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Niederländischer Ex-Außenminister Blok über Russlandsanktionen »Effektivität des Erstschlags erhöhen«

Der frühere niederländische Außenminister Stef Blok, 57, über die schwierige Umsetzung der Russlandsanktionen.
Ein Interview von Ralf Neukirch
aus DER SPIEGEL 29/2022
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Ebrahim Noroozi / AP

SPIEGEL: Herr Blok, Sie haben für die niederländische Regierung die Russlandsanktionen koordiniert. Was waren die größten Probleme dabei?

Blok: Eine der Schwierigkeiten bestand darin herauszufinden, wer letztendlich hinter bestimmten Unternehmen, Immobilien oder Vermögenswerten steht. Der sogenannte ultimate beneficial owner versteckt sich oft hinter mehreren Briefkastenfirmen. Besonders kompliziert wird es, wenn so ein Unternehmen nicht in der EU, sondern zum Beispiel auf den Bahamas seinen Sitz hat.

SPIEGEL: Was kann man dagegen tun?

Blok: Eine meiner Empfehlungen an die EU-Kommission ist, den Datenaustausch innerhalb der EU zu verstärken. Es geht nicht nur um die Besitzverhältnisse, sondern auch um den Einfluss auf Unternehmen. Es kommt vor, dass eine Person auf der Sanktionsliste nur fünf Prozent Anteile an einer Firma hat, aber dass es eine gesonderte Vereinbarung gibt, die ihr einen entscheidenden Einfluss sichert. Solche Informationen müssen gesammelt und europaweit zugänglich gemacht werden.

SPIEGEL: Warum passiert das nicht längst?

Blok: Einer der Gründe ist der Datenschutz. Das ist ein wichtiges Recht, das aber wirksame Sanktionen erschweren kann. Teilweise können sogar Erkenntnisse innerhalb eines Landes nur eingeschränkt ausgetauscht werden. Die EU-Kommission sollte klarstellen, dass ein umfassender Informationsaustausch rechtlich möglich ist, wenn es um die Umsetzung von Sanktionen geht.

Aus: DER SPIEGEL 29/2022
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Titelillustration: Maren Amani für den SPIEGEL

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SPIEGEL: Was müsste noch verbessert werden?

Blok: Wir müssten die Effektivität des Erstschlags gegen sanktionierte Personen und Unternehmen erhöhen. Wenn eine Person erfährt, dass sie oder ihr Unternehmen auf der Sanktionsliste steht, kann sie heute noch schnell versuchen, das Vermögen sofort nach Russland zu transferieren, bevor die Bank die nötigen Informationen in ihr System aufgenommen hat. Das ist zwar illegal, aber was soll man dagegen tun?

SPIEGEL: Was schlagen Sie vor?

Blok: Es wäre sinnvoll, wenn wir die Sanktionsliste einen Tag vor Inkrafttreten vertraulich an Banken und andere Institutionen übermittelten. Die könnten dann solche Transaktionen unterbinden, sobald die Sanktionen wirksam werden.

SPIEGEL: Wie zuversichtlich sind Sie, dass Ihre Ratschläge gehört werden?

Blok: Ich habe an die EU-Kommission einen Bericht mit Empfehlungen geschickt. Mein Eindruck ist, dass Brüssel sehr daran interessiert ist, die Effektivität der Sanktionen sicherzustellen. Das ist auch notwendig. Sanktionen werden ein wichtiges diplomatisches Instrument bleiben.

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