Möglicher Verstoß gegen Nordirland-Protokoll Pelosi droht Großbritannien mit Abkehr von Handelsdeal
Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses
Foto:Jacquelyn Martin / AP
Die USA haben im Brexit-Streit zwischen Großbritannien und der Europäischen Union Partei ergriffen – zugunsten Brüssels. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, warnte vor einer Eskalation im Streit über den Brexit-Status Nordirlands.
Sollte sich die britische Regierung nicht an die mit Brüssel vereinbarten Protokolle halten, würde das auch die Freihandelsbeziehungen zwischen den USA und Großbritannien gefährden, ließ sie in einer Mitteilung verlauten. Wenn London sich entscheide, das Nordirland-Abkommen zu unterlaufen, werde der US-Kongress kein bilaterales Freihandelsabkommen mit Großbritannien unterstützen.
Die Briten drohen seit Längerem, das sogenannte Nordirland-Protokoll auszuhebeln. Es soll dazu dienen, Kontrollen an der Grenze von Nordirland (Großbritannien) und Irland (EU-Mitglied) zu vermeiden, um Konflikten zwischen Befürwortern und Gegnern der irischen Einheit vorzubeugen. Im Gegenzug ist aber eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden. Die britische Regierung und die protestantisch-unionistische Partei DUP fürchten deshalb eine Entfremdung Nordirlands von London.
Brüssel lehnt eine Änderung des Protokolls allerdings strikt ab. Sollten die Briten das Protokoll umgehen, würde die Europäische Union dies als einen Bruch internationalen Rechts werten – und mit Konsequenzen drohen. Zuletzt hatte die britische Außenministerin Liz Truss ein neues Gesetz angekündigt, das das Nordirland-Protokoll umgehen soll.
Angst vor Handelskrieg
Pelosi fürchtet nun einen Handelskrieg. Sollte sich Großbritannien »dazu entscheiden, das Karfreitagsabkommen zu unterminieren, kann und wird der US-Kongress ein Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich nicht länger unterstützen«. Im Karfreitagsabkommen haben die USA, Irland und Großbritannien 1998 den jahrzehntelangen gewaltsamen Nordirlandkonflikt beigelegt. Aus Sicht von Pelosi würde das neue britische Gesetz wieder Spannungen in der Region provozieren.
Derzeit sorgt der Streit um das Protokoll vor allem für eine politische Lähmung in Nordirland. Aus Protest gegen die mit der EU vereinbarten Brexit-Regeln für Nordirland verweigert die wichtigste Partei der protestantisch-unionistischen Seite, die DUP, die Mitarbeit im Parlament des britischen Landesteils.
