Nordirland Brexitstreit wird zur Belastung für Friedensabkommen

Probritische Milizen in Nordirland setzen wegen des Brexitdeals einem Bericht zufolge ihre Unterstützung für das Karfreitagsabkommen aus. Die EU droht der britischen Regierung derweil mit rechtlichen Schritten.
Plakate gegen eine Zollgrenze in der irischen See hängen an einem Zaun in Großbritannien

Plakate gegen eine Zollgrenze in der irischen See hängen an einem Zaun in Großbritannien

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Liam Mcburney / dpa

Nach vielen Jahren der Gewalt auf der irischen Insel brachte das Karfreitagsabkommen 1998 Frieden zwischen probritischen Unionisten und irischen Nationalisten. Wegen des Streits über die Brexitfolgen droht der Konflikt nun wieder aufzubrechen.

Probritische Milizen erklärten in einem Schreiben an Premierminister Boris Johnson, aus dem der »Belfast Telegraph« zitiert, ihre Unterstützung für das Karfreitagsabkommen von 1998 einstweilen auszusetzen, aufgrund von Bedenken zu den Sonderregelungen für Nordirland nach dem britischen EU-Ausstieg.

Sie forderten Änderungen an dem Nordirland-Protokoll im Brexitabkommen, um einen ungehinderten Handel zwischen Großbritannien und Nordirland zu gewährleisten. Zwar sicherten die Unionisten-Gruppen wie die Ulster Volunteer Force, die Ulster Defence Association und das Red Hand Commando zu, ihren Widerstand auf »friedliche und demokratische« Weise vorzubringen. Diese Warnung erhöht aber den Druck auf Johnson, den irischen Regierungschef Micheál Martin und die EU, sich zu einigen.

Den Frieden zu wahren, ohne dem Vereinigten Königreich via Nordirland eine Hintertür in den EU-Binnenmarkt zu gewähren, war eine der schwierigsten Aufgaben in den Brexitverhandlungen.

Der Streit über die Nordirland-Regelung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union hatte sich am Mittwoch verschärft. Die Regierung in London kündigte an, Zollerleichterungen für Agrar- und Lebensmitteltransporte in die britische Provinz einseitig bis zum 1. Oktober zu verlängern.

Diese Ausnahmeregelung ist im Brexitdeal bis Ende März befristet, um Engpässe zu vermeiden. Gespräche zwischen beiden Seiten über eine Verlängerung brachten bislang kein Ergebnis.

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Die EU verurteilte das britische Vorgehen als Verletzung des Nordirland-Protokolls und drohte mit rechtlichen Schritten. Irlands Außenminister Simon Coveney sagte dem Sender RTE, das Verhalten der britischen Regierung zeige, dass man ihr »einfach nicht trauen kann, und das ist nicht das erste Mal, dass dies passiert ist«.

EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič sprach von einer Verletzung des Nordirland-Protokolls und führte ein Krisengespräch mit dem britischen Brexitbeauftragten David Frost. Dieser verteidigte die Entscheidung Londons auch danach als »befristete technische Schritte«.

mjm/dpa
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