Streit über Nord Stream 2 Maas warnt vor wirtschaftlicher Isolation Russlands

Außenminister Heiko Maas ist zu Besuch in Polen. Die Kritik des Gastgebers an der Gaspipeline Nord Stream 2 kontert er mit einer Warnung: Russland zu isolieren, sei »falsch und gefährlich«.
Heiko Maas mit Zbigniew Rau: »Wir halten das nicht für die richtige Strategie«

Heiko Maas mit Zbigniew Rau: »Wir halten das nicht für die richtige Strategie«

Foto: WOJTEK RADWANSKI / AFP

Im Streit über die Gaspipeline Nord Stream 2 hat Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinem Besuch in Polen davor gewarnt, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland abzubrechen. Wenn man gleichzeitig auch China isoliere, treibe man diese beiden Länder immer weiter zusammen und schaffe den größten Wirtschaftsraum weltweit, sagte Maas am Donnerstag nach einem Gespräch mit seinem polnischen Kollegen Zbigniew Rau in Warschau.

»Das ist nicht nur falsch, sondern das ist auch gefährlich – auch für unsere Sicherheitsinteressen in Europa«, sagte Maas. »Und deshalb halten wir das nicht für die richtige Strategie.«

Polen, Balten und Ukrainer sind gegen das Projekt

Rau bekräftigte dagegen die polnische Ablehnung des Projekts. Es verursache ein Sicherheitsdefizit in der Region, sagte er. Polen zählt zusammen mit den baltischen Staaten und der Ukraine zu den schärfsten Gegnern der Pipeline, die fast fertiggestellt ist und Russland und Deutschland verbinden soll.

Der wichtigste Verbündete der europäischen Gegner der Pipeline – die USA – scheint sich dagegen inzwischen mit der Fertigstellung der beiden Röhren weitgehend abgefunden zu haben. Derzeit laufen Gespräche zwischen den USA und Deutschland darüber, wie die wirtschaftlichen Folgen von Nord Stream 2 für die Ukraine abgefedert werden können.

USA wollen sicherstellen, dass die Ukraine nicht erpressbar wird

»Wir diskutieren mit der Bundes­regierung derzeit eine Reihe möglicher Schritte, die sicherstellen sollen, dass die Pipeline kein Erpressungsinstrument wird«, hatte US-Außenminister Anthony Blinken jüngst im SPIEGEL-Interview gesagt.

»Meine Erwartung ist, dass wir uns auf Schritte einigen, die einen möglichen Schaden durch die Pipeline abwenden oder zumindest lindern. Wir haben Sanktionen ausgesetzt, aber die Aussetzung kann auch wieder rückgängig gemacht werden.« Die ökonomischen und strategischen Interessen der Ukraine, so Blinken, müssten gewahrt bleiben.

Streit über Umgang mit Ungarn

Uneinigkeit herrscht auch in Bezug auf das neue homophobe Zensurgesetz in Ungarn. Es verbietet die angebliche Werbung für Homosexualität etwa in Schulbüchern. Bildungsprogramme zu dem Thema oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären, sollen demnach künftig verboten sein.

Rau verteidigte das Gesetz auf der Pressekonferenz indirekt. Diese »Problematik« sei Zuständigkeit der Nationalstaaten. Maas hingegen schloss sich der scharfen Kritik von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an dem Gesetz uneingeschränkt an.

Einig sind sich die beiden Außenminister beim Thema Belarus. Maas will in Warschau auch belarussische Oppositionelle zum Gespräch treffen. Polen sei ein wichtiger Bezugspunkt für die belarussische Zivilgesellschaft, sagte er. »Wir dürfen Belarus nicht aus den Augen verlieren«, warnte Rau. Polen sei entschlossen, seine Bemühungen zum Wohle der belarussischen Zivilgesellschaft fortzusetzen »und die politischen Häftlinge zu befreien«.

slü/dpa
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