Dreieinhalb Jahre Haft Prominenter georgischer TV-Moderator muss ins Gefängnis

Mit seinem TV-Sender kritisiert Nika Gwaramia oft die georgische Regierung. Nach Ansicht eines Gerichts soll er sich dabei unlauter bereichert haben – und ist nun in Haft. Sein Anwalt sieht darin »politische Repression«.
Nika Gwaramia bei einer Kundgebung im Jahr 2017

Nika Gwaramia bei einer Kundgebung im Jahr 2017

Foto: David Mdzinarishvili / REUTERS

Der prominente georgische Fernsehmoderator und Eigentümer des oppositionsnahen Senders Mtawari TV, Nika Gwaramia, muss dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Ein Gericht in Tiflis befand ihn für schuldig, den Sender finanziell geschädigt zu haben.

Gwaramias Verteidiger Dito Sadsaglischwili kritisierte das Urteil gegenüber der Nachrichtenagentur AFP als politisch motiviert. »Die politische Repression ist in Georgien in vollem Gange«, sagte Sadsaglischwili. Das Urteil sei unrechtmäßig, sein Mandant ein »politischer Gefangener«. In demokratischen Staaten würden Journalisten nicht wegen ihrer »abweichenden Meinungen« inhaftiert.

Mtawari TV ist der beliebteste oppositionsnahe Fernsehsender in Georgien. Prominente Medienvertreter in dem Kaukasusland werfen der Regierungspartei Georgischer Traum seit Jahren vor, die Justiz zu instrumentalisieren, um gegen Pressefreiheit vorzugehen.

Der gelernte Jurist Gwaramia war der Anwalt des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili, der derzeit selbst eine sechsjährige Haftstrafe verbüßt, nachdem er wegen Machtmissbrauchs verurteilt worden war. Gwaramia und Saakaschwili betrachten die Gefängnisstrafen als politisch motiviert.

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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte die Behandlung Saakaschwilis in der Haft mehrfach kritisiert und bezeichnete die Strafe für den Ex-Präsidenten im vergangenen November »nicht nur als selektive Justiz, sondern offensichtliche politische Rache«.

Georgien stürzte im Pressefreiheitsranking ab

Nichtregierungsorganisationen warnen bereits seit Längerem vor einer Aushöhlung der Pressefreiheit in Georgien. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen fiel das Land in diesem Jahr vom vormals 60. auf den 89. Platz.

Die georgische Ombudsfrau für Menschenrechte, Nino Lomdscharia, und die Organisation Transparency International erklärten am Sonntag, dass sie den Fall Gwaramia untersucht und keine Beweise für Fehlverhalten gefunden hätten.

Im Oktober 2015 hatte Gwaramia erklärt, ein Mittelsmann der Regierung habe ihm damit bedroht, heimlich gedrehte Videos über sein Privatleben zu veröffentlichen. Ziel sei es gewesen, ihn dazu zu bringen, dem Journalismus den Rücken zu kehren.

Gwaramia hatte in der Zeit von 2007 bis 2009 verschiedene Regierungsposten unter Saakaschwili inne, etwa als Justiz- und als Bildungsminister. Er war auch an dessen Kampf gegen die Korruption beteiligt.

fek/AFP
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