Uhr: Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind bereits eine Million Menschen aus dem angegriffenen Land geflohen. Das teilte der Uno-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, in der Nacht zu Donnerstag bei Twitter mit.

»In nur sieben Tagen haben wir den Exodus von einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine in die Nachbarländer miterlebt«, schrieb Grandi, und: »Für viele weitere Millionen in der Ukraine ist es an der Zeit, dass die Waffen verstummen, damit lebensrettende humanitäre Hilfe geleistet werden kann.« Auch in Deutschland treffen immer mehr Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ein, das Bundesinnenministerium zählte zuletzt 5000 registrierte Frauen und Männer.

SPIEGEL-Reporter Steffen Lüdke traf ankommende Flüchtlinge an der ukrainisch-ungarischen Grenze. Er sagt, im Video, es sei »die größte Flüchtlingskrise in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs«, und: »All diese Menschen brauchen jetzt ein Dach über dem Kopf, sie müssen verpflegt werden, sie sind alle traumatisiert.«

Venezuela will Wirtschaftsbeziehungen mit Russland aufrechterhalten

2.55 Uhr: Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat die Sanktionen gegen Russland wegen seiner Invasion in die Ukraine verurteilt und Moskau erneut seine Unterstützung ausgesprochen. Venezuela werde die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland auf allen Ebenen aufrechterhalten, sagte der autoritär regierende Präsident des südamerikanischen Krisenstaats in einem Tweet.

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Venezuela hatte dem Kreml bereits nach dem russischen Angriff auf die Ukraine den Rücken gestärkt. Dabei übernahm die venezolanische Regierung in weiten Teilen die Argumentation Russlands. Zudem hatte der russische Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat mit Maduro einer Mitteilung des Kreml zufolge Bedingungen für die Beendigung des Konflikts um die Ukraine genannt.

Venezuela gehört neben Kuba und Nicaragua zu den engsten Verbündeten Russlands in Lateinamerika. Die beiden Länder haben eine ganze Reihe von Kooperationsverträgen geschlossen. In den vergangenen Jahren waren zudem immer wieder russische Soldaten für Schulungen und gemeinsame Manöver in Venezuela.

Selenskyj: »Sie werden hier keine ruhige Minute haben«

2.44 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Gegnern seines Landes einen harten Kampf angesagt. »Sie werden hier keinen Frieden haben, sie werden hier kein Essen haben, sie werden hier keine ruhige Minute haben«, sagte der 44-Jährige in der Nacht zu Donnerstag in einer Videobotschaft. Besetzer würden von den Ukrainern nur eine Sache bekommen: »Eine solch heftige Gegenwehr, dass sie sich für immer daran erinnern, dass wir das Unsere nicht hergeben.«

Seit dem Einmarsch Russlands habe die Ukraine Pläne durchkreuzt, die der »Feind« seit Jahren vorbereitet habe. Selenskyj sprach von fast 9000 getöteten Russen. Der moralische Zustand der russischen Armee verschlechtere sich. Täglich würden russische Soldaten gefangen genommen. »Und sie sagen nur eine Sache. Sie wissen nicht, wofür sie hier sind«, sagte er.

Mit Verweis auf die Uno-Vollversammlung, in der sich am Mittwoch in New York die meisten Länder hinter eine Resolution gestellt hatten, die den Angriff Russlands verurteilt, sagte Selenskyj: Für die Ukraine hätten 141 Länder gestimmt, für Russland vier – Nordkorea, Eritrea, Syrien, Belarus. »Das ist die Liste. Das sind die Freunde.«

Mehrere schwere Explosionen in Kiew

2.30 Uhr: In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist es in der Nacht zu Donnerstag zu mehreren schweren Explosionen gekommen. Der Agentur Unian zufolge wurde Luftalarm ausgelöst. Die Bewohner seien aufgerufen worden, sofort Schutz zu suchen, hieß es. Auf Videos, die in sozialen Netzwerken geteilt wurden, waren mächtige Detonationen zu sehen. Zunächst war unklar, ob es sich etwa um einen Luftangriff handelt und was die Ziele gewesen sein könnten.

Bereits zuvor war beim Einschlag eines Geschosses südlich des Hauptbahnhofs von Kiew mindestens ein Mensch verletzt worden. Ein Mann sei ins Krankenhaus gebracht worden, teilten die örtlichen Behörden mit. Ukrainische Medien berichteten zudem über Kämpfe in Vororten der Millionenstadt. Dabei soll ein russisches Flugzeug abgeschossen worden sein. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb im Nachrichtenkanal Telegram: »Der Feind versucht, in die Hauptstadt durchzubrechen.«

Weltbank stellt alle Projekte in Russland und in Belarus ein

2.24 Uhr: Wegen des Kriegs in der Ukraine stoppt die Weltbank alle Projekte in Russland und in Belarus. Die Organisation habe allerdings bereits seit 2014, als Russland die ukrainische Halbinsel Krim eingenommen hatte, keine Kredite oder Investitionen in Russland mehr genehmigt, erklärte die Weltbank in einer Erklärung  auf seiner Website. Seit Mitte 2020 habe es auch keine neuen Kredite für Belarus gegeben.

US-Außenminister Blinken: »Wir dokumentieren russische Angriffe auf Zivilisten«

1.30 Uhr: Die US-Regierung beobachtet und dokumentiert nach eigenen Angaben genau, wie Russland im Ukrainekrieg gegen die Zivilbevölkerung vorgeht. »Wir haben in der Vergangenheit sicherlich gesehen, dass eine der Kriegsmethoden Russlands darin besteht, absolut brutal vorzugehen und zu versuchen, die Bürger eines Landes einzuschüchtern«, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch in Washington.

US-Außenminister Anthony Blinken bei seiner Rede beim Uno Human Rights Counsil am 1. März

US-Außenminister Anthony Blinken bei seiner Rede beim Uno Human Rights Counsil am 1. März

Foto:

SALVATORE DI NOLFI / POOL / EPA

Er reagierte damit auf die Frage einer Reporterin, ob Russland nach US-Einschätzung im Ukrainekrieg vorsätzlich zivile Ziele angreife. Blinken betonte: »Wir beobachten sehr genau, was derzeit in der Ukraine geschieht, auch was mit der Zivilbevölkerung geschieht. Wir nehmen es zur Kenntnis, wir dokumentieren es, und wir wollen unter anderem sicherstellen, dass es dafür eine Rechenschaftspflicht gibt.«

Großbritannien wirft Putin Kriegsverbrechen vor

1.15 Uhr: Großbritannien hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin bezichtigt, für Kriegsverbrechen bei den Angriffen auf die Ukraine verantwortlich zu sein. »Was wir schon jetzt von Wladimir Putins Regime gesehen haben, bezüglich der Nutzung von Kampfmitteln, die sie bereits auf unschuldige Zivilisten abgeworfen haben, das erfüllt aus meiner Sicht bereits vollkommen die Bedingungen eines Kriegsverbrechens«, sagte Johnson am Mittwoch im britischen Unterhaus.

700 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demos in Russland

1.10 Uhr: Bei neuen Protesten gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine sind in russischen Städten 724 Menschen festgenommen worden. Das Bürgerrechtsportal Owd-Info veröffentlichte am Mittwochabend eine Liste mit den Namen der Festgenommenen. Seit Beginn der Anti-Kriegs-Demonstrationen sind demnach 7586 Menschen in Gewahrsam genommen worden. Am Mittwoch habe es in mehr als 25 russischen Städten Proteste gegeben.

Das Entsetzen über den Krieg gegen die Ukraine treibt in Russland viele Menschen zu Protesten auf die Straße. Die Behörden warnen eindringlich vor einer Teilnahme an den nicht genehmigten Kundgebungen. Unter dem Vorwand, Ansteckungen mit dem Coronavirus verhindern zu wollen, werden Demonstrationen nicht erlaubt.

China soll Russland wegen Olympia um Verschiebung des Ukrainekrieges gebeten haben

0.55 Uhr: Einem westlichen Geheimdienstbericht zufolge soll China in gewissem Maße Kenntnis von den Kriegsplänen Wladimir Putins gehabt haben. Wie die »New York Times « berichtet, sollen sich dazu Anfang Februar hochrangige chinesische und russische Beamte besprochen haben. Demnach habe China Putin gebeten, nicht vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in Peking in die Ukraine einzumarschieren.

Die Geheimdienstinformationen stammen laut der NYT von einem westlichen Nachrichtendienst, seien von offiziellen Stellen als glaubwürdig eingestuft worden. Hochrangige Beamte in den USA und verbündeter Regierungen hätten das Papier als Grundlage genutzt, um im Vorfeld über die Frage zu diskutieren: Wann greift Putin die Ukraine an?

Der NYT zufolge wird in dem Papier geschlussfolgert, »es könne kaum ein Zufall sein, dass Putins Invasion unmittelbar nach den Olympischen Spielen begann«.

Im August 2008 war Russland während der Olympischen Sommerspiele in Peking in Georgien einmarschiert – diesmal fand die Schlusszeremonie der Winterspiele in Peking am 20. Februar statt. Einen Tag später, am 21. Februar, nannte Putin in einer Fernsehansprache an die Nation die Ukraine als »historisches russisches Gebiet« . Es wurde beschlossen, russische Soldaten in die ostukrainischen Separatistengebiete zu entsenden.

Internationaler Strafgerichtshof ermittelt zu Kriegsverbrechen in Ukraine

0.40 Uhr: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen. Das Ermittlungsverfahren starte »sofort«, erklärte IStGH-Chefermittler Karim Khan . Die Sammlung von Beweismitteln »hat jetzt begonnen«. Für seine Ermittlungen habe er die Unterstützung von 39 Staaten erhalten.

Khan hatte bereits Anfang der Woche angekündigt, »so schnell wie möglich eine Untersuchung zur Situation in der Ukraine« einzuleiten. Zur Begründung erklärte er, es gebe »plausible Gründe« für die Annahme, dass seit 2014 in der Ukraine »sowohl mutmaßliche Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden«.

2014 hatte in der Ostukraine der Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee begonnen. In der vergangenen Woche erkannte Russland die Unabhängigkeit der von den Separatisten ausgerufenen »Volksrepubliken« Luhansk und Donezk an. Kurz darauf marschierte Russland in die Ukraine ein. Die damalige IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte bereits im Dezember 2020 mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine beklagt.

Spotify schließt Büro in Moskau

0.26 Uhr: Der Online-Musikdienst Spotify gibt die Schließung seines Büros in Moskau bekannt. »Wir sind zutiefst schockiert und traurig über den unprovozierten Angriff auf die Ukraine«, heißt es in einer Erklärung .

Energieversorgung von Mariupol beschädigt

0.17 Uhr: Die südukrainische Hafenstadt Mariupol ist nach Angaben von Bürgermeister Wadym Bojtschenko nach Luftangriffen ohne Wasser, Heizung und Strom. »Heute war der härteste aller sieben Kriegstage«, sagte Bojtschenko der Agentur Unian zufolge am Mittwoch. Die Energieversorgung der Stadt mit rund 440.000 Einwohnern sei beschädigt worden. »Morgen werden unsere Stadtwerke darangehen, die kritische Infrastruktur wiederherzustellen«, sagte er.

Bojtschenko dankte dem ukrainischen Militär sowie den Stadtwerken und Ärzten. »Wir haben niemanden angegriffen. Wir sind hier zu Hause.«

Den Behörden zufolge sind in Mariupol bei Luftangriffen mittlerweile mehr als 130 Menschen verletzt worden. Die Ukraine macht Russland dafür verantwortlich. Die Angaben ließen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.

Mariupol liegt nahe der sogenannten Kontaktlinie zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischer Armee im Verwaltungsbezirk Donezk. Die Stadt hat strategisch große Bedeutung.

Dominikanische Republik: Rund 17.000 Russen und Ukrainer gestrandet

0.10 Uhr: Fast 17.000 Touristen aus Russland und der Ukraine sitzen offenbar in der Dominikanischen Republik fest, weshalb ihnen der Karibikstaat nun Unterkünfte zur Verfügung stellen will. Ihnen werde das Aufenthaltsrecht in einer Unterkunft garantiert, »bis eine endgültige Lösung für ihre Situation angesichts des Konflikts in ihren Ländern gefunden ist«, teilte das Tourismusministerium des Inselstaates mit. Eine entsprechende Vereinbarung hätten die Regierung und der Hotel- und Gaststättenverband Asonahores sowie Hotelvertreter getroffen.

Nach ersten Erhebungen hielten sich demnach allein 14.806 russische Touristen in dem spanischsprachigen Land auf. Mit den russischen Reiseveranstaltern sei ein Prozess für deren Rückkehr nach Russland abgesprochen. Dem wichtigsten ukrainischen Touranbieter zufolge seien 1903 Besucher von dort in verschiedenen Hotels untergebracht, wo sie auch bleiben sollten, bis eine Lösung für ihre Heimkehr gefunden sei. Die Regierung werde sich in den nächsten 48 Stunden in den Hotels nach den Bedürfnissen jeder Familie erkundigen, hieß es. Besucher aus den zwei Ländern machen den Angaben zufolge rund zehn Prozent der Touristen in der Dominikanischen Republik aus. Allein in den ersten beiden Monaten dieses Jahres seien es fast 110.000 gewesen.

Die Honorarkonsulin der Ukraine in der Dominikanischen Republik, Ilona Oleksandrivna, hatte am Dienstag in einer Pressekonferenz unter Tränen den Präsidenten Luis Abinader um ein Gespräch gebeten, um gestrandeten Ukrainern zu helfen. Manche seien aus Geldmangel auf der Straße gelandet. Die russischen Touristen waren vermutlich von Flugausfällen durch internationale Sanktionen gegen ihr Land wegen der Invasion in die Ukraine betroffen.

OSZE beklagt Tod einer ukrainischen Mitarbeiterin in Charkiw

0 Uhr: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) trauert um eine ukrainische Mitarbeiterin. Die Frau sei am Dienstag beim Beschuss der ukrainischen Großstadt Charkiw gestorben, als sie Vorräte für ihre Familie besorgen wollte, teilte die OSZE mit.

Sie war Mitglied der OSZE-Beobachtungsmission SMM – die Mission hat vor allem die Aufgabe, in der Ostukraine die Waffenstillstandslinie zwischen staatlichen Truppen und prorussischen Separatisten zu überwachen. Die OSZE hatte vorigen Donnerstag beschlossen, ihre Mission angesichts der russischen Invasion vorübergehend zu beenden und ihr unbewaffnetes internationales Team außer Landes zu bringen.

mst/mrc/muk/als/tfb/dpa/AFP/AP/Reuters/sid