Wegen Festnahme mehrerer Oppositioneller USA verhängen Sanktionen gegen Nicaragua

In Nicaragua ging das Regime von Daniel Ortega zuletzt wieder hart gegen die Opposition vor. Die USA reagieren nun – mit Maßnahmen gegen die Familie des Staatschefs.
Nicaraguas Machthaber Ortega: Sanktionen gegen die Familie

Nicaraguas Machthaber Ortega: Sanktionen gegen die Familie

Foto: MARVIN RECINOS / AFP

Nach der Festnahme von vier oppositionellen Präsidentschaftskandidaten in Nicaragua haben die USA deren sofortige Freilassung gefordert und neue Sanktionen verhängt. Diese richteten sich als Antwort auf die Repression gegen vier Angehörige des Regimes des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega, teilte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch mit.

Es handelt sich um Camila Ortega, eine Tochter und Beraterin des Staatschefs, seine Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo, den Präsidenten der Zentralbank Nicaraguas, einen Brigadegeneral der Armee und einen Parlamentsabgeordneten. Etwaiger Besitz dieser Personen in den USA wird damit eingefroren, Amerikanern sind Geschäfte mit ihnen untersagt.

Vizepräsidentin Murillo verlas in einer Ansprache im staatlichen Rundfunk die Reaktion der Führung des mittelamerikanischen Landes. Diese nannte darin die Sanktionen eine Verletzung der Souveränität Nicaraguas, die nur den »Vaterlandsverrat« und den Terrorismus bestätige, den die Regierung seit einem »Putschversuch« von 2018 anprangere. Dessen Urheber, die von den USA und anderen »imperialen Mächten« unterstützt würden, kämen nun vor Gericht, »wie es das nicaraguanische Volk gefordert hat.«

Mit dem »Putschversuch« sind Demonstrationen gegen die Regierung vor drei Jahren in Nicaragua gemeint, die blutig niedergeschlagen wurden. Es gab mehr als 300 Tote sowie Hunderte Festnahmen, Zehntausende Nicaraguaner flüchteten ins Ausland.

Seit Mittwoch vergangener Woche waren in Nicaragua mehrere Oppositionspolitiker festgenommen worden – darunter vier Menschen, die bei einer Präsidentenwahl im November antreten wollten. Die Polizei berief sich dabei auf ein Gesetz, das die Sandinisten-Partei der christlich-sozialistischen Regierung im Dezember im Parlament verabschiedet hatte. Demnach darf nicht für ein gewähltes Amt kandidieren, wer etwa einen Staatsstreich anführt, zu ausländischer Einmischung anstiftet oder terroristische Handlungen schürt.

asa/dpa
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