Umstrittene Gas-Pipline Sanktionsgesetz der Republikaner zu Nord Stream 2 scheitert im US-Senat

Der Gesetzentwurf des Republikaners Ted Cruz für Sanktionen wegen Nord Stream 2 fällt im US-Senat durch. Über einen Entwurf der Demokraten muss noch abgestimmt werden. Auch dieser sieht Sanktionen vor.
Die Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 2 in Lubmin, Mecklenburg-Vorpommern (Archivbild)

Die Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 2 in Lubmin, Mecklenburg-Vorpommern (Archivbild)


Foto: Stefan Sauer / dpa

Ein Gesetzentwurf des republikanischen Senators Ted Cruz zu Sanktionen gegen die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ist im Kongress gescheitert. Die Vorlage erhielt am Donnerstag im Senat wie erwartet nicht die notwendigen Stimmen für das weitere Gesetzgebungsverfahren. Cruz' Entwurf erhielt zwar eine Mehrheit, weil auch einige demokratische Senatoren für den Text stimmten. Die in diesem Fall notwendige Mehrheit von 60 Stimmen wurde aber verfehlt.

Die Vorlage sah vor, dass Strafmaßnahmen gegen die Nord Stream 2 AG innerhalb von 15 Tagen verhängt werden sollten. Mit dem Text sollten zugleich die Befugnisse von Präsident Joe Biden eingeschränkt werden, unter Verweis auf nationale Sicherheitsinteressen Ausnahmen von Sanktionen zu gewähren.

Senatorin Jeanne Shaheen, eine Demokratin, die ursprünglich gemeinsam mit Cruz die Gesetzgebung zu den Nord Stream 2-Sanktionen unterstützt hatte, sprach sich gegen seinen Gesetzentwurf aus und erklärte, dass dieser die Gefahr berge, die Einigkeit in Washington und Europa über die russische Aggression gegen die Ukraine zu brechen. In einer Rede vor der Abstimmung sagte sie, Cruz' Gesetz würde einen Keil zwischen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in Europa, insbesondere Deutschland, treiben.

»Berlin kann immer noch das Richtige tun.«

Mitch McConnell, Fraktionschef der Republikaner

Mit dem Scheitern des Gesetzesvorhabens sind neue Sanktionen gegen Nord Stream 2 noch nicht endgültig vom Tisch. Am Mittwoch hatte der demokratische Senator Robert Menendez einen alternativen Vorschlag vorgelegt, der die Unterstützung auch von seinem Parteikollegen Präsident Joe Biden genießt. Vorgesehen sind umfassende Sanktionen gegen russische Regierungs- und Militärvertreter sowie Banken, sollte Russland einen feindlichen Akt gegenüber der Ukraine begehen. Über diesen Entwurf wurde noch nicht abgestimmt.

Der Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, appellierte an die Bundesregierung, das Projekt zu stoppen. »Berlin kann immer noch das Richtige tun.«

Die bereits fertiggestellte, aber noch nicht in Betrieb gegangene Pipeline soll unter Umgehung der Ukraine russisches Gas nach Deutschland bringen. Das Projekt stößt in den USA auf breite Ablehnung: Die Biden-Regierung und Parlamentarier beider Parteien sehen Nord Stream 2 als geopolitisches Machtinstrument in den Händen des Kremls. Bidens Demokraten und die oppositionellen Republikaner streiten aber über den richtigen Umgang mit der Pipeline.

Auch Ukraine und Polen lehnen Pipeline ab

Biden verzichtete im vergangenen Mai über eine Ausnahmeregelung auf Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und deren deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig, um das Verhältnis zu Deutschland nicht zu belasten. Außenminister Antony Blinken erklärte damals, ein Verzicht auf die Strafmaßnahmen sei »im nationalen Interesse der USA«.

Auch einige europäische Länder, darunter die Ukraine und Polen, sind gegen die Pipeline, die Kiew die Transitgebühren entziehen und Moskaus Einfluss auf Europa verstärken würde.

Die 11 Milliarden Dollar teure Nord Stream 2-Pipeline, die vom staatlichen Energieunternehmen Gazprom betrieben wird, soll russisches Gas durch die Ostsee über Deutschland nach Europa leiten. Auch wenn sie bereits fertiggestellt ist, muss sie noch von Deutschland und der EU genehmigt werden – möglicherweise erst Mitte des Jahres.

tfb/Reuters
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