Autoritäre Regierung Nicaraguas Staatschef Ortega darf nicht mehr in die USA einreisen

Ohne ernst zu nehmende Gegner stellte sich Daniel Ortega im Sommer der Wiederwahl und gewann klar. Die USA werfen ihm vor, den Wahlprozess »verkrüppelt« zu haben. Die US-Sanktionen treffen auch seine Frau.
Präsident Daniel Ortega und seine Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo ließen vor der Wahl 39 Oppositionspolitiker verhaften

Präsident Daniel Ortega und seine Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo ließen vor der Wahl 39 Oppositionspolitiker verhaften

Foto: Oswaldo Rivas / Reuters

Nach seiner umstrittenen Wiederwahl haben die USA ein Einreiseverbot gegen den Präsidenten und seine Minister verhängt. Von der Einreisesperre ist auch Ortegas Ehefrau Rosario Murillo betroffen, die Vizepräsidentin des mittelamerikanischen Landes, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte.

»Die unterdrückerischen und missbräuchlichen Handlungen der Ortega-Regierung und ihrer Unterstützer zwingen die USA, zu handeln«, erklärte US-Präsident Joe Biden. »Die undemokratischen, autoritären Handlungen der Ortega-Regierung haben den Wahlprozess verkrüppelt und den Bürgern Nicaraguas das Recht genommen, ihre Anführer in freien und fairen Wahlen auszusuchen.«

»Weder frei noch fair«

Der langjährige Staatschef Ortega war bei der umstrittenen Wahl vom 7. November klar im Amt bestätigt worden. Die Wiederwahl des gemeinsam mit seiner Ehefrau autoritär regierenden Präsidenten galt als sicher. Der 76-Jährige hatte in den Monaten vor der Wahl 39 Oppositionspolitiker inhaftieren lassen, unter ihnen sieben mögliche Anwärter auf das Präsidentenamt.

Die Wahl wurde international scharf kritisiert. Biden sprach am Wahltag von einer »Scheinwahl«, die »weder frei noch fair war«. Am Dienstag prangerte der US-Präsident in seiner scharf formulierten Erklärung eine »Untergrabung« der demokratischen Institutionen in Nicaragua an. Er verurteilte unter anderem die Festnahme von »friedlichen Demonstranten, Anführern der Zivilgesellschaft, Anführern des Privatsektors, Studentenführern, politischen Anführern, Journalisten und Präsidentschaftskandidaten.«

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte Ortega zuletzt einen Diktator und die Wahl einen »Fake«, der einzig dazu diene, Ortega an der Macht zu halten. Sowohl die Europäische Union als auch die USA haben ihre Sanktionen gegen Nicaraguas Führung zuletzt verschärft. Diese wirft wiederum den »imperialen Mächten« vor, Terroristen und Putschisten in Nicaragua zu unterstützen.

Ortega war bereits nach der Revolution gegen Diktator Anastasio Somoza von 1979 bis zu seiner Abwahl 1990 an der Macht. Im Jahr 2006 wurde er erneut zum Staatschef des mittelamerikanischen Landes gewählt. Seine Regierungspartei FSLN setzte 2014 eine Verfassungsreform durch, die eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten abschaffte. Ortega ist Berichten zufolge schwer krank. Viel Einfluss soll seine Ehefrau Murillo haben, die seit 2017 Vizepräsidentin ist.

Ab April 2018 kam es in Nicaragua zu Massendemonstrationen mit mehr als 300 Toten und Hunderten Festnahmen. Die Proteste richteten sich zunächst gegen eine Sozialreform, später forderten die Demonstranten auch ein Ende der Repression, Pressefreiheit und Neuwahlen.

muk/AFP/dpa
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