Autokratischer Stil Nicaraguas Präsident Ortega sperrt Oppositionspolitiker weg

Im November wird in Nicaragua gewählt – und Präsident Daniel Ortega räumt systematisch mögliche Gegner aus dem Weg. Nun wurden weitere Spitzenkräfte der Opposition ins Gefängnis gesteckt.
Daniel Ortega (Archivbild)

Daniel Ortega (Archivbild)

Foto: MARVIN RECINOS / AFP

Die letzte Welle von Festnahmen hatte international scharfe Kritik und teils sogar neue Sanktionen nach sich gezogen. Doch besonderen Eindruck scheint das auf Präsident Daniel Ortega nicht gemacht zu haben. Das zeigen die Vorgänge vom Wochenende.

Die Polizei in Nicaragua hat fünf führende Oppositionspolitiker und erklärte Gegner von Ortega festgenommen. Ihnen werde vorgeworfen, die Unabhängigkeit und Souveränität des Landes untergraben zu wollen sowie zur »ausländischen Einmischung in innere Angelegenheiten aufzurufen, militärische Interventionen zu ersuchen und mithilfe von ausländischer Finanzierung zu organisieren«, teilte die Polizei am Montag mit.

Unter anderem seien der Vorsitzende der linken Oppositionspartei Unamos, Suyen Barahona, sowie der ehemalige General Hugo Torres verhaftet worden. Kurz zuvor hatte der 73-jährige Torres ein Video veröffentlicht, in dem er Ortega beschuldigt, eine »zweite Diktatur« errichten zu wollen und die Werte zu verraten, für die er einst eintrat. »Das sind Verzweiflungstaten eines Regimes, das merkt, dass seine Zeit abgelaufen ist«, sagte er. Torres und Ortega hatten in den späten Siebzigerjahren gemeinsam gegen den rechten Diktator Anastasio Somoza gekämpft.

Ortega war nach dem Sturz Somozas von 1979 bis 1990 erstmals Präsident. Seit 2007 ist er wieder im Amt. In den vergangenen Wochen ließ Ortega bereits ein Dutzend Oppositionelle festnehmen, darunter vier potenzielle Gegenkandidaten für die Präsidentschaftswahl am 7. November.

USA verhängen Sanktionen gegen Ortegas Tochter

Die Polizei berief sich dabei auf ein Gesetz, das die Sandinisten-Partei der christlich-sozialistischen Regierung im Dezember im Parlament verabschiedet hatte. Demnach darf nicht für ein gewähltes Amt kandidieren, wer etwa einen Staatsstreich anführt, zu ausländischer Einmischung anstiftet oder terroristische Handlungen schürt.

Nach dieser ersten Serie von Festnahme hatten die USA eine sofortige Freilassung gefordert und neue Sanktionen verhängt. Diese richteten sich als Antwort auf die Repression gegen vier Angehörige des Ortega-Regimes, teilte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch mit.

Es handelt sich um Camila Ortega, eine Tochter und Beraterin des Staatschefs, seine Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo, den Präsidenten der Zentralbank Nicaraguas, einen Brigadegeneral der Armee und einen Parlamentsabgeordneten. Etwaiger Besitz dieser Personen in den USA wird damit eingefroren, Amerikanern sind Geschäfte mit ihnen untersagt.

jok/Reuters
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