Wahl in Nordirland Eine Zäsur mit extremen Zügen

Nordirland hat gewählt, mit dem Sieg von Sinn Fein erstarkt der linke irische Nationalismus. Das wird das Land verändern – ob konstruktiv oder destruktiv, werden schon die kommenden Wochen zeigen.
Wahlsiegerin Michelle O'Neill: Wird nur Regierungschefin, wenn der politische Gegner mitmacht

Wahlsiegerin Michelle O'Neill: Wird nur Regierungschefin, wenn der politische Gegner mitmacht

Foto: Jeff J Mitchell / Getty Images

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»Binnen fünf Jahren«, sagte Sinn-Fein-Chefin Mary Lou McDonald in einem Interview am Samstagmorgen auf die Frage, wann man denn nun einen »Border Poll« erwarten dürfe, eine Abstimmung über die Wiedervereinigung Irlands. Sie ergänzte, es sei notwendig, sofort mit den Vorbereitungen dafür zu beginnen.

Michelle O'Neill, Sinn-Fein-Spitzenkandidatin, Wahlsiegerin und damit designierte Regierungschefin (»First Minister«) von Nordirland, äußert sich auch jetzt, nach Bestätigung ihres Wahlsieges, noch deutlich vorsichtiger. Sie weiß, dass die bloße Erwähnung des W-Wortes ihre größten Gegner und zugleich designierte Regierungspartner von der DUP schäumen lässt.

Bei der Wahl in Nordirland hat eine Mehrheit sich nicht für Parteien entschieden, die hinter der »Union« mit England stehen. Schon dies empfinden Unionisten als Affront, als Betrug an ihrem vermeintlichen Geburtsrecht, das Land immer und für alle Zeiten zu regieren. Die erste Verfassung Nordirlands wurde 1921 geschrieben, um mit parteiischen Gesetzen und manipulativen Wahlkreis-Zuschnitten zu gewährleisten, dass die irische Minderheit nie zu einer adäquaten Repräsentanz im Parlament kam.

Der dreißigjährige Bürgerkrieg und anschließende Friedensschluss von 1998 machten diesem sogenannten Gerrymandering  den Garaus. Es wurde ersetzt durch ein höchst kompliziertes Wahl- und Stimmenerfassungsgesetz, das eine absolut gerechte Repräsentation aller Bevölkerungsteile gewährleisten soll. Deshalb zählen Nordiren nach Wahlen so lange – keine einzige Stimme soll mehr unter den Tisch fallen.

Drall nach extrem rechts und links

Das aktuelle Wahlergebnis zugunsten einer »irisch-katholischen« Entwicklung Nordirlands markiert eine Zäsur. Sie wird die relative Stabilität der Jahre seit dem Friedensschluss infrage stellen. Stärkste Parteien wurden einmal mehr die radikalen Vertreter ihrer jeweiligen Lager. Und die sollte man nicht anhand ihrer Konfessionen beschreiben: Dass die einen eher im katholischen, die anderen im protestantischen Kirchenchor singen, ist ihrem national-ethnischen Selbstempfinden geschuldet. Die einen verstehen sich als Iren (meist katholisch), die anderen als Briten (meist protestantisch).

Interessanter ist, wofür diese Parteien politisch stehen:

  • Sinn Fein ist eine irisch-nationalistisch-sozialistische Partei, die einst als »politischer Arm« der Terrortruppe Provisional IRA (PIRA) galt. Sie ist sowohl in Nordirland als auch im Süden aktiv und beschreibt sich selbst als »nationalistisch« und »republikanisch«. Große Teile der Parteiführung rekrutierten sich lange Zeit aus den Führungskadern der PIRA. Der Trend zu jüngeren, weiblichen Parteiführerinnen half Sinn Fein in den letzten Jahren, diesen Ruch sukzessive abzuschwächen. Viele junge Nordiren ohne Bürgerkriegserfahrungen nehmen SF inzwischen als stark linke, progressive Partei wahr. Das geht zulasten der sozialdemokratischen SDLP, die als »bürgerlich« gesehen wird und an Einfluss verliert.

  • Die DUP ist eine rechtsextrem orientierte, ultrakonservative Partei des britisch-nationalistischen Unionistenlagers: 1971 vom fundamentalchristlichen Sektenführer Ian Paisley gegründet, galt die Partei lang als eng verbunden mit den protestantischen Terrortruppen UDA und UVF. Zwei Versuche versandeten, aus der DUP heraus eigene paramilitärische Organisationen zu gründen (»Third Force« und »Ulster Resistance Movement«). Der Versuch, auch das protestantische Bürgertum, das eher den »offiziellen« Unionisten der UUP zuneigt, an sich zu binden, darf mit der Wahl 2022 als gescheitert gelten: Die Konservativen der UUP stagnierten, die rechtsradikale DUP-Abspaltung TUV konnte ihre Stimmen dagegen sogar verdreifachen.

Mit Blick auf diese zwei Blöcke kann man also sagen, dass der Zug nach extrem rechts und links in Nordirland anhält. In der Summe markiert die Wahl allerdings einen leichten Linksruck. 51,6 Prozent der Wähler (Sinn Fein, SDLP, Alliance) haben am Freitag mit ihrer Stimme erklärt, dass nichts in Nordirland mehr so sein soll, wie es einmal war.

Sonderfall Alliance: Nicht alles, was wächst, ist radikal

Befürworter der »Union« finden das bedrohlich. Der Grund für den schleichenden Bedeutungsverlust der Unionisten liegt aber auch darin, dass eben nicht mehr alle Protestanten grundsätzlich auch Unionisten sind – besonders der Brexit hat hier für Umdenken und Bewegung gesorgt. Von besonderem Interesse ist in dieser Hinsicht das Abschneiden von Alliance, der inzwischen drittstärksten Partei Nordirlands.

Neue, starke Strömung: Alliance-Parteichefin Naomi Long (Mitte), erfolgreiche Kandidatinnen Kate Nicholl und Paula Bradshaw

Neue, starke Strömung: Alliance-Parteichefin Naomi Long (Mitte), erfolgreiche Kandidatinnen Kate Nicholl und Paula Bradshaw

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Liam Mcburney / dpa

Alliance entstand 1970 vor allem aus dem protestantischen Bürgertum heraus und stand für den Versuch, mit moderaten, liberalen Positionen einen wirtschaftlich konstruktiven Vermittlungskurs zu fahren. Über Jahrzehnte nahmen Nordiren Alliance als eine Art Akademiker- und Geschäftsleute-Lobby wahr – ein bisschen FDP mitten im Wahnsinn einer sich immer stärker radikalisierenden Bürgerkriegsgesellschaft. Als der Friedensschluss kam, dümpelte Alliance in Wahlen meist um rund sechs Prozent.

Nicht nur das hat sich gründlich geändert. Alliance entwickelte sich zur einzigen nennenswert Lager-übergreifenden Partei im Lande – noch immer wirtschaftsliberal orientiert, aber inzwischen als Sammelbecken für Menschen wahrgenommen, die nach »überkonfessionellen« Lösungen suchen. Oft steht dahinter die Sehnsucht nach einem progressiveren Land, einer Hinwendung zur Jetztzeit.

Ein Paradebeispiel dafür ist die Alliance-Abgeordnete Paula Bradshaw. Sie begann ihre politische Karriere bei der erzkonservativen UUP, bezeichnete sie aber 2017 als »sexistische, homophobe und sektiererische Partei«  und wandte sich ab, um Alliance beizutreten. Am Wahlabend trug die Protestantin demonstrativ eine grüne Schleife – die Farbe Irlands.

Zwischen den gesellschaftlichen Lagern zu stehen war früher lebensgefährlich, ist inzwischen aber eine zunehmend attraktive Position: Alliance bekam 13,5 Prozent der Stimmen und legte damit mehr als fünf Prozent zu.

Das Besondere an der Partei: Sie ist nicht festgelegt in der Grenz- und Wiedervereinigungsfrage. Umfragen zufolge finden sich unter ihrem Dach zunehmend auch Protestanten, die der W-Frage offen gegenüberstehen. Es ist der zweite große Trend in der politischen Entwicklung Nordirlands: Während die Lager an den Rändern weiter voneinander abrücken, gibt es in der Mitte der Gesellschaft deutlich mehr Miteinander als je zuvor.

Auch das ist für die Vertreter der DUP bedrohlich. Der Journalist Joe Brolly brachte die Bedrohungsvisionen in seinem Kommentar zur Wahl auf den Punkt: »Die letzten Tage des unionistischen Reiches« schrieb er darüber im irischen »Independent« – »Reich« auf Deutsch.

Wie geht es jetzt weiter?

Ob es überhaupt zu einer Regierungsbildung kommen kann, hängt von der DUP ab. Ohne sie als stärkste Vertretung des unionistischen Lagers kann es laut Friedensvertrag keine Regierungsbildung geben. DUP-Chef Jeffrey Donaldson könnte also mit einer bloßen Weigerung Wahlsiegerin Michelle O’Neill schlicht am ausgestreckten Arm verhungern lassen.

Kein Siegerlächeln: Von 1921 bis 2022 gewannen Unionisten jede Wahl in Nordirland. Jeffrey Donaldson schrieb Geschichte, weil seine Niederlage beweist, dass dies nicht so bleiben muss.

Kein Siegerlächeln: Von 1921 bis 2022 gewannen Unionisten jede Wahl in Nordirland. Jeffrey Donaldson schrieb Geschichte, weil seine Niederlage beweist, dass dies nicht so bleiben muss.

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JASON CAIRNDUFF / REUTERS

Ob er das will? Donaldson äußert sich bisher nicht, reagierte auch nicht auf Appelle amerikanischer Politiker, jetzt Gespräche aufzunehmen. Die Frage ist auch eher, ob er es überhaupt kann: Regierungsgespräche würden bedeuten, dass sich die DUP in der kommenden Regierung Sinn Fein unterordnen müsste – im Parlament zahlenmäßig schwächer, in den Machtpositionen nur in zweiter Reihe vertreten.

Man braucht nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, wie das in den radikalsten Teilen seiner Anhängerschaft ankäme: Schon begonnen hat die »Marschsaison« (April bis August, Höhepunkt 12. Juli), in der radikale Unionisten gern Feuer entzünden – als festlicher Akt, oder auch per Molotowcocktail. Für Chaos und Gewalt gibt es feste Tage in Nordirland.

Möglich also, dass die DUP zur Geisel ihrer radikalen Flügel wird. Donaldson wird viel Geschick brauchen, da hindurch zu lavieren, denn so oder so steht er schlecht da: Er kann quasi nicht gewinnen. Er verliert an Macht unter den Unionisten, wenn er zum Juniorpartner unter SF-Führung wird. Und er verliert an Relevanz, wenn er die DUP zum reinen Verweigerungs-Bollwerk macht. Sinn Fein kann ihren Sieg als Fortschritt feiern, weil nun vor allem die als »gestrig« dastehende DUP unter Zugzwang steht.

Auch deshalb hatte Michelle O’Neill die größten Reizthemen bisher strikt vermieden. Dass Mary Lou McDonald die Wiedervereinigungsfrage als Parteiführerin südlich der irischen Grenze nun aufwirft, liegt daran, dass für sie der Wahlkampf gerade erst beginnt. In der Republik Irland wird spätestens 2024 gewählt, und Sinn Fein hat zurzeit gute Chancen, auch dort zur stärksten Kraft zu werden. Spätestens dann würde die W-Frage ins Zentrum des politischen Diskurses in Irland rücken.

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