Konvoi-Proteste gegen Coronabeschränkungen Trucker blockieren Zugang zu Parlament in Den Haag
Protestierende Lkw-Fahrer in Den Haag
Foto: Sem van der Wal / ANP / picture allianceAus Protest gegen Coronabeschränkungen haben Lastwagen- und Traktorfahrer in Den Haag am Samstag mit mehreren Fahrzeugen den Zugang zum niederländischen Parlament blockiert. Die Demonstration nach dem Vorbild kanadischer Trucker unter dem Motto »Freiheitskonvoi Niederlande« sorgte für erhebliche Verkehrsbehinderungen, wie die Nachrichtenagentur ANP berichtete.
Die Polizei ging zunächst nicht gegen die vor dem Haager Binnenhof versammelten Fahrer vor. Neben beiden Kammern des Parlaments befindet sich dort auch der Amtssitz von Ministerpräsident Mark Rutte. Demonstranten skandierten Slogans wie »Rutte, hau ab!« und »Genug ist genug!«. Die Behörden forderten sie auf, ihre Fahrzeuge auf dem nahegelegenen Freigelände Malieveld abzustellen. Dort ist am Sonntag eine Kundgebung gegen die Coronapolitik der Regierung geplant.
Die Aktion in den Niederlanden ist inspiriert von dem sogenannten Freedom Convoy in Kanada
Foto: Sem van der Wal / picture alliance / ANPDie niederländische Regierung hatte am Donnerstag erklärt, zum 18. Februar die meisten Coronamaßnahmen aufheben zu wollen. Stadien, Theater, Kinos und Gaststätten sollen dann wieder fast uneingeschränkt für Besucher freigegeben werden, erklärte Gesundheitsminister Ernst Kuipers. Eine endgültige Entscheidung soll am Dienstag fallen. Ende Februar sollen dann die restlichen Einschränkungen aufgehoben werden.
Kanadische Trucker verweigern Rückzug
In Kanada reagierten die Behörden strenger: Ein Richter erklärte eine ähnliche Blockade am Freitag per Anordnung für beendet. Auf der Ambassador-Brücke zwischen den USA und Kanada hatten Trucker zuvor den wichtigen Handelskorridor blockiert.
Geoffrey Morawetz, Richter am Obersten Gericht in Ontario, sagte, die einstweilige Verfügung trete am Freitag um 19 Uhr Ortszeit in Kraft. Mehrere Stunden nach Ablauf der Frist befanden sich jedoch weiterhin mehr als 200 Demonstranten vor Ort und weigerten sich, den Protest aufzulösen.
Der sogenannte »Freiheitskonvoi« war ursprünglich als Protest gegen eine Impfpflicht für bestimmte Lkw-Fahrer gedacht. Inzwischen hat er sich zu einer Demonstration gegen Pandemie-Maßnahmen der Regierung im Allgemeinen entwickelt.
Trudeau warnt vor gewaltsamer Niederschlagung der Proteste
Der Bürgermeister von Ottawa hat wegen der seit mehr als zwei Wochen anhaltenden Proteste in der kanadischen Hauptstadt bereits den Notstand ausgerufen.
Inzwischen hat sich die Protestbewegung auf große Städte wie Toronto, Winnipeg und Québec ausgedehnt. Richteten sich die Ende Januar begonnenen Demonstrationen kanadischer Lkw-Fahrer vor allem gegen die Impfpflicht beim Grenzübertritt zu den USA, gilt der Protest jetzt ganz allgemein den Corona-Maßnahmen und teilweise der Regierung von Premierminister Justin Trudeau.
Unter den Anhängern der Protestbewegung sind unter anderem Mitglieder der von James Bauder gegründeten Organisation Canada Unity. Diese unterstützt öffentlich die Thesen der Verschwörungsbewegung QAnon und bezeichnet die Corona-Pandemie als den »größten politischen Schwindel der Geschichte«.
Premierminister Trudeau warnte die Demonstranten, beim Vorgehen gegen die Blockaden lägen alle Optionen »auf dem Tisch«. Einen Einsatz der Armee schloss er aber aus.
Protestierende wollen Wirtschaft treffen
Mit der Blockade dreier wichtiger Grenzübergänge zwischen Kanada und den USA zielen die Demonstranten auf die Wirtschaft, um den politischen Druck zu erhöhen.
Wie das US-Präsidialamt in einer Erklärung mitteilte, hat Präsident Joe Biden in einem Telefonat mit Trudeau seine Besorgnis über die Schließung von Autofabriken und die Verlangsamung der Produktion zum Ausdruck gebracht. »Die beiden Staatsoberhäupter waren sich einig, dass die Handlungen der Personen, die den Reise- und Handelsverkehr zwischen unseren beiden Ländern behindern, erhebliche direkte Auswirkungen auf das Leben und den Lebensunterhalt der Bürger haben«, hieß es in der Erklärung.
Der zweitgrößte US-Automobilhersteller der USA, Ford, erklärte am Freitag, dass die Arbeit in dem Montagewerk in Ohio als Folge der Proteste vorübergehend eingestellt werden musste. Auch General Motors und Toyota kündigten neue Produktionskürzungen an.
Paris stoppt Protestfahrten vor Stadtgrenze
Die Proteste der kanadischen Lastwagenfahrer haben bereits zu ähnlichen Konvois in Frankreich, Neuseeland, Australien und den USA inspiriert.
Paris und Brüssel haben die gegen Coronaauflagen demonstrierenden Lkw- und Autofahrer bereits aus den Städten verbannt. Die Polizei der französischen Hauptstadt teilte mit, man werde Protestfahrten vor den Stadtgrenzen stoppen.
Am Samstagmorgen fingen die Einsatzkräfte an etlichen Zufahrtspunkten am Stadtrand bereits Konvois ab. Bis kurz vor Mittag erteilten die Beamten 283 gebührenpflichtige Verwarnungen, auch weil Menschen Benzinkanister, Hammer, Messer oder Steinschleudern mit sich führten, wie die Polizei auf Twitter mitteilte. Etwa 7000 Polizistinnen und Polizisten standen für den Einsatz bereit.
#Manifestation 📢 | Place Denfert-Rochereau : 5 interpellations pour des personnes munies de fronde et de matériel de protection.
— Préfecture de Police (@prefpolice) February 12, 2022
➡️ Saisies de matériel + verbalisations pic.twitter.com/i0aQFleoXT
Der Konvoi-Protest in Frankreich orientiert sich an den Fahrzeug-Demonstrationen im kanadischen Ottawa. Lastwagenfahrer aus verschiedenen Landesteilen wollen nach Paris reisen und gegen die Coronamaßnahmen demonstrieren. In den sozialen Medien ist auch von einer anschließenden Weiterfahrt nach Brüssel die Rede. Die Versammlungen im Zusammenhang mit dem Protest wurden verboten.
Proteste in Neuseeland und Australien
Auch in Neuseeland und Australien versammeln sich seit Tagen immer mehr Demonstranten in den Hauptstädten Wellington und Canberra, um gegen eine mögliche Impfpflicht zu demonstrieren.
Allein in Canberra protestierten 10.000 Menschen. Auch hier wurden Straßen blockiert, der Verkehr und das öffentliche Leben teilweise gestört. Laut Polizei gab es drei Festnahmen, der Protest sei aber friedlich verlaufen. In Neuseelands Hauptstadt Wellington versammelten sich Hunderte Gegner der Coronamaßnahmen.
