Gaspipeline Nach Nawalny-Verhaftung – EU-Parlament will Baustopp von Nord Stream 2 fordern

Jetzt schaltet sich auch das Europaparlament in den Fall Nawalny ein. Nach der Verhaftung des Kremlkritikers müsse die EU die Fertigstellung der Ostseepipeline verhindern, heißt es in einem Entwurf.
Röhren für Nord Stream 2 in der Nähe von Sassnitz, Mecklenburg-Vorpommern

Röhren für Nord Stream 2 in der Nähe von Sassnitz, Mecklenburg-Vorpommern

Foto:

HANNIBAL HANSCHKE / REUTERS

Die Forderung wird von den Fraktionen der Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen unterstützt: Das EU-Parlament will wegen der Verhaftung von Alexej Nawalny einen Baustopp bei der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 fordern. Die EU müsse die Fertigstellung der Ostseepipeline sofort aufhalten, heißt es in einem Entschließungsentwurf, der auch dem SPIEGEL vorliegt.

Neben dem Baustopp bei Nord Stream 2 fordern die Abgeordneten auch Sanktionen gegen »natürliche und juristische Personen, die an der Entscheidung über die Festnahme und Inhaftierung von Alexej Nawalny beteiligt waren«. Auch Verantwortliche für Angriffe auf Oppositionelle, »russische Oligarchen«, »Mitglieder des inneren Kreises von Präsident Putin« sowie »Medienpropagandisten« sollten demnach sanktioniert werden.

Nawalny war am Sonntag direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Moskau festgenommen worden. In Berlin war er nach einem Giftanschlag im August in Sibirien behandelt worden, für den er den Kreml verantwortlich macht. In einer eilig anberaumten Anhörung in einem Polizeirevier verhängte ein Gericht am Montag 30 Tage Haft wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen aus dem Jahr 2014 gegen Nawalny. Der Kremlkritiker befindet sich jetzt im Matrosskaja-Tischina-Gefängnis in Moskau – einer berüchtigten Haftanstalt, in der bereits mehrfach Gefangene in Untersuchungshaft zu Tode kamen.

»Nach dem russischen Anschlag auf Nawalny müssen wir auch über die Energiefrage sprechen«, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber dem SPIEGEL. »Das ist das mächtigste Instrument, das wir haben. Und das Nord-Stream 2-Projekt ist daher eine der Möglichkeiten, weiteren Druck zu erzeugen«, sagte der CSU-Politiker. »Bloße Appelle an Russland reichen nicht aus.«

Den Abgeordneten des Europaparlaments schwebt das Einfrieren von Vermögen in der EU und Einschränkungen der Reisefreiheit vor. »Die Europäische Union sollte nicht länger ein willkommener Ort für russischen Reichtum unklarer Herkunft sein«, heißt es in dem Text, über den am Donnerstag abgestimmt werden soll. Änderungsanträge sind bis dahin noch möglich.

Die im Entschließungsentwurf geforderten Sanktionen müssten einstimmig durch die 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden. Nach Angaben des EU-Außenbeauftragen Josep Borrell sollen die Außenminister bei ihrem Treffen am Montag über die Frage beraten. Am Dienstag hatte Borrell im EU-Parlament jedoch darauf hingewiesen, dass es sich bei Nord Stream 2 um ein privates Projekt handele, das höchstens durch Deutschland, nicht aber von Brüssel unterbunden werden könne.

Nord Stream 2 ist in der EU seit Langem umstritten. Auch die USA lehnen das deutsch-russische Projekt ab, am Dienstag verhängte Washington Sanktionen gegen ein am Bau der Pipeline beteiligtes russisches Verlegeschiff.

Trotz der wachsenden Kritik auch im Inland stellte sich die Bundesregierung am Mittwoch erneut hinter die Gaspipeline. Die Haltung der Bundesregierung zu dem Projekt sei »unverändert«, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin.

als/mbe/AFP