Nicaragua EU nimmt auch Ehefrau von Machthaber Ortega mit Sanktionen ins Visier

Die EU reagiert auf Repressalien gegen die Opposition in Nicaragua. Gegen acht hochrangige Personen wurden Sanktionen verhängt. Betroffen ist auch die Ehefrau des Autokraten Daniel Ortega.
Rosario Murillo mit ihrem Ehemann Daniel Ortega (Mitte)

Rosario Murillo mit ihrem Ehemann Daniel Ortega (Mitte)

Foto: AFP

Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega wird bei der Präsidentschaftswahl im November für eine vierte Amtszeit in Folge kandidieren. Seine Ehefrau Rosario Murillo werde erneut als Vizepräsidentin antreten, teilte seine Partei, die Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN), mit.

Die EU hat jetzt gegen Murillo und sieben führende Beamte wegen Menschenrechtsverletzungen und Untergrabung der Demokratie Sanktionen verhängt. »Die politische Lage in Nicaragua hat sich in den letzten Monaten weiter verschlechtert«, wurde mitgeteilt.

Die Sanktionen, zu denen das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Reiseverbot gehören, begründet die EU damit, dass die Justiz politisch instrumentalisiert werde, Kandidaten von den Wahlen ausgeschlossen und Oppositionsparteien willkürlich gestrichen werden. Dies stehe im Widerspruch zu den grundlegenden demokratischen Prinzipien und stelle eine schwere Verletzung der Rechte des nicaraguanischen Volkes dar.

Der EU-Rat erklärte, dass die Verhaftung eines siebten potenziellen Präsidentschaftskandidaten im Juli »das Ausmaß der Repression in Nicaragua verdeutlicht und ein düsteres Bild für die bevorstehenden Wahlen zeichnet«. Der Schritt der EU folgt auf Sanktionen der USA gegen hochrangige Beamte in Nicaragua und Mitglieder von Ortegas Familie.

Ortega, ein früherer Kommandeur der sandinistischen Guerilla, war bereits in den Achtziger Jahren Präsident. Nach langer Abwesenheit von der Macht gelangte er dann im Jahr 2007 durch Wahlen erneut in das höchste Staatsamt. Seine 70-jährige Ehefrau ist seit 2017 Vizepräsidentin.

In dem mittelamerikanischen Land wurden seit Juni mehr als 30 Oppositionspolitiker festgenommen. Im Dezember hatte das von Ortegas Partei dominierte Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das den Ausschluss von Oppositionskandidaten von den Wahlen ermöglicht.

als/Reuters/AFP
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