Maßnahmen gegen das Coronavirus Niederlande gehen in den »Lockdown light« – Randale in Den Haag

Bars müssen früher schließen, Großpartys sind verboten: Angesichts steigender Infektionszahlen hat die niederländische Regierung neue Einschränkungen verkündet. In Den Haag kam es zu gewaltsamen Protesten.
Bereits im Frühjahr 2021 galt in den Niederlanden ein Teil-Lockdown. Restaurants mussten schließen

Bereits im Frühjahr 2021 galt in den Niederlanden ein Teil-Lockdown. Restaurants mussten schließen

Foto: EVERT ELZINGA / AFP

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Im Juni zeigten sich die Politiker in den Niederlanden noch erleichtert. »Dies ist ein großer Moment«, sagte Ministerpräsident Mark Rutte. Gerade hatte er einen Weg aus dem Lockdown verkündet. Sein Justizminister Ferdinand Grapperhaus ließ sich sogar vor laufenden TV-Kameras zu einem Lied hinreißen. »Schutzmaske, wo gehst du hin, in den Müll, in den Müll«, sang er auf die Melodie eines Kinderliedes.

Viele Niederländerinnen und Niederländer waren überzeugt: Festivals mit Tausenden Besuchern, ein scherzender Justizminister, das war's mit dem Coronavirus bei uns. Jetzt aber ist die Leichtigkeit wieder weg.

Ab Samstagabend soll in den Niederlanden zunächst für drei Wochen ein Teil-Lockdown gelten. Die Niederlande wären damit das erste Land im Westen Europas, das seit dem Sommer wieder einen partiellen Lockdown beschließt; die österreichische Regierung will ab Montag Ungeimpfte in den Lockdown schicken.

Beide Regierungen hoffen, damit die angespannte Coronasituation in den Griff zu bekommen. In beiden Ländern steigen die Infektions- und Patientenzahlen seit Tagen rasant an. Österreich gilt ab Sonntag wieder als Hochrisikogebiet.

Ministerpräsident Rutte informierte am Freitagabend auf einer Pressekonferenz in Den Haag über den Teil-Lockdown. Diese Maßnahmen sollen ab Samstagabend in Kraft treten:

  • Die 1,5 Meter-Abstandsregel wird wieder eingeführt. Schon seit zehn Tagen ist die Maskenpflicht erneut ausgedehnt auf öffentliche Räume wie Geschäfte.

  • Bars, Restaurants und Supermärkte müssen ab 20 Uhr schließen, Geschäfte für den nicht dringend nötigen Bedarf bereits um 18 Uhr.

  • Größere Veranstaltungen werden verboten.

  • Bürger dürfen nur noch höchstens vier Besucher zu Hause empfangen.

  • Sportwettkämpfe sollen ohne Publikum stattfinden, das gilt auch für Fußballspiele.

  • Kinos und Theater sollen mit einem Impf- oder Genesenennachweis oder einem negativen Coronatest weiter genutzt werden dürfen.

  • Es gilt die Empfehlung, »so viel wie möglich« im Homeoffice zu arbeiten. Bisher galt die Richtlinie, die Hälfte der Woche zu Hause zu arbeiten.

Nach Ablauf der drei Wochen plant die niederländische Regierung, die 2G-Regel einzuführen. Bürgerinnen und Bürger dürfen dann nur noch an Veranstaltungen teilnehmen oder in Restaurants essen, wenn sie geimpft oder genesen sind. Schulschließungen sind vorerst nicht geplant.

Mark Rutte ist seit 2010 niederländischer Ministerpräsident. Er ist Mitglied der rechtsliberalen Partei für Freiheit und Demokratie (VVD)

Mark Rutte ist seit 2010 niederländischer Ministerpräsident. Er ist Mitglied der rechtsliberalen Partei für Freiheit und Demokratie (VVD)

Foto: PIROSCHKA VAN DE WOUW / REUTERS

Nach Verkündung der Maßnahmen kam es in Den Haag am Abend zu gewaltsamen Protesten. Fünf Demonstranten wurden festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, die Einsatzkräfte mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen sowie sich Anweisungen der Polizei widersetzt zu haben, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete. Die Demonstration wurde von der Polizei mit Wasserwerfern aufgelöst.

Rutte musste angesichts der Coronasituation handeln. Die Zahl der Neuinfektionen war am Donnerstag auf mehr als 16.300 gestiegen und hatte somit einen Höchstwert erreicht. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf mehr als 500, obwohl nach offiziellen Angaben etwa 82 Prozent der Menschen über zwölf Jahre geimpft sind. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Inzidenz mittlerweile bei 277. Auch die Lage in den niederländischen Kliniken gilt als angespannt, Behandlungen müssen wegen der zunehmenden Anzahl an Coronafällen verschoben werden.

Gastronomie wehrt sich gegen frühe Schließungen

Heftiger Widerstand gegen die geplanten Maßnahmen kommt aus der Gastronomie. Dirk Beljaarts, Geschäftsführer des Gaststättenverbands KNH, nannte die ursprünglich geplante Schließzeit von 19 Uhr »inakzeptabel«. »Nach 20 Monaten versagender Regierungspolitik ist die Unterstützung bei Unternehmern auf null gesunken«, sagte Beljaarts der niederländischen Zeitung »De Telegraaf«. Er verwies auf Studien, die eine geringe Ansteckungsgefahr in der Gastronomie belegen sollen.

Beljaarts geht nun davon aus, dass viele Eigentümer ihre Restaurants und Bars auch nach der vorgeschriebenen Schließzeit auflassen werden. Dafür habe er »volles Verständnis«. Die Ansage eines Wirtschaftsverbands, sich nicht an gesetzliche Maßnahmen halten zu wollen, ist in den Niederlanden eine neue Eskalation im Streit über die Coronapolitik.

Ausgangssperren in Rumänien

Dass ein Teil-Lockdown aber helfen kann, die Infektionszahlen zu minimieren, zeigt zum Beispiel Rumänien. Hier hatte sich die Coronalage Mitte Oktober dramatisch verschärft, die Sieben-Tage-Inzidenz lag bei über 750. Die EU-Kommission schickte zusätzliche Ärzte und medizinische Ausrüstung in das südosteuropäische Land.

Rumäniens Regierung regierte mit drastischen Einschränkungen: Restaurants und Bars schließen nun um 21 Uhr, vorher ist nur die halbe Auslastung erlaubt. Außerdem gilt 3G: Nur Geimpfte, Getestete und Genesene haben Zugang, wobei ein Test für rumänische Verhältnisse mit etwa 20 Euro teuer ist. Nachts gelten Ausgangsbeschränkungen, von 22 bis 5 Uhr dürfen nur Geimpfte und Genesene ohne triftigen Grund ihre Wohnungen verlassen. Die Maßnahmen hatten schon Erfolg, die Infektionszahlen sinken rapide.

»Lockdown für Ungeimpfte« in Österreich

Für Österreich hatte Kanzler Alexander Schallenberg am Freitag den Lockdown für Ungeimpfte angekündigt, die Maßnahmen sollen am Sonntag beschlossen werden. Angesichts der steil ansteigenden Infektionszahlen sei es nicht mehr vernünftig, noch abzuwarten. »Wir werden jetzt schon diesen Schritt setzen«, sagte Schallenberg. Es sei den Geimpften nicht zuzumuten, in einen weiteren Lockdown für alle zu gehen, begründete der konservative Politiker die weitere Einschränkung für Nicht-Immunisierte.

Die Entwicklungen in den Niederlanden und Österreich zeigen, dass Europas lockerer Umgang mit dem Coronavirus vorbei ist. Mittlerweile hat sich auch der niederländische Justizminister Grapperhaus für seine Gesangseinlage über die Schutzmaske entschuldigt. Ohnehin gilt in den Niederlanden seit Anfang November wieder Maskenpflicht an allen öffentlich zugänglichen Orten wie etwa Bibliotheken und Geschäften.

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