Nord Stream 2 USA und Deutschland offenbar vor Einigung im Pipeline-Streit

Der Disput über die Gasleitung Nord Stream 2 ist laut einem US-Bericht beigelegt. Demnach einigten sich Berlin und Washington auf einen Vier-Punkte-Kompromiss.
Arbeiten an der Pipeline in der Ostsee vor Rügen (Archivbild)

Arbeiten an der Pipeline in der Ostsee vor Rügen (Archivbild)

Foto: Bernd Wüstneck / DPA

Im Streit über die Ostseepipeline Nord Stream 2 stehen die USA vor einer Einigung mit Deutschland. »Wir haben noch keine endgültigen Details zu verkünden, aber ich denke, ich kann bald mehr sagen«, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price. »Die Deutschen haben nützliche Vorschläge gemacht«, sagte er mit Blick auf den Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei US-Präsident Joe Biden in der vergangene Woche im Weißen Haus.

Wesentlich konkreter wurde da schon das »Wall Street Journal« . Laut der US-Zeitung ist die Einigung erzielt und könnte bereits am Mittwoch verkündet werden. Sie beruft sich dabei auf offizielle Vertreter aus Deutschland und den USA.

Nord Stream 2 soll russisches Erdgas nach Deutschland transportieren. Die inzwischen fast fertiggestellte Pipeline sorgt bereits seit Jahren für Spannungen sowohl innerhalb Europas als auch zwischen Berlin und Washington.

Der laut »Wall Street Journal« nun erzielte Kompromiss umfasst nach Informationen der Zeitung eine Millioneninvestition aus den USA und Deutschland in erneuerbare Energien in der Ukraine.

Vorgesehen ist demnach auch, dass sich Deutschland und die USA dafür einsetzen, dass die Ukraine weiterhin Gebühren in Milliardenhöhe aus Russland erhält. Diese fallen bisher für den Gastransport an und sind nur bis ins Jahr 2024 garantiert. Mit der neuen Pipeline kann Russland die Ukraine als Transitland umgehen .

Die USA behalten sich Sanktionen vor

Deutschland soll sich dem Bericht zufolge außerdem dafür einsetzen, dass Energiefragen in der »Drei-Meere-Initiative« vorangetrieben werden. In dem Bündnis haben sich zwölf ost- und mitteleuropäische Staaten zusammengeschlossen. Die USA behalten sich das Recht vor, Sanktionen zu verhängen, sollte Russland die Energieversorgung als Druckmittel einsetzen.

Aus der US-Regierung kommen derzeit noch vorsichtigere Töne – ein Dementi klingt aber eindeutig anders. Man sei dem gemeinsamen Ziel nähergekommen, um »Russland daran zu hindern, Energieströme als Waffe einzusetzen«, sagte Sprecher Price.

Kanzlerin bestätigte Differenzen mit Biden

Merkel hatte bei ihrem Besuch in Washington Differenzen mit Präsident Biden eingeräumt. Beide waren sich aber einig, dass die Ukraine ein Transitland für russisches Erdgas bleiben müsse – auch nach der Inbetriebnahme von Nord Stream 2.

Biden stand dem Projekt bis zuletzt äußerst kritisch gegenüber. Die USA befürchten eine stärkere Abhängigkeit Europas von russischem Gas und wirtschaftlichen Schaden für die traditionellen Transitländer für russisches Gas, allen voran für die Ukraine.

Dennoch positionierte sich Biden nach seinem Amtsantritt im Januar dagegen, die an Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen mit Sanktionen zu belegen. »Als ich Präsident wurde, war die Pipeline zu 95 Prozent fertig. Sanktionen machten da keinen Sinn«, begründete er den Schritt vergangene Woche. Er habe sich stattdessen zur Zusammenarbeit mit Deutschland entschieden.

jok/AFP
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