Normandie-Format zu Donbass-Konflikt Russland fordert Ukraine zum Dialog mit Separatisten auf

Rund acht Stunden lang haben russische und ukrainische Spitzendiplomaten in Paris zum Donbass-Konflikt verhandelt – allein das wird als Erfolg verbucht. Es wurde immerhin eine angestrebte Festigung der Waffenruhe betont.
Moskaus Unterhändler Dmitri Kosak (l.) und Russlands Frankreich-Botschafter Alexei Meschkow am Mittwoch in Paris

Moskaus Unterhändler Dmitri Kosak (l.) und Russlands Frankreich-Botschafter Alexei Meschkow am Mittwoch in Paris

Foto: AFP

Bei den Verhandlungen zur Lösung des Ukrainekonflikts haben sich die Konfliktparteien in Paris erstmals seit Ende 2019 auf eine gemeinsame Erklärung verständigt – und auf ein Bekenntnis zu der 2020 vereinbarten Waffenruhe. Man unterstütze die bedingungslose Einhaltung des Waffenstillstands, hieß es nach den Beratungen von Russland und der Ukraine unter der Moderation von Deutschland und Frankreich.

Der Termin fand am Mittwoch in Paris im sogenannten Normandie-Format statt, er dauerte etwa achteinhalb Stunden. Bei den Normandie-Treffen geht es um die Umsetzung jener Minsker Vereinbarungen, mit denen 2015 die Kampfhandlungen in der Ostukraine beigelegt wurden.

Russland rief die Regierung in Kiew zum Dialog mit den Kräften im Krisengebiet Donbass auf. Der Moskauer Unterhändler Dmitri Kosak sagte nach den Krisengesprächen, dass Kiew nun zwei Wochen Zeit habe, eine Position zu erarbeiten. Dann solle es ein Nachfolgetreffen in Berlin geben, ebenfalls auf Beraterebene.

Kosak, der Beauftragte des russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Ukrainekonflikt, beklagte, dass die Regierung in Kiew etwa auch auf humanitäre Anfragen und anderen Kontaktversuche aus der Ostukraine ablehnend oder gar nicht reagiere. Die ukrainische Regierung habe bis heute auch keine Perspektive für die umkämpften Teile der Regionen Luhansk und Donezk vorgelegt. Das laufe allen Erfahrungen bei der Lösung von Konflikten zuwider, sagte Kosak. »Sie finden nirgends eine klare Position.«

Ein neuer Gipfel unter deutsch-französischer Vermittlung mit der Ukraine und Russland werde nur möglich sein, wenn es vorher eine Einigung über den geplanten rechtlichen Status des Donbass und über die Abhaltung von Wahlen dort gebe.

Kosak beklagte, dass es unterschiedliche Sichtweisen auf den Minsker Friedensplan gebe. Eine Umsetzung der Beschlüsse von Minsk sei aber die Voraussetzung für die gewaltfreie Lösung des Konflikts.

»Wir sehen, dass die Waffenruhe funktioniert«

Der Kiewer Unterhändler Andrij Jermak bestätigte, dass es erhebliche Meinungsunterschiede zwischen Moskau und Kiew gebe. Zugleich begrüßte er: »Wir sehen, dass die Waffenruhe funktioniert, es gibt ein paar Provokationen, aber sie funktioniert.« Es werde nun vor allem weiter an Mechanismen für ihre Festigung gearbeitet.

Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigten unterdessen, dass seit Anfang des Monats die Waffenruhe stabiler sei. Es habe einen Rückgang der Verstöße um 70 Prozent gegeben.

Andrij Jermak am Mittwoch in der ukrainischen Botschaft in Paris

Andrij Jermak am Mittwoch in der ukrainischen Botschaft in Paris

Foto: THOMAS COEX / AFP

Russland fordert in dem seit fast acht Jahren dauernden Konflikt direkte Gespräche der von Moskau unterstützten Separatistenführungen und der ukrainischen Regierung. Kiew lehnt das ab und bezeichnet die Machthaber in Luhansk und Donezk als »Moskauer Marionetten«. Deutschland und Frankreich vermitteln in dem Konflikt – im sogenannten Normandie-Format. Ihr verhandelter Friedensplan liegt jedoch auf Eis.

Nach Uno-Schätzungen wurden bei Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und kremltreuen Separatisten im Donbass seither mehr als 14.000 Menschen getötet.

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Was Deutschland und Frankreich nach dem Treffen sagten

Die deutsche Seite sprach im Anschluss von intensiven und schwierigen Gesprächen, die noch einmal deutlich gemacht hätten, dass sowohl die Ukraine als auch Russland weiterhin das Minsker Abkommen als Grundlage sehen. Es sei ein nützlicher Austausch gewesen, auch wenn keine substanziellen Fortschritte erzielt worden seien. Erstmals seit Längerem habe es aber direkte Kontakte zwischen der russischen und ukrainischen Delegation gegeben und eine Fortsetzung in enger Taktung sei vereinbart worden.

Wie der Élyséepalast nach dem Treffen mitteilte, unterstützen die Teilnehmer an den Beratungen die bedingungslose Einhaltung des Waffenstillstands und die volle Unterstützung der Maßnahmen zur Stärkung des Waffenstillstands vom 22. Juli 2020, ungeachtet der Differenzen in anderen Fragen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Sie setzten sich weiterhin dafür ein, die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten in der künftigen Arbeit zu überwinden, hieß es.

Frankreich wertete das Treffen als schwierig, aber mit gutem Ergebnis. Auch dass es überhaupt zu dem Treffen gekommen sei, sei ein Zeichen, dass Russland sich wieder engagiere.

Nato und USA antworten Russland auf Sicherheits-Forderungen

Ebenfalls am Mittwoch haben die Nato und die USA auf Forderungen Moskaus nach Garantien für die Sicherheit in Europa geantwortet. Die schriftlichen Antworten der US-Regierung wurden nach den Worten des amerikanischen Außenministers Antony Blinken vollständig mit der Ukraine und den europäischen Verbündeten abgestimmt.

Blinken erklärte, man habe der russischen Forderung nach Zusagen für ein Ende der Nato-Osterweiterung erneut eine Absage erteilt. Zudem warnte er Moskau vor »massiven Konsequenzen« im Fall eines Einmarschs in die Ukraine. Blinken bekräftigte, man arbeite daran, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu steigern. Mehr dazu erfahren Sie in dieser ausführlichen Meldung.

aar/dpa
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