Deutsch-russische Gaspipeline: USA prüfen Sanktionen gegen Nord Stream 2

Nord Stream 2 ist fast fertig, die USA wollen die Ostseepipeline aber unbedingt verhindern. Nun bekräftigte US-Außenminister Blinken seinen Widerstand gegen das Projekt – und lässt weitere Schritte prüfen.

Teile der Pipeline im russischen Chelyabinsk

Foto: Maxim Shemetov / REUTERS

Die Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist ökonomisch wie politisch umstritten, nicht nur in Deutschland. Nun, kurz vor Fertigstellung der deutsch-russischen Gasleitung, mischt sich US-Außenminister Antony Blinken in die Debatte ein. Bei einer Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses hat Blinken den Widerstand der Regierung von US-Präsident Joe Biden gegen Nord Stream 2 bekräftigt.

»Wir sind dagegen und werden das auch weiterhin sein«, sagte Blinken am Mittwoch. Die Pipeline verstoße gegen die EU-Prinzipien für Energiesicherheit. Sein Ministerium prüfe eingehend, ob gegen weitere Unternehmen wegen ihrer Mitarbeit beim Bau der Ostsee-Pipeline Strafmaßnahmen auf Basis der US-Sanktionsgesetze verhängt werden müssten.

Der ranghöchste Republikaner in dem Ausschuss, Michael McCaul, rief die Regierung des Demokraten Biden dazu auf, die Fertigstellung der Pipeline zu verhindern und weitere Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen zu verhängen. Alles andere wäre ein Sieg für Kremlchef Wladimir Putin, sagte McCaul. »Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass die starken Erklärungen der Regierung gegen die Pipeline nicht mit gleich starken Maßnahmen einhergehen.«

USA fürchten deutsche Abhängigkeit von Russland

Bislang haben die USA wegen Nord Stream 2 lediglich Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS verhängt, das das Verlegeschiff Fortuna betreibt – diese Strafmaßnahmen hatte die Regierung des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit im Januar noch verkündet. In einem im vergangenen Monat vom US-Außenministerium unter Blinken veröffentlichten Bericht wurden entgegen den Erwartungen keine weiteren Unternehmen mit Strafmaßnahmen belegt oder bedroht.

Die USA laufen Sturm gegen das Projekt, weil sie eine zu große Abhängigkeit ihrer Partner in Europa von Russland befürchten. Kritiker der USA argumentieren dagegen, die Vereinigten Staaten wollten vielmehr ihr eigenes Gas in Europa verkaufen. Die Pipeline ist nach Blinkens Worten inzwischen zu 95 Prozent fertiggestellt.

mrc/dpa