Konflikt um Nord Stream 2 Steinmeier verteidigt Pipelines als »letzte Brücke« zu Russland

Bundespräsident Steinmeier hat von Moskau verlangt, Alexej Nawalny sofort freizulassen. Von einem Baustopp bei Nord Stream 2 hingegen hält er nichts: Verbindungen abzubrechen, sei »kein Zeichen von Stärke«.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Foto: Florian Gaertner/photothek.de / imago images/photothek

Als Frank-Walter Steinmeier noch Außenminister war, setzte er sich oft für ein besseres Verhältnis mit Russland ein. Als Bundespräsident muss auch er ansehen, wie die Beziehungen mit Moskau immer schlechter werden. Nun hat Steinmeier Alexej Nawalnys Verurteilung zu einer Haftstrafe scharf kritisiert.

Es sei »geradezu zynisch, den einzusperren, der gerade erst von einer lebensbedrohlichen Vergiftung genesen ist, die ihm in seinem Heimatland zugefügt worden ist«, sagte Steinmeier der »Rheinischen Post«. Russland verstoße gegen Verpflichtungen, die das Land im nationalen wie internationalen Recht zum Schutz der Menschenrechte eingegangen sei. »Die Verhaftung und Verurteilung von Alexej Nawalny hat mit Rechtsstaat nichts zu tun«, sagte der Bundespräsident. »Nawalny muss sofort und ohne Vorbedingungen freigelassen werden.«

Steinmeier verteidigt Pipelines als »letzte Brücke« zu Russland

Nawalny war am Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstoßen haben soll. Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, sodass seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten in einem Straflager ausgehen.

Auf den prominentesten Oppositionellen Russlands war im August in Russland ein Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok verübt worden, von dem er sich anschließend in Deutschland erholt hat. Im Januar wurde er bei der Rückkehr nach Russland festgenommen. Recherchen des SPIEGEL und weiterer Medien zeigen, dass mindestens acht Agenten des russischen Geheimdienstes FSB offenbar am Giftanschlag auf Nawalny beteiligt waren . Russland streitet jede Verwicklung in den Anschlag ab.

Im Zuge der Kritik an Nawalnys Verurteilung wird immer wieder auch ein Baustopp der fast fertigen Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. Steinmeier sagte dazu: »Nach der nachhaltigen Verschlechterung der Beziehungen in den vergangenen Jahren sind die Energiebeziehungen fast die letzte Brücke zwischen Russland und Europa.« Beide Seiten müssten sich Gedanken machen, ob man diese Brücke vollständig und ersatzlos abbreche. »Ich finde: Brücken abzubrechen, ist kein Zeichen von Stärke. Wie sollen wir auf einen Zustand, den wir als nicht hinnehmbar empfinden, noch Einfluss nehmen, wenn wir letzte Verbindungen kappen?«

Nawalny selbst hatte im Gespräch mit dem SPIEGEL argumentiert, die Entscheidung über den Weiterbau von Nord Stream 2 müsse Deutschland selbst treffen. Er wolle sich da nicht einmischen. Wichtiger wären gezielte Sanktionen, die Putins Umfeld und ihre Finanzen im Westen träfen. Hingegen brächten generelle »Sanktionen gegen Russland insgesamt nichts«, sagte Nawalny.

Ärger über Diplomatenausweisung

Wie schlecht es um die Beziehungen der EU zu Russland steht, zeigte sich am Freitag, als Russland drei EU-Diplomaten auswies. Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte Russland danach auf, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten. »Russland hat es selbst in der Hand, welches Verhältnis es mit dem Rest Europas haben will«, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Das russische Außenministerium hatte die Diplomaten »zu unerwünschten Personen« erklärt. Sie sollen am 23. Januar an nicht genehmigten Protesten gegen Nawalnys Inhaftierung teilgenommen haben. Dies sei unvereinbar mit dem diplomatischen Status, hieß es in Moskau zur Begründung der Ausweisung.

»Unsere nächsten Schritte werden wir jetzt sehr genau im Kreis der EU-Kollegen besprechen. Enge Koordination unter den Partnern ist wichtig«, so Minister Maas. »Die Ankündigung von Präsident (Joe) Biden, das Vorgehen gegenüber Russland wieder eng mit den Verbündeten abzustimmen, ist deshalb ein wichtiges Signal.«

CSU-Mann Weber sieht »bewusste Provokation« der Russen

Weniger diplomatisch äußert sich Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber. Der CSU-Politiker will neue Strafmaßnahmen gegen Russland. »Die auf dem Tisch liegenden Sanktionen gegen Russland müssten aktiviert werden. Geldströme von russischen Unterstützern des Moskauer Machtsystems in der EU sollten gekappt und ihre Konten eingefroren werden«, sagte Weber.

Die russische Führung hat nach Webers Einschätzung kein Interesse an einem wirklichen Dialog mit der EU. »Dass sie parallel zum Besuch des EU-Außenbeauftragten (Josep Borrell) drei Diplomaten aus EU-Ländern ausweisen lässt, ist eine bewusste Provokation.« Borrell hatte bei Gesprächen in Moskau die Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny gefordert und von einem Tiefpunkt der Beziehungen zwischen der EU und Russland gesprochen.

beb/dpa