Nach drei Jahren Blockade Parteien in Nordirland einigen sich auf Regierungsbildung

Nachdem die Koalition 2017 im Streit geplatzt war, hatten sich die großen Parteien Nordirlands drei Jahre nicht einigen können. Nach Vermittlung aus London und Dublin steht jetzt der Kompromiss.
Sinn Fein-Präsidentin Mary Lou McDonald (links) und ihre Stellvertreterin Michelle O'Neill verkünden die Einigung in Belfast.

Sinn Fein-Präsidentin Mary Lou McDonald (links) und ihre Stellvertreterin Michelle O'Neill verkünden die Einigung in Belfast.

Foto: Charles McQuillan/ Getty Images

Drei Jahre lang hatten sich die beiden großen Parteien Nordirlands nicht auf die Bildung einer Regionalregierung einigen können, jetzt der Durchbruch: Neben der protestantisch-loyalistischen DUP stimmte am Freitag auch die katholisch-republikanische Sinn Fein einem Kompromissvorschlag zu, den London und Dublin tags zuvor vorgelegt hatten. Der Plan sieht erhebliche Finanzhilfen für die wirtschaftlich rückständige Region vor.

Das Regionalparlament und die Regierung in dem britischen Landesteil lagen seit 2017 auf Eis, weil sich die beiden Parteien nicht zu einer Wiederauflage ihrer Koalition durchringen konnten. Diese war zuvor im Streit um ein aus dem Ruder gelaufenes Förderprogramm für erneuerbare Energien geplatzt. Differenzen gab es aber auch um Themen wie die irisch-gälische Sprache, die Sinn Fein fördern will.

Nur wenn die jeweils größten Parteien aus beiden konfessionellen Lagern an einem Strang ziehen, kann eine Regierung gebildet werden und das Parlament zusammentreten. Das wurde im Friedensabkommen für die ehemalige Bürgerkriegsregion festgelegt.

DUP-Chefin Arlene Foster sprach hinsichtlich des Kompromissvorschlags bereits am Donnerstag von einem "fairen und ausgewogenen Weg". Sinn-Fein-Präsidentin Mary Lou McDonald verkündete am Freitag dann den Durchbruch. Es gebe zweifellos ernsthafte Herausforderungen wie den britischen EU-Austritt, Sparmaßnahmen und andere wichtige Themen, doch die größte Herausforderung sei eine echte Machtbalance, die auf Gleichheit, Respekt und Integrität beruhe, so McDonald. "Sinn Fein verpflichtet sich, alles in seiner Macht zu tun, um das zu verwirklichen."

Neuwahlen knapp abgewendet

Die beiden Parteien standen unter großem Druck. Hätte es bis zum 13. Januar keine Einigung gegeben, wäre eine Neuwahl notwendig geworden. Sowohl die DUP als auch Sinn Fein hatten bei der britischen Parlamentswahl im Dezember an Zustimmung verloren und mussten damit rechnen, von den Wählern abgestraft zu werden.

Nordirland ist Teil des Vereinigten Königreichs. Die Gesellschaft dort ist aber tief gespalten in Protestanten, die sich als Briten verstehen und Katholiken, die sich als Iren definieren und eine Vereinigung des Landesteils mit der Republik Irland fordern. Drei Jahrzehnte lang lieferten sich militante Gruppen auf beiden Seiten sowie Polizei und das britische Militär einen erbitterten Bürgerkrieg mit Tausenden Toten, der erst 1998 endete. Unter anderem wegen des geplanten EU-Austritts Großbritanniens wuchsen die Spannungen in Nordirland zuletzt wieder.

Die Region soll nach dem Brexit einen wirtschaftlichen Sonderstatus erhalten, dessen praktische Umsetzung erst noch in allen Einzelheiten geklärt werden muss. Damit soll verhindert werden, dass an der Grenze zum EU-Mitgliedsland Irland im Süden Warenkontrollen eingeführt werden müssen. Das, so die Befürchtung, hätte den Konflikt wieder zur Eskalation bringen können, weil die politische Spaltung der Insel deutlicher spürbar geworden wäre. Mehrmals musste der Brexit wegen dieser Frage verschoben werden. Großbritannien will nun am 31. Januar aus der EU austreten. Während einer Übergangsphase bis Ende 2020 bleibt aber zunächst fast alles beim Alten.

yer/dpa