Herrscher Daniel Ortega und die »Wahl« in Nicaragua »Das ist eine zerstörerische Diktatur«

Nichts an dieser Wahl ist frei, wenn die Bürger in Nicaragua am Sonntag ihre Stimme abgeben. Oppositionelle sind im Exil oder im Gefängnis, im Land herrscht Angst. Nur Kirchenmänner kritisieren noch die Regierung.
Aus Managua berichtet Klaus Ehringfeld
Ortega-Anhänger mit einem historischen Foto des Herrschers anlässlich einer Gedenkveranstaltung zur sandinistischen Revolution von 1979

Ortega-Anhänger mit einem historischen Foto des Herrschers anlässlich einer Gedenkveranstaltung zur sandinistischen Revolution von 1979

Foto: Miguel Andrés / AP

Wer zu einer der verbliebenen kritischen Stimmen Nicaraguas Verbindung aufnehmen will, muss Mittelsmänner kontaktieren, bekommt ein Losungswort und wird zur größten Vorsicht gemahnt. Ein Treffen mit einem Kirchenmann gilt in diesen von Angst geprägten Tagen in dem zentralamerikanischen Land schon als konspirativ.

Es ist der Sonntag vor der Wahl am 7. November, und Bischof Rolando Álvarez liest die Frühmesse. In der schneeweißen Kathedrale von Matagalpa, eine Stadt in der Kaffeezone inmitten weicher grüner Hügel, verlieren sich 200 Gläubige. In der Pandemie ist gerade mal eine Familie pro Bank zugelassen. Wie viele »Sapos«, Spitzel, sind unter den Zuhörern? »Mal mehr, mal weniger, aber da sind immer welche«, sagt Álvarez im Anschluss an die Messe.

Rund zwanzig Minuten nach Beginn des Gottesdienstes schreit plötzlich ein Mann draußen vor dem Haupteingang Beleidigungen gegen den Bischof, nennt ihn einen »Hurensohn« und behauptet: »Er will Krieg für unser Land«. Junge Männer aus dem Protokoll der Gemeinde mit Knopf im Ohr reagieren sofort und hindern den Mann am Betreten der Kathedrale. In der Hand hält er einen mit Flüssigkeit gefüllten Kanister.

Drohungen gegen den Bischof

Der Bischof, ein kleiner Mann mit kräftiger Stimme, wird später im Gespräch sagen, dass seit 2018 eigentlich keine Messe mehr ohne Zwischenfall vergeht: »Wir werden öffentlich von der Regierung als Heuchler, Terroristen und Umstürzler bezeichnet, da dreht manch Fanatiker durch«.

Während des Vorfalls draußen hält Álvarez drinnen kaum inne, predigt weiter und sagt dann: »Angst macht krank und schüchtert ein. Drohungen dürfen unsere in bestem Gewissen getroffenen Entscheidungen nicht beeinflussen.« Beifall brandet für diesen Satz auf, so laut, als wäre die Kirche voll. Für solche Botschaften kommen die Nicaraguaner in die Messe von Álvarez.

Der Eingang zum berüchtigten Gefängnis El Chipote in Managua – hier werden Regierungsgegner weggesperrt

Der Eingang zum berüchtigten Gefängnis El Chipote in Managua – hier werden Regierungsgegner weggesperrt

Foto: Arnulfo Franco / picture alliance/AP Photo

Der Bischof von Matagalpa gehört zu einer Handvoll Männern der Katholischen Kirche, die sich noch öffentlich gegen die Regierung von Präsident Daniel Ortega und seiner Frau und Vizepräsidentin Rosario Murillo positionieren. Er macht es subtil, versucht keine Gesetze zu verletzen, was immer schwieriger wird, seitdem das Parlament Gummiparagrafen verabschiedet hat, die etwa die »Verunglimpfung der nationalen Integrität« unter Strafe stellen. »Die Nicaraguaner mögen arm sein, aber sie verstehen, was der Pastor sagen will«, unterstreicht Álvarez.

Kampagne für die Wahlenthaltung

Er versucht in seinen Predigten schon seit mehreren Wochen die Menschen dazu zu ermutigen, am Sonntag nicht wählen zu gehen. Da Ortega alle wirklichen Gegenkandidaten früh aus dem Weg schaffte, ist für alle regierungskritischen Nicaraguaner eine Enthaltung die einzige demokratische Freiheit, die bleibt. Nach einer Umfrage von CID-Gallup halten 78 Prozent der Nicaraguaner die Wahl für eine Farce, weil sie ohne wirkliche Opposition stattfindet. Und so wird in den sozialen Netzwerken unter dem Slogan »Quedemonos en casa« (Bleiben wir zu Hause) Kampagne für die Wahlenthaltung gemacht.

Präsident Daniel Ortega mit der First Lady und Vizepräsidentin Rosario Murillo bei der Eröffnung einer Autobahnüberführung 2019

Präsident Daniel Ortega mit der First Lady und Vizepräsidentin Rosario Murillo bei der Eröffnung einer Autobahnüberführung 2019

Foto: Alfredo Zuniga / AP

Nicaragua, einst ein Land für Utopien und Projektionsfläche der internationalen Linken, hat in diesem Jahr im Rekordtempo den Schritt von einem autoritären Staat zu einer Diktatur vollzogen. Zwischen Mai und Juli wurden 39 Politiker, Studentenführer, Oppositionelle, Aktivisten der Zivilgesellschaft und selbst Helden der Revolution von 1979 wegen Vorwürfen wie »ideologischer Falschheit«, »Provokation«, »Verschwörung« und »Geldwäsche« festgenommen. Darunter vor allem die sieben Präsidentschaftskandidaten und -kandidatinnen, die gegen Ortega antreten wollten.

Angesichts dieser Hexenjagd sind Intellektuelle und Schriftsteller ins Exil gegangen und Journalisten geflüchtet, wenn sie es noch konnten. Sechs Medienschaffende sitzen im Gefängnis. Fast alle oppositionellen Medien wurden geschlossen. Nicaragua ist eines der wenigen Länder auf der Welt, in dem keine gedruckte Zeitung mehr erscheint. Es gibt im Land noch ein paar oppositionelle Radiosender, aber die kritischen digitalen Medien berichten bis auf eines alle aus dem Ausland. Noch gespenstischer ist es beim Fernsehen. Die Regierung kontrolliert neun TV-Sender.

Vor allem der Kanal 4 ist dabei ein reiner Propagandasender. Einweihungen von neuen Straßen, Erfolge bei der Coronaimpfung und neu gebaute Schulen sind Hauptbestandteil des Programms. Dort müssen dann auch schon Kinder in die Kameras »unseren Kommandanten Daniel« loben und sagen: »Keine andere Regierung würde Schulen bauen«. Es wirkt wie Fernsehen in einem tropischen Nordkorea. Einmal am Tag um 12.30 Uhr holt Vizepräsidentin Murillo im Sender dann zu den Hasstiraden gegen die Opposition und Menschen wie Bischof Álvarez aus, der im offiziellen Jargon ein »Putschist mit Soutane« ist.

Den Stecker der Rebellion gezogen

Dieser Tage durch Nicaragua zu reisen und alte Gesprächspartner zu suchen, ist ein schwieriges Unterfangen. Der Studentenführer – seit mehr als 100 Tagen hinter Gittern. Der Schriftsteller und frühere Vizepräsident – herzkrank ins Exil geflohen. Die Unternehmerspitze – gerade erst festgenommen. Über der Hauptstadt Managua liegt Resignation. An der Oberfläche geht das Leben in der tropischen Novemberhitze seinen Gang, aber überall da, wo es vor drei Jahren nach Aufstand aussah, wo die Studenten rebellierten, stehen jetzt Spezialeinheiten der Polizei: an den Kreisverkehren, den Universitäten und vor den staatlichen Gebäuden. Die Graffiti, die 2018 den Sturz von Staatschef Ortega forderten, sind weiß übertüncht. Nicaragua 2021 wirkt, als habe jemand den Stecker der Rebellion gezogen.

Rolando Álvarez, der Bischof von Matagalpa, gehört zu den wenigen verbliebenen Regierungskritikern

Rolando Álvarez, der Bischof von Matagalpa, gehört zu den wenigen verbliebenen Regierungskritikern

Niemand redet öffentlich über die Wahl am Sonntag, oder wenn, dann im Wortsinn hinter vorgehaltener Hand. Gesprächspartner raten dringend, regelmäßig Fotos, Chats und alle Informationen vom Mobiltelefon zu löschen, weil die Polizei ungefragt Menschen stoppt und die Telefone durchsucht. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH nannte Nicaragua in einem Bericht vor ein paar Tagen einen »Polizeistaat«. Es kommt der Stimmung im Land sehr nahe, in dem sich viele angesichts der Drangsalierung und Unterdrückung wie gelähmt fühlen.

Auch Lesbia Alfaro hat noch immer nicht verarbeitet, was ihrem Sohn am 5. Juli widerfahren ist. Sieben Streifenwagen fuhren gegen 19 Uhr vor ihrem Haus nahe dem Großmarkt von Managua vor und nahmen ihren Sohn Lesther mit. »Als hätte er jemanden umgebracht«, sagt die Mutter, noch immer mit dem Kopf schüttelnd. In ihrem Haus hat sie auf einer Anrichte in der Küche einen Altar aufgebaut. Ein Bild des Sohns, eine Christusstatue und ein Kreuz hat sie auf der nicaraguanischen Fahne drapiert.

Oppositionelle verschwinden hinter Gittern

Lesther Alemán, 23, Studentenführer, wurde vor drei Jahren schlagartig bekannt, weil er beim ersten Dialogversuch zwischen Oppositionsgruppen und der Regierung im Rahmen der Proteste Ortega zum Abdanken aufforderte: »Hier geht es darum, Ihren Rückzug zu besprechen«, schleuderte der Student dem Staatschef damals entgegen. Und ganz Nicaragua sah ihm dabei live im Fernsehen zu.

»Vier Stunden später bekam er die erste Drohung«, erinnert sich die Mutter. Ihr Junge hatte seit jenem 16. Mai 2018 kaum eine sichere Minute mehr. Er tauchte unter, wechselte die Unterkünfte, brachte erst seine Eltern außer Landes und ging dann selbst für eine Zeit zur Schwester in die USA. Nach seiner Rückkehr machte er weiter Politik, engagierte sich in einem Oppositionsbündnis und hörte nicht auf, Ortega zu kritisieren. »Lesther wusste, dass es ihn erwischen würde«, sagt seine Mutter. Aber er wollte sich nicht durch die Drohungen einschüchtern lassen. Heute wünscht sich die Mutter, die Zeit zurückdrehen zu können. »Wenn Lesther das Gefängnis überlebt, dann will ich, dass er ins Exil geht«, sagt die 59-jährige Alfaro.

»Sie wollen ihn im Gefängnis brechen«: Lesbia Alfaro, die Mutter eines im Gefängnis El Chipote inhaftierten Regimegegners

»Sie wollen ihn im Gefängnis brechen«: Lesbia Alfaro, die Mutter eines im Gefängnis El Chipote inhaftierten Regimegegners

Jeden Tag geht sie zum Gefängnis El Chipote, bringt Energiedrinks, von denen sie nicht weiß, ob sie Lesther übergeben werden. Sie hofft, ihn sehen zu dürfen. Seit jenem 5. Juli wurden ihr zwei kurze Besuche erlaubt. Und wenn sie davon erzählt, fließen immer wieder die Tränen. »Er war schwach, konnte kaum stehen, war so dünn geworden, dass ihm die Brille immer wieder von der Nase rutschte.« In der Zelle brenne 24 Stunden das Licht und die Essensrationen seien minimal. Auch nach vier Monaten gibt es noch keine Anklage gegen ihren Sohn. »Sie wollen ihn im Gefängnis brechen«.

Keine Kundgebungen, keine Wahlplakate, keine Diskussionen

Unter denen, die im Sommer von einer Festnahme verschont blieben, war der Schriftsteller Sergio Ramírez, früher Revolutions-Mitstreiter von Ortega und in der ersten Regierung der Sandinisten von 1984 bis 1990 Vizepräsident. Als er jetzt von der Staatsanwaltschaft vorgeladen wurde, wusste er, dass es Zeit war zu gehen. Sein Buch »Tongolele no sabía bailar« (auf Deutsch: »Tongolele konnte nicht tanzen«), das die Geschichte der Proteste von 2018 erzählt, ärgerte das Herrscherpaar derart, dass sie Ramírez festsetzen wollten. Wenn man den Roman in einer Buchhandlung in Managua sucht, zieht der Buchhändler die Augenbrauen hoch und sagt: »Das führen wir nicht, die Exemplare hält der Zoll fest«. Sein Buch sei in seiner Heimat verboten, unterstreicht Ramírez aus seinem Exil in Spanien.

Ortega-Fanartikel im Stadtzentrum von Managua

Ortega-Fanartikel im Stadtzentrum von Managua

Foto: Getty Images

Nach Ansicht der meisten Nicaraguaner wird am Sonntag kein neuer Präsident gewählt. Es gehe vielmehr darum, das amtierende Herrscherpaar für eine neue Amtszeit zu inthronisieren, spottet die Poetin Gioconda Belli. Und da niemand mehr da ist, der die sandinistischen Machthaber herausfordern könnte, gibt es auch keinen Wahlkampf. Keine Kundgebungen, keine Wahlplakate, keine Diskussionen. In den vergangenen Monaten traten Murillo (70) und Ortega (75) nur drei Mal gemeinsam im Fernsehen auf und sprachen über den 7. November.

Um den Schein einer freien Wahl dennoch aufrechtzuerhalten, machen es die Sandinisten wie früher die DDR. Neben der Regierungspartei Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) stehen sechs andere Parteien auf dem Wahlzettel. Diese sind aber Alliierte der Regierung und gleichen den Blockparteien im kommunistischen deutschen Staat.

Die Regierung bemüht sich um eine Grundversorgung der Menschen

Kein Politiker hat das nach Haiti und Venezuela ärmste Land Lateinamerikas in den letzten vier Jahrzehnten so geprägt wie Ortega. Nach dem Sturz des Unterdrückers Anastasio Somoza versuchten er und seine Compañeros von 1979 an ein alternatives Modell aufzubauen. Links, idealistisch, nicht an Moskau orientiert.

Nach dem Sieg der Revolutionäre übernahm eine gleichberechtigte Junta aus neun Comandantes die Macht. Einer war Daniel Ortega, 1985 wurde er zum Präsidenten gewählt. Die Abwahl fünf Jahre später wegen Contra-Krieg und Wirtschaftskrise hat er bis heute nicht verwunden. Und auf die Sandinisten folgten 17 Jahre neoliberale und korrupte Regierungen. Sie haben das Elend des Landes noch vergrößert, auch weil die rechten Sparkommissare im Auftrag des IWF revolutionäre Errungenschaften wie das tägliche Glas Milch für die Kinder kassierten.

»Die Diktatur hält unser Papier fest, kann aber die Wahrheit nicht ausblenden», steht an der letzten Druckversion der regierungskritischen Zeitung «La Prensa». Die Zeitung kann vorerst nicht mehr erscheinen: Der Zoll hält das Papier fest.

»Die Diktatur hält unser Papier fest, kann aber die Wahrheit nicht ausblenden», steht an der letzten Druckversion der regierungskritischen Zeitung «La Prensa». Die Zeitung kann vorerst nicht mehr erscheinen: Der Zoll hält das Papier fest.

Foto: Stringer / picture alliance/dpa

2007 übernahmen die FSLN und Ortega wieder die Macht. Und seither hat er alles dafür getan, diese nicht wieder abzugeben. Zum einen haben sich die Sandinisten mit Sozial- und Förderprogrammen eine treue Anhängerschaft gewonnen. Die Regierung hat Straßen ausgebaut und die Elektrizitätsversorgung stabilisiert. In den ärmsten Vierteln gab es Zinkdächer für die bescheidenen Hütten, auf dem Land Hühner und Kühe für die Bauern. Und die Kinder wurden in den staatlichen Schulen mit Frühstück versorgt. Finanziert wurde das alles vor allem mit den 500 Millionen Dollar jährlich, die viele Jahre als Bruderhilfe aus Venezuela nach Nicaragua im Rahmen eines Öl-Deals flossen. Diese Quelle ist wegen der venezolanischen Pleite zwar versiegt, aber die Regierung bemüht sich weiterhin, eine Grundversorgung aufrechtzuerhalten. Und den Millionen armen Nicaraguanern ist es egal, wie demokratisch Ortega ist, solange er sich um sie kümmert.

Mehr als 100.000 Menschen gingen 2018 ins Exil

Zum anderen hat Ortega mit rechten korrupten Politikern paktiert und die katholische Kirche erst umgarnt und dann verdammt. Er hat die Unternehmer für sich gewonnen und so wirtschaftliche Stabilität geschaffen. Die Allianz zerbrach erst beim Aufstand 2018. Der Präsident hat die Verfassung gebeugt, um sich wieder wählen zu lassen, und seine Gegner nach und nach politisch kaltgestellt. Heute ist der frühere Revolutionär einer dieser lateinamerikanischen Herrscher, die weder links noch rechts sind, sondern deren einzige Ideologie die Macht und ihr Erhalt ist.

Oppositionelle fordern auf einer Pressekonferenz im Nachbarland Costa Rica die Freilassung von Gefangenen

Oppositionelle fordern auf einer Pressekonferenz im Nachbarland Costa Rica die Freilassung von Gefangenen

Foto: Jeffrey Arguedas / EPA-EFE

Wie weit Ortega und Murillo dafür bereit sind zu gehen, zeigte sich im April 2018, als sich in Nicaragua ähnlich wie in Chile ein Jahr später ein sozialer Aufstand gegen die Regierung entzündete. Auslöser damals: eine geplante Rentenreform. Es war die Jugend, die diese Rebellion anzettelte und vorantrieb. Erst später schlossen sich Bauern, Intellektuelle, die Zivilgesellschaft und schließlich das ganze Land dem Protest an. Die Menschen forderten Reformen und mehr Demokratie. Scharfschützen schossen auf sie. Die staatliche Gewalt gegen die Demonstranten und ihre Familien war von einer Grausamkeit, die selbst für das an Brutalität gewöhnte Lateinamerika außergewöhnlich war.

Nach Zahlen der Menschenrechtskommission CIDH wurden 328 Menschen getötet, mehr als 2000 verletzt, 1600 Gegner der Regierung wurden festgenommen und sitzen zum Teil heute noch ein. Mehr als 100.000 Menschen gingen damals ins Exil.

»Das ist eine zerstörerische Diktatur«, zürnt Vilma Nuñez, Präsidentin des Nicaraguanischen Menschenrechtszentrums (CENIDH), sie echauffiert sich noch heute über das Vorgehen der Sicherheitskräfte damals. Nuñez ist die Grande Dame der Menschenrechtsaktivisten Nicaraguas. Sie sagt das Interview bei sich zu Hause kurzfristig ab, weil um ihren Wohnort ständig die Polizei patrouilliert. »Ein Besuch ist weder für Sie noch für mich gut«, sagt die 82-jährige Juristin beim Videotelefonat. Sie war früher überzeugte Sandinistin und nach der Revolution Richterin am Obersten Gerichtshof. Jetzt sagt sie, dass in Nicaragua die Demokratie im Zeitraffer abgebaut worden sei und es keine Gewaltenteilung und keine Rechtssicherheit mehr gebe. »Unser Land ist für niemanden sicher, alle werden überwacht. Niemand, der sich der Regierung kritisch gegenüberstellt, kann sicher sein, dass er abends noch in seinem Bett schläft.«

Vilma Nuñez betont, dass sie nicht außer Landes gehen, sondern von ihrem Schreibtisch aus weiter kämpfen wolle gegen Daniel Ortega. Auch deshalb verlasse sie ihre Wohnung nur noch im Notfall, da ihr sonst eine willkürliche Festnahme drohen könnte: »Ich werde Ende des Monats 83 und will noch sehen, wie Nicaragua wieder frei ist und das Herrscherpaar auf die Anklagebank kommt. Deswegen bin ich sehr vorsichtig«.

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