Mögliche Vertragsverletzung EU-Kommission leitet im Nordirland-Streit neue rechtliche Schritte gegen London ein

Die Europäische Kommission wirft der britischen Seite vor, das Nordirland-Protokoll nicht richtig umzusetzen. Nun hat sie vier neue rechtliche Verfahren gegen Großbritannien gestartet.
Menschen in Belfast protestieren im Juli gegen das Nordirland-Protokoll

Menschen in Belfast protestieren im Juli gegen das Nordirland-Protokoll

Foto: Artur Widak / imago images/NurPhoto

Die EU-Kommission streitet mit Großbritannien über die Brexitregeln für die britische Provinz Nordirland – nun hat sie vier neue Verfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet. Die Kommission warf London vor, gegen wesentliche Teile des sogenannten Nordirland-Protokolls zu verstoßen. »Die mangelnde Bereitschaft des Vereinigten Königreichs, sich auf eine sinnvolle Diskussion einzulassen, und das fortgeschrittene Verfahren zur Verabschiedung des Nordirland-Protokoll-Gesetzes durch das britische Parlament laufen diesem Geist jedoch direkt zuwider«, hieß es.

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Großbritannien hat nun zwei Monate Zeit, um zu reagieren. Vertragsverletzungsverfahren können zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen und mit einer Geldstrafe enden.

Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexitabkommens zwischen Brüssel und London und soll die Zollkontrollen im Warenaustausch zwischen Nordirland und Großbritannien regeln. Es sieht vor, dass die zum Vereinigten Königreich gehörende Provinz weiter den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Europäischen Zollunion folgt. Damit sollen Warenkontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Irland verhindert werden, um ein Wiederaufflammen des Konflikts zwischen Befürwortern und Gegnern einer Vereinigung der beiden Teile Irlands zu verhindern.

Der Streitpunkt: Zollkontrollen

Die britische Regierung wehrt sich jedoch gegen die von ihr selbst ausgehandelten Zollkontrollen. Der britische Premier Boris Johnson kritisiert die Kontrollen und will sie mit einem neuen Gesetz überflüssig machen. Die meisten Kontrollen zwischen Nordirland und dem restlichen Großbritannien sollen abgeschafft und britische Händler für Waren nach Nordirland von der Pflicht zur EU-Zollanmeldung befreit werden. Bei einer Abstimmung im Unterhaus erhielt dieser Gesetzestext im Juni eine Mehrheit von 295 zu 221 Stimmen. Dutzende Abgeordnete aus Boris Johnsons Partei enthielten sich Berichten zufolge jedoch.

Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch durch die zweite Parlamentskammer, das House of Lords. Das soll nach der Sommerpause geschehen. Im Oberhaus dürfte der Entwurf auf deutlicheren Widerstand stoßen.

Die britische Regierung argumentiert, das Nordirland-Protokoll untergrabe den Frieden in der Region, indem es die dortige Regierung lahmlege. Die probritische Partei DUP blockiert seit Wochen die Regierungsbildung in Nordirland und fordert die Abschaffung des Protokolls.

Die EU lehnt hingegen eine grundsätzliche Überarbeitung des Abkommens ab und wertet einseitige Änderungen als Verstoß gegen internationales Recht. Sie hatte deshalb bereits im Juni zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet und ein altes Verfahren wieder aufgenommen. Brüssel hat London aber praktische Vereinfachungen bei den Kontrollen angeboten.

Sollte sich die britische Regierung mit den Plänen durchsetzen, dürfte es zu schweren Verwerfungen mit Brüssel kommen. Im schlimmsten Fall droht ein Handelskrieg. Die beiden Kandidaten für die Nachfolge des scheidenden britischen Premiers Boris Johnson, Außenministerin Liz Truss und Ex-Finanzminister Rishi Sunak, haben bisher keine Anzeichen erkennen lassen, dass sie in dem Streit eine Deeskalation suchen könnten.

kko/dpa/AFP
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