Streit um Zollgrenze: Irische Regierung warnt Johnson vor Bruch des Brexit-Abkommens

Irlands Außenminister Simon Coveney wirft der britischen Regierung »Säbelrasseln und Effekthascherei« vor und warnt vor einer Aushebelung des EU-Brexit-Abkommens mit Nordirland.

Irischer Außenminister Coveney warnt vor einer Eskalation

Foto: LORRAINE O'SULLIVAN / REUTERS

Die irische Regierung warnt vor einer Eskalation im Streit um den Brexit-Status Nordirlands. Irlands Außenminister Simon Coveney warf der britischen Regierung »Säbelrasseln und Effekthascherei« vor.

Die Briten hatten zuvor gedroht, das Nordirland-Protokoll auszuhebeln. Laut Protokoll sollen Kontrollen an der Grenze von Nordirland (Großbritannien) und Irland (EU-Mitglied) vermieden werden, um Konflikten zwischen Befürwortern und Gegnern der irischen Einheit vorzubeugen. Im Gegenzug ist aber eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden. Die britische Regierung und die protestantisch-unionistische Partei DUP fürchten deshalb eine Entfremdung von London.

Brüssel lehnt eine Änderung des Protokolls allerdings strikt ab. Sollten die Briten das Protokoll umgehen, wertet die Europäische Union dies als einen Bruch von internationalem Recht und droht mit Konsequenzen.

Derzeit sorgt der Streit um das Protokoll für eine politische Lähmung in Nordirland. Aus Protest gegen die mit der EU vereinbarten Brexit-Regeln für Nordirland verweigert die wichtigste Partei der protestantisch-unionistischen Seite, die DUP, die Mitarbeit im Parlament des britischen Landesteils. Am Freitag weigerte sich die DUP, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Auch einer Einheitsregierung mit der katholisch-republikanischen Sinn Féin will die Protestantenpartei nicht beitreten, solange der Streit nicht gelöst ist.

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson wollte am Montag zu Gesprächen mit den verschiedenen Parteien in die frühere Unruheprovinz reisen. Er werde die Politiker dort aufrufen, die Blockade zu überwinden, hieß es laut der Nachrichtenagentur PA aus Regierungskreisen. Das Protokoll loszuwerden sei nie seine Absicht gewesen, er setze sich lediglich für Reformen ein, behalte sich aber einseitige Schritte dennoch vor, berichtete die PA weiter.

kha/dpa