Reaktionen auf den Nord-Stream-2-Deal Lob aus Moskau – Kritik aus der Ukraine
Arbeiter an der Baustelle von Nord Stream 2: Bedrohungen »wirksam eindämmen«
Foto: Anton Vaganov / REUTERSNach jahrelangem Streit haben die USA und Deutschland einen Durchbruch im Konflikt um die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 erzielt. Beide Länder veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung. Außenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich erleichtert, mit den USA eine konstruktive Lösung gefunden zu haben. Deutschland und die USA wollen demnach die Ukraine beim Aufbau eines »grünen Energiesektors« unterstützen und sich dafür einsetzen, den Gastransit durch die Ukraine im nächsten Jahrzehnt zu sichern. »Wir stehen als transatlantische Partner fest an der Seite der Ukraine«, erklärte Maas.
Bin erleichtert, dass wir in Sachen #NordStream2 mit den #USA🇺🇸 eine konstruktive Lösung gefunden haben. Wir werden die #Ukraine🇺🇦 beim Aufbau eines grünen Energiesektors unterstützen & uns dafür einsetzen, den Gastransit durch die Ukraine im nächsten Jahrzehnt zu sichern.
— Heiko Maas 🇪🇺 (@HeikoMaas) July 21, 2021
Diplomatin Victoria Nuland aus dem US-Außenministerium sagte bei einer Anhörung im Kongress, die Regierung von US-Präsident Joe Biden sei weiterhin der Überzeugung, dass Nord Stream 2 »ein schlechter Deal« sei, der die Abhängigkeit Europas von russischer Energie verstärke. »Das ist eine schlechte Situation und eine schlechte Pipeline, aber wir müssen helfen, die Ukraine zu schützen, und ich habe das Gefühl, dass wir mit dieser Vereinbarung einige wichtige Schritte in diese Richtung gemacht haben.«
Deutliche Kritik kam dagegen aus Polen und der Ukraine. Beide Länder warnten in einer gemeinsamen Mitteilung der Außenministerien, diese Entscheidung habe eine »politische, militärische und energietechnische Bedrohung für die Ukraine und Mitteleuropa geschaffen«. Zugleich erhöhe sie das Potenzial, dass Russland die Sicherheitslage in Europa weiter destabilisiere. »Leider können die bisherigen Vorschläge zur Deckung des Sicherheitsdefizits als nicht ausreichend angesehen werden, um die Bedrohungen durch Nord Stream 2 wirksam einzudämmen«, hieß es in der Erklärung.
Moskau dagegen lobte den Deal: »Diese Vereinbarung gibt uns die Möglichkeit, den Bau von Nord Stream 2 in Ruhe abzuschließen und den Betrieb vollständig aufzunehmen«, sagte Wladimir Dschabarow vom Föderationsrat – dem Oberhaus des russischen Parlaments – der Agentur Interfax. Zugleich stellte er Bedingungen für eine mögliche Verlängerung des Transitvertrags durch die Ukraine: Die Ukraine sollte sich als »konstruktiver Partner« unter Beweis stellen. Bei »normalen Bedingungen« werde niemand Druck ausüben auf die Ukraine. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Staatsagentur Ria Nowosti, die Verhandlungen über einen neuen Transitvertrag dürften nur von rein »kommerziellem Charakter« sein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte am Mittwoch nach Regierungsangaben mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin – Thema dabei war auch Nord Stream 2. Merkel dürfte Putin den Durchbruch im Streit mit den USA erläutert haben.
Die beinahe fertiggestellte Ostseepipeline soll russisches Gas nach Deutschland bringen – unter Umgehung der Ukraine, die auf die Einnahmen aus dem Gas-Transit angewiesen ist. Die USA hatten Nord Stream 2 jahrelang massiv kritisiert, wollen nun aber auf weitere Sanktionen verzichten. In der Erklärung wird Russland davor gewarnt, Energie als politische »Waffe« einzusetzen – dies ist die größte Befürchtung in den USA.
In der gemeinsamen Erklärung der USA und Deutschlands heißt es, es liege im Interesse der Ukraine und Europas, den Gas-Transit durch die Ukraine auch über 2024 hinaus fortzusetzen. Bis dahin läuft ein Vertrag zwischen der Ukraine und Russland. Die Transitgebühren sind für die Ukraine immens wichtig.
