Provinzwahlen in den Niederlanden: Ministerpräsident Mark Rutte hat ein Problem von rechts

Die Bauern sind wütend, die Menschen im Land unzufrieden – davon profitierten bei den niederländischen Provinzwahlen die Populisten. Ihr Erfolg bedroht nun die Regierungskoalition in Den Haag.

Caroline van der Plas, Chefin der rechtspopulistischen Bauer-Bürger-Bewegung BBB, nach Bekanntwerden der ersten Wahlprognosen

Foto: Sem van der Wal / AFP

Die niederländische Koalition hat bei den Provinzwahlen dramatische Verluste erlitten. Großer Gewinner ist dagegen nach den Prognosen des TV-Senders NOS am Mittwochabend die neue rechtspopulistische Bauer-Bürger-Bewegung BBB. Sie profitierte von der Wut der Bauern und von der Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger – sie wurde nach den Prognosen auf Anhieb die stärkste politische Kraft im Land.

Das Wahlergebnis könnte nach Ansicht von Beobachtern die Stabilität der Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Mark Rutte bedrohen. Er regiert seit mehr als zwölf Jahren.

Ministerpräsident Rutte bei seiner Stimmabgabe in Den Haag

Foto: Mike Corder / dpa

Die rund 13 Millionen Wahlberechtigten in den Niederlanden konnten nicht nur die Parlamente ihrer zwölf Provinzen wählen, sondern auch indirekt über die Zusammenstellung der Ersten Kammer des nationalen Parlaments entscheiden, vergleichbar mit dem Deutschen Bundesrat. In dieser Kammer mit 75 Mandaten wurde die BBB nach den Prognosen auf der Grundlage von Wählerbefragungen  die stärkste Kraft mit 15 Sitzen.

Die Vier-Parteien-Koalition verlor demnach dagegen deutlich. Es ist zweifelhaft, ob Ruttes Regierung noch wichtige Gesetze zur Reform der Landwirtschaft, Klimaschutz und Asylpolitik durchsetzen kann.

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Hochrechnungen auf der Grundlage von Ergebnissen sollten im Laufe der Nacht zu Donnerstag vorliegen. Ein vorläufiges Endergebnis wird dann für Donnerstag erwartet.

Hauptthema bei diesen Wahlen waren die angekündigten drastischen Umweltauflagen für die intensive Landwirtschaft. Dagegen protestieren seit Monaten vor allem Bauern, auch mit Gewalt.

Die Regierung in Den Haag will die Stickstoffemissionen, die unter anderem durch Düngemittel freigesetzt werden, bis 2030 um 50 Prozent reduzieren. Auch die Viehbestände sollen verringert werden. Nach Berechnungen der Regierung können die Maßnahmen das Aus für 30 Prozent der Höfe bedeuten. Größter Verursacher der Emissionen ist Ammoniak in Viehbetrieben. Seit Jahren ist die Schadstoffbelastung in niederländischen Naturgebieten viel zu hoch. Nach mehreren Gerichtsurteilen muss die Regierung nun eingreifen. Die endgültigen Maßnahmen hat sie noch nicht vorgestellt.

Die Bauernproteste wurden zum Symbol einer allgemeinen Unzufriedenheit gegenüber der Rutte-Regierung. Die Protestbewegung BBB legte den Prognosen zufolge nun nicht nur in ländlichen Gebieten zu, sondern auch in Städten. Sie trat erstmals bei der Parlamentswahl 2021 an und erzielte damals nur ein Prozent der Stimmen.

aar/dpa