Kommunalwahl verloren: Nordmazedoniens Ministerpräsident tritt zurück

Als Regierungschef legte Zoran Zaev den Namensstreit mit Griechenland bei und führte Nordmazedonien in die Nato. Doch nun zog er die Konsequenzen aus einer Wahlniederlage seiner Partei bei den Kommunalwahlen.

Nordmazedonischer Ministerpräsident Zoran Zaev

Foto: Georgi Licovski / EPA

Nordmazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev ist nach einer Niederlage bei der landesweiten Kommunalwahl zurückgetreten. Der als prowestlicher Reformer geltende Politiker legte am Sonntag seine Ämter als Regierungschef sowie als Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei SDSM nieder, wie die staatliche Nachrichtenagentur MIA meldete. »Ich übernehme die volle Verantwortung für die Wahlniederlage«, sagte Zaev. Er sprach sich zudem gegen vorgezogene Parlamentswahlen aus. Beobachter gehen davon aus, dass SDSM einen neuen Kandidaten für das Amt des Premiers vorschlagen werde.

Als besonders schwerwiegend galt die sich abzeichnende Niederlage der SDSM in der Hauptstadt Skopje. Für diesen Fall hatte Zaev bereits vor der Abstimmung seinen Rücktritt angekündigt.

Der 47-Jährige war seit August 2020 Regierungschef, zuvor hatte er das Amt bereits von Mai 2017 bis Januar 2020 inne. Als sein besonderes Verdienst gilt die Beilegung des Namensstreits mit dem benachbarten Griechenland, der eine Voraussetzung für den 2020 erfolgten Beitritt Nordmazedoniens zur Nato war. Dafür wurde Zaev 2019 zusammen mit seinem griechischen Kollegen Alexis Zipras auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem Ewald-von-Kleist-Preis ausgezeichnet. Das Ende dieses Streits war auch Voraussetzung für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der EU – die Verhandlungen wurden aber von den EU-Staats- und Regierungschefs abgelehnt. Deshalb geriet Zaev intern in die Kritik und trat Anfang 2020 zurück.

Knappe Mehrheit für Zaevs Partei

In Skopje setzte sich bei der Stichwahl die Oppositionskandidatin für das Bürgermeisteramt, Danela Arsovska, mit 55,85 Prozent der Stimmen vor dem bisherigen Amtsinhaber Petre Sigelov von Zaevs Partei durch, der auf 40,6 Prozent kam. Das gab das zentrale Wahlbüro nach Auszählung von 60 Prozent der Stimmen bekannt. Arsovska hatte als Parteilose mit Unterstützung der konservativen Oppositionspartei VMRO-DPMNE kandidiert.

Beobachter hielten weitere politische Folgen für möglich. Die Wahlniederlage könne auch die knappe Mehrheit von Zaevs Koalition erschüttern – durch abtrünnige Parlamentarier, hieß es. Zaevs SDSM hat zusammen mit den mitregierenden Parteien der albanischen Minderheit nur 62 von 120 Sitzen im Parlament.

Landesweit hat laut Teil-Auszählungsergebnissen die oppositionelle VMRO-DPMNE bei den Kommunalwahlen 40 Bürgermeisterposten gewonnen und Zaevs SDSM nur 18. Mindestens 20 weitere Rathäuser sollen von Vertretern kleinerer Parteien geführt werden, von denen einige die ethnischen Albaner vertreten und mit Zaevs Partei verbündet sind. Die Kommunalwahlen fanden in zwei Runden statt. Schon bei der ersten Runde vor zwei Wochen lag die Opposition vorn. Am Sonntag folgten Bürgermeister-Stichwahlen in insgesamt 44 Ortschaften – darunter Skopje.

lau/dpa