Ein-China-Doktrin: Nicaragua bricht diplomatische Beziehungen zu Taiwan ab

Nur wenige Länder weltweit erkennen Taiwan als eigenständigen Staat an. Nun hat sich die Regierung von Daniel Ortega zur Ein-China-Politik bekannt – und somit Taiwans Existenz für nichtig erklärt. Kritik kam aus den USA.

Laureano Ortega, der Sohn von Nicaraguas Präsident Daniel Ortega, und Chinas stellvertretender Außenminister Ma Zhaoxu präsentieren das Kommuniqué zur Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen

Foto: Yue Yuewei / AP

Taiwan verliert einen weiteren Verbündeten in Lateinamerika: Nicaragua hat seine diplomatischen Beziehungen zu der ostasiatischen Inselrepublik für beendet erklärt und sich zu Pekings Ein-China-Doktrin bekannt. Nicaraguas Regierung erkläre, dass es auf der Welt nur ein China gebe, teilte der Außenminister des mittelamerikanischen Landes, Denis Moncada, am Donnerstag mit. Die Regierung der Volksrepublik sei die einzige legitime auf dem Gebiet Chinas, wovon Taiwan ein unveräußerlicher Teil sei.

Der Grund für den Seitenwechsel war zunächst unklar.

Taiwan zeigte sich »bestürzt« über den plötzlichen diplomatischen Seitenwechsel und kündigte an, sein diplomatisches und technisches Personal aus der Hauptstadt Managua zurückzuziehen.

Delegationen Chinas und Nicaraguas besiegelten den Wechsel in ostchinesischer Hafenstadt Tianjin

Taiwan sei immer ein »treuer und verlässlicher Freund Nicaraguas« gewesen, teilte das Außenministerium in Taipeh mit. »Wir bedauern, dass die Regierung von Präsident Daniel Ortega die lange Freundschaft zwischen den Völkern Taiwans und Nicaraguas ignoriert.« Wie das chinesische Staatsfernsehen berichtete, waren zuvor Delegationen Chinas und Nicaraguas in der ostchinesischen Hafenstadt Tianjin zusammengetroffen, um den Wechsel zu besiegeln.

Die USA forderten indes alle demokratischen Länder zur Stärkung ihrer Beziehungen zu Taipeh auf. »Alle Länder, die demokratische Institutionen wertschätzen«, sollten ihr »Engagement mit Taiwan ausweiten«, erklärte das US-Außenministerium am Donnerstag. Die Entscheidung des Präsidenten Nicaraguas, Daniel Ortega, spiegle zudem »nicht den Willen des nicaraguanischen Volkes wider«.

Dem US-Außenministerium zufolge waren die jüngsten Präsidentschaftswahlen in dem zentralamerikanischen Land, bei denen Ortega für eine vierte Amtszeit gewählt wurde, ein »Schwindel«. Mit der Entscheidung, Peking statt Taipeh als alleinigen und rechtmäßigen Vertreter Chinas anzusehen, verliere Nicaragua »einen verlässlichen Partner für sein demokratisches und wirtschaftliches Wachstum«, heißt es in der Erklärung des Ministeriums.

China sieht das demokratische Taiwan, das sich 1949 vom Festland abspaltete, als abtrünnige Provinz an und versucht, es international zu isolieren. Die 23 Millionen Einwohner zählende Inselrepublik sieht sich als unabhängig an. Mit ihrer Ein-China-Doktrin erlaubt die kommunistische Führung in Peking keinem Land, Beziehungen sowohl mit der Volksrepublik als auch mit Taiwan zu unterhalten. Zuletzt drohte China erneut mit einer Eroberung Taiwans zur »Wiedervereinigung«.

Seitenwechsler erhoffen sich offenbar wirtschaftliche Vorteile

In den Jahren 2017 und 2018 hatten die lateinamerikanischen Staaten Panama, Dominikanische Republik und El Salvador zugunsten Chinas mit Taiwan gebrochen. Weltweit gibt es nur noch kaum mehr als ein Dutzend Länder, die Taiwan diplomatisch anerkennen – darunter vor allem kleine Pazifikländer, Karibikinseln und Staaten in Mittelamerika. Länder, die zuletzt die Seiten wechselten, erhofften sich offenbar von einem guten Verhältnis zu China wirtschaftliche Vorteile. In Nicaragua ist seit 2007 die zunehmend autoritäre Regierung des früheren linken Revolutionärs Daniel Ortega an der Macht.

muk/dpa/AFP