Streit über Zollgrenzen Nordirlands Regierungschef tritt zurück

Aus Protest gegen die Handelsregeln nach dem Brexit ist Nordirlands Regierungschef Paul Givan zurückgetreten. Nun droht der ganzen Regierungskoalition das Scheitern.
DUP-Politiker Paul Givan

DUP-Politiker Paul Givan

Foto: Peter Morrison / empics / picture alliance

Acht Monate stand DUP-Politiker Paul Givan an der Spitze der nordirischen Regionalregierung. Nun ist der Streit über Zollkontrollen eskaliert – und Givan legt sein Amt nieder. »Heute geht zu Ende, was das Privileg meines Lebens war«, sagte Paul Givan auf einer Pressekonferenz.

Streit um das Nordirland-Protokoll

Givan hatte sein Amt erst vor acht Monaten angetreten. Der DUP-Vorsitzende Jeffrey Donaldson hatte wiederholt gedroht, die Koalitionsregierung der britischen Provinz im Streit um das Nordirland-Protokoll des Brexit-Abkommens platzen zu lassen.

Am Mittwochabend hatte der Landwirtschaftsminister Edwin Poots von der DUP den Stopp der umstrittenen Zollkontrollen von britischen Importen angeordnet und damit den Konflikt mit Irland und der EU verschärft. Die irische Regierung und Sinn Fein hatten den Schritt kritisiert.

Damit kann die sorgfältig austarierte Einheitsregierung zwischen der protestantisch geprägten DUP, die für die Union mit Großbritannien eintritt, und der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein, die eine Wiedervereinigung mit Irland anstrebt, nicht in ihrer bisherigen Form weiter bestehen. Die gleichberechtigte Vizeregierungschefin von Sinn Fein, Michelle O’Neill, müsste ebenfalls ihr Amt niederlegen.

Das mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU in einem Handelsabkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll sieht Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs vor. So soll das Entstehen einer harten Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden. Auf diese Weise soll erneute Gewalt nach dem jahrzehntelangen Nordirlandkonflikt vermieden werden.

Die DUP argumentiert, die Regelung schade Unternehmen in Nordirland und treibe einen Keil zwischen die Provinz und den Rest des Vereinigten Königreichs.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, die Zollgrenze verliefe im Ärmelkanal. Tatsächlich verläuft die Zollgrenze entlang der Irischen See. Wir haben die Stelle korrigiert.

muk/dpa/Reuters
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